Wider denunziatorische Kommunikation

Unter der Überschrift „Wider denunziatorische Kommunikation – Volksfront statt Querfront“ haben Wolfang Gehrcke und Christiane Reimann ein Papier vorgelegt. Ein Papier denunziatorischer Kommunikation.

Gleich am Anfang unterstellen Gehrcke und Reimann den Kritikern –nein, Frauen scheint es darunter nicht zu geben, sonst wäre ja ordentlich gegendert worden- des Friedenswinters fehlende Nachdenklichkeit. Sie und die „Mainstreammedien“ arbeiteten Hand in Hand. Da rutscht dann auch schon mal durch, dass Liebich immer noch Liebich heißt und nicht Liebig. Sei es drum. Das erschreckende an der Einleitung ist, dass Gehrcke und Reimann offensichtlich eine große Verschwörung gegen den Frieden sehen, dessen Bedeutung oder Wichtigkeit keinerlei Differenzierung bei den Kritiker/innen des Friedenswinters zulasse. Zur Untermauerung ihrer These der mangelnden Nachdenklichkeit zitieren sie Wolfgang Storz: „`Deutschland ist nicht souverän. Die USA sind das Gegenteil eines Vorbildes. Die Massenmedien lügen und manipulieren. Deutsche dürfen die israelische Regierung nicht kritisieren. Die EU-Bürokratie ist undemokratisch, der Euro ein Irrweg. Die Finanzmärkte beherrschen alles.` Der Autor fragt, sind das Wahrnehmungen und Argumente von `Irren` oder weichen sie nur von Normalität und Mainstream` ab?“ Ich würde Menschen nicht als Irre bezeichnen, aber ich finde, Deutschland ist souverän, die Massenmedien (hier sind ja alle gemeint) lügen und manipulieren nicht per se, Deutsche dürfen die israelische Regierung kritisieren (und tun es auch) und die Finanzmärkte beherrschen nicht alles.  Zugespitzter formuliert: Wer solche Thesen durch die Gegend wirft und sie als Folie für Friedenspolitik nimmt, ist kein/e Friedenspolitiker/in. Wer solche Thesen aufstellt, der/die verkürzt, vereinfacht, verdummt und schadet am Ende der Demokratie. Weil er/sie nämlich suggeriert, es gäbe schon jetzt keine Chance mehr etwas zu verändern. Die Frage, die Gehrcke und Reimann beantworten müssten -und der sie ausweichen- ist,  ob sie solche Leute als Bündnispartner/innen haben wollen oder ob sie gar diese Thesen teilen.

Um die denunziatorische Kommunikation weiter zu führen, verfahren Gehrcke und Reimann nach der Devise: Wir zeigen mal, wer ebenfalls Jebsen und Mährholz kritisiert. „Sie (Jebsen und Mährholz -H.W.) werden aber nicht nur von Linken in die rechte Ecke gestellt, sondern auch von Rechten in die linke. So schreibt Jürgen Elsässer, früher Redakteur der Zeitungen ND, junge welt, Mitgründer der jungle world, jetzt erfolgreich als Herausgeber und Chefredakteur des rechten Blatts Compact, am 17. September 2014: `Die großen Berliner Montagsdemonstrationen wurden von Linksglobalisten wie Pedram Shahyar und Ken Jebsen übernommen und von jedem, der die nationale Souveränität Deutschlands verteidigen will, gesäubert.`“. Lassen wir mal außer Acht, dass Elsässer Mährholz gar nicht erwähnt, taugt gerade Elsässer wohl nicht als Beweis für die Unverfänglichkeit von Jebsen und Mährholz. Aber darum geht es Gehrcke und Reimann auch gar nicht. Sie wollen einfach nur unterstellen, dass es eine Verbindung gibt zwischen den Kritiker/innen des Friedenswinter und solchen Rechten wie Elsässer. Billiger ging es kaum.

Gehrcke und Reimann versprechen, nun auf die in stetiger Wiederholung vorgetragenen gleichlautenden Vorwürfe im Einzelnen einzugehen. Die Vorwürfe sind in ihren Augen Holocaust-Leugnung und Nazi-Nähe. Gehrcke und Reimann greifen dazu zwei Zitate heraus. Diese versuchen sie zu widerlegen und  bezichtigen diejenigen, die die benannten Aussagen von Mährholz und Jebsen zitieren, der Lüge. Doch der Reihe nach.

Das Mährholz-Zitat lautet: “Wie will man denn gegen die Nazis was machen, in Anführungszeichen, wenn man nicht mit ihnen redet? Wir können doch nicht weiter in dem Gedanken feststecken bleiben, wir müssen die Nazis bekämpfen oder sowas.” Dieses Zitat -so Gehrcke/Reimann- sei unvollständig, denn es geht weiter wie folgt: „Wir können doch nicht die Menschen bekämpfen, wir müssen das Denken bekämpfen.” Aber auch Gehrcke und Reimann lassen weg. Nach einer Debatte um die Entlassung von Eva Herrmann sagt Mährholz in dem Video, aus dem das Zitat stammt, bei 1:01:09: „Die Keule ist halt wirklich schlagkräftig, aber vielleicht auch bald nicht mehr. Also das ist pervers, was mit dieser Keule gemacht wird. Jeder Freidenker kriegt die übergezogen. Und ich würde es als sehr sehr schönen Nebeneffekt ansehen, wenn diese Keule nicht mehr wahllos geschwungen werden kann danach, weil sie sich vielleicht einfach abgenutzt hat über die Zeit.“ Freeman (dazu gleich mehr) ergänzt: „Dabei sind sie die Nazis, die einem den Mund verbieten wollen. Das ist eine Naziideologie.“ Mährholz ergänzt: „Und vor allem ist ja das Problem, wie will man denn gegen die Nazis was machen in Anführungsstrichen, wenn man nicht mit ihnen redet. Wir können doch nicht weiter in einem Gedanken feststecken bleiben, wir müssen die Nazis bekämpfen oder sowas. Wenn denn müssen wir die Gedanken der Nazis in den Köpfen bekämpfen. Und da ist auch jeder Rechtsradikale oder jeder mit irgendeinem extremen Gedankengut, das ist die ursprüngliche Sache woran es liegt, ist Fehlinformation. Die haben nicht die richtigen Informationen bekommen in ihrem Leben.“ Auch Gehrcke und Reimann zitieren also nicht vollständig. Vor allem aber blenden beide den Kontext aus. Denn im weiteren Verlauf des Gespräches wiederholt Freeman, dass das eigentlich nicht die wirklichen Nazis seien, sondern diese in Brüssel sitzen. Gehrcke und Reimann sollten sich dringend die ganzen 2 h Sendung anhören und dann noch einmal überlegen, ob sie Mährholz weiter als Bündnispartner ansehen wollen. Das Video ist am 10.05.2014 eingestellt worden und das Gespräch mit Mährholz beginnt bei 9:30 Minuten. Mit Mährholz diskutiert Freemann von „Schall und Rauch“. Halleluja. Schall und Rauch wiederum ist häufiger zu Gast bei Jungle Drum. In dem Video erklärt Mährholz ungefähr bei Minute 49  „… ich würde das als Bankenfaschismus bezeichnen, in dem wir leben. Und darüber sollte man mal nachdenken. Der Faschismus ist nicht irgendwo, der Faschismus ist direkt hier. Und von Banken kontrolliert. Wir leben in einem Bankenfaschismus könnte man fast sagen.“ Und wenig später versteigt sich Freeman zur These: „Und die EU und alles was wir erleben, das ist alles eine nationalsozialistische Ideologie, die da abläuft“. Wollen Gehrcke und Reimann das alles wirklich verteidigen?

