Monat: Juni 2018

Wer sagt was zu § 219a StGB

Der Bundestag machte mal wieder eine Anhörung. Diesmal zu den Gesetzentwürfen zur Abschaffung/Änderung des § 219a StGB. Das ist der Paragraf, der – getarnt hinter dem Begriff „Werbung“ – die Möglichkeiten von Ärzten/Ärztinnen, darüber zu informieren, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können, einschränkt.  Dankenswerterweise gibt es mittlerweile das Internet, wo sich informiert werden kann, welcher der Sachverständigen was sagt. In der Anhörung wurden die Gesetzentwürfe der FDP, der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen behandelt.

Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe zum Beispiel ist knallhart. Es lehnt für die Katholische Kirche die Aufhebung oder die vorgeschlagenen Veränderungen am § 219a StGB ab. Die Regelungen der §§ 219, 219a wirken nämlich dieser Ansicht nach einer „Kommerzialisierung des Schwangerschaftsabbruchs“ entgegen. Konkreter formulieren die Bischhöfe:

„Das Werbeverbot erfüllt daneben den weiteren Zweck, einer gesellschaftlichen Normalisierung und Bagatellisierung des Schwangerschaftsabbruchs entgegenzuwirken.“ Vielleicht hätten die Bischöfe ja mal mit Frauen reden sollen, die einen…

Fundamentale Unterschiede im Politikverständnis

Was für ein Politikverständnis? Ein Politikverständnis, das mich gruseln lässt. Beim besten Willen: Ich sehe keine Gemeinsamkeiten mehr. Ich verstehe jede*n, der/die meint, es müsse sich nicht immer gestritten werden. Aber an dieser Stelle muss es. Denn es geht um das grundlegende Politikverständnis.

Was bringt mich so auf die Palme an diesem Meinungsartikel? Die Autorin schreibt von der :

„glitzernde Hülle linksliberaler Werte (…), um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben. Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“

Was für eine Missachtung linksliberaler Werte? Was für eine Denunziation von Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz? Links sein heute heißt für mich linksliberale Werte hochzuhalten und zu verteidigen. Wer sollt es denn sonst tun, wenn nicht linke Parteien und Bewegungen? Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz haben nichts mit Wohlfühl-Label zu tun, sondern…

Die Methode Erzählung

Die Methode Erzählung bringt mich zur Verzweiflung. Die Erzählung ist zu schön und passend, Fakten interessieren nicht. Wenn was erzählt wird und du kommst mit Fakten, betest sie hoch und runter und denkst, das muss doch überzeugend sein. Aber du dringst nicht durch. Die Erzählung will geglaubt werden.

Das erste Mal fiel mir diese Methode im Jahr 2002 auf. Und jetzt erlebe ich sie wieder. Diesmal lautet die Erzählung so:

„Doch in der Wahrnehmung vieler Mitglieder ist das fds inzwischen die Vorfeldorganisation, die das Machtbündnis von Dietmar Bartsch mit Wagenknecht absichert.“

Eine solche Äußerung macht nachdenklich. Sie bringt ja die aktuelle Erzählung, das fds sei verantwortlich für das sog. Hufeisen in der Bundestagsfraktion, nur auf den Punkt. Ich würde gern fragen, woran macht sich konkret diese Wahrnehmung fest. Welche Erklärung, welche Handlung?

Meine Wahrnehmung ist eine andere. Sie muss nicht stimmen, aber ich will versuchen sie zu untersetzen. Meine These…

5 Thesen zur Mitgliederversammlung des fds

Zu Dokumentationszwecken hier mein Beitrag in Vorbereitung der  Mitgliederversammlung des fds (Forum Demokratischer Sozialismus) am 24. Juni 2018

These 1: Es gibt im fds keine gemeinsame Vorstellung mehr, warum es das fds gibt

Das fds, wie es heute existiert, basiert auf der Gründungserklärung von 2007[1]. In dieser ging es vor allem darum das Erbe der PDS und die Begrifflichkeit „demokratischer Sozialismus“ zu vertreten (die älteren Genossen*innen unter uns erinnern sich, die Frage ob wir noch „demokratischer Sozialismus“ sagen wollen, war damals umstritten). 2007 wurde formuliert:

„Wir treten dafür ein, dass der Demokratische Sozialismus in der neuen Linkspartei mehrheitsfähig wird. Wir wollen unsere Parteifreundinnen und –freunde dafür gewinnen, wir wollen Sympathisantinnen und Sympathisanten, Wählerinnen und Wählern dadurch Vertrauen in die neue Partei geben und zugleich Menschen erreichen, die wir bislang nicht ansprechen konnten. Wir wissen, dass wir dafür an der Idee des demokratischen Sozialismus und vor allem an…

Einfach mal stehen bleiben

Die Methode ist, von außen betrachtet, faszinierend. Irgendwann wurde irgendetwas vereinbart. Oder es war sowas wie ein Grundkonsens. Dann passt es nicht mehr und ständig wird das Vereinbarte oder der Grundkonsens in Frage gestellt. Immer und immer wieder. Weil diese Art von Streit nervt, werden die Rufe nach einem Kompromiss immer lauter. Diejenigen, die nerven, diejenigen, die in Frage stellen, haben dann schon gewonnen, wenn die anderen sich auf die Forderung nach dem Kompromiss einlassen. Manchmal gibt es nur eins: Stehen bleiben!

Eine pluralistische Gesellschaft und eine pluralistische Partei leben von unterschiedlichen Meinungen. Parteien, so das Grundgesetz, sollen an der politischen Willensbildung mitwirken. Das heißt aber eben auch, sie sollen mit ihren Überzeugungen im politischen Wettbewerb um Mehrheiten ringen. Sie müssen mit anderen Parteien um Zuspruch bei Wähler*innen konkurrieren. Wenn alle Parteien immer nur das erzählen und sich dafür einsetzen, was eine Mehrheit will, dann braucht es keine unterschiedlichen Parteien mehr. Das gab es schon mal…