Wider denunziatorische Kommunikation

Unter der Überschrift „Wider denunziatorische Kommunikation – Volksfront statt Querfront“ haben Wolfang Gehrcke und Christiane Reimann ein Papier vorgelegt. Ein Papier denunziatorischer Kommunikation.

Gleich am Anfang unterstellen Gehrcke und Reimann den Kritikern –nein, Frauen scheint es darunter nicht zu geben, sonst wäre ja ordentlich gegendert worden- des Friedenswinters fehlende Nachdenklichkeit. Sie und die „Mainstreammedien“ arbeiteten Hand in Hand. Da rutscht dann auch schon mal durch, dass Liebich immer noch Liebich heißt und nicht Liebig. Sei es drum. Das erschreckende an der Einleitung ist, dass Gehrcke und Reimann offensichtlich eine große Verschwörung gegen den Frieden sehen, dessen Bedeutung oder Wichtigkeit keinerlei Differenzierung bei den Kritiker/innen des Friedenswinters zulasse. Zur Untermauerung ihrer These der mangelnden Nachdenklichkeit zitieren sie Wolfgang Storz: „`Deutschland ist nicht souverän. Die USA sind das Gegenteil eines Vorbildes. Die Massenmedien lügen und manipulieren. Deutsche dürfen die israelische Regierung nicht kritisieren. Die EU-Bürokratie ist undemokratisch, der Euro ein Irrweg. Die Finanzmärkte beherrschen alles.` Der Autor fragt, sind das Wahrnehmungen und Argumente von `Irren` oder weichen sie nur von Normalität und Mainstream` ab?“ Ich würde Menschen nicht als Irre bezeichnen, aber ich finde, Deutschland ist souverän, die Massenmedien (hier sind ja alle gemeint) lügen und manipulieren nicht per se, Deutsche dürfen die israelische Regierung kritisieren (und tun es auch) und die Finanzmärkte beherrschen nicht alles.  Zugespitzter formuliert: Wer solche Thesen durch die Gegend wirft und sie als Folie für Friedenspolitik nimmt, ist kein/e Friedenspolitiker/in. Wer solche Thesen aufstellt, der/die verkürzt, vereinfacht, verdummt und schadet am Ende der Demokratie. Weil er/sie nämlich suggeriert, es gäbe schon jetzt keine Chance mehr etwas zu verändern. Die Frage, die Gehrcke und Reimann beantworten müssten -und der sie ausweichen- ist,  ob sie solche Leute als Bündnispartner/innen haben wollen oder ob sie gar diese Thesen teilen.

Um die denunziatorische Kommunikation weiter zu führen, verfahren Gehrcke und Reimann nach der Devise: Wir zeigen mal, wer ebenfalls Jebsen und Mährholz kritisiert. „Sie (Jebsen und Mährholz -H.W.) werden aber nicht nur von Linken in die rechte Ecke gestellt, sondern auch von Rechten in die linke. So schreibt Jürgen Elsässer, früher Redakteur der Zeitungen ND, junge welt, Mitgründer der jungle world, jetzt erfolgreich als Herausgeber und Chefredakteur des rechten Blatts Compact, am 17. September 2014: `Die großen Berliner Montagsdemonstrationen wurden von Linksglobalisten wie Pedram Shahyar und Ken Jebsen übernommen und von jedem, der die nationale Souveränität Deutschlands verteidigen will, gesäubert.`“. Lassen wir mal außer Acht, dass Elsässer Mährholz gar nicht erwähnt, taugt gerade Elsässer wohl nicht als Beweis für die Unverfänglichkeit von Jebsen und Mährholz. Aber darum geht es Gehrcke und Reimann auch gar nicht. Sie wollen einfach nur unterstellen, dass es eine Verbindung gibt zwischen den Kritiker/innen des Friedenswinter und solchen Rechten wie Elsässer. Billiger ging es kaum.

