Politik findet in Zeit und Raum statt. Was gestern als Aktionsform richtig war, muss es heute nicht mehr sein. Morgen sind wiederum ganz andere Aktionsformen nötig.

In einer Diktatur sind andere Formen von Protest und Widerstand legitim als in einer Demokratie. Personifizierungen und Verallgmeinerungen (Person X, „die Machtclique“) sind zur Überwindung einer Dikatur hilfreich – weil es in ihr keine demokratische Opposition und keinen demokratischen Weg zur Veränderung der Verhältnisse gibt. In einer stabilen Demokratie können Auseinandersetzungen härter und (möglicherweise) auch personalisierter geführt werden, als in einer gefährdeten Demokratie. Es gibt also keine Allgemeingültigkeit, welche Aktionsformen legitim und notwendig sind – die Antworten variieren nach Zeit und Raum.

Die Demokratie ist in Deutschland gefährdet – ohne Demokratie aber keine Möglichkeit für Kritik, Protest und Veränderung. Seit 2015 spaltet sich die Gesellschaft. In diejenigen, die -warum auch immer- Geflüchtete als Gefahr ansehen und diejenigen, die meiner Meinung nach völlig zu Recht es als Selbstverständlichkeit ansehen, Geflüchtete aufzunehmen. In diejenigen, die völlig…

Kaum war die sog. Gasumlage verkündet machte sich Wut und Enttäuschung breit. Ablesbar in den verschiedenen sozialen Netzwerken. Die Wut und die Enttäuschung wurde personalisiert. Von Habeck-Umlage war die Rede. Das ist -wie ich versuchen werde zu zeigen- nicht zutreffend, die Wut und die Enttäuschung, vor allem aber die Angst die Gas- und Strompreise nicht bezahlen zu können ist aber nicht unberechtigt. Im Gegenteil. Die zum Teil vorgeschlagenen Lösungen (AKW wieder anschalten, Nord Stream 2 aufmachen, Sanktionen gegen Russland aussetzen) überzeugen mich nicht. Es gibt nämlich bessere Lösungen, die berücksichtigen, dass wenn wir nicht endlich den Umstieg auf regenerative Energien schaffen und aktiv etwas gegen die Fortschreibung des Klimwandels tun, sich zukünftige Generationen gar keine Gedanken mehr machen müssen über bezahlbere Energie- und Gaspreise. Sie werden keine Energie mehr brauchen – weil es keinen Ort zum leben mehr gibt. Die personifizierte Kritik verkürzt aber eben auch den Blick darauf, dass das Grundübel die Liberalisierung des Strommarktes 1998 ist.

Warum…

Über den LINKE-Parteitag ist schon viel geschrieben worden, aber noch nicht von mir ;-).

Jede Auswertung ist geprägt von den eigenen Erwartungen im Vorfeld. Deshalb müssen diese, bevor es an eine Auswertung geht, noch einmal rekapituliert werden.

Erwartung 1: Die Partei erkennt an, dass es einer programmatisch-strategisch-inhaltlichen Erneuerung bedarf und leitet einen Prozess ein, wie diese Erneuerung gelingen kann.

Erwartung 2: Insbesondere der Leitantrag zur Außenpolitik ist so schlecht, dass er einer grundlegenden Überarbeitung bedarf, um überhaupt wieder in den politischen Diskurs als ernsthafter Player einzusteigen.

Erwartung 3: Der Parteitag macht deutlich, dass die Genossen*innen des sozialkonservativen Konzepts (Arbeiterklasse first, alles andere second) inhaltlich deutlich in der Minderheit sind.

Lediglich die Erwartung 3 konnte erfüllt werden. Ob sich daraus praktisch etwas ergibt, kann jetzt noch gar nicht gesagt werden, sondern wird sich im nächsten halben Jahr zeigen.

Komplex I: Strategisch-inhaltlich-programmatische Erneuerung 

Fehlanzeige. Keine*r der Gewählten ist explizit -die Betonung liegt hier auf explizit-  mit diesem Anspruch angetreten. Der eine oder die…

Nachdem ich zum Thema #LinkeMeToo diesen Beitrag geschrieben hatte, hat mich das Thema nicht mehr losgelassen. Ich wusste nicht so richtig warum. Mittlerweile habe ich eine leise Ahnung, warum das so ist.

