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Monat: Juli 2020

Systemwechsel bei Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

Systemwechsel bei Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

Zum Thema Raser und Mord habe ich ja schon an anderer Stelle was geschrieben. Nun liegt die Entscheidung des BGH zum Kudamm-Raser-„Mord“ mit den Urteilsgründen vor. Ich glaub es ist nicht gewagt, hier von einer Zäsur in der Rechtsprechung zu schreiben, deren Auswirkungen sich einmal genau vor Augen geführt werden sollte. Denn die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit wird auf eine neue Stufe gestellt. Hier gilt jetzt ein objektives Kriterium, dass der „außergewöhnlichen Gefährlichkeit des Verhaltens“. Zuerst gilt…

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Unterhalb der Leitsätze wird es spannend

Unterhalb der Leitsätze wird es spannend

Die nun kommende Debatte ist vorhersehbar. Nach der Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes (BayVerfGH) zum Volksbegehren Mietenstopp wird es zwei Linien geben: Linie 1 zitiert die Leitsätze und wird ständig und immer wiederholen, dass dies auch für den Mietendeckel (MietenWoG) in Berlin entscheidend ist. Linie 2 wiederum wird in die Urteilsgründe gehen und erklären, warum sich genau das aus den Leitsätzen nicht ergibt. Ich will -Überraschung- die Linie 2 hier etwas ausführen. Das geht natürlich nur, wenn dabei auch auf die…

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Grundsätzlich erlaubt Gleichstellungsgebot Eingriffe in Wahlrechtsgrundsätze – Zur Entscheidung des VerfGH Thüringen

Grundsätzlich erlaubt Gleichstellungsgebot Eingriffe in Wahlrechtsgrundsätze – Zur Entscheidung des VerfGH Thüringen

Nun ist es da, das erste Urteil zu einem Paritätsgesetz. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Thüringen hat gesprochen und das Paritätsgesetz für nichtig erklärt. Das Urteil ist enttäuschend, vor allem wegen seiner Begründung. Zwar stellt der VerfGH Thüringen klar, dass grundsätzlich Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze durch das Gleichstellungsgebot in Verfassungen gerechtfertigt sind, kommt dann aber zu einem bedauerlichen Ergebnis, weil die Auslegungsgrundsätze fehlerhaft angewendet werden. Der Landtag von Thüringen beschloss mit der Änderung des Wahlgesetzes ein Teilparitätsgesetz. Teilparität deshalb, weil es keine…

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4 Gründe warum Direktmandate nicht unproblematisch sind

4 Gründe warum Direktmandate nicht unproblematisch sind

Am gestrigen Abend war ich mit einer langjährigen Freundin aus und wir haben über viele Dinge debattiert. Neben Corona auch über das Wahlrecht und hier über Direktmandate. Was an ihnen problematisch ist und welche Missverständnisse existieren. Hier kurz und knapp 4 Dinge dazu: 1. Die Wahlkreissieger*innen vertreten in der Mehrzahl nicht die Mehrheit der Wähler*innen in ihrem Wahlkreis. Von den 299 bei der Bundestagswahl 2017 direkt gewählten Abgeordneten errangen lediglich 13 Abgeordnete ihr Direktmandat mit mehr als 50% der Erststimmen….

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Danke Union – für die Wahlrechtsreform zu spät :-(

Danke Union – für die Wahlrechtsreform zu spät :-(

Nach noch ein wenig auch medialer Aufregung ist es nun amtlich. Der Bundestag geht in die Sommerpause und eine Wahlrechtsreform ist nicht beschlossen worden. Zu den absurden Vorschlägen der CDU (Brinkhaus) und den noch absurderen Vorstellungen der CSU habe ich an anderer Stelle etwas geschrieben. Heute geht es mir eher um die Frage, ob eine Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl 2021 überhaupt noch möglich wäre und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Der § 21 Abs. 3 S. 4 Bundeswahlgesetz legt Fristen für…

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