Monat: Dezember 2021

Die Sache mit dem Impfregister

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Ich glaube es ist kein Geheimnis, dass über kurz oder lang die generelle Impfpflicht gegen Corona kommen wird. Ich habe mir noch gar keine abschließende Meinung zur Frage Impfpflicht gebildet, bin aber dreimal geimpft. Im November 2021 habe ich hier ein paar Dinge zur Impfpflicht aufgeschrieben. Was mich aber tatsächlich umtreibt ist die Frage eines Impfregisters. Tatsächlich ist es zunächst ein Bauchgefühl, was ich als „widerwillig“ beschreiben würde. Aber es gibt aus meiner Sicht auch datenschutz- und grundrechtliche Gründe gegen ein solches Register, wenn ich das richtig sehe gibt es dafür nämlich keine Rechtsgrundlage. Und nein, das ist keine Absage Continue Reading →

Jetzt geht es um KONKRET statt ABSTRAKT-GENERELL

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Beim Volksentscheid „DW enteignen“, bei dem es um die Vergesellschaftung von Grund und Boden nebst aufstehender Gebäude von großen Immobilienunternehmen ging, haben 1.035.950 Berliner:innen für das Anliegen der Initiative DW enteignen gestimmt. Sie haben damit den Berliner Senat aufgefordert,  „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind„. Alle Maßnahmen kann nur ein Gesetz nach Artikel 15 Grundgesetz bedeuten, denn der Satz 1 des Artikel 15 lautet: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt Continue Reading →

Was steht denn da drin?

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In dieser Woche wurde der beabsichtigten Koalitionsvertrag der Rot-Grün-Roten Koalition in Berlin veroffentlicht. 152 Seiten dauern ein wenig zu lesen. Die Mitglieder der LINKEN in Berlin dürfen abstimmen, ob sie dem zustimmen oder nicht. Ich will hier ein paar Punkte aufzählen, natürlich ist das nicht alles und ich habe bestimmt wichtige Dinge vergeseen. Die Aufzählung enthält nicht nur Dinge, die ich gut finde, sie enthält auch aus meiner Sicht kritikwurdige Punkte. Aber ich will hier keine Bewertung abgeben. Die kann ja jede:r Leser:in selbst vornehmen. Die Koalition erarbeitet eine gesamtstädtische Freiflächen- Strategie mit konkreten Etappenzielen, um eine wohnortnahe Versorgung mit Continue Reading →