Doch das ist ja nicht das einzige, was in Bezug auf Mährholz zu sagen ist. Die erste Montagsmahnwache am 14. April 2014 wurde von Mährholz noch unter dem Motto „Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! In Europa! Auf der Welt! Für eine ehrliche Presse! & gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten bank)! via Facebook angekündigt. Am 12.01.2015 stellte Mährholz ein Video online, das ihn im Gespräch mit Michael Vogt im Gespräch zeigt. Michael Vogt dürfte wohl mindestens dem Nationalkonservativen Spektrum zuzurechnen sein. Mährholz wiederholt, dass die FED als Institiution Schuld an den Kriegen der vergangenen hundert Jahre sei (4:58) und Geldsystemkritik absolut unerwünscht sei. Es geht die nächsten knapp 10 Minuten eher um Geldpolitik. Immer wieder scheint durch, dass Mährholz deswegen auf die Straße geht. Das Friedensthema schimmert immer nur durch. Bei Minute 15:57 erklärt Mährholz erneut, dass Banken und Zentralbanken Schuld an den Kriegen sind. Mährholz vertritt die These, den Regierungen wird vorgeschrieben, was sie zu machen haben (17:36). Um Minute 20:33 herum freut sich Mährholz, dass es keine Ausschreitungen bei den Mahnwachen gegeben hat um anzufügen (20:41) „Viel friedlicher als die Antifa zum Beispiel. Wo ich immer sage, mit Gewalt kannst du überhaupt keine Probleme lösen.“ Doch die eigentlich Überraschung folgt. Wissen Gehrcke und Reimann, dass Mährholz gar nicht will, dass Deutschland alleine aus der NATO austritt (21:14), sondern für eine Auflösung der NATO ist? Mährholz glaubt, wenn die Medien ordentlich über die Mahnwachen berichten würden, wären es Tausende mehr auf den Mahnwachen (20:41). Ziemlich zum Ende des Interviews erklärt Mährholz dann (40:53): „Man kann natürlich über Friedensverträge reden, über Souveränität reden über BRD GmbH reden. Das kann man alles machen, in nem Maß wie über jedes Thema gesprochen wird. Aber ich fand es als erstes für eine globale Bewegung nicht zielführend als Ziele zu deklarieren, … . Wir legen auch Informationsmaterial über diese Themen aus.

Aber schauen wir uns das zweite von Gehrcke und Reimann gebrachte Zitat an. Sie stört an dem Ken Jebsen zugeschriebenen Zitat “Konzentrationslager der Moderne gibt es ja trotzdem. Da gibt es Lager, da wird etwas konzentriert“, dass ein Satz danach fehlt und ein Satz davor. Der Satz danach lautet: “Das ist schrecklich” und der Satz davor: “Der Holocaust in seiner Brutalität und seiner Planung und alldem ist einmalig und ich hoffe, dass es so bleibt.” Sowie nach kurzem Nachdenken. “Man weiß es nicht”. Beim Video, aus dem das Zitat stammt, handelt es sich um ein Gespräch von Ken Jebsen mit Pedram Shahyar. Bei Minute 39:34 sagt Ken Jebsen: „Gut an dieser Stelle folgendes Pedram. Das was Israel mit den Palästinensern tut oder andere Länder mit anderen Minderheiten tun, das mit dem Holocaust, mit der Sprache des Holocaust zu beschreiben, ist falsch. Da sage ich sorry. Aber das war Absicht. Ich habe das absichtlich gemacht und zwar auch aus der Situation heraus wann dieser Beitrag entstanden ist. Er sollte auch provozieren, weil ich bin ein emotionaler Mensch und ich war sehr, sehr sauer. Also an dieser Stelle erstmal, wenn sich jemand ich sag es mal salopp auf den Schlips getreten fühlt, dann hat er 100% Recht. Das ist ein Tiefschlag ja, der aber so gesetzt wurde, dass er als Tiefschlag wahrgenommen werden sollte. Ich wollte die andere Seite aus der Reserve locken, was mir auch teilweise gelungen ist. Man hinterlässt aber trotzdem verbrannte Erde und bekommt nicht das, was man eigentlich möchte, weil dann andere sagen schönen Dank für diese Vorlage und bekommt direkt auf die Mütze. … Gut. Würde ich heute nicht mehr so machen. … Der Holocaust ist in seiner Brutalität, in seiner Planung in alldem ist er einmalig und ich hoffe er bleibt es. Also das hoffe ich. So man weiß es nicht. Die Menschen sind zu allem fähig. Konzentrationslager in der Moderne gibt es trotzdem, sage ich. Die sind anders, aber wo ich, da werden Dinge konzentriert, das sind Lager.“ Auch Gehrcke und Reimann reißen aus dem Zusammenhang und lassen weg. In der Gesamtheit wird das Zitat doch nicht besser, im Gegenteil.