Gehrcke und Reimann versprechen, nun auf die in stetiger Wiederholung vorgetragenen gleichlautenden Vorwürfe im Einzelnen einzugehen. Die Vorwürfe sind in ihren Augen Holocaust-Leugnung und Nazi-Nähe. Gehrcke und Reimann greifen dazu zwei Zitate heraus. Diese versuchen sie zu widerlegen und  bezichtigen diejenigen, die die benannten Aussagen von Mährholz und Jebsen zitieren, der Lüge. Doch der Reihe nach.

Das Mährholz-Zitat lautet: “Wie will man denn gegen die Nazis was machen, in Anführungszeichen, wenn man nicht mit ihnen redet? Wir können doch nicht weiter in dem Gedanken feststecken bleiben, wir müssen die Nazis bekämpfen oder sowas.” Dieses Zitat -so Gehrcke/Reimann- sei unvollständig, denn es geht weiter wie folgt: „Wir können doch nicht die Menschen bekämpfen, wir müssen das Denken bekämpfen.” Aber auch Gehrcke und Reimann lassen weg. Nach einer Debatte um die Entlassung von Eva Herrmann sagt Mährholz in dem Video, aus dem das Zitat stammt, bei 1:01:09: „Die Keule ist halt wirklich schlagkräftig, aber vielleicht auch bald nicht mehr. Also das ist pervers, was mit dieser Keule gemacht wird. Jeder Freidenker kriegt die übergezogen. Und ich würde es als sehr sehr schönen Nebeneffekt ansehen, wenn diese Keule nicht mehr wahllos geschwungen werden kann danach, weil sie sich vielleicht einfach abgenutzt hat über die Zeit.“ Freeman (dazu gleich mehr) ergänzt: „Dabei sind sie die Nazis, die einem den Mund verbieten wollen. Das ist eine Naziideologie.“ Mährholz ergänzt: „Und vor allem ist ja das Problem, wie will man denn gegen die Nazis was machen in Anführungsstrichen, wenn man nicht mit ihnen redet. Wir können doch nicht weiter in einem Gedanken feststecken bleiben, wir müssen die Nazis bekämpfen oder sowas. Wenn denn müssen wir die Gedanken der Nazis in den Köpfen bekämpfen. Und da ist auch jeder Rechtsradikale oder jeder mit irgendeinem extremen Gedankengut, das ist die ursprüngliche Sache woran es liegt, ist Fehlinformation. Die haben nicht die richtigen Informationen bekommen in ihrem Leben.“ Auch Gehrcke und Reimann zitieren also nicht vollständig. Vor allem aber blenden beide den Kontext aus. Denn im weiteren Verlauf des Gespräches wiederholt Freeman, dass das eigentlich nicht die wirklichen Nazis seien, sondern diese in Brüssel sitzen. Gehrcke und Reimann sollten sich dringend die ganzen 2 h Sendung anhören und dann noch einmal überlegen, ob sie Mährholz weiter als Bündnispartner ansehen wollen. Das Video ist am 10.05.2014 eingestellt worden und das Gespräch mit Mährholz beginnt bei 9:30 Minuten. Mit Mährholz diskutiert Freemann von „Schall und Rauch“. Halleluja. Schall und Rauch wiederum ist häufiger zu Gast bei Jungle Drum. In dem Video erklärt Mährholz ungefähr bei Minute 49  „… ich würde das als Bankenfaschismus bezeichnen, in dem wir leben. Und darüber sollte man mal nachdenken. Der Faschismus ist nicht irgendwo, der Faschismus ist direkt hier. Und von Banken kontrolliert. Wir leben in einem Bankenfaschismus könnte man fast sagen.“ Und wenig später versteigt sich Freeman zur These: „Und die EU und alles was wir erleben, das ist alles eine nationalsozialistische Ideologie, die da abläuft“. Wollen Gehrcke und Reimann das alles wirklich verteidigen?

