Parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit

Wird derzeit über politische Mehrheiten geredet wird häufig eines übersehen:  Es gibt Mehrheiten und Mehrheiten.

Nach der Sitzverteilung im Bundestag ist es ganz einfach: Der Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten, eine Mehrheit liegt bei 316 Sitzen vor. Diese 316 Sitze haben CDU und SPD zusammen (503 Sitze), CDU und Grüne (374), CDU und Linke (375), SPD, Grüne und Linke mit 319 und CDU, SPD und Grüne mit 566. Kurz und gut: Schwarz-Rot hätte ebenso eine Mehrheit wie Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün.

Ein wenig anders sie die Welt schon aus, wenn nicht die Sitze im Bundestag der Maßstab sind, sondern die Wahlergebnisse unter Einschluss der wegen der 5%-Sperrklausel nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Das Konservativ-Rechtspopulistische Lager aus Union, FDP und AfD (wobei ich allein die AfD unter rechtspopulistisch einordne) erhält 51% der abgegebenen Stimmen, das Nazilager aus Republikanern und NPD 1,5% und das im weitesten Sinne linke Lager aus SPD, Grünen, Linken und Piraten 44,9%  (Zahlen nach der Wahlnachberichterstattung von Horst Kahrs hier).  Mithin ergibt sich daraus, dass bei Berücksichtigung aller abgegebenen gültigen Stimmen das Konservativ-Rechtspopulistische Lager eine Mehrheit hätte, nicht aber Rot-Rot-Grün.

Das alles lässt unberücksichtigt, dass sich an der Wahl knapp 30% der Wahlberechtigten überhaupt nicht beteiligt haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,5%.

Ich will jetzt gar nicht über die Notwendigkeit der Abschaffung der 5%-Sperrklausel schreiben, denn erstens habe ich dazu gestern bereits etwas erklärt und zweitens ist unser Wahlprogramm an dieser Stelle eindeutig. Ich will darüber schreiben, dass parlamentarische Mehrheit und gesellschaftliche Mehrheit auseinanderfallen. Theoretisch wäre es denkbar, dass das Land von Rot-Rot-Grün regiert wird. Tatsächlich hat dieses Land jedoch einen Rechtsruck hingelegt und  ein Konservativ-Rechtspopulistischer Politikansatz eine Mehrheit -mindestens bei denjenigen die Wählen gegangen sind- bekommen.

Es ist sicherlich richtig die Zeit bis zur Bildung einer Koalition zu nutzen um wichtige Projekte und Gesetze mit der parlamentarischen Mehrheit zu beschließen. Das Angebot dies beim Mindestlohn zu tun gibt es bereits. Wenn ich den Wahlkampf und die Programme von SPD und Grünen richtig verstanden habe könnte dies auch bei der Bürgerversicherung, der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Abschaffung der Residenzpflicht um nur einige Beispiele zu nennen, funktionieren. An anderer Stelle würde es aber schon schwer werden. Ein Sanktionsmoratorium in Bezug auf SGB II-Sanktionen findet sich im Regierungsprogramm der SPD zum Beispiel nicht.

Angesichts des Auseinanderfallens von Parlamentarischer und gesellschaftlicher Mehrheit sollte vielleicht darüber nachgedacht werden das parlamentarische Geschehen wieder ein wenig zu beleben. Was spricht eigentlich dagegen mit abwechselnden Mehrheiten Gesetze zu beschließen? DIE LINKE hat im Wahlkampf immer versprochen Frau Merkel bekomme keine Stimme. Dieses Versprechen kann DIE LINKE einhalten ohne gleich in eine Koalition mit Grünen und SPD (und den Folgen eines Koalitionsvertrages)  gehen zu müssen oder andererseits die Verantwortung zu tragen, dass es Rot-Schwarz oder Schwarz-Grün gibt (Die Verantwortung trägt sie eh nicht, weil ja SPD und Grüne ständig sagen, dass sie mit der LINKEN nichts gemeinsam machen wollen). DIE LINKE müsste einfach nur eine/n Kanzler/in mitwählen und dann eine Rot-Grüne Regierung tolerieren. Dies gäbe ihr die Chance gemeinsamen Projekten von Rot-Rot-Grün zur Mehrheit zu verhelfen ohne sich an SPD und Grüne zu binden. Parlamentarische Debatten würden lebendiger werden, die Gesellschaft könnte viel umfangreicher in Entscheidungsfindungen einbezogen werden (und hätte auch tatsächlich mehr Einfluss) und die Differenz zwischen gesellschaftlicher und parlamentarischer Mehrheit wäre nicht ganz so groß.  Warum also nicht eine Tolerierung wagen?

