Was heißt hier Wirtschaftsflüchtling?

Ich kann es nicht mehr hören: „Natürlich, die wirklich politisch Verfolgten und die, die vor Krieg flüchten, die müssen wir hier willkommen heißen. Die dürfen auch bleiben. Aber die Wirtschaftsflüchtlinge, die nehmen doch den wirklich Bedürftigen die Plätze weg.“ So oder so ähnlich, immer wieder.

Aber was verdammt noch mal sollen Wirtschaftsflüchtlinge sein? Und wieso sollen die nicht auch willkommen geheißen werden? Wieso sollen sie nicht bleiben dürfen? Allgemein werden Menschen als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet, die aus ökonomischen Gründen ihre Heimat verlassen. Und dann kommen wir, diejenigen die im reichen Norden leben und sagen diesen Menschen, für euch ist kein Platz. Was für eine Anmaßung! Der reiche globale Norden, der seit einer Ewigkeit auf Kosten des globalen Süden lebt erklärt in nicht zu überbietender Arroganz, was wer darf und was nicht. Wir schwingen uns auf zu erklären, dass die Menschen doch bitte da bleiben sollen, wo sie keine ökonomische Perspektive haben. Auch weil wir so leben wie wir leben. Warum sagen wir nicht gleich: Ihr seid Arm und wir wollen auf Eure Kosten unseren Wohlstand behalten?

Bereits in der Debatte zur de facto-Abschaffung des Asylrechts am 26. Mai 1993 wurde dieses Thema angesprochen: „Die Bundesrepublik ist zweifellos eine führende Wirtschaftsmacht. Aber sie ist beteiligt — und darüber wird hier so gut wie überhaupt nicht geredet — an der Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt. Es gibt keinen Widerstand dieser Bundesregierung dagegen, daß die Märkte für die sogenannte Dritte Welt nicht geöffnet werden; dagegen, daß den Ländern dieser Welt keine stabilen Rohstoffaufkaufpreise garantiert werden; dagegen, daß mit Kaffee-, Kakao- und Bananenpreisen in einer Art und Weise umgegangen wird, die diese Länder immer wieder in größte existentielle und soziale Schwierigkeiten stürzen müssen. Nein, die Bundesrepublik macht mit. Sie lebt zum Teil davon. Ist es nicht aber wenigstens moralisch höchst fragwürdig, vom Elend und Hunger in der sogenannten Dritten Welt zu profitieren und gleichzeitig Mauern gegen die Flüchtlinge aus ihr hochzuziehen, gegen Flüchtlinge, die versuchen, diesem Elend und diesem Hunger zu entkommen? (…) Das Wohlstandsgefälle zwischen der sogenannten Ersten und der sogenannten Dritten Welt wird täglich größer. Die Ausmaße von Hunger und Elend auf dieser Welt lassen sich kaum noch erfassen, geschweige denn beschreiben. Fast alle wissen, daß wir anders produzieren und anders konsumieren müssen, daß wir andere Beziehungen der Solidarität und der Mitmenschlichkeit benötigen, damit die Menschheit überhaupt überleben kann.“ An der Ausbeutung des globalen Südens durch den globalen Norden hat sich nichts geändert.

795 Millionen Menschen waren 2014 unterernährt. Die Mehrheit der Hungernden lebt in sog. Entwicklungsländern (511 Mio. in Asien und der Pazifikregion, 232 Mio. in Afrika). Es wird davon ausgegangen (S. 14), dass auf Grund des Klimawandels im Jahr 2050 zusätzlich 24 Mio. Kinder in Armut leben werden. Die Ursachen von Hunger sind vielfältig. Sie reichen von Armut und Klimawandel über Krieg/Vertreibung und instabilen Märkten bis hin zu fehlenden Investitionen und Nahrungsmittelverschwendung. Ein Beispiel ist das sog. Landgrabbing, durch welches Plantagen angelegt werden, auf denen Lebensmittel oder Energiepflanzen für den Export angebaut werden. Das führt aber dazu, dass die lokale Bevölkerung ihre Lebensgrundlagen verliert. Und wenn sie vor diesem Zustand flieht, dann maßen wir uns an ihr zusagen, dass sie nicht hier leben dürfen?