Doch das ist ja nicht das einzige, was in Bezug auf Mährholz zu sagen ist. Die erste Montagsmahnwache am 14. April 2014 wurde von Mährholz noch unter dem Motto „Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! In Europa! Auf der Welt! Für eine ehrliche Presse! & gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten bank)! via Facebook angekündigt. Am 12.01.2015 stellte Mährholz ein Video online, das ihn im Gespräch mit Michael Vogt im Gespräch zeigt. Michael Vogt dürfte wohl mindestens dem Nationalkonservativen Spektrum zuzurechnen sein. Mährholz wiederholt, dass die FED als Institiution Schuld an den Kriegen der vergangenen hundert Jahre sei (4:58) und Geldsystemkritik absolut unerwünscht sei. Es geht die nächsten knapp 10 Minuten eher um Geldpolitik. Immer wieder scheint durch, dass Mährholz deswegen auf die Straße geht. Das Friedensthema schimmert immer nur durch. Bei Minute 15:57 erklärt Mährholz erneut, dass Banken und Zentralbanken Schuld an den Kriegen sind. Mährholz vertritt die These, den Regierungen wird vorgeschrieben, was sie zu machen haben (17:36). Um Minute 20:33 herum freut sich Mährholz, dass es keine Ausschreitungen bei den Mahnwachen gegeben hat um anzufügen (20:41) „Viel friedlicher als die Antifa zum Beispiel. Wo ich immer sage, mit Gewalt kannst du überhaupt keine Probleme lösen.“ Doch die eigentlich Überraschung folgt. Wissen Gehrcke und Reimann, dass Mährholz gar nicht will, dass Deutschland alleine aus der NATO austritt (21:14), sondern für eine Auflösung der NATO ist? Mährholz glaubt, wenn die Medien ordentlich über die Mahnwachen berichten würden, wären es Tausende mehr auf den Mahnwachen (20:41). Ziemlich zum Ende des Interviews erklärt Mährholz dann (40:53): „Man kann natürlich über Friedensverträge reden, über Souveränität reden über BRD GmbH reden. Das kann man alles machen, in nem Maß wie über jedes Thema gesprochen wird. Aber ich fand es als erstes für eine globale Bewegung nicht zielführend als Ziele zu deklarieren, … . Wir legen auch Informationsmaterial über diese Themen aus.

Aber schauen wir uns das zweite von Gehrcke und Reimann gebrachte Zitat an. Sie stört an dem Ken Jebsen zugeschriebenen Zitat “Konzentrationslager der Moderne gibt es ja trotzdem. Da gibt es Lager, da wird etwas konzentriert“, dass ein Satz danach fehlt und ein Satz davor. Der Satz danach lautet: “Das ist schrecklich” und der Satz davor: “Der Holocaust in seiner Brutalität und seiner Planung und alldem ist einmalig und ich hoffe, dass es so bleibt.” Sowie nach kurzem Nachdenken. “Man weiß es nicht”. Beim Video, aus dem das Zitat stammt, handelt es sich um ein Gespräch von Ken Jebsen mit Pedram Shahyar. Bei Minute 39:34 sagt Ken Jebsen: „Gut an dieser Stelle folgendes Pedram. Das was Israel mit den Palästinensern tut oder andere Länder mit anderen Minderheiten tun, das mit dem Holocaust, mit der Sprache des Holocaust zu beschreiben, ist falsch. Da sage ich sorry. Aber das war Absicht. Ich habe das absichtlich gemacht und zwar auch aus der Situation heraus wann dieser Beitrag entstanden ist. Er sollte auch provozieren, weil ich bin ein emotionaler Mensch und ich war sehr, sehr sauer. Also an dieser Stelle erstmal, wenn sich jemand ich sag es mal salopp auf den Schlips getreten fühlt, dann hat er 100% Recht. Das ist ein Tiefschlag ja, der aber so gesetzt wurde, dass er als Tiefschlag wahrgenommen werden sollte. Ich wollte die andere Seite aus der Reserve locken, was mir auch teilweise gelungen ist. Man hinterlässt aber trotzdem verbrannte Erde und bekommt nicht das, was man eigentlich möchte, weil dann andere sagen schönen Dank für diese Vorlage und bekommt direkt auf die Mütze. … Gut. Würde ich heute nicht mehr so machen. … Der Holocaust ist in seiner Brutalität, in seiner Planung in alldem ist er einmalig und ich hoffe er bleibt es. Also das hoffe ich. So man weiß es nicht. Die Menschen sind zu allem fähig. Konzentrationslager in der Moderne gibt es trotzdem, sage ich. Die sind anders, aber wo ich, da werden Dinge konzentriert, das sind Lager.“ Auch Gehrcke und Reimann reißen aus dem Zusammenhang und lassen weg. In der Gesamtheit wird das Zitat doch nicht besser, im Gegenteil.

