Archiv der Kategorie: Persönliches

Ungeschwärzter Maskenbericht

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Der ungeschwärzte Maskenbericht ist bei Frag den Staat mittlerweile abrufbar. Die Auseinandersetzung um den Bericht ist weitgehend oberflächlich und dominiert von der politischen Auseinandersetzung, geprägt durch eine eigene politische Agenda. Spannender als die Auseinandersetzung mit Spahn ist eigentlich, was aus dem Bericht für die Zukunft folgt.. Auch aus dieser Zielsetzung heraus gibt es ausreichend kritische Nachfragenotwendigkeiten. Und ich muss für mich selbst feststellen, dass nach dem Lesen des Berichtes meine Großzügigkeit im Hinblick auf die Bewertung der damaligen Vorgänge etwas nachgelassen und Fragen gewichen ist. Bei der gesamten Betrachtung ist aus meiner Sicht zu berücksichtigen, was dankenswerterweise im Bericht auf Continue Reading →

Toxische Diskussionskultur

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… killt Demokratie. Gesegnet sind jene, die in diesen Zeiten eine feste Meinung haben. Und diese öffentlich vertreten (können). Ich bewundere das irgendwie und gleichzeitig macht es mich skeptisch. Ich schaffe das nämlich nicht mehr. Meine Hemmschwelle sich zum Thema X oder Y zu äußern wird immer größer. Und das hat ganz viel mit der toxischen Diskussionskultur zu tun. Und nein, ich will nicht mit überzeugten Nazis debattieren oder diskutieren, ich will mit Leuten debattieren und diskutieren, welche die Demokratie gegen Autoritarismus verteidigen wollen. Es gibt schwarz und weiß in dieser Diskussionskultur. Keine Grautöne. Dafür oder dagegen, dazwischen ist nichts. Continue Reading →

Launige Kommentierung Koalitionsvertrag

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Koalitionsverträge objektiv zu bewerten ist schlicht unmöglich. Denn die Bewertung hängt immer von der Ausgangsposition ab. Eine Bewertung anhand der jeweiligen Wahlprogramme muss immer negativ enden, denn ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss von mindestens zwei Parteien mit unterschiedlichen Positionen. Eine Bewertung auf der Grundlage des Wahlprogramms einer konkurrierenden demokratischen Partei muss immer negativ enden, denn die entsprechende Partei saß nicht mit am Verhandlungstisch, ihre Position konnte gar nicht mitverhandelt werden. Eine Bewertung anhand objektiver gesellschaftlicher Herausforderungen (Stichwort Klimawandel und Klimawandelfolgen) wäre sinnvoll, setzt aber voraus, dass es einen gesellschaftlichen Konsens über gesellschaftliche Herausforderungen gibt. Eine Bewertung vor dem Hintergrund, Continue Reading →

Absurde Debatte

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Im Wahlkampf wird die ganze Zeit über die Migrationskrise geredet und das „wir das nicht schaffen“. Es ist richtig, dass es Probleme gibt. Das zu verschweigen ist absurd, aber die Lösungsansätze die Menschen mit Migrationshintergrund pauschal dafür verantwortlich zu machen und Zuwanderung einzuschränken entspringen der Logik, die Daseinsvorsorge zu vernachlässigen und dann Freiheitsrechte zu entziehen, hier zu Lasten der neuen Mitbürger*innen. Die ganze Debatte ist eine spaltende Debatte: Hier sind wir und da die „Anderen“.  Über die Absurdität des „wir“ habe ich hier schon geschrieben. Die Debatte ist nicht nur spalterisch, sie führt auch an den eigentlich zu führenden gesellschaftlichen Continue Reading →

Wer ist „wir“

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Zitat: „Wir schaffen das nicht mehr.“ Zitat: „Wir brauchen die #Asylwende und das Stoppsignal: Macht Euch nicht auf den Weg zu uns!“ Zitat: „Nach #Syrien und #Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge von dort nehmen wir nicht auf.“ Wer ist „Wir“? Wir Menschen. Wir deutsche Staatsbürger*innen. Wir mit heller Hautfarbe. Wir mit ausländisch klingenden Namen. Wir mit Diskriminierungserfahrung. Wir Frauen. Wir Juristen*innen. Wir Berliner*innen. Wir Mieter*innen. Wir ohne Grundbesitz. Wir gesetzlich Krankenversicherten. Wir von Lohnarbeit Abhängigen. Wir ohne Behinderungen. Wir auf die Daseinsvorsorge Angewiesenen. Wir noch nicht unmittelbar von den Folgen des Klimawandels Betroffenen. Wir Mitglieder in Parteien. Wir Atheist*innen. Continue Reading →

