Monat: Februar 2012

Netzpolitische Eckpunkte und Netzpolitisches Buch

Nachdem die Bundestagsfraktion DIE LINKE  Netzpolitischen Eckpunkte verabschiedet hat liegt seit kurzem auch ein Buch zum Thema Netzpolitik vor. Gemeinsam mit Bodo Ramelow, Christoph Nitz und meiner Kollegin Petra Sitte bin ich Herausgeberin. Das Buch enthält viele Artikel von netzpolitisch Engagierten aus der Partei DIE LINKE und ihrem Umfeld.

An dieser Stelle will ich insbesondere auf meinen  Artikel zu Internet & Demokratie verweisen. Hier versuche ich Chancen und Risiken zu beleuchten, die sich mit und durch das Internet ergeben.

Gleichfalls befindet sich in dem Buch ein Bericht über die Arbeit in der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft und ein Artikel zur Netzneutralität, den ich gemeinsam mit meinem Mitarbeiter Sebastian Koch geschrieben habe.

Insgesamt ist das Buch sehr empfehlenswert, denn es gibt noch viel mehr Artikel als die von mir erwähnten. Ich nenne hier nur die Stichworte: Open Data, Urheberrecht oder Medienbildung.

Doch es soll auch noch ein Blick auf die Netzpolitischen Eckpunkte der…

Justizministerin zur Enforcement-Richtlinie

Hier habe ich bereits auf die sog. Enforcement-Richtlinie hingewiesen. Bei der Enforcement-Richtlinie handelt es sich um die Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED). Hierzu liegt bereits die 3. Roadmap, also der dritte Fahrplan zur Novellierung dieser Richtlinie vor. Aus der Richtlinie geht auch hervor, dass die Novellierung im September 2012 erfolgen soll. Gegenstand der Richtlinie ist all das, was aus ACTA wieder herausgehandelt wurde. Ich habe im Beitrag vom 19 Februar 2012 bereits geschrieben habe darum, dass mit der Novellierung Rechteinhaber mehr und bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte bekommen sollen. Auch das dies wieder in Richtung Privatisierung der Rechtedurchsetzung geht, ist aus der Roadmap erkennbar, hier wird ganz direkt eine Kooperation von Rechteinhabern und Service Providern angesprochen.

Die Justizministerin war nun heute im Rechtsausschuss und hat einen Bericht zu ACTA abgegeben. Darüber gibt es nicht wirklich viel zu berichten, ich erwarte da mehr Aufklärung aus der Kleinen Anfrage meiner Fraktion.  Frau Leuttheuser-Schnarrenberger berichtete das im November…

Steigende Mieten

Die ständig steigenden Mieten -nicht nur, aber auch- in Berlin finden im Moment einen regen medialen Niederschlag.  Die Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach im Berliner Abgeordnetenhaus listet detailliert auf, an welcher Stelle die Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) nicht mehr gedeckt werden und deshalb Zwangsumzüge drohen. DIE LINKE in Berlin fordert deshalb eine Anpassung der Wohnkosten an die Realität (hat sie übrigens auch in der Zeit der Regierungstätigkeit gefordert, konnte sich aber nicht durchsetzen).

Nach dem GSW-Mietenbericht hat der Berliner Mieterverein gestern eine Beschränkung der Miethöhen bei Wiedervermietung auf 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete gefordert. Im Neuen Deutschland von heute (leider noch nicht online, so dass ich den Artikel nicht verlinken kann) befindet sich ein längerer Artikel zum schnellen Mietanstieg in Berlin. Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg beispielsweise haben prozentuale Steigerungen der Miethöhen von mehr als 10% zu verzeichnen. Durchschnittlich -so der Wohnungsmarktreport der GSW- sind die Mieten bei um7,8% gestiegen.

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Zweimal hinsehen bevor geurteilt wird

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil zum Telekommunikationsgesetz gefällt. Die Beschwerdeführer begrüßten das Urteil. Die Grünen feiern das Urteil ab. Im Gegenzug dazu spricht mein Kollege Jan Korte von einem „Teilerfolg“.