Doch bleiben wir noch eine wenig bei Jebsen. Der Freitag hat ein mittlerweile nicht mehr auffindbares Video transkripiert, das für sich spricht. In einem weiteren Video aus dem Juni 2014 erklärt Jebsen (1:04): „Demokratie löst nicht alle Probleme. … Es gibt auch andere Möglichkeiten. Da orientiere ich mich auch an der Natur. Stellt Euch mal vor Zugvögel würden die Reise nach Afrika demokratisch organisieren. Die kämen nur bis Sylt.“ In Me, Myself and Medien #3 vom 13.01.2014 bezweifelt Ken Jebsen zunächst, dass die Täter von Paris die Täter sind und ergeht sich in weiteren Spekulationen. Später formuliert Jebsen wie folgt (18:14): „Ich möchte überhaupt keine Flüchtlinge in Deutschland. Ich möchte auch überhaupt keine Asylanten oder Asylbewerber in Deutschland. Möchte ich nicht. Ich möchte, dass die Leute die jetzt als Asylanten oder oder als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dass die so nach Deutschland kommen, wie ich nach Marokko komme, wie ich nach Ägypten komme, wie ich nach Saudi-Arabien komme, nämlich als Tourist.“ Wenig später löst er das vermeintlich auf (19:21) „Die wollen hier doch nicht wirklich sein. … Die sind nicht hier weil es hier so toll ist, sondern die sind hier weil wir hier mit unseren Waffen, und Deutschland ist wirklich der drittgrößte Waffenhändler, weil wir mit unserer NATO sie dort verteidigen.“ Letzteres mag richtig sein, aber ersteres ist einfach nur absurd und rassistisch bis nationalistisch. Doch es geht noch weiter (23:04): „Wenn wir Frieden wollen in Europa, wenn wir Frieden wollen weltweit, dann geht das nur mit Kooperation. Und wenn wir nicht wollen, das Flüchtlinge hierherkommen, wenn wir nicht wollen, das Asylbwerber hierherkommen, wenn wir nicht wollen das Mord und Totschlag in der Welt geschieht, dann sollten wir als Deutsche aufhören, Waffen in großem Stil zu exportieren … .“ Sorry, aber aus meiner Sicht will ich keine Waffen exportieren und will ich Frieden in Europa und weltweit, weil ich nicht will, dass Menschen sich gegenseitig erschießen und weil Krieg Scheiße ist. Aber was ich hier höre ist: Ich bin für den Frieden, damit ja keiner in mein schönes Abendland kommt. Das ist für mich kein Bündnispartner!

