Sozial gerechte Politik im Zeitalter der Digitalisierung

Keine linke Denkfabrik und keine sog. linke Zeitung hat -natürlich nur soweit ich das überblicken kann, vielleicht ist mir da auch was durchgerutscht- dieses Thema aufgegriffen, sondern das Handelsblatt. In einem bemerkenswerten Artikel wird dieses Thema näher beleuchtet.

Die zentrale Passage für micht lautet: „Darüber hinaus ist in unserer Gesellschaft eine Person ohne Arbeit zweifelsohne stigmatisiert und eine steigende Zahl von Digitalisierungsverlierern würde die Schere zwischen Arm und Reich nicht nur weiter auseinanderklaffen lassen, sondern auch die Mittelschicht empfindlich treffen. Die Rolle des vielgepriesenen Facharbeiters am Band wird durch die Vernetzung innerhalb des produzierenden Gewerbes verändert und eher zu einem Auslaufmodell werden. Wenn Industrie 4.0 nun in den Fokus von Wirtschaft und Politik rückt, dann sollte auch die Debatte geführt werden, was wir als Gesellschaft unternehmen, wenn künftig immer weniger Arbeitskraft im herkömmlichen Sinne benötigt wird, weil Roboter oder Drohnen die Arbeiten effizienter verrichten können. Wir werden nicht umhinkommen, über ein Grundeinkommen zu diskutieren, … .“

Natürlich muss es korrekt „Erwerbsarbeit“ im zitierten ersten Satz heißen. Aber die aufgeworfenen Fragen sind tatsächlich die Fragen, die sich für eine sozial gerechte Politik im Zeitalter der Digitalisierung stellen. Was bedeutet es für die Solidarsysteme, wenn das klassische Erwerbsarbeitsverhältnis verschwindet? Was sind die Antworten von linker Seite darauf? Was bedeutet es, wenn nicht nur die klassischen Industriearbeitsplätze betroffen sind, sondern möglicherweise durch Entwicklungen wie dem 3 D-Drucker auch der Dienstleistungssektor und die dortigen Erwerbsarbeitsplätze? Was ist dann unter „Guter Arbeit“ zu verstehen? Und wie geht eine Gesellschaft damit um, dass die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt? Wer kennt es nicht von sich selbst: Noch nach Feierabend, am Wochenende und im Urlaub werden die Mails gecheckt und beantwortet. Heutzutage wird fast schon vorausgesetzt binnen 24 Stunden auf eine Mail zu antworten.

Der Autor stellt am Ende richtig fest, es ist Zeit auch über ein Grundeinkommen zu diskutieren. Eine Enquete des Bundestages -wie sie DIE LINKE im Wahlprogramm fordert- könnte ein Anfang sein. Ich selbst befürworte das bedingungslose Grundeinkommen.  Wer mag, kann sich gern einmal in das überarbeitete Konzept der BAG Grundeinkommen der LINKEN einlesen. Eine Enquete könnte ergebnisoffen debattieren, ob und wenn ja welches Konzept eines Grundeinkommens sinnvoll ist.

Wichtig erscheint mir aber, die soziale Frage vor dem Hintergrund des Umbruchs der Digitalisierung zu debattieren. Vielleicht ist ja der Artikel im Handelsblatt ein Anlass für eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema. Eine Debatte, in der auch ich mehr Fragen als Antworten habe. Eine Debatte, die sich aber lohnen würde.

8 Gedanken zu „Sozial gerechte Politik im Zeitalter der Digitalisierung“

  1. Stimme Halinas Fragestellungen unbedingt hinzu. Denke, dass die absehbar veränderte Konfiguration der künftigen Arbeitsgesellschaft der zentrale Dreh- und Angelpunkt gesellschaftlicher Debatten über soziale Gerechtigkeit (inkl. Verteilung des erarbeiteten Reichtums) sein muss.

  2. Sehr wichtige Fragen!

    Die englischsprachige Wirtschaftsblogwelt hat das Thema ueber die letzten Monate recht viel behandelt (z.B. Izabella Kaminska @ FT Alphaville, Francis Coppola @ Piera, sogar der Economist).

    Grundeinkommen ist nicht sicher nichts schlechtes, aber im besten Fall nur Teil der Loesung fuer die Probleme, die durch Digitalisierung aufgeworfen werden.

    Erstens gibt es auch in einer Welt mit 3D-Druckern manche Gueter, die von Natur aus knapp sind. Fuer diese Gueter loest ein Grundeinkommen nicht die urspruengliche Gerechtigkeitsfrage bzw Verteilungsfrage d.h. wer soll sie besitzen und aus ihnen Einkommen gewinnen. Das Grundeinkommen ist dahingehend ja neutral und belaesst Marktmacht wo sie ist. Besonders problematisch ist das wenn Grundbeduerfnisse betroffen sind. Wenn z.B. das Grundeinkommen fuer Mietzahlungen benutzt wird, dann ist das erstmal eine staatlich subventionierte Rente. Grundeinkommen muss da also komplementiert werden mit anderen Politiken, z.B. sozialer Wohnungsbau.

