… war gestern Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Was die Sachverständigen vorab schriftlich erklärt haben kann hier…
… dem Mietrechtsänderungsgesetz? Der Bundestag hat dieses Gesetz am 13. Dezember gegen die Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN und…
Am Sonntag und Montag traf sich der Parteivorstand erneut. Am Sonntag besprach der Parteivorstand die aktuelle Lage und einige Bestandteile…
Zu später Stunde gab es gestern im Bundestag Cannabis. Nicht in echt, sondern nur als Debatte. Grundlage war ein Antrag…
Das war das Thema der öffentlichen Anhörung im Geschäftsordnungausschuss des Bundestages. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis…
Am Montag findet nicht nur die Enquete Internet und Digitale Gesellschaft statt, sondern auch die Anhörung zum Wahlrecht. Da ich…
Spiegel-Online berichtet, die SPD plane eine „drastische Mietpreisbremse„. Wow, denke ich. Die SPD will also mal wieder wirklich sozialdemokratische Politik…
So lautet der Titel des Buches von Jörg Baberowski, zu dem sich hier bereits einige Rezensionen befinden. Ich hatte schon…
Mit dieser Frage habe ich mich in der „Kritischen Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtssprechung“ (KritV) 2/2012 beschäftigt. Nach einer Vereinbarung…