… war gestern Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages.
Was die Sachverständigen vorab schriftlich erklärt haben kann hier nachgelesen werden. Da ich von der Anhörung getwittert habe und hier eine Quasi-Live-Berichterstattung stattfand, verweise ich einfach darauf.
Ich bin gespannt, wie die ganze Geschichte weitergeht.
… dem Mietrechtsänderungsgesetz?
Der Bundestag hat dieses Gesetz am 13. Dezember gegen die Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN und bei Enthaltung eines FDP-Abgeordneten in namentlicher Abstimmung beschlossen. Was ich von dem ganzen Unsinn halte habe ich in meiner Rede zur 1. Lesung deutlich gemacht. Die Änderungen in letzter Minute, auf die ich hier hingewiesen habe, machen das ganze Gesetz nicht wirklich besser. Was die Sachverständigen zum ganzen Unsinn sagen, habe ich hier zusammengefasst.
Und wie geht es dem Mietrechtsänderungsgesetz nun? Es steht als TOP 13 auf der Tagesordnung des nächsten Bundesrates. Und der tagt am 1. Februar 2013. Da könnte es noch einmal spannend werden, denn der Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Viele der Einwände des Rechtsausschusses teile ich, die Vorschläge hinsichtlich der Begrenzung der Mietsteigerungen finde ich aber nicht ausreichend.
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ist die letzte politische Möglichkeit,…
Am Sonntag und Montag traf sich der Parteivorstand erneut. Am Sonntag besprach der Parteivorstand die aktuelle Lage und einige Bestandteile der Wahlkampagne. Darüberhinaus wurden Vorlagen beschlossen, so beispielsweise eine Solidaritätserklärung mit Tim H. nach dem Skandalurteil von Dresden.
Am Montag gab es die Wahlauswertung zu Niedersachsen und die Vorstellung der Personen, mit denen DIE LINKE in den Bundestagswahlkampf als Spitzenkandidaten und -team ziehen wird. Eine Parteivorstandsdebatte mit 3 Minuten Redezeit reicht natürlich für eine gründliche Analyse nicht aus. Dennoch will ich kurz meine vorläufige Einschätzung oder besser Vorschläge für die Bundestagswahl, die ich bereits im Vorstand ausgeführt habe, hier öffentlich machen.
1. Der Verweis auf Umfrage-Politik überzeugt mich nicht. Wenn ich mich recht erinnere hatten wir vor der letzten Niedersachsenwahl auch Umfragen von 3%. Und wenn wir Umfragen nicht trauen, dann dürfen wir uns an anderen Stellen auch nicht auf sie berufen.
2. Wir müssen auf Eigenständigkeit setzen. In den Mittelpunkt unserer…
Zu später Stunde gab es gestern im Bundestag Cannabis. Nicht in echt, sondern nur als Debatte. Grundlage war ein Antrag der LINKEN mit dem Titel: „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs„. Und bevor ich auf die Debatte eingehe will ich was zum Inhalt des Antrages sagen.
In dem Antrag haben wir formuliert: „Cannabis durch ein Verbot gesetzlich auf eine Ebene mit harten Drogen wie Heroin zu stellen, wird seinem Gefährdungspotential nicht gerecht. Die Illegalisierung öffnet nicht nur der organisierten Kriminalität Entfaltungsmöglichkeiten, auch gegen die Beimischung von gefährlichen Substanzen haben die Konsumenten keinerlei Handhabe. (…) Die Frage der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe (Eignung, Erforderlichkeit, Vermeidung von unzumutbaren Belastungen) muss bei jedem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte überprüft werden. Das derzeitige Cannabisverbot ist nicht geeignet, den illegalen Handel oder den Konsum von Cannabis wirksam zu beschränken. (…) Laut der Studie zur Drogenaffinität 2008 ist die Wahrscheinlichkeit, mit Cannabis in Berührung zu kommen, in den letzten 15 Jahren deutlich…
Das war das Thema der öffentlichen Anhörung im Geschäftsordnungausschuss des Bundestages. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die öffentliche Anhörung, zu der von der LINKEN fünf Abgeordnete erschienen, (Dagmar Enkelmann, Jörn Wunderlich, Ulla Jelpke, Raju Sharma und ich) versprach schon auf Grund der schriftlichen Stellungnahmen (anders als beim Rechtsausschuss habe ich sie im Internet beim Ausschuss nicht finden können) sehr amüsant zu werden.