Ich fühle micht erinnert an die Debatte um „Nein heißt Nein“, die für mich zu den anstrengensten Debatten meines politschen Lebens gehörte. Da auch ich vergesslich bin, war mir die Kurze parlamentarische Chronik bei der Rekapitulation behilflich und ich habe einige strukturelle Parallelen festgestellt.

1. Eine politische Position ist veränderbar. Bis zur ersten Anhörung zur Istanbul-Konvention war ich davon überzeugt, es bedarf keiner Änderung des StGB im Bereich Sexualstrafrecht. Nach der Anhörung war ich überzeugt, dass dies notwendig ist. Mir scheint dies wichtig zu sein, weil ich denke, dass auch im Umgang mit #LinkeMeToo Menschen zugestanden werden muss, Positionen zu ändern. Wer also zunächst die Ausmaße und Notwendigkeit einer öffentlichen und schonungslosen Aufklärung nicht gesehen hat oder sehen konnte, dem sollte zugestanden werden diese Position zu…

Der Vorteil von Urlaub ist, dass einfach abgeschaltet werden kann. Kein Deutschland, keine Politik, kein Jura. Und doch erreichte mich #LinkeMeToo. Und erinnerte mich an die Einführung von „Nein heißt Nein“, die mir so wichtig war. Urlaub hat den Vorteil, abseits des hektischen Alltagsgeschehens in Ruhe nachzudenken. Ich bin zum Glück nicht mehr in der Situation Entscheidungen treffen zu müssen, ich muss mich nicht mal verhalten. Aber ich habe mal für mich was aufgeschrieben.

Den Betroffenen von sexualisierter Gewalt und übergriffigem Verhalten gebührt Hochachtung für den Mut damit an die Öffentlichkeit zu gehe und Solidarität. Eine Entschuldigung ist fällig – dafür, dass dies möglich gewesen ist. Es gibt in DIE LINKE Sexismus, übergriffiges Verhalten und sexualisierte Gewalt. Das einzugestehen ist bitter aber notwendig – um dem ein Ende zu bereiten. Betroffenen muss ein geschützter Raum mit externer, professioneller Hilfe bereitgestellt werden. Es muss sichergestellt werden, dass sie einen solchen Raum des bedingungslosen Vertrauens bekommen. Die Vorfälle sexualisierter Gewalt und…

Dinge, die mich früher sofort auf die Palme gebracht haben, lassen mich heute eher ruhig werden. Eine andere Meinung zu haben zum Beispiel. Heute kann ich Differenzen stehen lassen und damit gelassen umgehen. Ich nehme mir die Zeit einzuordnen, warum und weshalb jemand möglicherweise die Position X vertreten könnte, statt die Position Y. Verstehen wollen und nachvollziehen können ist eben nicht das Gleiche, wie eine Meinung teilen. Es ist möglich, den/die Gegenüber nicht als Gegner:in zu betrachten, auch wenn es unterschiedliche Positionen gibt. Viele Streits sind überfllüssig oder drehen sich um Sachen, die eigentlich gar nicht so wichtig sind.

Jede:r macht Fehler und kann aus diesen lernen. Natürlich verlangt das eine Fehlerkultur, in der das Eingeständnis eines Fehlers nicht dazu führt, dass dies zum nächsten (digitalen) Mob führt. Es gibt diese Fehlerkultur leider sehr selten. Offensichtlich ist der Druck so groß, sich selbst oder anderen Dinge beweisen zu müssen, dass „einen Fehler zugeben“ als Schwäche interpretiert wird, dabei doch aber…

Über die Parlanentsnazis von der AfD rede ich nicht. Die zündeln, wiegeln auf und geifern – egal worum es geht. Im Zweifel würden sie auch pöbeln, wenn es Streit um die Farbe der Zebrastreifen gäbe.

Es geht mir um das Versagen in der Corona-Krise. Nichts, aber auch nichts an Daseinsvorsorge wurde betrieben. Es wird kopflos und zu spät reagiert – und dabei in Kauf genommen, dass die Maßnahmen delegitmiert werden.