Im Juli 2010 hat die UN-Vollversammlung eine Resolution zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung beschlossen. 768 Mio. Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Caritas geht davon aus, dass täglich 10.000 Menschen durch verschmutztes Wasser sterben. Und Menschen die vor solchen Zuständen flüchten wollen wir ernsthaft erklären, dass sie hier nicht leben dürfen?

Oder nehmen wir sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Selbst Günter Nooke kritisiert diese Abkommen. Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung heißt es in Bezug auf diese Abkommen. „Das EPA legt fest, dass die westafrikanischen Länder ihre Märkte in den nächsten zwanzig Jahren um bis zu 75 Prozent für europäische Importe öffnen und dazu schrittweise Zölle und Gebühren abschaffen müssen. Im Gegenzug wird ihnen weiterhin zollfreier Zugang zum europäischen Markt gewährt.“ Und im Hinblick auf die Folgen: „Der graduelle Wegfall von Zöllen bei der Einfuhr aus Europa bedeutet für die Staaten Westafrikas einen erheblichen Einnahmeverlust. Diverse Studien haben die potenziellen Verluste an Zolleinnahmen mit dem Wegfall der Einfuhrzölle in die EU gegengerechnet und sind zu dem Schluss gekommen, dass die afrikanischen Länder unter dem Strich mit Einnahmeeinbußen rechnen müssen.

Bei der Heinrich-Böll-Stiftung heißt es im Hinblick auf den Kampf um Rohstoffe: „Trotz ihres Reichtums an natürlichen Ressourcen nimmt die Armut in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zu. (…) Hohe private Gewinne und staatliche Einnahmen haben vielfach keinerlei armutsreduzierende Wirkung. Der Rohstoffsektor ist vielfach technologieintensiv und wenig beschäftigungswirksam. Makroökonomische Ungleichgewichte werden erhöht und die Abhängigkeit von schwankenden Rohstoffpreisen vertieft. (…) Kurz- und langfristige Umweltschäden sind ein weiteres gravierendes Problem. Tiefe Eingriffe in die Natur (Wasserverschmutzung durch Schwermetalle oder Erdöl, der Verlust biologischer Vielfalt usw.) zerstören die Lebensgrundlagen lokaler Bevölkerungen und verschärfen ihrerseits die Armut.“ Und die Autorin mahnt an: „Es ist daher eine der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre, dass sich die traditionellen Rohstoffnachfrager (vor allem Europa; Japan und die USA) und neue Akteure wie China oder Indien mit den Rohstoffexporteuren auf gemeinsame ökologische und soziale Regeln und Standards sowie auf mehr Transparenz und Verantwortung bei Investitionen in den Ressourcensektor verständigen. (…) Multinational agierende Erdöl- und Erdgasunternehmen, Bergbau- und Holzfirmen und vor allem die privaten und öffentlichen Finanzinstitutionen sowie die staatlichen Exportkreditagenturen brauchen politische Vorgaben und klare ökologische und Transparenzregeln.

Das sind alles nur die Regierungen und mit denen haben wir nichts zu tun, könnte nun ein Einwand sein. Aber er ist nicht richtig. Wir selbst tragen durch unser Konsumverhalten dazu bei, dass die Ausbeutung des globalen Südens durch den globalen Norden immer weiter geht. Nehmen wir unsere technischen Geräte. Hier (S. 5) wird der Weg eines Smartphones beschrieben. Dort heißt es u.a.: „Zum Beispiel ziehen riesige Tagebaue in Chile, in denen Kupfer abgebaut wird, die Vertreibung der (indigenen) Bevölkerung, die Abholzung von Regenwald, die Vergiftung von Böden und Grundwasser nach sich und hinterlassen unfruchtbares und nicht mehr nutzbares Land.“ Die meisten von uns (ja, häufig auch ich) nehmen Nahrungsmittel zu sich und tragen Klamotten, die gerade nicht aus fairem Handel kommen. Und wir stellen uns selbstherrlich hin und sagen denjenigen, auf deren Kosten wir leben, sie dürfen nicht zu uns kommen?

Es sind politische Entscheidungen. Politische Entscheidungen, die dazu führen, dass Menschen wegen ökonomischer Perspektivlosigkeit und weil ihnen die Lebensgrundlagen entzogen werden, fliehen. Wir dürfen Menschen, die auf Grund dieser politischen Entscheidungen flüchten, nicht abweisen. Auch für sie gilt: Refugees welcome!