Das verwerfliche am Papier von Gehrcke und Reimann ist, dass sie sich zwei Zitate heraussuchen, auf Grund derer sie meinen alle Kritik am Friedenswinter abbügeln zu können. Das gelingt mit den Zitaten nicht, aber natürlich findet eine Auseinandersetzung mit dem Papier erst mal anhand der Zitate statt. Doch es gibt wesentlich mehr an Kritik vorzubringen. Ein Blick auf die Mahnwachenwebsite zum Beispiel  ist ziemlich interessant. Es findet sich ein Interview mit Karl Schachtschneider auf der Website, der noch 2014 mit Sarrazin in einem Werbevideo der FPÖ auftrat. Die Website selbst macht beim Unterpunkt Reden auch eher den Eindruck es handelt sich um eine Ansammlung von Bankenkritiker/innen und nicht um eine Friedensseite. Im Zeitzer Beschluss vom 14.09.2014 heißt es im Hinblick auf auszuschließende Kernthemen: „Die möglicherweise fehlende Souveränität Deutschlands… Durch den pervertierten Kapitalismus und den dadurch entstandenen Monopolismus sowie die privaten Zentralbanken wird fast die ganze Welt wie eine Firma geführt! Daher ist abermals eine gesonderte Betrachtung von Deutschland überflüssig und dementsprechend Themen wie die BRD GmbH absolut nicht zielführend in dieser Bewegung!“ Der Unsinn wird also nicht rundheraus abgelehnt, es wird nur erklärt, dass dies keine Kernthemen sind, weil das für die Bewegung nicht zielführend ist. Aber geglaubt wird es dennoch, oder? Gehrcke und Reimann scheint das nicht zu stören.

Gehrcke und Reimann argumentieren: „Aktuell haben die herrschende Klasse und die politische Linke das gleiche Problem, nur aus unterschiedlichen Gründen. Seitdem sie (wieder) eingeführt wurden, lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung internationale Militäreinsätze der Bundeswehr grundsätzlich und kategorisch ab.“ Ich glaube, hier haben die beiden leider Unrecht. Derzeit lehnt eine Mehrheit internationale Militäreinsätze der Bundeswehr ab. Aber das ist nicht kategorisch und auch nicht grundsätzlich (soweit grundsätzlich nicht im juristischen Sinne als „mit Ausnahmen“ verstanden wird). Schon gar nicht lehnt eine Mehrheit grundsätzlich und kategorisch Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Schön wäre es, aber es ist nicht so. Weiter heißt es bei Gehrcke/Reimann: „Und: Es mehren sich Zweifel am Wahrheitsgehalt der Berichterstattung über die Ukraine-Krise, Afghanistan, Russland, auch über die Rolle von Industrie und Banken in der Politik. Die politische Linke und Friedensaktive ermutigt diese kritische, eigenständig denkende Meinungsmehrheit, den herrschenden Kräften bereitet sie große Sorge. Um ihren Kriegskurs zu verstetigen und auszuweiten, muss sie diese Meinungsmehrheit knacken. Linke und Friedensaktive hingegen wissen: Sie wird nur dann stabil bleiben und Regierungspolitik beeinflussen, wenn sie sich öffentlich artikuliert und zu einem politischen Druckfaktor wird. Druck für eine anti-Kriegspolitik ist dringend nötig“ Gehrcke und Reimann bedienen auf der einen Seite das Klischee von den „Mainstreammedien“ in denen es keinen kritschen und investigativen Journalismus mehr gibt. Das halte ich für falsch und verkürzt. Gehrcke und Reimann haben allerdings recht, wenn sie einen politischer Druckfaktor benennen, der aufrechterhalten werden muss. Aber sie verweigern eine Antwort auf die Frage, ob dies mit dubiosen Figuren und kruden Theorien möglich ist. Figuren und Theorien, die den Eindruck vermitteln, dass das Thema Frieden für ganz andere Themen genutzt wird. Wie soll denn Druck für eine anti-Kriegspolitik entstehen, wenn Leute, die sie angeblich an vorderster Front vertreten, Dinge erzählen, wo eigentlich nur noch mit dem Kopf geschüttelt werden kann. Wie soll der Druck auf anti-Kriegspolitik entstehen oder aufrecht erhalten werden, wenn auf der anderen Seite –siehe die Zitate von Mährholz- Nazis verharmlost werden?