Die RKI-Krisenstabsprotokolle und was sich daraus für emanzipatorische Aufarbeitung ergibt

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Es ist ja nicht so, dass ich nicht in der Zeit wo Corona noch wahrnehmbar war, keine Kritik an Maßnahmen und der Corona-Politik geäußert habe (vgl. hier bereits am 14. April 2020, grundlegender hier im September 2020, im Dezember 2020 hier und im November 2021 hier). Daneben gab es noch weitere Beiträge hier auf diesem Blog. In der Zeit, wo Corona noch wahrnehmbar war, habe ich mit vielen engen Freund*innen gestritten. Weil wir unterschiedlicher Ansicht waren, was wie angemessen an Reaktion ist. Trotz unterschiedlicher Ansichten hat unsere Freundschaft nicht gelitten (würde ich mal so einschätzen). Im August 2020 fasste, auch Continue Reading →

Die Grenze verläuft nicht zwischen Ost und West

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Mal wieder ein 3. Oktober. An diesem Tag überschlagen sich dann (fast) alle, um auf die Ungleichheit zwischen Ost und West hinzuweisen. Es wird dann auf die Unterschiede bei den Gehältern hingewiesen und beim Erben. Auch die fehlende Besetzung von Führungspositionen wird erwähnt. Nach dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023 gibt es strukturelle Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Bericht wird darauf verwiesen (S. 23), dass fast 82% der Führungskräfte in Westdeutschland ohne Berlin geboren sind. Das ist viel. Aber was sagt das aus? Ohne eine Altersangabe meines Erachtens nichts. Weil, wer wie ich beispielsweise im Continue Reading →

Wenn wir irgendwann auf 2023 zurückblicken – Teil II

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An dieser Stelle habe ich geschrieben, dass wenn wir irgendwann auf 2023 zurückblicken (können), wir 2023 als das Jahr ansehen werden, indem die Gesellschaft gekippt ist. Damals bezog ich das vor allem auf die Frage des Kampfes gegen den Klimawandel. Das ist und bleibt aktuell. Auch deshalb, weil sich viele über Protestformen aufregen, nicht aber über die Missachtung von Klimazielen oder die fehlende Regulierung zu Erreichung von Klimazielen. Wer die Krise nicht spürt, der glaubt auch nicht das sie kommen könnte. Da lässt sich dann leicht davon träumen, Wohlstand und Lebensweise einfach so fortführen zu können. Nach uns die Sintflut. Continue Reading →

Die alltägliche Herabwürdigung von Frauen

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Ich bin derzeit in Tutzing bei einer Veranstaltung zum Wahlrecht. Um nach Tutzing zu kommen, musste ich mit dem Zug fahren. Diese Zugfahrt von Berlin nach München mit dem ICE 1003 im Wagen 27 war eines der einprägendsten Erlebnisse der letzten Zeit. Der Zug kam aus Hamburg und in dem Wagen 27 saßen ca. 7-12 junge Männer ohne Migrationshintergrund (das ist an dieser Stelle ja wichtig zu erwähnen, weil es ja angeblich immer nur die Menschen mit Migrationshintergrund sind, die Probleme machen), die schon leicht angetrunken und dementsprechend laut waren. Sie hörten auch laut Musik. Das alles hätte mich nicht weiter Continue Reading →

Wenn wir irgendwann auf 2023 zurückblicken

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Irgendwann -wenn wir noch dazu kommen- werden wir feststellen, dass das Jahr 2023 der Kipppunkt war. Der Kipppunkt der Gesellschaft wie wir sie kennen. Die Demokratie löste sich auf, weil keine der sog. Gewalten sich ernsthaft um ihre Rettung bemühte. Die letzte Chance den „Point of no return“ im Hinblick auf das Überleben des Planeten noch abzuwenden, wurde vertan. Eigentlich ist alles wie in einem Film, tausendfach gesehen. Alle wissen, dass es so nicht weitergehen kann, Niemand will von den eigenen Privilegien abgeben. Niemand will es wahrhaben und so schlimm wird es schon nicht werden. Die Wissenschaft warnt, die Gerichte Continue Reading →