Clubtour durch den Wahlkreis zur GEMA-Tarifreform

In dieser Woche habe ich täglich bis zu 3 Clubs oder Veranstalter besucht um mit Ihnen über die GEMA Tarifreform zu reden. Mich interessierte, wie die Clubs und Veranstalter mit der angedachten Tarifreform umgehen wollen, was diese für ihren Club/ihre Veranstaltungen bedeutet und welche Lösungsmöglichkeiten sie sehen. Selbstverständlich war in dem einen oder anderen Gespräch der Gesprächspartner/die Gesprächspartnerin auch selbst Künstler/in und hatte auch insofern mit der GEMA zu tun.

Was ist die GEMA eigentlich? Die GEMA verwaltet als Treuhänderin die Rechte von mehr als 64.000 Mitgliedern (so die Eigendarstellung). Sie ist ein wirtschaftlicher Verein und ein Blick in ihre Satzung lohnt sich. Nach der Satzung des Vereins gibt es ordentliche Mitglieder, außerordentliche und angeschlossene Mitglieder. Zu den Organen der GEMA gehört die Mitgliederversammlung der ordentlichen Mitglieder. Interessant ist dann der § 7, der regelt wie man ordentliches Mitglied wird. Um diese Weihe zu erhalten, muss man nämlich binnen fünf Jahren mindestens 30.000 EUR Einnahmen erzielt haben. Und um als ordentliches Mitglied aufgenommen zu werden, muss man den Verteilungsplan anerkennen (so steht es in § 8).  Und wenn die Einnahmen nicht mehr entsprechend sind, kann auch die ordentliche Mitgliedschaft beendet werden (vgl. § 9). Nach § 10 beschließen die ordentlichen Mitglieder den Verteilungsplan. Den Verteilungsplan habe ich allerdings nicht verstanden. Das Recht der GEMA Tarife festzulegen ergibt sich aus dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz.

Keine/r meiner Gesprächspartner/innen hatte bislang eine offizielle Information seines zuständigen  GEMA-Betreuers erhalten, was die GEMA Tarifreform konkret für den jeweiligen Club oder Veranstalter bedeutet. Eine vernünftige Planung für das Jahr 2013 auch hinsichtlich eventueller Investitionskosten ist so natürlich nicht möglich. Jede meiner Gesprächspartner/innen ist bereit eine angemessene Vergütung an Künstlerinnen und Künstler zu zahlen. Sie verwiesen aber durchaus auch auf den intransparenten und deshalb nicht nachvollziehbaren Verteiliungsschlüssel bei der GEMA. Wenn eine Band eigene Lieder spielt und beispielsweise an die GEMA für dieses Konzert 80 EUR abgeführt werden, die Band selbst dann aber keine 5,00 EUR von der GEMA sieht, kann irgendetwas nicht stimmen. Und von allen war zu hören, dass das was jetzt als GEMA-Tarifreform geplant ist, sie vor unlösbare Probleme stellen würde.

Was meint die GEMA-Tarifreform? Soweit ich das verstanden habe (ich lasse mich da aber auch gern korrigieren, wenn ich etwas falsch verstanden habe) sollen ab April 2013 zwei neue Tarife gelten:  die Vergütungssätze U-V und die Vergütungssätze M-V.  Soweit ich das verstanden habe, sind Live-Konzerte von der Tarifreform nicht betroffen. Für Clubs und Diskotheken gelten die Vergütungssätze M-V.

Die Veranstalter/innen und Clubbetreiber/innen bestätigten die enormen Steigerungen die die nach derzeitigem Informationsstand anfallenden GEMA-Gebühren für sie bedeuten würden. Es gab und gibt die Befürchtung, dass dies am Ende sowohl zu Clubsterben als auch zu einer Zweiklassenkultur und Sozialabbau  führen würde. Denn die Veranstalter/innen oder Clubbetreiber/innen müssten am Ende entscheiden, ob sie Menschen entlassen, Löhne senken oder die Eintritts- oder Getränkepreise erhöhen. Besonders ärgerlich ist für einige, dass sie selbst dann GEMA-Gebühren zahlen müssen, wenn gar keine GEMA pflichtige Musik gespielt wird.

Über die Alternativen gibt es trotz der Verärgerung über die GEMA noch keine abgestimmte oder einheitliche Meinungsäußerung. Während die einen darüber nachdenken ob nicht ein Aufhänger für die Berechnung der GEMA-Gebühren die in der Steuererklärung erfassten Eintritte sein könnten, denken andere über Listen der gespielten Musik nach. Für andere Betreiber/innen und Veranstalter ist dies keine Alternative, weil der bürokratische Aufwand zu hoch oder eine konkrete Auflistung unmöglich ist.  Als dritte Idee haben wir auch gehört, dass doch bitte die GEMA die Black Box im Laden aufhängen soll und dann danach selbst schaut, was abzurechnen ist.

Eines ist klar: Die GEMA-Tarifreform so wie sie derzeit bekannt ist, kann nicht bestehen bleiben. Die GEMA muss die Tarifreform aussetzen, bis die Schlichtungsstelle entschieden hat. Die undemokratische Struktur der GEMA, ebenso wie ihre Intransparenz und die GEMA-Vermutung gehören auf den Prüfstand und es müssen Modelle für zukünftige Tarifverhandlungen entwickelt werden.

DIE LINKE wird noch in diesem Jahr einen umfassenden Antrag zum Thema GEMA und Verwertungsgesellschaften einbringen.