Was ist linke Politik?

Über diese Frage wird an der einen oder anderen Stelle gerade heftig gestritten. Das ist zunächst erst einmal richtig. In der derzeitigen Debatte wird aber auch deutlich, welch unterschiedliches Verständnis von linker Politik existiert. Ich will das an zwei Artikeln deutlich machen.

Da ist zum einen der Artikel von Lutz Herden im Freitag. Dort heißt es unter anderem:

Man muss sich schon der Situation stellen, wie sie nach der Ereigniskette von Würzburg bis Ansbach auch in den Milieus wahrgenommen wird, die der Linken nicht nur nahestehen, sondern aus denen sich deren Stammwähler rekrutieren.“

Richtig daran ist, dass sich DIE LINKE der Situation stellen muss, wie sie von Menschen wahrgenommen wird. Falsch ist, dass die Wahrnehmung als Handlungsgrundlage linker Politik zu gelten hat, wenn sie nicht geteilt wird. Und gerade die häufige Wahrnehmung nach der Ereigniskette von Würzburg bis Ansbach, Terrorismus und Anschläge seien direkt verbunden mit Geflüchteten, bedarf Widerspruch. Die Aufgabe von politischen Parteien ist nun mal an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Das ist mehr als einfach Wahrnehmungen zur Grundlage politischen Handelns zu machen.

Der Autor sieht dies offensichtlich anders. Er schreibt:

„Es ist für eine auf Gesellschaftsveränderung bedachte linke Partei Ausweis von Daseinsberechtigung wie eine existenzielle Frage, nicht an den realen Verhältnissen und den daraus resultierenden Interessen und Stimmungen vorbei zu leben.“

Wobei auch hier wieder einschränkend gesagt werden muss, an Interessen und Stimmungen vorbei zu leben, macht natürlich keinen Sinn. Nur wer nicht an ihnen vorbeilebt, kann sie wahrnehmen und sich mit ihnen auseinandersetzen. Aber Interessen und Stimmungen wahrzunehmen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen ist mehr als ihnen einfach nachzurennen. Wozu braucht es noch unterschiedliche Parteien, wenn doch alle den Stimmungen und Interessen nachrennen sollen? Dann reicht doch eine Einheitspartei. Will ich nicht, hatten wir schon mal. Ist zu Recht gescheitert. Unabhängig davon gibt es in einer pluralistischen Demokratie eben nicht die Interessen und die Stimmungen.

Doch unabhängig von dieser abstrakten Aussage geht es im Kern um etwas anderes. Der Autor formuliert:

„Wer die prekären, unsichern, demütigenden Jobs eines neuen Dienstleistungsproletariats erträgt, wem innerhalb der Gesellschaft keine oder nur wenig Solidarität zuteil wird, wie soll der solidarisch sein, dass es an Altruismus grenzt? Wer dann auch noch dank massenmedialer Fürsorge aufs schlichte Urteilen getrimmt wird, der muss Flüchtlinge mindestens für Rivalen halten, mit denen um die vom Staat künstlich knapp gehaltenen Ressourcen für Wohlfahrt konkurriert wird.“

Der Autor lobt danach das im Jahr 1930 von der KPD aufgelegte `Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes` und kommt somit zur Grundfrage, wie sie auch Jan Feddersen  in der taz aufmacht:

Die Solidarität gilt theoretisch allen Unterdrückten dieser Welt, aber zunächst geht es um die eigenen.

Nach Ansicht dieses Autors fühlt sich eine kluge linke Politik

verantwortlich im Sinne sozialer Gerechtigkeit in erster Linie für jene, die im eigenen Land leben. Früher hätte man gesagt: für die Proleten in der Tarifgemeinschaft namens BRD-Sozialstaat. Offene Grenzen – humanitär nur zu verständlich – wie im Herbst vorigen Jahres haben im Grundsätzlichen nur zwei gesellschaftliche Fraktionen im Forderungskatalog: linksradikale Humanisten („Refugees always welcome“) – und Arbeitgeber. Sie wollen die Grenzenlosigkeit, weil es ihr antisozialstaatliches Geschäft erleichtert.

Soll sich DIE LINKE in ihrer Politik leiten lassen von Staatsbürgerschaftskategorien? Soll DIE LINKE eine Politik machen, nach der die schon länger hier lebenden Menschen Anspruch auf mehr haben als die gerade zugezogenen Menschen? Soll linke Politik keine linksradikale humanistische Politik sein? Nein. Linke Politik kann in meinen Augen nur eine Politik sein, die einem umfassenden Solidaritätsgedanken folgt. Eine Politik, die nicht nach Staatsbürgerschaften unterscheidet. Eine Politik, die keinen Unterschied zwischen länger hier lebenden und gerade zugezogenen Menschen macht. Eine Politik, die im Blick hat wie Fluchtursachen geschaffen werden und genau diese Fluchtursachen beseitigen will, wissend dass dies möglicherweise auch Einschnitte materieller Art für das eigene Leben bedeutet. Eine Politik, die Menschenrecht am Menschenstatus festmacht und an nichts anderem.

So verstandene linke Politik muss aufklären. Über Zusammenhänge und Mechanismen des Kapitalismus. Und sie muss klar machen: Wenn sich etwas ändern soll, dann dürfen die Ausgebeuteten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Egal ob länger hier lebend oder gerade zugezogen. Egal ob in der sog. Dritten Welt ausgebeutet oder im reichen Norden. Wer zugezogene und länger hier lebende Menschen in Frontstellung gegeneinander bringt, der betreibt das Geschäft der Herrschenden. Denn so wird ihre Macht gesichert.