Worum ging es in dem Verfahren, was steht im Urteil und wie ist es zu bewerten?

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) verpflichtet im § 111 geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten neben den vergebenen/bereitgestellten Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern auch die persönlichen Daten der Anschlussinhaber (Name, Anschrift,Geburtsdatum) und die Daten des Vertragsbeginns zu erheben und zu speichern. Hinsichtlich der  Postfachkennungen wird keine selbstständige Erhebungspflicht angeordnet, sondern nur eine Speicherungspflicht für den Fall, dass diese Daten ohnehin erhoben werden. § 112 TKG schafft ein automatisiertes Verfahren zur Erteilung von Auskünften aus den nach § 111 TKG gespeicherten Daten. Die Daten nach § 111 TKG müssen nach Maßgabe einer die technischen Details regelnden Rechtsverordnung so bereitgestellt werden, dass sie von der Bundesnetzagentur ohne Kenntnisnahme der Anbieter abgerufen werden…

Funkzellenabfrage – Post von der Staatsanwaltschaft Dresden

Manchmal sind sie ganz fix, die von der Staatsanwaltschaft Dresden. Neulich erst schrieb ich über das Schreiben, mit welchem ich glaubhaft machen sollte, dass meine Telefonnummer meine Telefonnummer ist.

Heute war wieder Post von der Staatsanwaltschaft im Briefkasten. Zunächst die gute Nachricht: Die Versicherung an Eides statt reicht aus um glaubhaft zu machen, dass meine Telefonnummer meine Telefonnummer ist. Es ist also nicht nötig eine Rechnung einzusenden.

Die schlechte Nachricht: Meine Daten (ob Bestands- oder Verbindungsdaten wird nicht erklärt) wurden bei der Polizeidirektion Dresden in dem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall zum Aktenzeichen xyz (ich schreibe jetzt das Aktenzeichen aus Datenschutzgründen nicht hier rein) aufgrund Beschlusses des Amtsgerichtes Dresden und beim Landeskriminalamt Sachen in dem Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Aktenzeichen xyz aufgrund Beschlusses des Amtsgerichtes Dresden erhoben. Da frage ich doch gleich mal: Hallo? Spinnt ihr? Habt ihr eigentlich von allen die vor Ort waren die Daten in diesen Ermittlungsverfahren erhoben? (Anmerkung:…

Debatte um soziale Demokratie statt Präsidenten/innensuche

Der Rücktritt des Grüßonkels Bundespräsidenten hat das Land in Unruhe versetzt. Es gibt eine verzweifelte Suche nach neuen Präsidenten/innenkandidaten/innen und Absagen von diesem und jenen.

Statt Spekulationen um den/die neuen Bundespräsident/in stünde aber eigentlich eine Debatte um den Zustand der Demokratie in diesem Lande an. Und das meint mehr, als eine Debatte darüber was von einem/einer Bundespräsident/in erwartet werden kann, welche Anforderungen an ihn/sie zu stellen sind und ob wir dieses Amt überhaupt noch benötigen. Eine Debatte um Demokratie würde beispielsweise eine Debatte um den Ausschluss ganzer Bevölkerungsteile aus demokratischer Mitbestimmung beinhalten müssen und eine um die Käuflichkeit von Parteien durch Wirtschaftsunternehmen.

Das ist schade, denn im Hinblick auf die Demokratiedebatte gab es in der vergangenen Woche mit der leider nur vorgelesenen statt in gewohnter Qualität vorgetragenen Kieler Rede von Gregor Gysi einen Aufschlag, der eine interessante Auseinandersetzung verspricht – gesellschaftlich und innerparteilich. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Rede zur Kenntnis genommen wird.…

Augen auf. IPRED-Novellierung steht an

Die Zeitungen -so die Süddeutsche– sehen ACTA am Ende, denn schließlich sieht sogar der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europäischen Parlament keine Chance mehr für dieses Abkommen. Ob ACTA scheitert oder nicht, das wird sich zeigen. Die Debatte ist jedenfalls nocht nicht zu Ende. Die Deutsche Content Allianz hat immerhin die Bundesregierung gerade aufgefordert ACTA zu unterzeichnen.

