… war gestern Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Was die Sachverständigen vorab schriftlich erklärt haben kann hier nachgelesen werden. Da ich von der Anhörung getwittert habe und hier eine Quasi-Live-Berichterstattung stattfand, verweise ich einfach darauf. Ich bin gespannt, wie die ganze Geschichte weitergeht.
… dem Mietrechtsänderungsgesetz? Der Bundestag hat dieses Gesetz am 13. Dezember gegen die Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN und bei Enthaltung eines FDP-Abgeordneten in namentlicher Abstimmung beschlossen. Was ich von dem ganzen Unsinn halte habe ich in meiner Rede zur 1. Lesung deutlich gemacht. Die Änderungen in letzter Minute, auf die ich hier hingewiesen habe, machen das ganze Gesetz nicht wirklich besser. Was die Sachverständigen zum ganzen Unsinn sagen, habe ich hier zusammengefasst. Und wie geht es dem Mietrechtsänderungsgesetz…
Am Sonntag und Montag traf sich der Parteivorstand erneut. Am Sonntag besprach der Parteivorstand die aktuelle Lage und einige Bestandteile der Wahlkampagne. Darüberhinaus wurden Vorlagen beschlossen, so beispielsweise eine Solidaritätserklärung mit Tim H. nach dem Skandalurteil von Dresden. Am Montag gab es die Wahlauswertung zu Niedersachsen und die Vorstellung der Personen, mit denen DIE LINKE in den Bundestagswahlkampf als Spitzenkandidaten und -team ziehen wird. Eine Parteivorstandsdebatte mit 3 Minuten Redezeit reicht natürlich für eine gründliche Analyse nicht aus. Dennoch will…
Zu später Stunde gab es gestern im Bundestag Cannabis. Nicht in echt, sondern nur als Debatte. Grundlage war ein Antrag der LINKEN mit dem Titel: „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs„. Und bevor ich auf die Debatte eingehe will ich was zum Inhalt des Antrages sagen. In dem Antrag haben wir formuliert: „Cannabis durch ein Verbot gesetzlich auf eine Ebene mit harten Drogen wie Heroin zu stellen, wird seinem Gefährdungspotential nicht gerecht. Die Illegalisierung öffnet nicht nur der organisierten…
Das war das Thema der öffentlichen Anhörung im Geschäftsordnungausschuss des Bundestages. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die öffentliche Anhörung, zu der von der LINKEN fünf Abgeordnete erschienen, (Dagmar Enkelmann, Jörn Wunderlich, Ulla Jelpke, Raju Sharma und ich) versprach schon auf Grund der schriftlichen Stellungnahmen (anders als beim Rechtsausschuss habe ich sie im Internet beim Ausschuss nicht finden können) sehr amüsant zu werden. Und so war es dann auch. Der Höhepunkt des Tages kam nämlich…
Am Montag findet nicht nur die Enquete Internet und Digitale Gesellschaft statt, sondern auch die Anhörung zum Wahlrecht. Da ich nicht an beiden Veranstaltungen gleichzeitig teilnehmen kann, musste ich mich entscheiden und werde an der Anhörung zum Wahlrecht teilnehmen. Dort geht es um drei Gesetzentwürfe. Den Gesetzentwurf aller Fraktionen zum Thema Wahlrecht für Auslandsdeutsche und zwei Gesetzentwürfe zum sog. Sitzuzuteilungsverfahren. Hier gibt es den Gesetzentwurf von Union/FDP/SPD und Grünen auf der einen Seite und den Gesetzentwurf der LINKEN. Nunmehr liegen…
Spiegel-Online berichtet, die SPD plane eine „drastische Mietpreisbremse„. Wow, denke ich. Die SPD will also mal wieder wirklich sozialdemokratische Politik machen. Das Problem steigender Mieten vor allem in Groß- und Universitätsstädten ist ja auch nicht mehr zu übersehbar und verlangt nach Lösungen. Und die Lösungen müssen so aussehen, dass die Mietpreise möglichst erst einmal nicht steigen (auf der einen Seite des Problems) und andererseits Löhne/Gehälter steigen (andere Seite des Problems). Doch was sind nun die Lösungen der SPD die Spiegel-Online…
So lautet der Titel des Buches von Jörg Baberowski, zu dem sich hier bereits einige Rezensionen befinden. Ich hatte schon das „Vorgängerbuch“ gelesen und hier darüber berichtet. Nun schreibt Baberowski selbst, dass er mit „Verbrannte Erde“ Thesen und Aussagen von „Der rote Terror“ revidiert. Das mag an verschiedenen Stellen tatsächlich so sein. Das Buch selbst liest sich tatsächlich wie eine „Kleine Geschichte der Sowjetunion bis 1953“ mit dem Schwerpunkt „Die Bauernschaft“. Zumindest für mich hatte es den Eindruck, dass Baberowski…
Mit dieser Frage habe ich mich in der „Kritischen Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtssprechung“ (KritV) 2/2012 beschäftigt. Nach einer Vereinbarung mit dem Verlag veröffentliche ich meinen Artikel nunmehr auch hier und bin gespannt auf Reaktionen.