Der BGH zur Abgeordnetenbestechung

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 17. März 2015 geht es auch um die den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um einen Angeklagten, der von 1994 bis 2011 Mitglied eines Stadtrates und von 1995 bis 1999 Vorsitzender einer Fraktion im Thüringer Landtag war. Zudem war der Angeklagte von 1999 bis 2002 thüringischer […]

Jetzt geht es ums Prinzip

Vielleicht erinnern sich einige noch daran, wie indirekt durch mich die polizeiliche Kriminalstatistik im Februar nach oben getrieben wurde. Ich schreibe bewusst indirekt, weil eigentlich habe ich gar nichts getan, außer bei der Onlinewache der Polizei Strafanzeige zu stellen. Und natürlich hatte ich die ausgegebenen Beträge zurückgebucht. Die Kurzzusammenfassung der damaliger Vorgänge: Irgendein Depp hatte die Briefkästen bei mir zu […]

Abschaffung des LSR – Leider kein Schritt 5

Der Schritt 5 in Richtung Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (LSR) fiel in den Sitzungen der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Digitale Agenda aus :-(. Die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz und Digitale Agenda haben nämlich mit den Stimmen von Union und SPD empfohlen, den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger abzulehnen. Das ist insofern blöd, […]

Rauchen auf dem Balkon, auch wenns dem/der Nachbar/in nicht gefällt?

Wie verhält es sich, wenn die einen auf dem Balkon rauchen wollen und die anderen sich dadurch gestört fühlen? Diese spannende Frage hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden und hat es mit diesem Urteil auch getan. Hintergrund war ein Streit zwischen zwei Mieter/innen, die in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg in übereinanderliegenden Wohnungen mit Balkon wohnten. Die einen gingen mehrmals täglich […]

Der Referentenentwurf zur VDS

55 Seiten lang ist der geleakte Referententenwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Ich bin nach wie vor gegen eine anlasslose VDS, weil ich in ihr eine anlasslose Kontrolle des Kommunikationsverhaltens von Einwohnerinnen und Einwohnern sehe und dies mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung für schlicht unvereinbar halte. Doch nun liegt der Referententenwurf zur anlasslosen VDS vor […]

Parteivorstandssitzung 8/II

Der Parteivorstand tagt mal wieder am Sonntag und Montag. Am Montag kann ich nicht teilnehmen, da zum gleichen Zeitpunkt ein Treffen der Rechtspolitischen Sprecher/innen der LINKEN stattfinden wird. Deshalb gibt es hier (fast) nur etwas zum Sonntag. Obligatorisch gab es zunächst den Punkt Aktuelles. In diesem Tagesordnungspunkt war auch ein Rückblick auf die Linke Woche der Zukunft enthalten. Ich hätte mir […]

Senioren, Kindertagesstätten und das Urheberrecht

Zumindest in den sozialen Netzwerken spielt dieser Artikel über Senioren/innen und Urheberrecht eine größere Rolle. In dem Artikel geht es um Senioren/innen, die sich in einem Cafè treffen und Volkslieder singen. Doch dann passiert laut Artikel das: „Ende April teilte die Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) der Betreiberin des kleinen Kulturcafés, in dem sich die Senioren treffen,  […]

Ein uneingelöster Verfassungsauftrag

Der Artikel 140 Grundgesetz macht die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 zum Bestandteil des Grundgesetzes. Der Artikel 138 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung (WRV) wiederum formuliert: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“  Dieser […]

Gesundheitsversorgung nach dem AsylbLG

Es scheint so, als hätte ich ein neues Hobby gefunden :-). Tatsächlich gibt es wieder eine Kleine Anfrage mit Stoff für einen Blogbeitrag. Diesmal will ich über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“ der Fraktion DIE LINKE schreiben. Hintergrund der Anfrage ist eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), welche am 1. März 2015 […]