Doch bleiben wir noch eine wenig bei Jebsen. Der Freitag hat ein mittlerweile nicht mehr auffindbares Video transkripiert, das für sich spricht. In einem weiteren Video aus dem Juni 2014 erklärt Jebsen (1:04): „Demokratie löst nicht alle Probleme. … Es gibt auch andere Möglichkeiten. Da orientiere ich mich auch an der Natur. Stellt Euch mal vor Zugvögel würden die Reise nach Afrika demokratisch organisieren. Die kämen nur bis Sylt.“ In Me, Myself and Medien #3 vom 13.01.2014 bezweifelt Ken Jebsen zunächst, dass die Täter von Paris die Täter sind und ergeht sich in weiteren Spekulationen. Später formuliert Jebsen wie folgt (18:14): „Ich möchte überhaupt keine Flüchtlinge in Deutschland. Ich möchte auch überhaupt keine Asylanten oder Asylbewerber in Deutschland. Möchte ich nicht. Ich möchte, dass die Leute die jetzt als Asylanten oder oder als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dass die so nach Deutschland kommen, wie ich nach Marokko komme, wie ich nach Ägypten komme, wie ich nach Saudi-Arabien komme, nämlich als Tourist.“ Wenig später löst er das vermeintlich auf (19:21) „Die wollen hier doch nicht wirklich sein. … Die sind nicht hier weil es hier so toll ist, sondern die sind hier weil wir hier mit unseren Waffen, und Deutschland ist wirklich der drittgrößte Waffenhändler, weil wir mit unserer NATO sie dort verteidigen.“ Letzteres mag richtig sein, aber ersteres ist einfach nur absurd und rassistisch bis nationalistisch. Doch es geht noch weiter (23:04): „Wenn wir Frieden wollen in Europa, wenn wir Frieden wollen weltweit, dann geht das nur mit Kooperation. Und wenn wir nicht wollen, das Flüchtlinge hierherkommen, wenn wir nicht wollen, das Asylbwerber hierherkommen, wenn wir nicht wollen das Mord und Totschlag in der Welt geschieht, dann sollten wir als Deutsche aufhören, Waffen in großem Stil zu exportieren … .“ Sorry, aber aus meiner Sicht will ich keine Waffen exportieren und will ich Frieden in Europa und weltweit, weil ich nicht will, dass Menschen sich gegenseitig erschießen und weil Krieg Scheiße ist. Aber was ich hier höre ist: Ich bin für den Frieden, damit ja keiner in mein schönes Abendland kommt. Das ist für mich kein Bündnispartner!

Das verwerfliche am Papier von Gehrcke und Reimann ist, dass sie sich zwei Zitate heraussuchen, auf Grund derer sie meinen alle Kritik am Friedenswinter abbügeln zu können. Das gelingt mit den Zitaten nicht, aber natürlich findet eine Auseinandersetzung mit dem Papier erst mal anhand der Zitate statt. Doch es gibt wesentlich mehr an Kritik vorzubringen. Ein Blick auf die Mahnwachenwebsite zum Beispiel  ist ziemlich interessant. Es findet sich ein Interview mit Karl Schachtschneider auf der Website, der noch 2014 mit Sarrazin in einem Werbevideo der FPÖ auftrat. Die Website selbst macht beim Unterpunkt Reden auch eher den Eindruck es handelt sich um eine Ansammlung von Bankenkritiker/innen und nicht um eine Friedensseite. Im Zeitzer Beschluss vom 14.09.2014 heißt es im Hinblick auf auszuschließende Kernthemen: „Die möglicherweise fehlende Souveränität Deutschlands… Durch den pervertierten Kapitalismus und den dadurch entstandenen Monopolismus sowie die privaten Zentralbanken wird fast die ganze Welt wie eine Firma geführt! Daher ist abermals eine gesonderte Betrachtung von Deutschland überflüssig und dementsprechend Themen wie die BRD GmbH absolut nicht zielführend in dieser Bewegung!“ Der Unsinn wird also nicht rundheraus abgelehnt, es wird nur erklärt, dass dies keine Kernthemen sind, weil das für die Bewegung nicht zielführend ist. Aber geglaubt wird es dennoch, oder? Gehrcke und Reimann scheint das nicht zu stören.

Gehrcke und Reimann argumentieren: „Aktuell haben die herrschende Klasse und die politische Linke das gleiche Problem, nur aus unterschiedlichen Gründen. Seitdem sie (wieder) eingeführt wurden, lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung internationale Militäreinsätze der Bundeswehr grundsätzlich und kategorisch ab.“ Ich glaube, hier haben die beiden leider Unrecht. Derzeit lehnt eine Mehrheit internationale Militäreinsätze der Bundeswehr ab. Aber das ist nicht kategorisch und auch nicht grundsätzlich (soweit grundsätzlich nicht im juristischen Sinne als „mit Ausnahmen“ verstanden wird). Schon gar nicht lehnt eine Mehrheit grundsätzlich und kategorisch Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Schön wäre es, aber es ist nicht so. Weiter heißt es bei Gehrcke/Reimann: „Und: Es mehren sich Zweifel am Wahrheitsgehalt der Berichterstattung über die Ukraine-Krise, Afghanistan, Russland, auch über die Rolle von Industrie und Banken in der Politik. Die politische Linke und Friedensaktive ermutigt diese kritische, eigenständig denkende Meinungsmehrheit, den herrschenden Kräften bereitet sie große Sorge. Um ihren Kriegskurs zu verstetigen und auszuweiten, muss sie diese Meinungsmehrheit knacken. Linke und Friedensaktive hingegen wissen: Sie wird nur dann stabil bleiben und Regierungspolitik beeinflussen, wenn sie sich öffentlich artikuliert und zu einem politischen Druckfaktor wird. Druck für eine anti-Kriegspolitik ist dringend nötig“ Gehrcke und Reimann bedienen auf der einen Seite das Klischee von den „Mainstreammedien“ in denen es keinen kritschen und investigativen Journalismus mehr gibt. Das halte ich für falsch und verkürzt. Gehrcke und Reimann haben allerdings recht, wenn sie einen politischer Druckfaktor benennen, der aufrechterhalten werden muss. Aber sie verweigern eine Antwort auf die Frage, ob dies mit dubiosen Figuren und kruden Theorien möglich ist. Figuren und Theorien, die den Eindruck vermitteln, dass das Thema Frieden für ganz andere Themen genutzt wird. Wie soll denn Druck für eine anti-Kriegspolitik entstehen, wenn Leute, die sie angeblich an vorderster Front vertreten, Dinge erzählen, wo eigentlich nur noch mit dem Kopf geschüttelt werden kann. Wie soll der Druck auf anti-Kriegspolitik entstehen oder aufrecht erhalten werden, wenn auf der anderen Seite –siehe die Zitate von Mährholz- Nazis verharmlost werden?

Gehrcke und Reimann fahren aber weiter fort in ihrer denunziatorischen Kommunikation. Sie schreiben: „Es ist kein Geheimnis: Grüne und SPD knüpfen ihre Bereitschaft, über eine Regierungsteilhabe der LINKEN überhaupt nur nachzudenken an die Bedingung, dass DIE LINKE ihre friedenspolitischen Grundsätze verlässt und mehr Verantwortung` übernimmt als Teil der Allparteienkoalition der Kriegsbefürworter. Doch damit würde sich DIE LINKE überflüssig machen, weil austauschbar.“ Ich teile diese Einschätzung, mit der Einschränkung, dass es mindestens in SPD und Grünen auch Kriegsgegner/innen und Pazifisten/innen gibt. Doch darum geht es Gehrcke und Reimann nicht. Sie wollen hier einfach nur eine vereinfachte Linie ziehen: Wer den Friedenswinter und seine Protagonisten kritisiert, der will nur regieren. So lässt sich alles ganz einfach erklären und jede Kritik denunzieren. Das muss nicht ausgesprochen werden, das muss nicht belegt werden, die Saat der Denunziation ist auch so gelegt.

