Schlagwörter-Archiv: Asylrecht

Was heißt hier Wirtschaftsflüchtling?

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Ich kann es nicht mehr hören: „Natürlich, die wirklich politisch Verfolgten und die, die vor Krieg flüchten, die müssen wir hier willkommen heißen. Die dürfen auch bleiben. Aber die Wirtschaftsflüchtlinge, die nehmen doch den wirklich Bedürftigen die Plätze weg.“ So oder so ähnlich, immer wieder. Aber was verdammt noch mal sollen Wirtschaftsflüchtlinge sein? Und wieso sollen die nicht auch willkommen geheißen werden? Wieso sollen sie nicht bleiben dürfen? Allgemein werden Menschen als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet, die aus ökonomischen Gründen ihre Heimat verlassen. Und dann kommen wir, diejenigen die im reichen Norden leben und sagen diesen Menschen, für euch ist kein Platz. Was Continue Reading →

Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

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Nachdem gestern der Parteivorstand der LINKEN getagt hat und ich diesen eher unzufrieden und ein wenig hilflos verlassen habe, dachte ich mir, ich beschäftige mich mal mit Politik. Und da am besten mit der nächsten Sitzungswoche des Bundestages. Doch meine Laune wird dadurch nicht besser. Freitag früh in der nächsten Sitzungswoche, also kurz vor Pfingsten, soll nämlich dieser Gesetzentwurf beraten werden. Der Tagesordnungspunkt sollte eigentlich aus Gründen der Ehrlichkeit heißen: „Schneller Abschieben, Grenzen dichter machen und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten gießen.“ 🙁 Der Gesetzentwurf schreibt die geltende Asylpolitik fort und bezieht einen größeren Personenkreis in die Restriktionen des Continue Reading →

Macht- und Hilflosigkeit

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Wenige Meter von meinem Büro entfernt protestieren erneut Flüchtlinge. Vor ca. einem Jahr hat sich Frau Böhmer noch mit den Flüchtlingen getroffen, jetzt werden sie ignoriert. Fast täglich schaue ich bei den Flüchtlingen vorbei, aber richtig helfen kann ich nicht. Ich fühle micht macht- und hilflos. Ich kann nur dazu aufzurufen notwendige Dinge vorbeizubringen. Ich kann vor Ort signalisieren, dass ich die Forderungen teile. Aber mehr kann ich nicht tun. Ich muss zusehen, wie Menschen mittlerweile ihr Leben durch einen trockenen Hungerstreik (die Flüchtlinge trinken auch nicht mehr) aufs Spiel setzen. Wer dort nunmehr in eine trockenen Hungerstreik getreten ist, Continue Reading →

Das Problem ist der Umgang mit Geflüchteten

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Zunächst schien es ein rein regionales Problem eines Bezirkes in Berlin zu sein. Für Geflüchtete soll eine Unterkunft gefunden werden und es gibt Bürger/innen denen es nicht passt. Eine Anwohner/inneninitiative gründet sich und macht mobil gegen die Flüchtlingsunterkunft. Das diese unter nicht unerheblichem Einfluss der ekelhaften NPD stehen soll war bereits im Juli nachzulesen. Mittlerweile berichten auch die öffentlich-rechtlichen Medien über den Konflikt. Der RBB wird heute Abend sogar eine Extra-Sendung bringen. Soweit die mediale Berichterstattung für mich verfolgbar war ist es immer das gleiche Spiel: Bürger/innen wollen nicht als Rassisten/innen  beschimpft werden, machen aber diffuse Ängste und Sorgen gegenüber Continue Reading →

Statt Jahresrückblick

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… lohnt es sich aus meiner Sicht eher einen Jahresausblick zu machen. Nicht einen, was mögicherweise an guten und schlechten Dingen passiert, sondern einer der auf einen ganz besonderes Datum im nächsten Jahr hinweisen soll und vielleicht ein Anfang sein kann, sich mit dem 26. Mai 1993 zu beschäftigen. Am 26. Mai 2013 wird es zwanzig Jahre her sein, dass der Bundestag das Asylrecht defacto abgeschafft hat. Bestandteil des sog. Asylkompromisses war auch das Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften. Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit der defacto-Abschaffung des Asylrechts eingeführt. Kurzer Halt. War Anfang der 90iger Jahre nicht etwas? Continue Reading →

Vom Kino ins Kino

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Der heutige Tag endet wie er begann mit Kino. Das erste Kino war dienstlich und das zweite eine Privatangelegenheit. Am Morgen habe ich bei UCI Friedrichshain den Film „GG 19 – 19 gute Gründe für die Demokratie“ gesehen. Das Anliegen des Filmes, nämlich über die ersten 19 Grundgestzartikel zu informieren fand ich ausgesprochen unterstützenswert. Am Ende war ich dann allerdings doch ein wenig enttäuscht – das mag aber auch daran liegen, dass ich zu sehr durch die Juristen/innen-Brille geschaut habe. Die Freizügigkeit schien mir ebensowenig gut getroffen, wie das Asylrecht und die Freiheit. Dafür ist die Darstellung der Menschenwürde ganz Continue Reading →