Masken gab es erst nicht, Mancher machte aber später ordentlich Kohle damit. Impfstoff gab es erst nicht ausreichend, später wurden Impfzentren dicht grmacht. Weltweite Impfgerechtigkeit steht bei den Top 100 der wichtigsten politischen Probleme auf Platz 98 oder 99. PcR-Tests, lange Zeit DER Nachweis einer Infektion und Grundlage weiterer Maßnahmen, sind nicht mehr ausreichend möglich, weil wegen Omikron. Hätte ja keine:r ahnen und Vorsorge treffen können. Ein lauter Ruf (einzelne Rufe gab es wohl) durch Politik und Medien, hier Vorsorge zu treffen – Fehlanzeige

Aus aktuellem Anlass habe ich mich heute mit den Quarantäne-Regelungen in Berlin für enge Kontaktpersonen (konkret Haushaltsangehörige) beschäftigt. Ich selbst bin geboostert und habe mich deshalb nur mit den entsprechenden Regelungen für geimpfte und genesene enge Kontaktpersonen beschäftigt.

Aber der Reihe nach. Wer sich als Berliner:in informieren will geht zunächst auf www.berlin.de/corona und dort auf Quarantäne. Dort finden sich die unterschiedlichen Regelungen für die Bezirke. Diese sind -Überraschung- sehr unterschiedlich. Meist ist in diesen Regelungen von einer Mitteilung des Gesundheitsamtes die Rede, dass jemand als Kontaktperson oder enge Kontaktperson eingestuft wird und das entsprechend die Quarantäne anordnet. Das mit der Mitteilung habe ich ignoriert, weil erstens die Mitteilung wohl erst kommt, wenn alles zu spät ist und zweitens ich auf Eigenverantwortung setze. Und wenn es eine infizierte Person im Haushalt gibt, dann bin ich selbstverständlich eine enge Kontaktperson, unabhängig davon ob und wann sich das Gesundheitsamt meldet.

Doch nun zu den einzelnen Regelungen:

In Charlottenburg-Wilmersdorf sind Kontaktpersonen von der…

Die  Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (§ 5 IfSG) und die gerade beschlossenen Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind streng genommen zwei verschiedene Dinge.

Auf die Feststelllung oder aktuelle Fortschreibung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat allein der Bundestag Einfluss, die Novellierung des IfSG haben Bundestag und Bundesrat zu verantworten. Eine Novellierung des IfSG wäre auch möglich gewesen, wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite fortgeschrieben worden wäre und der Beschluss zur Feststellung ebenjener Lage ist auch nach der Novellierung des IfSG noch möglich. Das alles ergibt sich aus § 5 Abs. 1 IfSG.

Die Feststellung der epidemtischen Lage von nationaler Tragweite war – und das ist aus rechtsstaatlichen Gründen auch sehr sinnvoll – befristet. Der Bundestag (und eben nur der Bundestag) kann die epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die…

… das wird nichts mehr mit Dir.

Gerade wird Dir gezeigt, wie es um Dich steht und welche Katastrophen noch drohen. Klimakrise, mangelnde Resilienz in Notlagen, Verschärfung der Einkommens- und Vermögensverteilung, die Digitalisierung verschlafen, Menschenrechte und Gedlüchtetenschutz weitgehend ein Papiertiger, die Demokratie durch gespaltene Öffentlichkeiten und unverhohlen auftretretende Nazis ernsthaft bedroht.

Und Du? In dem historisch vermutlich nicht allzu großen Zeitfenster all diese Dinge solidarisch-ökologisch anzugehen, gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit zu sorgen, den Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen nicht die Lasten der Krisenbewältigung überzuhelfen und sich stark dafür zu machen, dass auch globale Gerechtigkeit Einzug hält, was machst Du da?

Die potentiellen Akteure:innen verlangen sich gegenseitig Bekenntnisse ab, verweisen auf ihre Differenzen und irgendwer innerhalb der jeweiligen Organisationen zeigt auf vehemennt auf Haltelinien und schreibt Texte über Verrat.

Es ist so ermüdend. Und langweilig.

Reißt euch doch einfach zusammen. Sortiert die Gemeinsamkeiten und setzt diese zusammen um. Schreibt die Differenzen auf irgendeinen Zettel und wenn sie…