DIE LINKE wird auch überflüssig und austauschbar, wenn sie mit dubiosen Gestalten Bündnisse eingeht, bei denen Frieden als Thema vorgeschoben wird um antidemokratische Politik mit kruden Thesen zu verbreiten.

Zum Ende ihres Papieres bauen Gehrcke und Reimann noch Pappkameraden auf. Sie schreiben im Hinblick auf die Friedensbewegung: „Doch sie ist keine Bewegung der politischen Linken und darf es nicht werden. Denn Frieden als Grundlage für die Sicherung des Überlebens der Menschheit ist eine Gattungsfrage; sie stellt sich klassenübergreifend. In der Friedensbewegung sind auch Unternehmerinnen und Unternehmer willkommen und eine große Breite politischer Richtungen.“ Das stellt aber niemand in Frage. Im Gegenteil. Doch durch die Unterstellung, das würde in Frage gestellt, weichen Gehrcke und Reimann der an sie zu stellenden Frage aus, an welcher Stelle für sie das Ende der Bündnisfähigkeit erreicht ist. Da hilft die Aussage „Gemeinsam ist der Friedensbewegung ihr Friedenswille, Antifaschismus, Antirassismus und Gewaltfreiheit als Weg und Ziel. Das ist genug an Trennschärfe und die Plattform für Mitmachen und Zusammenarbeit. Auf ihr kann eine bunte Front des Volkes wachsen.“ nicht weiter.  Denn wenn sie es ernst meinen würden, müssten sie an dieser Stelle dann sagen, warum sie –um zwei Beispiele zu nennen- mit Jebsen und Mährholz weiter zusammenarbeiten wollen.

Das Thema Frieden ist eigentlich zu wichtig, als das es für denunziatorische Kommunikation genutzt und zur Propagierung ganz anderer Themen missbraucht wird.

(update): Ich erhielt den Hinweis, dass Gehrcke/Reimann in ihrem Papier auch noch falsch zitieren. Sie meinen, Klaus Lederer hat in der taz vom 30.10.2014 von „rechter Kapitalismuskritik“ gesprochen. Ein Blick auf die erste Antwort im Interview zeigt aber, dass tatsächlich von „sehr alter, rechter Kapitalistenkritik“ die Rede ist. Ein kleiner, aber feiner Unterschied, den Klaus Lederer im Interview deutlich macht, wenn er formuliert: „Dahinter verbirgt sich (…) nicht nur Verklärung und Verwischung der gesellschaftlichen Widersprüche, (…).“ Warum Gehrcke/Reimann hier bewusst falsch zitieren, müssten sie erklären. Alle Erklärungen die ich dafür habe sind nämlich nicht schmeichelhaft.

25 Gedanken zu „Wider denunziatorische Kommunikation“

  1. Bei Halina rutscht auch schon mal durch, dass Reymann immer noch Reymann heißt und nicht Reimann. Sei es drum.

    Zum Inhalt:
    Wolfgang Storz – jener, der die Massenmedien kritisiert – hat langjährige Erfahrungen in den sogenannten Qualitätsmedien (u.a. Südwestfunk, Zeit, Woche, Frankfurter Rundschau). Er wurde übrigens bei der inzwischen SPD-eigenen FR rausgeschmissen, weil er die Demagogie gegen die Linke nicht mitmachen wollte: http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Storz
    Der Mann weiß aus eigener Erfahrung, wovon er spricht.

    Und was die Souveränität Deutschlands angeht:
    Die BRD mag auf dem Papier souverän s e i n.
    Sie a g i e r t aber nicht souverän. Wer letztlich vor dem NSA-Monster oder TTIP kuscht, agiert wie der 51. Bundesstaat der USA.
    Und die EU-Bürokratie ist nun mal zutiefst undemokratisch, da das Brüsseler Parlament kein Gesetzgebungsrecht hat, eine nicht legitimierte Troika Griechenland, Spanien & Portugal jedoch zu Drittweltländer degradieren darf.
    Dass eine ehrliche Israelkritik nicht möglich ist, hat zuletzt das Veranstaltungsverbot – ausgerechnet am einem 9.11. – gegen die israelkritischen Juden Blumenthal & Sheen bewiesen.

    Zu Jebsen und Mährholz:
    Beide mögen bisweilen Meinungen vertreten, die nicht immer in den Wawzyniakschen Wunschzettel passen mögen.
    Die Situation erinnert jedoch an 2004/05, als die Anti-Hartz-Demos – an der zeitweise viel mehr Rechte teilnahmen als jetzt am Friedenswinter – und die entstehende WASG die damalige PDS vor eine ähnliche Herausforderung stellte. Die PDS reagierte seinerzeit viel offener, aber auch gelassener und partnerschaftlicher auf diese neue soziale Bewegung – wohl auch deshalb, weil sie nach der Wahl 2002 nicht mehr im Bundestag war und sie als reine Ostpartei ihre Felle davon schwimmen sah.
    Sie wurde 2005/07 letztlich für ihre Offenheit belohnt.

    Vielleicht wird man eines Tages Leuten wie Dehm, Gehrcke und Reymann noch mal dankbar sein, dass sie das autoritäre Kontaktverbot per Vorstands-Ukas nicht allzu bierernst nehmen.
    Und was spricht eigentlich dagegen, Jebsen & Mährholz einfach als willkommene Resonanzverstärker für die eigenen Anliegen zu betrachten?

  2. jebsen & mährholz will ich nicht als resonanzverstärker, weil sie antidemokratische argumentationsmuster bedienen. es gibt sehr, sehr viel an der derzeitigen demokratie zu kritisieren, es kommt aber darauf an sie zu verbessern und nicht sie in frage zu stellen. wer verkennt, dass am ende immer noch menschen entscheiden, die beeinflussbar sind, der hat so einiges nicht begriffen. natürlich ist insbesondere die eu-bürokratie zu kritsieren, das eu -parlament braucht volle parlamentarische rechte, aber die in dem zitierten interview aufgestellten thesen verharmlosen am ende sogar noch nazis. im übrigen wurden bei den anti-hartz Iv protesten die rechten im regelfall aus den demos geworfen.

  3. Dieser Satz unserer nicht-Justiziarin Halina Wawzyniak:

    „wer verkennt, dass am ende immer noch menschen entscheiden, die beeinflussbar sind, der hat so einiges nicht begriffen.“

    ist mal wieder Gold wert und absolut richtig. Beispiele für Beeinflussung gibt es zuhauf. 🙂

    Frau Wawzyniak hat ganz offensichtlich das wesen dieser Bild(derbuch)-Demokratie noch nicht begriffen. Ich glaube allerdings auch, Sie wird es nie begreifen.

