Monat: September 2021

Gutachtenschlacht um Vergesellschaftung

So kurz vor der Entscheidung am 26. September 2021 über den Volksentscheid DW enteignen, werden noch mal Gutachten auf den Markt geschmissen. Das Gutachten des BBU findet, die Ausnahme von Genossenschaften sei nicht möglich und das Gutachten von Battis für die Initiative Neue Wege für Berlin e.V.  findet der Erfolgsentscheid ziele auf etwas verfassungswidriges. Vorab schon mal, Battis gelingt das nur durch eine Radikalrevision seiner eigenen Positionen aus dem Jahr 2019. Das Gutachten des BBU wurde  von Schede/Schuldt geschrieben. Auch diese haben bereits 2019 zu dem Thema publiziert. Immerhin widersprechen sie sich nicht selber, zitieren sich dafür aber gern selbst.

1. Die Genossenschaftssache

Das BBU-Gutachten behauptet, Genossenschaften können nicht in verfassungskonformer Weise von der Vergesellschaftung ausgenommen werden. Die Begründung dafür ist, dass im Beschlusstext des Volksentscheides (VE) die ausdrückliche Ausnahme fehlt, die im Beschlusstext erwähnten Ausnahmen tatbestandlich nicht auf Genossenschaften zutreffen würden und eine Ausnahmeregelung für Genossenschaften gegen Art. 3 GG verstoßen würde, weil weder Zweck noch Struktur…

Ach Deutschland,

… das wird nichts mehr mit Dir.

Gerade wird Dir gezeigt, wie es um Dich steht und welche Katastrophen noch drohen. Klimakrise, mangelnde Resilienz in Notlagen, Verschärfung der Einkommens- und Vermögensverteilung, die Digitalisierung verschlafen, Menschenrechte und Gedlüchtetenschutz weitgehend ein Papiertiger, die Demokratie durch gespaltene Öffentlichkeiten und unverhohlen auftretretende Nazis ernsthaft bedroht.

Und Du? In dem historisch vermutlich nicht allzu großen Zeitfenster all diese Dinge solidarisch-ökologisch anzugehen, gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit zu sorgen, den Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen nicht die Lasten der Krisenbewältigung überzuhelfen und sich stark dafür zu machen, dass auch globale Gerechtigkeit Einzug hält, was machst Du da?

Die potentiellen Akteure:innen verlangen sich gegenseitig Bekenntnisse ab, verweisen auf ihre Differenzen und irgendwer innerhalb der jeweiligen Organisationen zeigt auf vehemennt auf Haltelinien und schreibt Texte über Verrat.

Es ist so ermüdend. Und langweilig.

Reißt euch doch einfach zusammen. Sortiert die Gemeinsamkeiten und setzt diese zusammen um. Schreibt die Differenzen auf irgendeinen Zettel und wenn sie…