Am Donnerstag, 2. Juli,  wird es im Bundestag zu einer Debatte zur Suizidbeihilfe kommen. Mit Gruppenanträgen. Endlich sind mal die starren Fraktionsgrenzen aufgehoben und jede/r Abgeordnete muss sich am Ende entscheiden, welche Position er/sie vertritt.

Ich habe an einem Gruppenantrag mitgearbeitet und muss sagen, selten hat mir Arbeit so viel Spaß gemacht. Menschen, die ich vorher nicht kannte oder mit denen ich das eine oder andere politische Gefecht schon ausgetragen hatte, saßen an einem Tisch. Machtpolitik gab es nicht. Es gab einzig und allein die Suche nach einem Weg, den alle mitgehen können. Natürlich wurde zunächst geschaut, wieweit die Personen jeweils gehen würden. Dann wurde um Kompromisse gerungen und am Ende zählte einfach nur das Argument. Auf die Debatte am Donnerstag bin ich gespannt. In Vorbereitung der Debatte habe ich mir die vier bislang vorliegenden Gesetzentwürfe einmal angesehen und sie -hoffentlich halbwegs neutral- zusammengefasst.

Gesetzentwurf Sensburg

Dieser Gesetzentwurf führt einen neuen…

Unter der Überschrift „Wider denunziatorische Kommunikation – Volksfront statt Querfront“ haben Wolfang Gehrcke und Christiane Reimann ein Papier vorgelegt. Ein Papier denunziatorischer Kommunikation.

Gleich am Anfang unterstellen Gehrcke und Reimann den Kritikern –nein, Frauen scheint es darunter nicht zu geben, sonst wäre ja ordentlich gegendert worden- des Friedenswinters fehlende Nachdenklichkeit. Sie und die „Mainstreammedien“ arbeiteten Hand in Hand. Da rutscht dann auch schon mal durch, dass Liebich immer noch Liebich heißt und nicht Liebig. Sei es drum. Das erschreckende an der Einleitung ist, dass Gehrcke und Reimann offensichtlich eine große Verschwörung gegen den Frieden sehen, dessen Bedeutung oder Wichtigkeit keinerlei Differenzierung bei den Kritiker/innen des Friedenswinters zulasse. Zur Untermauerung ihrer These der mangelnden Nachdenklichkeit zitieren sie Wolfgang Storz: „`Deutschland ist nicht souverän. Die USA sind das Gegenteil eines Vorbildes. Die Massenmedien lügen und manipulieren. Deutsche dürfen die israelische Regierung nicht kritisieren. Die EU-Bürokratie ist undemokratisch, der Euro ein Irrweg. Die Finanzmärkte beherrschen alles.` Der Autor fragt,…