  4. Hallo Halina,
    ist „antidemokratisch“
    das gleiche wie
    „extremistisch“?
    Und wenn nicht: wo liegt der Unterschied?

  5. @linksman: wieso kommen sie von antidemokratisch auf extremistisch? die extremismustheorie wird zu recht an verschiedenen stellen kritisiert, ich würde sie mir nicht zu eigen machen. antidemokratisch heißt eben antidemokratisch. antidemokratisch heißt -nur für den fall das sie an einer inhaltlichen auseinandersetzung interessiert sind- eben in frage zu stellen, dass es im rahmen von meinungsfreiheit und parteienfreiheit einen diskursiven aushandlungsprozess verschiedener auffassungen gibt, an deren ende es eine demokratisch, also von der bevölkerung, legitimierte entscheidung gibt. und da hier @kl wieder mit einem sehr schönen beitrag glänzt, es sind eben am ende menschen die entscheiden. nicht irgendwelche dunklen mächte. und wer findet, dass die jetzigen entscheider/innen sich zu sehr beeinflussen lassen, der muss halt andere wählen oder sich selbst zur wahl stellen.

  6. Sehr geehrte Frau Wawzyniak,

    zunächst herzlichen Dank, dass Sie dieses Forum betreiben und bereit sind, sich zu wichtigen und manchmal auch weniger wichtigen innen- und außenpolitischen Themen, die Sie beschäftigen, in Diskussionen einzulassen. Es wäre toll, wenn sich weitere Abgeordnete diese Mühe machen würden.

    Ich verfolge diesen Blog schon eine kleine Weile. Von vielen Themen versteh ich nicht genug, um mich öffentlich zu verbreiten. Aber zu Ihrem aktuellen Beitrag habe ich einige Fragen.

    Sie beschäftigen sich darin mit der aktuellen Auseinandersetzung Ihrer Bundestagsfraktion mit dem Friedenswinter 2014/2015. Diese Bewegung eint offensichtlich viele Bürger, die sich angesichts der aktuellen Situation, die gekennzeichnet ist von einer aggressiven Auseinandersetzung der großen Mächte um globale Einflusssphären unter aktiver Teilnahme der Bundesregierung, nicht nur Sorgen machen, sondern sich auch engagieren. Die am Friedenswinter Beteiligten setzen sich für eine Überwindung der Kriegsgefahr, Abrüstung und Entmilitarisierung ein, Ziele die dem Erfurter Programm Ihrer Partei zur Gänze entsprechen.

    Wenn ich nur den Aufruf zu der Demonstration am13.12.2014 in Berlin und die Unterzeichnerliste lese, bin ich von der Breite der Bewegung begeistert.

    Anstatt den Friedenswinter aktiv zu unterstützen und sich darüber zu freuen, arbeiten Sie sich an einzelnen Teilnehmern ab, die durch ihr aktives Handeln einen großen Anteil am Gelingen dieser wichtigen Aktion haben.

    Ich verstehe Ihre Gründe dafür nicht. Welchen Sinn macht es, die Lebensläufe und vergangene Äußerungen von Ken Jebsen und Lars Mährholz zu sezieren, um Gründe zu finden, sich vom Friedenswinter zu distanzieren ? (Mit Verlaub: Ihren Eindruck, Herrn Jebsen sei rassistisch und nationalistisch, kann ich nicht teilen. Mit solchen Urteilen sollte man sehr zurückhaltend umgehen, wenn man sie nicht besser belegen kann.). Die für mich viel entscheidendere Frage ist doch: Wo sind Sie persönlich? Wie setzen Sie sich als führendes Mitglied Ihrer Partei wahrnehmbar für eine Überwindung der Kriegsgefahr, Abrüstung und Entmilitarisierung ein? Was schlagen Sie statt dessen vor? Wenn Sie eine außerparlamentarische Friedensbewegung unterstützen wollen, wie darf man sich das vorstellen? Dürfen da nur linke Bundestagsmitglieder teilnehmen? Müssen die Interessierten sich zunächst ihrem bisherigen Leben stellen, ihre Äußerungen in Vergangenheit und Zukunft vor einem Tribunal oder einer Wahrheitskommission prüfen lassen?

    Haben Herr Gehrke und Frau Reymann nicht Recht mit der Feststellung, dass sich renommierte und überregionale Presseerzeugnisse nach Kräften bemühen, die außerparlamentarische Friedensbewegung zu isolieren und linke Kräfte nach Möglichkeit zu spalten und klein zu halten. Könnte da nicht der Umstand eine Rolle spielen, dass sich die Presse in Deutschland ganz überwiegend im Eigentum einer überschaubaren Gruppe befindet, die eigene politische Interessen verfolgen? Natürlich haben wir eine freie Presse. Das bedeutet aber doch nur, dass der Staat deren Vorhandensein unabhängig von deren Inhalt respektiert. Das heißt aber doch nicht, dass Zeitungen und Zeitschriften, private Fernsehsender – und wohl auch öffentlich-rechtliche – keine politischen Interessen verfolgen und die Eigentümerstrukturen damit in keinem Zusammenhang stehen. Das darf doch ausgesprochen werden, ohne dass man als von einem linken MdB als Verschwörungstheoretiker etikettiert wird.

    Es mag sein, dass Beteiligte beim Friedenswinter Meinungen vertreten oder vertreten haben, die Sie krude finden. Aber eine breite Bewegung wird oft durch eine Meinungsvielfalt gekennzeichnet. Wichtig ist doch vor allem, dass sich die Mehrheit in den wirklich wichtigen Zielen einig ist. Das scheint mir beim Friedenswinter der Fall zu sein. Fakt ist doch, dass unter der aktuellen Zuspitzung der internationalen Konflikte, an der zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik die Politiker persönlich zuletzt zu leiden haben. Betroffen sind doch in erster Linie die sogenannten kleinen Leute, betroffen von militärischen Aktionen im arabischen Raum, in Israel, in der Ukraine, in Afrika, betroffen von den Sanktionen und deshalb gefährdeten Arbeitsplätzen, gestiegenen Preisen, betroffen von Zukunfts- und Arbeitslosigkeit im südlichen Europa. Sich dafür einzusetzen, dass das aufhört, finde ich eine vornehme Aufgabe.

    Jeder der daran mittut, sollte begrüßt und umarmt werden. Meinen Sie nicht auch?

