Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung bei der Union

Gern wird der Begriff des Kampagnenjournalismus in den Mund genommen. Dann werden Journalisten/innen für -in den Augen des/der Sendenden- falsche oder verkürzte Botschaften verantwortlich gemacht. Meistens ist der Vorwurf gegenüber den Journalisten/innen unberechtigt.

Doch am heutigen Tag wurde gezeigt, es geht auch anders. Leider.  Natürlich nicht von allen Zeitungen, aber eben doch von einigen.  Spiegel Online meldete “Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab“.  Diese Aussage wurde von der Zeitung “Die Welt” übernommen.  “Die Zeit” und die Berliner Zeitung hingegen formulierten in meinen Augen korrekt, dass es sich um einen Etikettenschwindel bzw. lediglich eine Umbenennung handelt.

Was ist eigentlich Vorratsdatenspeicherung? Weil es so schön ist, verweise ich mal auf die wikipedia. Ganz kurz zusammengefasst: Personenbezogene Daten werden gespeichert, obwohl sie nicht benötigt werden. Sie werden allein deshalb gespeichert, weil es möglich sein könnte, dass sie einmal benötigt werden könnten. Zugespitzter formuliert: Staatliche Stellen sammeln das Kommunikationsverhalten ihrer Bürger/innen ein, ohne das diese dazu einen konkreten Anlass gegeben haben. Die Vorratsdatenspeicherung, so hat es das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die deutschen Regelungen entschieden, verletzt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG.  Mit der Mehrheit von CDU und SPD forderte der 16. Deutsche Bundestag (also nicht der im Jahr 2009 gewählte, sondern der davor) die Bundesregierung auf, “dem nach langen Verhandlungen gefundenen Kompromiss für eine Richtlinie über die  Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten zuzustimmen”. Bei dem “Kompromiss” handelt es sich um die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung.

Das bei der Union lediglich eine Umbenennung stattgefunden hat ist eigentlich offensichtlich. Und ich frage mich schon, wieso Spiegel Online und Die Welt nicht erkannt haben wollen, dass hier kein Abrücken von der Vorratsdatenapeicherung bei der Union stattfindet. Ist es so schwierig zu erkennen, dass hier eine Umbenennung stattfindet, aber sonst alles gleich bleibt?

Es ist klar und offensichtlich: Die Union rückt mitnichten von der Vorratsdatenspeicherung ab, sie benennt den Mist einfach nur um. Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung solange Daten auf Vorrat gespeichert werden, egal wie das heißt. Vorratsdatenspeicherung bleibt im übrigen aber auch Vorratsdatenspeicherung egal wie lange der Zeitraum des Vorrats ist. Ob eine Stunde oder ein Tag, ein Monat oder ein Jahr – es gibt kein Recht des Staates die Daten zu speichern, solange kein Anfangsverdacht für Straftaten vorliegt, also kein Anlass zur Speicherung vorhanden ist.  (By the way: Bei Unternehmen auch nicht. Ausnahme ist allein die Speicherungsnotwendigkeit für Abrechnungszwecke).

Vorratsdaten- oder Mindestspeicherfristen werden von der LINKEN abgelehnt. Egal wie das heißt und egal wie lange die Dauer des “Vorrats” ist. Im Wahlprogramm der LINKEN heißt es: “Digitale Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung wollen wir verbieten.”

Und weil ich mit dem Journalismus angefangen habe, will ich mit dem Journalismus enden. Warum eigentlich wird nirgendwo thematisiert, dass das Wahlprogramm der CDU nicht von einem Parteitag beschlossen wurde? Oder habe ich was verpasst? Wenn ich CDU-Mitglied wäre, würde ich mich ganz schön ärgern. Da ist mann/frau nun schon in einer Partei und darf dann nicht mal mitbeschließen was die so erklären und angeblich tun wollen. Allerdings sollte nun aber niemand auf die Idee kommen, hätten die CDU-Mitglieder mitentscheiden können, würde es ein Abrücken der Union von der Vorratsdatenspeicherung geben. Nein, nein auf eines ist Verlass: Beim Einschränken von Bürger- und Menschenrechten bekommt die Union einen Spitzenplatz.

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15 Responses to Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung bei der Union

  1. Linksman says:

    Wenn die Linke hart drauf wäre, würde sie folgendes verkünden:
    Wir widerrufen alle unsere Entschuldigungen bezüglich der achsobösen DDR-Stasi. Das MfS hat vielmehr – auf vergleichsweise harmlosem technischen Niveau – ähnliche Praktiken angewandt wie die “westlichen Demokratien” mit NSA & Vorratsdatenspeicherung. Das MfS hat eben nur dagegengehalten – so ist das nunmal im kalten Krieg.

