An der einen oder anderen Stelle habe ich ja schon davon geredet, dass ich mir eine andere Art von parlamentarischem Handeln, Regierungshandeln und Koalitionsverträgen wünsche. Um es noch einmal kurz zusammenzufassen: In einem Koalitionsvertrag werden nur Projekte vereinbart, bei denen es im Grunde Einigkeit gibt. Über die Details kann es Unterschiede geben. Das „ob“ ist zwischen den Beteiligten also nicht […]
Es ist langweilig. Es war vorhersehbar. Und gerade deshalb ist es traurig. Da erklärt der Sigmar Gabriel, es bedarf eines Bündnisses progressiver Kräfte gegen Rechts. Konkret heißt es in dem Gastbeitrag im Spiegel unter anderem: „Immer schon hat die Rechte versucht, die Wut über soziale Ungerechtigkeit in Hass auf Minderheiten umzumünzen. Um dieser Infamie entgegenzutreten, braucht es überall weit mehr […]
Ein wenig mehr Aufregung als um die Bildung einer Rot-Roten-Landesregierung in Brandenburg gab es in Thüringen um die mögliche Bildung einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Nachdem ich mich hier mit dem Koalitionsvertrag Brandenburg beschäftigt habe, will ich mich nun dem Koalitionsvertrag von Thüringen zuwenden. Die Präambel ist außerordentlich lang und enthält viele sinnvolle Aussagen. Zu denken ist hier an: „Thüringen muss ein weltoffenes […]
Wer glaubt, derzeit sei Rot-Rot-Grün auf Bundesebene möglich, der/die ist bestenfalls ein Phantast/in. Wer andererseits daraus schließt, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene sei überhaupt nicht möglich, der/die ist nicht besser dran. Rot-Rot-Grün braucht Text und Sound. Mir scheint, der Text ist leichter hinzubekommen als der Sound. Rot-Rot-Grün kann nur funktionieren, wenn vier Bedingungen erfüllt sind. Es braucht gemeinsame Inhalte, es braucht eine […]
… zwischen CDU/CSU und SPD liegt nunmehr vor und wurde schon mehrfach verlinkt. Auch erste Einschätzungen liegen vor. Ich habe mich bisher mit einer Bewertung zurückgehalten, weil ich erst die 185 Seiten durcharbeiten wollte. Am Anfang will ich eine Bemerkung machen, die vielleicht Streit auslöst. Ich weiß, dass Koalitionsverträge Kompromisse sind. Und im Interesse einer fairen Auseinandersetzung sollte berücksichtigt werden, […]
Noch schwanke ich, ob ich amüsiert bin oder mich ärgere. Spiegel Online hat heute einen Artikel veröffentlicht indem anhand von fünf Themen aufgezeigt wird, warum angeblich DIE LINKE Rosa-Rot-Grün verhindert. Zuerst viel mir auf, dass die Debatte hier ihre Fortsetzung findet, nach der DIE LINKE an verschiedenen Stellen ihre Position ändern müsse, damit Rosa-Rot-Grün möglich sei. Wieso aber nur DIE […]
Weil die Wahl des einflusslosen aber medial gehypten Grüßonkels etwas länger als geplant dauerte, verzögerte sich auch Rot-Rot-Grün. Gestern nämlich fand das rot-rot-grüne Sommerfest statt, in welchem das Papier „Das Leben ist bunter“ vorgestellt wurde. (Ich stelle es sofort ein, sobald ich die pdf habe. Weil wir keine Vorabmeldung wollten gibt es nur eine Person die die endgültige Fassung hat […]
… waren bei mir am heutigen Tag auf der Agenda. Abgesehen davon, dass pünktlich zum Start der Tour durch verschiedene Projekte im Friedrichshain mein Vorderrad den Geist aufgab (morgen ist es zum Glück repariert), hatte ich den Eindruck, dass die Frage wer den Posten des Bundespräsidenten bekommt, die Menschen im Lande nicht wirklich bewegt. Doch fangen wir einmal damit an. […]
Vielleicht ist das die kürzeste Zusammenfassung die ich zu den Ereignissen in NRW habe. Die Information über das Scheitern der Sondierungsgespräche erreichte mich gestern kurz vor meiner Rede im Bundestag zu Internetsperren durch die Hintertür Europa. Erfahren habe ich im übrigen das Scheitern durch Twitter. Bislang kenne ich nichts außer öffentlichen Äußerungen, d.h. ich kann mich nur auf solche beziehen. […]