    Viele Grüße

    J. Kruppa

  7. sehr geehrter herr kruppa

    diesen blog betreibe ich seit ca. 2006. ich habe ihn seit meiner abgeordnetentätigkeit einfach nur weitergeführt. ich schreibe das jetzt nur, damit nicht ein falscher eindruck entsteht.

    der sie zu ihrem kommentar annimierende beitrag beschäftigt sich zunächst mit einem papier von gehrcke/reymann. das ist der aufhänger. ich habe bewusst nicht den ganzen friedenswinter thematisiert, weil ich weiß, dass dieser durchaus sehr vielfältig und unterschiedlich ist. wie sie zu recht schreiben, setzen sich viele beteiligte „für eine Überwindung der Kriegsgefahr, Abrüstung und Entmilitarisierung ein“.

    nun fragen sie, warum ich den friedenswinter nicht aktiv unterstütze und mich freu, stattdessen arbeite ich mich an einzelnen teilnehmern ab. das problem ist, dass es sich nicht um einzelne teilnehmer handelt, sondern um zentrale personen des friedenswinter.

    mit zwei der zentralen personen habe ich mich -in reaktion auf das gehrcke/reymann-papier- beschäftigt. ich habe dazu bewusst neben einigen äußerungen aus dem vergangen jahr auf recht aktuelle äußerungen bezug genommen. die transkripierten videos stammen beide aus dem jahr 2015. auch den beiden wird die debatte um ihre person nicht entgangen sein. so eine debatte kann man ignorieren oder darauf eingehen. man kann auch sagen, dass nach debatten sich diese und jene positionen verändert haben. genau das ist aber meines erachtens nicht passiert. genau deshalb habe ich aber aktuelle äußerungen genommen.

    wenn sie den blog genau lesen, stellen sie sicherlich auch fest, dass ich nicht jebsen als person vorgeworfen habe, er sei rassistisch und nationalistisch, sondern das ich in bezug auf eine konkrete äußerung geschrieben habe: „aber ersteres ist einfach nur absurd und rassistisch bis nationalistisch“. das bezieht sich auf die ganz konkrete äußerung von jebsen, er möchte kein flüchtlinge und asylsuchende (er spricht zunächst von asylanten). und eine solche position finde ich tatsächlich rassistisch und nationalistisch, denn sie ist eine haltung der ausgrenzung gegenüber vermeintlich fremdem.

    nun fragen sie, wo ich persönlich bin. ich habe in meiner bundestagstätigkeit eine richtige fehlentscheidung getroffen. dies war, als ich bei einer abstimmung in der vergangenen legislaturperiode zu einem bundeswehreinsatz im ausland mich enthalten habe. über die auseinandersetzung mit dieser fehlentscheidung bin ich zu dem ergebnis gekommen, dass militärische gewalt nie ein problem löst deshalb immer abzulehnen ist. diese haltung versuche ich zu vermitteln wo immer ich kann. ich versuche in der partei und der fraktion für diese haltung zu werben, was im übrigen auch zu meinem „nein“ des bundeswehreinsatzes bei der chemiewaffen-vernichtung geführt hat. ich versuche es immer möglich zu machen, im plenum zu sein, wenn über bundeswehreinsätze im ausland debattiert und entschieden wird. das machen nicht alle mitglieder der fraktion so, auch nicht alle die gern und häufig über den frieden reden. wenn es zeit und kraft zulassen, bin ich sogar auch auf friedensdemos.

    ich bin sehr dafür, dass eine friedensbewegung entsteht. eine friedensbewegung die breit getragen ist, unternehmer/innen ebenso umfasst wie konservative. meine trennlinie ist dort, wo an antisemitische erklärungsmuster angeknüpft wird, wo antidemokratische reden geschwungen werden und wo ausgrenzung von geflüchteten und asylsuchenden stattfindet. meine trennlinie ist da, wo ich den eindruck habe, das thema frieden wird eigentlich genutzt um ganz andere themen zu spielen. ich habe mir ja nun wirklich die 2h von mährholz reingzogen und auch die mehr als 50 minuten in dem zweiten video. da wird über alles mögliche geredet, der frieden ist da nur ein folie und wird am rande erwähnt. natürlich werde ich nicht und will es auch nicht, demonstrierende nach ihrer gesinnung oder vergangenheit fragen. wenn sie sie selbst offen und öffentlich darstellen werde ich aber darauf reagieren. und wenn zentrale personen des friedenswinters dubios sind, werde ich das auch sagen.

    ich teile die einschätzung von gehrcke/reymann so, wie sie sie unter verweis auf wolfgang storz geschrieben haben nicht, was ich ja auch im blogbeitrag schrieb. ich halte nichts davon zu glauben, es gibt nur noch die „mainstreammedien“, deren vorrangiges ziel es ist „die außerparlamentarische Friedensbewegung zu isolieren und linke Kräfte nach Möglichkeit zu spalten und klein zu halten“. ich glaube es gibt viele journalisten/innen in ganz verschiedenen medien, die kritisch und reflektierend, bisweilen investigativ schreiben. und schon gar nicht glaube ich, dass die eigentümerschaft einen einfluss auf die arbeit der journalisten/innen hat. diesen wären ja schön blöd, wenn sie nur noch artikel nach meinung des eigentümers schreiben würden. das ändert nichts daran, dass ich finde das es noch mehr linke und wegen mir auch gern selbstverwaltete medienangebote geben sollte.

  8. Hallo Halina,
    „und schon gar nicht glaube ich, dass die eigentümerschaft einen einfluss auf die arbeit der journalisten/innen hat“

    Meine spontane Reaktion: https://www.youtube.com/watch?v=U3Eo8b4kueU

    Da war schon 1965 der Publizist & Journalist Paul Sethe weiter:
    „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten…Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Sethe

    Aber eine Juristin und Bundestagsabgeordnete weiß sicher sehr viel besser über das Pressewesen bescheid als irgendwelche langjährigen Journalisten. ^^

  9. @linksman, ich wusste gar nicht das es ein video auf youtube von dir gibt. ich hätte dich auch deutlich jünger eingeschätzt. aber so ist das mit den vorurteilen, die werden durch fakten ganz schnell vom tisch gewischt. aber ich hätte es ja aus deinem kommentar erkennen können und bin selbst schuld. 1965 ja, damit hast du vermutlich -ich lebte damals noch nicht- recht. 1965 war vieles noch anders als heute. aber na klar, was 1965 richtig war, ist natürlich auch 2015 richtig, wie konnte ich das vergessen. entschuldige bitte meine kurzsichtigkeit.

  10. @Halina W.

    Ihre Replik auf Linksmanns Hinweis auf die Eigentümerstruktur in der Presselandschaft ist nicht nur plumb. Sie offenbart auch Ihre für ein Vorstandsmitglied des „Linke Medienakademie e. V.“ überraschende Ahnungslosigkeit.

    An dem von Linksmann geschilderten Zustand hat sich natürlich nichts wesentlich geändert. Im Vergleich zu 1965 hat die Konzentration sogar zugenommen – siehe ein Vortrag von Dr. Katharina Heimer, die im Rahmen ihrer Dissertation die Eigentümerstrukturen deutscher Zeitungsverlage untersucht hat.