8 Gedanken zu „Parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit“

  1. Hallo Frau Wawzyniak,

    die Vorstellung hat fraglos ihren Reiz, greift aber der Zeit vor. SPD und Grüne sind noch nicht auf den Trichter gekommen, dass es nur im Verbund mit der Linken hierzulande zu einer Mehrheit links der reichlich ausgefransten Mitte reicht. Vier Jahre Merkel-Minderheitsregierung und fruchtbare Oppositionsarbeit von SPD, Grünen und Linken zusammen in dieser Zeit könnte das Linke Lager zusammenschweißen, wenn alle zu Kompromissen bereit sind. Ich bin gespannt, ob sowohl die Linke als auch SPD und Grüne dazu fähig sind. Solidarität ist gefragt! Die Grünen benötigen dringen eine neue Führung, die zu alten Werten zurückfindet, um das endgültige Abdriften ins bürgerliche Lager zu verhindern.

  2. Die Republik ist weniger rot, nicht aber schwärzer geworden, als sie es in den vergangenen Jahren war.

    Macht man sich mal die Mühe und vergleicht die offiziellen absoluten Stimmenzahlen von beispielsweise 2002 mit 2013, stellt man einerseits eine stimmenmäßige aber aufgegliederte Konstanz bei CDU-CSU-FDP und dann von CDU-CSU-FDP-AfD fest.

    Vergleicht man dazu die Stimmen von 2002 zu 2013 von SPD-Grünen-PDS und dann SPD-Grüne-Linke-Piraten stellt man neben der Aufgliederung auch einen massiven Wählerverlust vorwiegend bei der SPD hin zu den Nichtwählern fest. Insgesamt fehlen SPD-Grünen-Linken-Piraten nahezu 5 Millionen Wählerstimmen verglichen mit 2002.

    Die wirtschaftlich, sozial und kulturell durch die Agenda 2010 Herabgesetzten, Zugerichteten und Abgedrängten erreicht man nicht mit schwer verständlichen Wahlaufrufen und erst recht nicht mit ungebührlichen Mahnungen und Vorhaltungen bezüglich des doch von ihnen gefälligst wahrzunehmenden Wahlrechtes. Sie haben ihre Lektion gelernt und wählten frei nach Brecht ihre Schlächter in 2013 nicht auch noch selbst, wie eben 1998, 2002 und sogar noch 2005. Leider wählten sie gar nicht.

    Interessant dazu waren die Aussagen von Frau von der Leyen in der Sendung Günter Jauch am 15.9.2013. Erstens stellte sie heraus, dass das schlampig gemachte und von der Union im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Hartz 3 Gesetz (Ausweitung und Entfesselung der Zeit- und Leiharbeit) dann von der Union während ihrer Regierungszeit eben „sozialer“ gemacht wurde, weshalb man die Zeitarbeit eben auch nicht abschaffen wolle. Die „Testwahl“ bei befragten Leiharbeitern ergab denn auch das von der Union erwartete Ergebnis, in der Mehrzahl würden die Leiharbeiter die Union wählen. Der Grund ist einfach, wenn SPD-Grüne die Zeit- und Leiharbeit einschränken, verringern und mehr regulieren oder wie die Linke womöglich ganz abschaffen wolle, sehen sich diese Menschen auch noch dieser üblen Arbeit beraubt. Letzteres ist wohl auch Folge dessen, dass man die Arbeitslosigkeit als Waffe gegen die Arbeitnehmer einsetzte. Möglich machten das SPD-Grüne mit der Agenda 2010.

    Darüber muss man mal nachdenken. Und von der Union lernen. Man muss den Menschen etwas bieten, wie beispielsweise ein Konjunkturprogramm, das gut bezahlte Arbeit schafft und die Menschen dadurch in den Stand versetzt, einen wenn auch bescheidenen Wohlstand sich zu erarbeiten.

  3. Leider konnte sich Halina in der Fraktionsklausur nicht durchsetzen:
    Der Rosarotgrün-Schwärmer Gregor reagiert auf die begründete Koalitionsskepsis von Sahra, Halina u.a. mit eitlem Rücktrittsgefuchtel und widersetzt sich damit der in der Fraktions-GO festgeschriebenen Doppelspitze.

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