  2. Halina says:

    die linke ist zum glück nicht hart drauf. ein rein quantitativer vergleich ist nicht hilfreich. von einem sich sozialistisch nennenden staat, auch wenn er kein sozialistischer war, erwarte ich etwas anderes als die bespitzelung der eigenen bevölkerung. eine möglichkeit sich rechtlich dagegen zu wehren gab es nicht mal.
    das soll den jetztigen skandal nicht relativieren, der jetzige skandal eignet sich aber auch nicht, die stasi zu relativieren.

  3. Jens Raabe says:

    “eine möglichkeit sich rechtlich dagegen zu wehren gab es nicht mal.”

    ein typischer Wawzyniak war das! Das ist schon nicht mehr naiv zu nennen.

  4. Jens Raabe says:

    “von einem sich sozialistisch nennenden staat, auch wenn er kein sozialistischer war, erwarte ich etwas anderes als die bespitzelung der eigenen bevölkerung.”

    ein sozialistischer Staat soll mit rosa Wattebäuschen gegen die Kontras ankämpfen… wie Weltfremd muss man eigentlich sein um diesem Mainstream-Mist wiederzukäuen?

  5. Linksman says:

    Hallo Halina,
    die heute angeblich bestehende Möglichkeit, sich als Einzelner rechtlich gegen die Überwachung des eigenen E-Mail-Verkehrs durch die USA zu wehren, besteht nochmal worin?

  6. Halina says:

    hey jungs, ich habe urlaub und in der zeit könntet ihr mal woanders “stalken” oder trollen :-). im übrigen klagt bodo ramelow gegen seine überwachung durch den vs vor dem bverfg, gegen meine läuft das widerspruchsverfahren

  7. Jens Raabe says:

    jupp und wen interessiert es ob ihr eventuell gewinnt? nu sach nich den Verfassungsschutz. Dann gloobste wahrscheinlich sebst dran was die cdu Politiker die Tage immer behaupten “wenn der Verfassungsschutz und BND sagen die machen das nicht, dann galube ich dies als Demokrat” Du bist doch nicht wirklich so naiv – oder?
    Das Stalken hab ich überlesen. Du hälst zwar für Werbeplakate deinen knochigen Hintern hin – aber so dolle is ditt nu wirklich nich. Genieß den Urlaub, wenns vernünftig läuft hast Du bald noch mehr Freizeit. Ich würde es Dir aus tiefstem Herzen gönnen. Sone Linke braucht niemand.

  8. Jens Raabe says:

    zur dokumententation, auch wenn es nicht zum eigentlichen thema gehört, die neuesten aussagen von herrn raabe (halina) : “übrigens Frau Wawzyniak – da Sie ja bei allen (un)möglichen Gelegenheiten so erpicht auf Ihrer Meinung nach korrekten juristischen Themenbezug und -Verhalten legen, man denke nur an Ihr Verhalten bezüglich des NPD Verbotsantrages, Sie haben mir und Linksman eine strafbare Handlung unterstellt und dürften die Erfordernisste für “stalking” eigentlich kennen. Wollen Sie sich Ihre Äußerung noch einmal überlegen? Ich meine, ich hab Sie mal berechtigter Weise eine Lügnerin genannt, nur diesmal liegt die Sache a weng anders. Finden Sie nicht? Und bitte kommen Sie nun nicht mit Smiley oder so.”

  9. Achim Kessel says:

    Antwort 2.8.Juli 2013 17.31 Von einem sich sozialistisch nennenden Staat,auch wenn er kein “Sozialistischer” war……. was war er dann für Einer ? Wer diese Frage in diesem Zusammenhang offen lässt, ist nur einen halben Schritt vom Gedankengut eines Kommunisten fressenden,pastoralen Mannes im höchsten Amt entfernt.Der lässt zu die DDR als Diktatur zu bezeichnen und sie auf eine Stufe mit der Nazidiktatur zu stellen.So oberflächlich sollte eine Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke nicht argumentieren.Darum, Mit sozialistischen Grüßen Achim

  10. Halina says:

    @achim: ich mach noch mal eine ausnahme schalte den kommentar frei und antworte auch, obwohl hier eigentlich die regel gilt: kommentiert wird der ausgangsartikel, alles was damit nichts zu tun hat, wird nicht freigeschaltet. dies ist eine reaktion auf die hier fleißig kommentierenden herren, die gern vom thema abweichen und zu allem möglichen schreiben, nur nicht zum eigentlichen artikel

    was die ddr für ein staat war ist nicht einfach in kategorien zu fassen. ich verweigere bewusst die bezeichnung “unrechtsstaat”, finde aber das es berechtigt ist davon zu reden, dass es “kein rechtsstaat” war.

