Fünf Themen die als Gründe nichts taugen

Noch schwanke ich, ob ich amüsiert bin oder mich ärgere. Spiegel Online hat heute einen Artikel veröffentlicht indem anhand von fünf Themen aufgezeigt wird, warum angeblich DIE LINKE Rosa-Rot-Grün verhindert.

Zuerst viel mir auf, dass die Debatte hier ihre Fortsetzung findet, nach der DIE LINKE an verschiedenen Stellen ihre Position ändern müsse, damit Rosa-Rot-Grün möglich sei. Wieso aber nur DIE LINKE? Wann kommt eigentlich mal der Punkt wo deutlich gemacht wird, an welcher Stelle Rosa und Grün Positionen ändern müssen, damit Rosa-Rot-Grün möglich ist? Ist es ein Naturgesetz, dass nur DIE LINKE sich ändern müsse für eine Rosa-Rot-Grüne Koalition?

Ich selbst habe ja hier deutlich gemacht, dass ich derzeit angesichts des Auseinanderfallens von geselleschaftlicher und parlamentarischer Mehrheit und im Sinne der Stärkung des Parlaments eher eine Tolerierung von Rosa-Grün befürworten würde.  Das hält mich aber nicht davon ab, mich über diesen Artikel zu amüsieren oder zu ärgern.

Fangen wir mal beim ersten Punkt an. Es ist schon erschütternd mit welcher Selbstverständlichkeit ein „Ja“ zu Bundeswehreinsätzen im Ausland als „Eintrittskarte“ in eine Koalition gehandelt wird. Wer „Nein“ zu Bundeswehreinsätzen im Ausland sagt muss sich rechtfertigen. Da kann ich nur fragen: Wo leben wir denn? Rechtfertigen sollen sich bitte alljene, die finden das die Bundeswehr im Ausland eingesetzt werden soll. Die Autoren arbeiten aber auch unserios. Sie bleiben beispielsweise bei der Forderung nach Auflösung der Nato stehen und lesen nicht einen Satz weiter. Im Wahlprogramm steht nämlich: „Sie soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“  Das das Verbot von Rüstungsexporten auch als Hindernis gelten soll setzt dem Ganzen dann nur die Krone auf. Nicht nur Rüstungsexporte gilt es zu verbieten, sondern auch die Rüstungsproduktion. Das der Zeitgeist ein andere zu sein scheint ist kein Grund berechtigte Positionen zu räumen.

Der zweite Punkt der Hindernisse wiederum ist einfach nur lächerlich. Ohne einmal auch nur andeutungsweise zu erklären, was eigentlich ein „Fundi“ ist wird die einfache Rechnung 32 Ost und 32 West aufgemacht. Welche Schublade auch immer hier bedient werden soll, sie ist unzutreffend. Im Übrigen ist gegen radikaldemokratisches Gedankengut überhaupt nichts einzuwenden, im Gegenteil. Ganz am Rande sei darauf verwiesen, eigentlich kann ich es selbst kaum noch hören, dass es im angeblich nicht sektiererischen Osten war wo die Sozialdemokratische Partei nicht bereit war ihre Inhalte mit LINKEN umzusetzen und stattdessen lieber in Große Koalitionen flüchtete.

Wenn ich nicht schon bei Punkt zwei vor Lachen zusammengebrochen wäre, wäre ich es bei Punkt drei. Die DDR-Vergangenheit sei ebenfalls ein Hindernis. Die Argumente müssen schon sehr wenig sein, dass selbst dieser Punkt herangezogen wird. Mein ganz praktischer Vorschlag an die Autoren lautet: Bitte geht auf http://www.die-linke.de/partei/geschichte/ und lest euch alles durch. Wenn ihr dann eine zweite Partei findet, die sich in dieser Art und Weise mit der eigenen Verantwortung für die Vergangenheit beschäftigt hat, dann könnt ihr ja noch mal einen neuen Versuch starten. By the way: Die Frage der Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR ist keine Frage des Alters oder der regionalen Herkunft. Es ist auch möglich jung und westlich zu sein und dennoch -für mich völlig unverständlich- die DDR als ein Vorbild anzusehen.

Beim Punkt vier zeigt sich wieder die Rechercheschwäche der Autoren. Das Wahlprogramm ist eindeutig:  „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein.“  Alle Kandidierenden bei den LINKEN haben unterschrieben, dass sie das Wahlprogramm vertreten. Darauf kommt es an und nicht darauf, was irgendwelche Personen irgendwie als persönliche Meinung öffentlich verkünden. Da geht es der LINKEN wie anderen Parteien auch, es gibt immer welche die andere Sachen erzählen als Beschlusslage ist. Das wäre auch nicht schlimm, wenn sie es als Einzelmeinung kennzeichnen würden, schließlich hat jede/r das Recht um eine veränderte Beschlusslage zu kämpfen.

Der Punkt fünf wiederum ist ein Grund sich richtig zu empören. Weil die Sozialdemokratie keine Abschaffung der Sanktionen mitmachen würde, verhindert DIE LINKE eine Rosa-Rot-Grüne Regierung? Gehts noch? Schon mal darüber nachgedacht dass die Grünen wenigstens ein Moratorium der Sanktionen fordern? Wie wäre es, wenn sich die Sozialdemokratie mal bewegt. Die Sanktionen bei Hartz IV sind Unsinn und eine Mindestsicherung das Mindeste. Wenn es nach mir ginge -Achtung, Abweichung von der Beschlusslage!- müsste ein Bedingungsloses Grundeinkommen her.

Kurz und gut: Der Artikel ist nicht überzeugend. Keiner der vorgetragenen Gründe ist einer, der wirklich tragfähig ist um zu begründen warum die LINKE rosa-rot-grün verhindern würde.