Justizministerin zur Enforcement-Richtlinie

Hier habe ich bereits auf die sog. Enforcement-Richtlinie hingewiesen. Bei der Enforcement-Richtlinie handelt es sich um die Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED). Hierzu liegt bereits die 3. Roadmap, also der dritte Fahrplan zur Novellierung dieser Richtlinie vor. Aus der Richtlinie geht auch hervor, dass die Novellierung im September 2012 Weiterlesen…

Steigende Mieten

Die ständig steigenden Mieten -nicht nur, aber auch- in Berlin finden im Moment einen regen medialen Niederschlag.  Die Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach im Berliner Abgeordnetenhaus listet detailliert auf, an welcher Stelle die Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) nicht mehr gedeckt Weiterlesen…

Zweimal hinsehen bevor geurteilt wird

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil zum Telekommunikationsgesetz gefällt. Die Beschwerdeführer begrüßten das Urteil. Die Grünen feiern das Urteil ab. Im Gegenzug dazu spricht mein Kollege Jan Korte von einem „Teilerfolg“. Worum ging es in dem Verfahren, was steht im Urteil und wie ist es zu bewerten? Das Telekommunikationsgesetz (TKG) Weiterlesen…