    Demnach hat sich beispielsweise in NRW die Zeitungslandschaft zwar „deutlich verändert – 1972 gab es noch 65 Verlage, 2010 waren es nur noch 49…“. Doch hat sich trotzdem „die Eigentümerstruktur an sich nicht verändert – das Familieneigentum ist nach wie vor das hervorstechende Merkmal des deutschen Zeitungsmarktes. Die Anteile an den Verlagen bleiben in den Familien und werden dort zumeist von Generation zu Generation weiter gegeben:

    – 36 von 49 Verlagen waren 2010 noch immer in der Hand derselben Familien wie 1971, wenn auch mit anderen Generationen

    – 20 der 36 Verlage waren sogar noch vollständg in der Hand derselbe Familien wie 1971“

    http://www.dortmund.de/media/p/institut_fuer_zeitungsforschung/zi_downloads/eigentuemerstrukturen_heimeier_2013_schutz.pdf

    Ihren Glauben daran, dass die Eigentümerschaft einer Zeitung keinen Einfluss auf deren Inhalt habe, möchte ich Ihnen nicht nehmen. Gleich wohl erinnert mich dieser Glaube an einen Gesangsauftritt im Deutschen Bundestag.

    https://www.youtube.com/watch?v=8-s6IX4SwXg

    Vielleicht sollten Sie mit Frau Nahles ein Duett bilden, wenn es schon nicht mit der Koalition auf Bundesebene klappt.

  11. Zitat: „“und schon gar nicht glaube ich, dass die eigentümerschaft einen einfluss auf die arbeit der journalisten/innen hat”

    da frage ich mich doch glatt, kann man (frau) wirklich sooooo naiv sein?

    es ist unfassbar

  12. danke für die aufklärung :-). im übrigen aber bitte mehr recherchegenauigkeit. die mitgliedschaft im vorstand der linke medienakademie ist schon eine weile vorbei.

  13. und nun wieder das alte spiel (mitspieler/innen bedanken sich bitte bei meinen drei freunden @kl, @call & @linksman): beiträge die sich mit dem ausgangsbeitrag auseinandersetzen und im ton zwar scharf, aber personen gegenüber fair sind, werden freigeschaltet, der rest wandert in den papierkorb.
    die drei freunde können ihre petition gegen zensur dann bei der un einreichen.

  14. Sehr geehrte Frau Wawzyniak,

    was mir an Ihren Vorschlägen im Ausgangsbeitrag fehlt, ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bewegung Friedenswinter und den Menschen, die sich engagieren sowie die Frage, welche Alternativen Sie sich vorstellen könnten.

    Werfen Sie Frau Reymann und Herrn Gehrke den Kontakt zum Friedenswinter oder nur zu den von Ihnen genannten Personen vor? Haben Sie an dem Fraktionsbeschluss zur Verwehrung jeglicher Unterstützung mitgewirkt (Der Beschluss war im Tagesspiegel inhaltlich dargestellt worden.) und warum?

    Wissen Sie, ich kenne Linke hier aus der Gemeinde, die beinahe regelmäßig an der Aktionen teilnehmen und sich auch beim Friedensstammtisch Zossen engagieren. Sie machen das mit hohem Zeitaufwand und persönlichem (auch materiellem) Einsatz und stellen sich hinter die Ziele des Friedenswinters (nicht im Merkelschen Sinne). Haben Sie eine Vorstellung, wie dieser Beschluss auf diese Bürger – und da vor allem auf Ihre Mitglieder – wirken muss? Der Beschluss ist umso schwerer zu verstehen, da ja keine offizielle Aufforderung an Ihre Partei ergangen ist, zur Finanzierung beizutragen, oder etwa doch? Wie ist der Diskussionsstand bei Ihnen, sofern Sie dazu Auskunft geben wollen bzw. dürfen?

    Auf Anfragen der Basis scheint die Bundestagsfraktion keine Antwort zu haben oder geben zu wollen.

    Sie können natürlich einwenden oder zu bedenken geben, dass das eine interne Angelegenheit der Fraktion ist, aber da die Sache nicht intern geblieben ist, finde ich es richtig, darüber zu diskutieren.

    Sie haben im Grunde recht, dass man sich immer umsehen muss, mit wem man gemeinsame Sache macht. Gegebenenfalls muss man sich abgrenzen, aber soll man sich immer ausgrenzen?

    Dazu gehört auch, Gesagtes und Geschriebenes einmal aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Ich habe bei einer Mahnwache auch schon mal Leute entdeckt, deren Ansichten nicht die meinen sind, aber man kann darüber diskutieren und zum Hintergrund manch „kruder“ Idee aufklären (einigen ist der Hintergrund von Losungen, die sie – weil zunächst offen antikapitalistisch – aufgeschnappt und weitergetragen haben, gar nicht so aufgefallen.)

    Einen ganz guten Denkanstoß gibt der Beitrag von Wolfgang Bittner (http://www.hintergrund.de/201501213392/globales/kriege/nein-zu-krieg-und-konfrontation.html), den ich über die Nachdenkseiten gefunden habe. Er beschreibt das Thema aus meiner Ansicht ganz gut.

    Entscheidend ist doch, dass sich die Teilnehmer in den Fragen zum Frieden, wie sie zum Beispiel in dem Aufruf zum 13.12.2014 zum Ausdruck kommen, einig sind.

    Zu den auch von den anderen Diskutanten (Diskuonkeln) aufgeworfenen Fragen zur Presselandschaft scheinen wir im Blog keine Annäherung zu erreichen. Möglicherweise ist der Erkenntnisstand einfach zu verschieden. Das von Ihrem Beitrag aufgeworfene zentrale Thema ist mir viel wichtiger. Ich habe einfach die Sorge, dass Sie über die eigenen Schnürsenkel stolpern könnten.

    Freundliche Grüße

    J. Kruppa

  15. sehr geehrter herr kruppa,

    ich dachte in meiner vorherigen antwort hatte ich deutlich gemacht, was meine haltung ist. ich weiß, dass die menschen die sich im friedenswinter engagieren und auch die montagsmahnwachen verschieden sind. sehen sie mir nach, wenn ich nicht zu jedem ort und zu jedem bündnis etwas sagen kann. ich habe mich bewusst auf die zwei zentrale personen bezogen, nicht irgendwelche redner/innen. wer ähnliche positionen vertritt, soll sich angesprochen fühlen. wer keine ähnlichen positionen hat, ist nicht gemeint. ich werfe im übrigen gehrcke/reymann nichts vor, ich reagiere auf ihre verharmlosung der von den beiden vertretenen positionen. sie beziehen sich in ihrem papier auf die beiden.

    was den beschluss der fraktion angeht: er reagiert auf eine anzeige in der zeitung des friedenswinters, die natürlich bezahlt wurde. um nicht den gesamten friedenswinter mit dem beschluss zu diskreditieren, habe ich bei dessen formulierung bewusst den friedenswinter nicht namentlich erwähnt, sondern lediglich formuliert, dass an veranstaltungen die verantwortlich (das wurde in der fraktionssitzung hinzugefügt) von den beiden personen mitveranstaltet werden keine finanziellen mittel der fraktion zur verfügung gestellt werden.