    Zweitens addressiert Grundeinkommen nur dass weniger Arbeit benoetigt wird in der Produktion, nicht aber den anderen Kernaspekt digitaler Technik, die einfache Vervielfaeltigung. In anderen Worten, das Grundeinkommen ist ein Mittel der rueckwirkenden Umverteilung, klaert aber nicht die Frage, wem die Produktionsmittel gehoeren.

    Am Beispiel der Filmindustrie: Grundeinkommen wuerde bedeuten jedem einen monatlichen Betrag gutzuschreiben, mit dem man sich dann bei einem Streaming-Anbieter Filme anschauen kann. Das sichert Einkommen fuer die Rechtebesitzer, bedeutet aber auch, dass das volle Potential der Digitalisierung nicht ausgenutzt wird, weil nicht jeder immer Zugang zu an sich beliebig kopierbaren Guetern hat. Kuenstliche Knappheit sichert Profite. Gleichzeitig schafft sie auch kuenstliche Ungleichheit, da Zugang zu eigentlich kostenlos kopierbaren Guetern am Ende doch wieder von Einkommen aus Erwerbsarbeit abhaengt. Die ist dann zwar seltener produktiv (da Roboter usw) aber es gibt ein grosses Angebot an „bullshit jobs“ (David Graeber), also Jobs die es eigentlich nicht geben muesste. Diese beinhalten Stellen, die explizit dazu da sind kuenstliche Knappheit zu erzeugen (Patentanwaelte), Profite aus selbiger zwischen verschiedenen Rechtebesitzern umzuverteilen (PR, Werbung, Marktforschung), Luxuskonsum aus solchen Profiten zu ermoeglichen (Innendesign) oder Konsum zu ermoeglichen, der hauptsaechlich gewollt wird, weil es zu viel Erwerbsarbeit gibt (Fertiggerichte).

    Das Grundeinkommen ist sicher ein guter Schritt, aber loest nicht das Problem der kuenstlichen Knappheit. Was die Antwort darauf waere, ist eine andere Sache. Es gibt verschiedene Ansaetze, Gueter aus dem Markt zu nehmen, z.B. open source, gemeinschaftlicher Konsum (allerdings kann der auch marktgetrieben sein, s. Uber oder Airbnb, was weniger hilfreich ist). Kernfrage ist wem die 3D-Drucker und wem der Code gehoert, also wem die Produktionsmittel gehoeren.

  3. @rafael: ich sehe das auch so, dass das grundeinkommen nur ein teil der lösung sein kann. in meinen augen ist es nur ein punkt, um etwas -ich betone etwas- von der ökonomischen abhängigkeit der menschen zu nehmen. sie könnten mit einem grundeinkommen jenseits existentieller sorgen ihr leben gestalten. wie in zeiten von digitalisierung die produktion organisieren und die von dir zu recht beschriebene künstliche knappheit von gütern angehen, ist eine andere -ebenso wichtige- frage. hier müsste mensch sich m.e. noch ein wenig mehr dem commons ansatz zuwenden.

  4. E@halina, danke fuer die Antwort. Bin ganz einverstanden und hatte das auch so verstanden, in deinem Post, dass das Grundeinkommen Teil der Loesung ist, nicht die ganze Loesung.

    Viel wird sicherlich von der Umsetzung abhaengen. Dass das Handelsblatt (oder auch der Economist) sich positiv zu Wort melden, ist vielleicht ein Zeichen, dass in manchen Kreisen, die Hoffnung gehegt wird mit dem Grundeinkommen, die Frage ueber Besitz und Organisation der Produktion umgehen zu koennen, also ein weiter so zu ermoeglichen, eventuell sogar weitere Bereiche sozialer Vorsorge zu monetarisieren und damit in den Markt einzubinden?

    Volle Zustimmung, was die Commons angeht. Vielleicht das vielversprechendste Konzept, was eine linke Antwort auf Digitalisierung angeht, auch wenn es da eine Kluft gibt (in dem was ich bis jetzt gesehen hab) zwischen Idee und vielleicht lokalen Initiativen einerseits und umfassenderen Politikmoeglichkeiten andererseits.

  5. @rafeel: die eine oder andere commons-initiative gibt es ja. ich bin unsicher, ob es sinnvoll und richtig ist, rahmenbedingungen für commons zu verrechtlichen. widerspricht ja dem eigentlichen ansatz, so wie ich ihn verstanden habe. andererseits braucht es aber auch die möglichkeit, dass alle die wollen sich daran beteiligen können. da ist noch einiges zu debattieren und zu klären. ausdrücklich ergebnisoffen aus meiner sicht.

  6. und noch glücklicherweise steht in unserem parteiprogramm, dass einige ein bge wünschen (die masse wohl eher nicht). ich werde niemals linke begreifen die partout den kapitalismus retten wollen!

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