Blog von Halina Wawzyniak

Widerspruch eingelegt, in der Hoffnung der VS ist bis zur Entscheidung abgeschafft

Hier habe ich bereits über den Bescheid des Verfassungsschutzes zu den über meine Person gespeicherten Informationen berichtet.

Mittlerweile habe ich Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt. Wahrscheinlich dauert es wieder eine Ewigkeit bis ein ablehnender Bescheid vorliegt. Dann kann ich mir überlegen, ob ich gegen diesen Widerspruchsbescheid klagen werde.

Vielleicht ist das aber alles gar nicht mehr nötig. Wie das Neue Deutschland (kann übrigens abonniert werden, lohnt sich) berichtet, hat mein Fraktionskollege Jan Korte einen 12 Sofortmaßnahmen zur Abschaffung des Verfassungsschutzes vorgeschlagen. Soweit mir die Punkte bekannt sind, finde ich sie unterstützenswert. Eine größere Debatte dürfte es in der LINKEN zur Abschaffung des Geheimdienstes eigentlich auch nicht mehr geben, denn Parteiprogramm und Wahlprogramm sind eindeutig. Eine vereinzelte Stimme die das anders sieht ändert daran nichts.

DIE LINKE steht mit der Forderung nach Abschaffung des Verfassungschutzes nicht allein, auch in der kritischen Öffentlichkeit wird immer häufiger nach dem Sinn und Zweck dieser Behörde gefragt und eben keiner gefunden. Es ist an der Zeit: Schaffen wir die Geheimdienste ab!

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