  16. Hallo Jörg Kruppa,
    ich finde es gut, dass Ihr Euch nicht beirren lasst von dieser törichten Ausschließeritis, die von einer Zufallsmehrheit in einer – offenbar schwach besuchten – Fraktionssitzung durchgedrückt wurde. Ein Stammtischgemecker von ca. 30 frustgeplagten Diätenempfängern kann glücklicherweise nicht das vitale Engagement von über 60.000 Parteimitgliedern ausbremsen.

  17. Hallo Halina,

    die Öffentlichkeit von abgeordntenwatch für meine Antwort wollte ich dann doch nicht bemühen. Dein Eintrag hier hat mich verstört. Aber im Einzelnen:
    1. “ Deutschland ist nicht souverän“:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-778-78153–f431088.html#q431088
    Gregor Gysi sagt dazu, dass es das Besatzungsstatut der USA de facto noch gibt. 2012 wurden Die in Deutschland stationierten Atomwaffen in die Kontrolle der USA übergeben. Haben wir also eine Koontrolle, wann, wieso welche wohin Atomwaffen aus Deutschland abgeschossen haben?
    2. „Die USA ist das Gegenteil eines Vorbildes“
    Also wenn es darum geht, wie man mit anderen Staaten auskommt auf jeden Fall. Die USA legt sich ja nahezu mit jedem Staat auf diesem Kontinent an. Dabei spielen sie das Spiel -der Feind meines „Feindes“ ist mein Freund, auch wenn er Faschist, Extremist, religiöser Fanatiker oder sonstwas ist- der dann mal schnell paar Monate später wieder zum Feind mutiert. Alles zu Lasten der Zivilbevölkerung. Ich hoffe sehr, dass ich Dir das nicht mit Quellen unterlegen muss.
    3.. „Die Massenmedien lügen und manipulieren“: Leder ist man immer wieder auf offizielle Quellen angewiesen, wie OSZE, UN, UNCTAD, eurostat und was weiss der Himmel-es ist leider so-auch hier hoffe ich, dass Du von mir hierfür keine Quellen brauchst, aber wenn-her damit-an merkel.p@arcor.de.
    4.“ Die EU-Bürokratie ist undemokratisch“- Ja jüngstes Beispiel Griechenland-in einem Transfereuropa wünscht sich Deutschland, dass die asozialen Verhältnisse Deutschlands im Beschäftigungssektor übernommen werden. Aber es ist nicht nur sozial schädlich, sondern auch wirtschaftspolitisch: Daher also hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/clemens_binninger-778-78034–f431472.html#q431472
    Dabei habe ich noch garnicht über TISA und TTIP geredet…
    5. „Der Euro ist ein Irrweg“: Der Euro ist eine politische Konstruktion ohne wirtschaftlichen Hintergrund. Nur soviel: Ohne Angleichung der Lohnstückkosten wird Europa eine Transferunion bleiben. Osar Lafontaine weiss das, der Ökonom Flassbeck weiss das, viele andere mehr-Halina verzeih mir, ich habe an der FU Wirtschaftswissenschaften studiert.
    6.“Die Finanzmärkte behrrschen alles“: Nun offensichtlich ja. Weil es Ihnen ja gelingt, die Regierungen soweit zu manipulieren, dass diese auf Kosten des Steuerzahlers jederzeit saniert werden. Aber dieses Thema ist auch sehr komplex. Wollen wir uns mal auf einen Kaffee treffen? Nur soviel, Wachstum findet nicht statt, weil die EZB das mit den niedrigen Zinsen so will oder die Geldmenge inflationiert. Dazu gehört auch Nachfrage. Also nur wenn Vermögens- und Einkommensungleichheiten nicht so gross sind, findet Wachstum statt.Die gegenwärtige Aktienblase (enstanden aus der Geldmengeninflation der EZB) generiert kurzfristig Investitonsnachfrage-also ein Mittel der Finanzierung über eigene Anteile (der Investitionsstau der letzen Jahre). Aber lies einfach Thomas Piketty-das Kapital im 21. Jahrhundert-hochgelobt von Krugman-Nobelpreisträger/Wirtschaft.

    Die anderen Argumente wie Schreibfehler, fehlendes Gendering, „Irre“ sind mir zu BLÖD.

    Was soll ich sonst noch sagen: Es ist vielleicht wichtig auch inder Partei anderen in der Partei zuzuhören, die von bestimmten Themen mehr Ahnung haben.

    Liebe Grüße

    Petra Merkel

  18. 1. das mit der fehlenden souveränität wird zwar gern behauptet, ist aber unsinn.
    2. es kommt darauf an. in vielen punkten ist die usa kein vorbild, bei der netzneutralität gab es da aber gerade eine entscheidung, die könnte sich deutschland zum vorbild nehmen.
    3. „die“ massenmedien gibt es nicht. ich finde in verschiedenen medien verschiedene ansichten, teile also die pauschalverurteilung nicht.
    4. das die eu-bürokratie undemokratisch ist, kann ich sogar nachvollziehen, das spricht aber nicht dagegen eine demokratischere eu zu fordern und den europäischen gedanken weiter zu verfolgen.
    5. der euro ist ein irrweg ist mir zu pauschal. die konstruktion war fehlerhaft, deshalb gilt es eine sozialunion zu schaffen. raus aus dem euro ist jedenfalls keine alternative.
    6. wenn die finanzmärkte alles beherrschen, müsdten wir uns im rahmen von politik keine gedanken mehr machen. um gar nichts. ich halte auch das für verkürzt.

    und was haben jetzt all die fragen mit dem ausgangsbeitrag zu tun? ich hsbe jetzt zwar geantwortet, weise auch dich aber daraufhin, dass gern zum ausgangsbeitrag diskutiert werden kann, nicht aber zu allem „was mich schon immer mal bewegt hat“. weitere kommentare von dir ohne bezug zu ausgangsbeiträgen werde ich nicht freischalten.

  19. Halina,

    Du solltest wirklich Deinen eigenen Blog lesen. Ich habe mich mit den Argumenten auseinandergesetzt, über die Du sinniert hast, ob das für jemanden etwas mit „Irre“ zu tun haben könnte.

    Bin gespannt, ob Du diese Nachricht veröffentlichst.

    Beste Grüsse.

    Petra Merkel

  20. schade, dass du dich nicht mit dem inhalt des artikels auseinandersetzt und auch meiner bitte hinsichtlich des kommentierens nachkommen magst. im übrigen steht im blog, dass ich menschen gerade nicht als „irre“ bezeichnen würde.

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