Beobachtung und Überwachung von Abgeordneten

Das war das Thema der öffentlichen Anhörung im Geschäftsordnungausschuss des Bundestages.  Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis…

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Ist die Verweigerung eines Internetzugangs im Strafvollzug rechtmäßig?

Mit dieser Frage habe ich mich in der „Kritischen Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtssprechung“ (KritV) 2/2012 beschäftigt. Nach einer Vereinbarung…

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