Ich glaube es ist kein Geheimnis, dass über kurz oder lang die generelle Impfpflicht gegen Corona kommen wird. Ich habe mir noch gar keine abschließende Meinung zur Frage Impfpflicht gebildet, bin aber dreimal geimpft. Im November 2021 habe ich hier ein paar Dinge zur Impfpflicht aufgeschrieben.

Was mich aber tatsächlich umtreibt ist die Frage eines Impfregisters. Tatsächlich ist es zunächst ein Bauchgefühl, was ich als „widerwillig“ beschreiben würde. Aber es gibt aus meiner Sicht auch datenschutz- und grundrechtliche Gründe gegen ein solches Register, wenn ich das richtig sehe gibt es dafür nämlich keine Rechtsgrundlage. Und nein, das ist keine Absage an das Impfen an sich.

Unter einem nationalen Impfregister verstehe ich ein zentrales Register, auf das autorisierte Personen zugreifen und so den Impfstatus (im Übrigen nicht nur gegen Corona) einer konkreten Person abrufen können. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf ein so ausgestaltetes Impfregister.

Beim Impfstatus handelt es sich um ein personenbezogenes Datum nach Art. 4 Nr.…

Beim Volksentscheid „DW enteignen“, bei dem es um die Vergesellschaftung von Grund und Boden nebst aufstehender Gebäude von großen Immobilienunternehmen ging, haben 1.035.950 Berliner:innen für das Anliegen der Initiative DW enteignen gestimmt. Sie haben damit den Berliner Senat aufgefordert,  „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind„. Alle Maßnahmen kann nur ein Gesetz nach Artikel 15 Grundgesetz bedeuten, denn der Satz 1 des Artikel 15 lautet:

„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Für die in Berlin eine Koalition beabsichtigenden Parteien SPD (390.329), Grüne (343.871) und LINKE (256.063) stimmten weniger Berliner:innen als für den Volksentscheid. Mithin haben auch Menschen für die Vergesellschaftung gestimmt, die die Parteien die eine Koalition bilden wollen nicht gewählt haben. 

Es liegt nun in der Hand des Senates ein Gesetz zu erarbeiten, denn…

In dieser Woche wurde der beabsichtigten Koalitionsvertrag der Rot-Grün-Roten Koalition in Berlin veroffentlicht. 152 Seiten dauern ein wenig zu lesen.

Die Mitglieder der LINKEN in Berlin dürfen abstimmen, ob sie dem zustimmen oder nicht. Ich will hier ein paar Punkte aufzählen, natürlich ist das nicht alles und ich habe bestimmt wichtige Dinge vergeseen. Die Aufzählung enthält nicht nur Dinge, die ich gut finde, sie enthält auch aus meiner Sicht kritikwurdige Punkte. Aber ich will hier keine Bewertung abgeben. Die kann ja jede:r Leser:in selbst vornehmen.

Die Koalition erarbeitet eine gesamtstädtische Freiflächen- Strategie mit konkreten Etappenzielen, um eine wohnortnahe Versorgung mit öffentlichen Grünanlagen, Spielplätzen und Plätzen in öffentlichem Straßenland zu erreichen. Die Koalition wird ein Uferwegekonzept erstellen, um alle Ufer so naturnah und öffentlich wie möglich zu gestalten. Wir werden auf der Grundlage bezirklicher Erfahrungen Pilotprojekte zur Umnutzung von Shopping Malls und Hotels mit wirtschaftlichen Problemen erarbeiten. Die Zentren am Hermannplatz und der City West wird die Koalition in ihrer…