Und so war es dann auch. Der Höhepunkt des Tages kam nämlich gleich am Anfang, als Prof. Battis im Hinblick auf den Verfassungsschutz die Ansicht vertrat, es handelt sich gar nicht um einen Geheimdienst. Denn der Verfassungsschutz dürfe ja nur sammeln und nicht schießen. Na dann wäre das ja auch mal geklärt. Er wie auch die Prof. Schwarz und Grzeszick sahen es als nicht notwendig an, für die Beobachtung und Überwachung von Abgeordneten eine eigene Ermächtigungsgrundlage zu schaffen, das sei bereits alles durch…
Am Montag findet nicht nur die Enquete Internet und Digitale Gesellschaft statt, sondern auch die Anhörung zum Wahlrecht. Da ich nicht an beiden Veranstaltungen gleichzeitig teilnehmen kann, musste ich mich entscheiden und werde an der Anhörung zum Wahlrecht teilnehmen.
Dort geht es um drei Gesetzentwürfe. Den Gesetzentwurf aller Fraktionen zum Thema Wahlrecht für Auslandsdeutsche und zwei Gesetzentwürfe zum sog. Sitzuzuteilungsverfahren. Hier gibt es den Gesetzentwurf von Union/FDP/SPD und Grünen auf der einen Seite und den Gesetzentwurf der LINKEN.
Nunmehr liegen die ersten vier Stellungnahmen vor und sind mehr als interessant.
Prof. Pukelsheim geht davon aus, dass beide Gesetzentwürfen zum Sitzuteilungsverfahren die Erfolgswertgleichheit für die parteiliche Zusammensetzung des Bundestages sicherstellen. Beide Gesetzentwürfe führen zur föderalen Unproportionalitäten, beim Gesetzentwurf der LINKEN sind diese stärker ausgeprägt als im anderen Gesetzentwurf. Pukelsheim erläutert im Detail wie die föderalen Unproportionalitäten aussehen könnten am Beispiel der Bundestagswahl 2009. Der Gesetzentwurf aller anderen…
Spiegel-Online berichtet, die SPD plane eine „drastische Mietpreisbremse„. Wow, denke ich. Die SPD will also mal wieder wirklich sozialdemokratische Politik machen. Das Problem steigender Mieten vor allem in Groß- und Universitätsstädten ist ja auch nicht mehr zu übersehbar und verlangt nach Lösungen.
Und die Lösungen müssen so aussehen, dass die Mietpreise möglichst erst einmal nicht steigen (auf der einen Seite des Problems) und andererseits Löhne/Gehälter steigen (andere Seite des Problems). Doch was sind nun die Lösungen der SPD die Spiegel-Online zur Überschrift „drastische Mietpreisbremse“ veranlasst haben, jenseits der Lyrik?. Laut Spiegel-Online will die SPD konkret:
a) bei Neuvermietungen soll die Miete nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen
b) bei Bestandsmieten sollen die Mieten in vier Jahren maximal um 15 Prozent steigen dürfen
c) Vermieter sollen bei Sanierungen maximal 9 Prozent der Kosten pro Jahr auf die Mieter umlegen dürfen
d) Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften, die…
So lautet der Titel des Buches von Jörg Baberowski, zu dem sich hier bereits einige Rezensionen befinden. Ich hatte schon das „Vorgängerbuch“ gelesen und hier darüber berichtet.
Nun schreibt Baberowski selbst, dass er mit „Verbrannte Erde“ Thesen und Aussagen von „Der rote Terror“ revidiert. Das mag an verschiedenen Stellen tatsächlich so sein. Das Buch selbst liest sich tatsächlich wie eine „Kleine Geschichte der Sowjetunion bis 1953“ mit dem Schwerpunkt „Die Bauernschaft“. Zumindest für mich hatte es den Eindruck, dass Baberowski die Bauernfrage in den Mittelpunkt seines Buches stellt. Deutlich wird im Buch die unglaubliche Brutalität des Stalinschen Terrors, jenseits aller menschlichen Regungen. Erinnert wird auch an den Antisemitismus unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg in der Sowjetunion. Soweit Montefiores Stalin-Biografie „Am Hofe des Roten Zaren“ (hier habe ich kurz über meine Einschätzung des Buches geschrieben) schon gelesen wurde, gibt es an vielen Stellen einen Wiedererkennungswert.
An einer Stelle bleibt Baberowski sich erfreulicherweise…
Mit dieser Frage habe ich mich in der „Kritischen Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtssprechung“ (KritV) 2/2012 beschäftigt.
Nach einer Vereinbarung mit dem Verlag veröffentliche ich meinen Artikel nunmehr auch hier und bin gespannt auf Reaktionen.