  11. Jens Raabe says:

    ebenfalls zur dokumentation, weitere aussagen von herrn raabe: “Halina – den Wink mit dem Zaunpfahl nicht verstanden? Willst du in den nächsten Monaten a bissi weniger zum Spenden haben – ja?”

  12. Jens Raabe says:

    und der vorläufig letzte kommentar von herrn raabe:
    “Liebe Frau Wawzyniak,
    Sie werden sich sicherlich vorstellen können, dass mir die abgeflachte Version mit Anführungsstirchen nun auch nicht ausreicht. Natürlich habe ich von Ihrem Ausfall ins strafrechtliche einen (Original) Sreenshot gemacht. Abhilfe würde sicherlich eine Entschuldigung bringen. Wo kommen wir denn da hin wenn wir uns von unseren Volksvertretern noch beleidigen und Straftaten unterstellen lassen? Tip
    Mit freundlichen Grüßen
    Jens Raabe”

  13. Halina says:

    der herr raabe wird hier vorläufig nicht mehr kommentieren. wer sich den ausgangsbeitrag ansieht und die dann von ihm hier abgegebenen kommentare merkt, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. und das ist leider kein einzelfall. ich selbst habe den fehler gemacht, viel zu häufig zu lasch mit der eigenen regel: “kommentare müssen sich auf den ausgangsbeitrag beziehen” umzugehen und kommentare von herrn raabe und anderen die sich nicht auf ausgangsbeiträge bezogen freigeschaltet oder kommentiert.

    herr raabe fühlte sich nun durch den eher flapsig gemeinten kommentar, das stalking soll doch wenigstens im urlaub unterbleiben angegriffen und verunglimpft. ich habe es deshalb verändert, weil ich eine verunglimpfung nicht beabsichtigt hatte und nunmehr in anführungszeichen gesetzt. dies soll die flapsigkeit unterstreichen und darauf hinweisen, dass kein strafrechtlich relevanter vorwurf gemeint ist.

    soweit das zarte gemüt von herrn raabe sich beeinträchtigt fühlt entschuldige ich mich natürlich. ich bedauere ausdrücklich, herrn raabe falsch eingeschätzt zu haben. er ist offensichtlich doch kein “harter bursche”. hätte ich das gewusst, hätte ich mir die flapsige bemerkung erspart.

    ein blick in die kommentar meines blogs zeigt, dass nicht nur herr raabe in nicht unerheblichem ausmaß hier jenseits der ausgangsbeiträge kommentiert und dabei durchaus vor harten worten nicht zurückschreckte. um dies zukünftig zu vermeiden und die kommentarfunktion wirklich für inhaltliche debattenbeiträge zu nutzen, wird herr raabe hier zukünfig erst mal nicht kommentieren.

    damit ist auch die diskussion hier erst mal geschlossen, es sei denn es will sich noch jemand zu vds und der union äußern.

  14. call says:

    Auch in den Artikeln von Spiegel Online und Welt wird klargestellt, dass die Union lediglich den Begriff der Vorratsdatenspeicherung durch ein weniger verbrauchten Terminus („Mindestspeicherfrist“) ersetzen will. Inhaltlich soll damit keine Änderung in der Politik von CDU/CSU einhergehen. So wird auch der CDU-Generalsekretär Gröhe im Welt-Artikel zitiert (“Inhaltlich und substanziell gibt es keinen Unterschied.”).

    Darauf in dem einleitenden Blogbeitrag nicht hinzuweisen sondern sogar das Gegenteil zu behaupten, stellt keinen Beleg für eine ausreichende Kompetenz in Sachen „Verstehendes Lesen“ dar, welche man als Kandidatin für den Deutschen Bundestag nicht nur beanspruchen, sondern auch zeigen sollte. Für mich jedenfalls wäre das Zeigen von Kompetenz wichtiger als das Plakatieren irgendwelcher Körperteile, in denen man sowieso kein Hirn vermutet.

  15. Halina says:

    @call: sie haben recht. ungefähr ab frühen nachmittag haben dann auch spiegel online und welt reagiert und festgestellt, dass es keine abkehr von der vorratsdatenspeicherung gab. gröhe hatte ja auch lautstark dementiert. zum zeitpunkt des schreibens des blogbeitrages war das allerdings noch nicht der fall. ob ein update angebracht gewesen wäre ist sicherlich geschmackssache. es wäre in jedem fall ein muss -da gebe ich ihnen recht- wenn es schwerpunktmäßig um die berichterstattung in den zeitungen gegangen wäre. diese war aber -vielleicht kommt das nicht klar genug zum vorschein, was mein fehler wäre- nur der aufhänger. vielmehr ging es mir in dem blogbeitrag aber um die union, ihre haltung zur vorratsdatenspeicherung, eine kurze einschätzung derselben und die kurze darstellung der position der linken dazu.

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