Wenn ACTA nicht Realität wird sind die Probleme nicht verschwunden. Wenn ACTA Realität wird sind die Probleme auch nicht verschwunden. Im Gegenteil. Seit 2010 wird über die Enforcement-Richtlinie (IPRED) gestritten, jetzt liegt die 3. Roadmap (Fahrplan) vor. Was meint das?

Bei der sog. Enforcement-Richtlinie (IPRED) handelt es sich um die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Im  Dezember 2010 legte die Kommission einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie vor. Darin heißt es in 3.5. zum Beispiel: „Derzeit ist der in…

Überraschendes Angebot per Post

Der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche u.a. zur Sonneborn-Klausel. Die Debatte hat nun noch ein kleines Nachspiel. Per Post erhielt ich -und die weiteren namentlichen Einreicher/innen das Gesetzentwurfes- nämlich die Mitteilung, dass ich das Angebot habe Ehrenmitglied von Die Partei zu werden.

Das Schreiben selbst, vor allem aber die Fußzeile -also da wo eigentlich die Kontonummer steht- ist es wert gelesen zu werden. Mit der Antwort muss ich mir allerdings noch etwas Zeit lassen. Schließlich muss zunächst – am besten durch einen externen Gutachter 😉 –  geklärt werden, ob eine Ehrenmitgliedschaft eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist.  Denn DIE LINKE habe ich nicht vor zu verlassen.

Langer Atem nötig

Das vergangene Wochenende mit den Protesten gegen ACTA – zu denen auch DIE LINKE aufgerufen hat- machte deutlich, wie schnell und intensiv für ein Thema im Netz mobilisiert werden kann. Das ist gut und richtig so. Wenn Peter Altmaier meint, die Politik habe das Thema verschlafen, liegt er vielleicht für seine Fraktion richtig, nicht jedoch für DIE LINKE. Bereits im Jahr 2009 fragte u.a. meine Fraktionskollegin Petra Sitte nach dem Stand der Verhandlungen zu ACTA. Auf www.http://blog.die-linke.de/digitalelinke/ muss nur das Wort „ACTA“ eingegeben werden um zu sehen, dass wir am Thema dran waren. Auch in den zuständigen Ausschüssen (Unterausschuss Europarecht und Rechtsausschuss) haben wir uns mit dem Thema beschäftigt. Und auch die GUE/NGL im Europaparlament beschäftigte sich mit ACTA.Warum ACTA polarisiert hat Thomas Stadler hier aus meiner Sicht treffend dargestellt.

Das Internet ist im realen Leben der Politiker/innen angekommen heißt es zuweilen nach den Protesten. Doch ob dies wirklich der Fall ist,…

Knigge für den Öffentlichen Personennahverkehr ;-)

Im Winter und wenn zusätzlich die Temperaturen unter den Gefrierpunkt sinken, nutzen viele Menschen den Öffentlichen Personennahverkehr. Und immer wieder bereiten uns die Mitreisenden Ärger.

Doch das kann sich ändern. Schreiben wir doch einfach den Knigge für den ÖPNV ;-). Der Anfang wird nachfolgend gemacht und kann/sollte ergänzt werden.

Auf dem Weg zum ÖPNV

* Auch wenn Sie nicht in Eile sind, Ihre potentiellen Mitreisenden sind es im Regelfall. Lassen Sie also Platz (Überholspur)  für die Menschen, die in Eile sind. Folgen Sie diesem Rat nicht müssen Sie mit unfreundlicher Ansprache rechnen.

* Wenn Sie keine Überholspur für Menschen in Eile lassen und auf Grund der sich auf Ihren Ohren befindlichen (großen) Kopfhörer auch deren unfreundliche Ansprache nicht hören, müssen Sie mit blauen Flecken rechnen. Menschen in Eile sind nicht zimperlich und schubsen Sie gern auch einmal durch die Gegend.

* Auf Rolltreppen wird auf der…