Monat: Juni 2020

Ein absurder Wahlrechtsvorschlag der CSU auf Kosten der CDU

Die Debatte um das Wahlrecht wird immer kunterbunter. Das nun aber die CSU einen Vorschlag zu Lasten der CDU machen will, ist aus demokratietheoretischen Gründen nicht mal mehr zum Lachen.

Konkret: Die CSU vertritt -aus meiner Sicht völlig zutreffend- die Position:

„Einen Vorschlag allerdings, der Gewinnern von Wahlkreisen den Einzug in den Deutschen Bundestag verweigert, halten wir für verfassungswidrig.“

Wenn die CSU dies als verfassungswidrig ansieht, kann sie logischerweise keinen Vorschlag unterbreiten, der dazu führt, dass errungene Direktmandate nicht zu einem Sitz im Bundestag führen. Und jetzt wird es richtig spannend. Nach Presseinformationen schlägt die CSU nun folgendes vor: Für die Bundestagswahl 2021 wird eine Höchstgrenze von 699 Abgeordneten festgelegt, 299 werden in Wahlkreisen gewählt und 400 über Listen. Weiter heißt es:

„Bei einem Überschreiten der Höchstgrenze solle die Zahl der Abgeordneten im Verhältnis der Fraktionen reduziert werden.„

Hier ist das Wörtchen „Fraktionen“ interessant. Denn nur mit diesem Wörtchen funktioniert das System im Sinne…

Erneut Wahlrechtsreform

Während der gemeinsame Gesetzentwurf von FDP, LINKEN und Grünen zur Reform des Wahlrechts nicht zur Entscheidung kommt, macht ein Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU nun Furore. Brinkhaus hat einen Notfallmechanismus vorgeschlagen, mit dem die Größe des Bundestages auf 750 Mandate gedeckelt werden soll. Konkret sieht sein Vorschlag vor:

„Danach soll im Wechsel jeweils ein Überhangmandat nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert und ein Direktmandat gestrichen werden – bis man bei der Höchstzahl von 750 Sitzen angelangt ist. Die Direktmandate sollen in den Wahlkreisen mit den schwächsten Erststimmergebnissen nicht zugeteilt werden.“

Aus meiner Sicht ist dies ein schlechter Vorschlag, denn er stellt das Wahlrecht auf den Kopf. Der Vorschlag der drei demokratischen Oppositionsparteien scheint mir ein guter Kompromiss zu sein, auch wenn ich persönlich nach wie vor eine andere Idee favorisiere, eine Alternative zum Zweistimmenwahlrecht. Der Vorschlag der drei Oppositionsparteien besagt im Kern, dass 250 Wahlkreise gebildet werden und der Bundestag eine Regelgröße von 630 Sitzen erhält.

Der…