Gehrcke und Reimann fahren aber weiter fort in ihrer denunziatorischen Kommunikation. Sie schreiben: „Es ist kein Geheimnis: Grüne und SPD knüpfen ihre Bereitschaft, über eine Regierungsteilhabe der LINKEN überhaupt nur nachzudenken an die Bedingung, dass DIE LINKE ihre friedenspolitischen Grundsätze verlässt und mehr Verantwortung` übernimmt als Teil der Allparteienkoalition der Kriegsbefürworter. Doch damit würde sich DIE LINKE überflüssig machen, weil austauschbar.“ Ich teile diese Einschätzung, mit der Einschränkung, dass es mindestens in SPD und Grünen auch Kriegsgegner/innen und Pazifisten/innen gibt. Doch darum geht es Gehrcke und Reimann nicht. Sie wollen hier einfach nur eine vereinfachte Linie ziehen: Wer den Friedenswinter und seine Protagonisten kritisiert, der will nur regieren. So lässt sich alles ganz einfach erklären und jede Kritik denunzieren. Das muss nicht ausgesprochen werden, das muss nicht belegt werden, die Saat der Denunziation ist auch so gelegt.

DIE LINKE wird auch überflüssig und austauschbar, wenn sie mit dubiosen Gestalten Bündnisse eingeht, bei denen Frieden als Thema vorgeschoben wird um antidemokratische Politik mit kruden Thesen zu verbreiten.

Zum Ende ihres Papieres bauen Gehrcke und Reimann noch Pappkameraden auf. Sie schreiben im Hinblick auf die Friedensbewegung: „Doch sie ist keine Bewegung der politischen Linken und darf es nicht werden. Denn Frieden als Grundlage für die Sicherung des Überlebens der Menschheit ist eine Gattungsfrage; sie stellt sich klassenübergreifend. In der Friedensbewegung sind auch Unternehmerinnen und Unternehmer willkommen und eine große Breite politischer Richtungen.“ Das stellt aber niemand in Frage. Im Gegenteil. Doch durch die Unterstellung, das würde in Frage gestellt, weichen Gehrcke und Reimann der an sie zu stellenden Frage aus, an welcher Stelle für sie das Ende der Bündnisfähigkeit erreicht ist. Da hilft die Aussage „Gemeinsam ist der Friedensbewegung ihr Friedenswille, Antifaschismus, Antirassismus und Gewaltfreiheit als Weg und Ziel. Das ist genug an Trennschärfe und die Plattform für Mitmachen und Zusammenarbeit. Auf ihr kann eine bunte Front des Volkes wachsen.“ nicht weiter.  Denn wenn sie es ernst meinen würden, müssten sie an dieser Stelle dann sagen, warum sie –um zwei Beispiele zu nennen- mit Jebsen und Mährholz weiter zusammenarbeiten wollen.

Das Thema Frieden ist eigentlich zu wichtig, als das es für denunziatorische Kommunikation genutzt und zur Propagierung ganz anderer Themen missbraucht wird.

(update): Ich erhielt den Hinweis, dass Gehrcke/Reimann in ihrem Papier auch noch falsch zitieren. Sie meinen, Klaus Lederer hat in der taz vom 30.10.2014 von „rechter Kapitalismuskritik“ gesprochen. Ein Blick auf die erste Antwort im Interview zeigt aber, dass tatsächlich von „sehr alter, rechter Kapitalistenkritik“ die Rede ist. Ein kleiner, aber feiner Unterschied, den Klaus Lederer im Interview deutlich macht, wenn er formuliert: „Dahinter verbirgt sich (…) nicht nur Verklärung und Verwischung der gesellschaftlichen Widersprüche, (…).“ Warum Gehrcke/Reimann hier bewusst falsch zitieren, müssten sie erklären. Alle Erklärungen die ich dafür habe sind nämlich nicht schmeichelhaft.