Deutsche Zustände

Deutsche Zustände: In Heidenau demonstrieren Menschen unter der Bezeichnung „besorgte Bürger“ gegen die Ankunft von Geflüchteten. Sie gehen bis zu Straßenblockaden und liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Deutsche Zustände: An jedem Morgen wird in den Nachrichten erklärt, dass wieder irgendwo eine geplante Unterkunft für Geflüchtete oder gar eine schon bewohnte Unterkunft für Geflüchtete angegriffen wurde.

Deutsche Zustände: In den sozialen Netzwerken lassen Menschen ihren Vorurteilen freien Lauf. Es wird gehetzt und gedroht und es wird jede Menge geistiger Unrat ausgekippt.

In vielen Kommunen und Ländern, wie zum Beispiel in Berlin, haben die politischen Entscheidungsträger/innen versagt. Weil sie ungeprüft die vom Bund prognostizierten Zahlen der ankommenden Geflüchteten übernommen haben, statt sie zu hinterfragen. Deshalb haben sie keine Vorsorge getroffen. Gesetzliche Aufgaben zur Unterbringung und medizinischen Versorgung Geflüchteter können sie jetzt nicht gewährleisten. Es ist eben zum Beispiel gesetzlich vorgeschrieben, dass soweit Antragstellende der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ihnen von Amts wegen ein/e Dolmetscher/in, Übersetzer/in oder Sprachmittler/in zu stellen ist. Und es gibt beispielsweise die gesetzliche Verpflichtung für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten. Unabhängig davon ist es aber ein Gebot der Humanität alle Asylbegehrenden vernünftige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Und es gibt die gesetzliche Verpflichtung zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln. Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren. Das bewundernswerte Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer/innen versucht das jetzt aufzufangen. Die ehrenamtlichen Helfer/innen zeigen, was Solidarität und Wärme bedeutet. Sie zeigen, dass Geflüchtete willkommen sind. Sie zeigen, was Zivilgesellschaft alles erreichen kann. Es ist gut, dass es sie gibt. Und ich freue mich über Initiativen wie Blogger für Flüchtlinge.

Das Gebot der Stunde wäre in meinen Augen zunächst mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen für eine angemessene Unterkunft (Verpflegung und Sanitäranlagen) und medizinische Betreuung gewährleistet werden. Ohne parteipolitisches Gezänk, durch Anstrengung Aller. Gleichzeitig ist es nötig, denjenigen die verbal und real Hass und Vorurteile ausleben ein klares Stop Signal zu setzen.

Doch zu den deutsche Zuständen gehört, dass immer wieder Politiker/innen durch neue Forderungen zur Einschränkung von Rechten Geflüchteter versuchen, Hass und Vorurteile propagierenden Menschen nachzugeben. Es ist zum Verzweifeln. Der Bundesinnenminister will die Leistungen für Asylsuchende überprüfen und erzählt irgendwas von „Deutschland könne die Last nicht alleine schultern.“ Als wisse nicht auch er, bei Betrachtung der relativen Zahlen schon in Europa kann davon überhaupt keine Rede sein. Und im Hinblick auf die absoluten Zahlen stimmt das auch nicht. Der der Erfurter Oberbürgermeister Bausewein fordert nicht nur weitere sichere Herkunftsstaaten, sondern besitzt auch noch die Frechheit unter Verweis auf die Vorkommnisse in Heidenau zu fordern, dass Kinder Asylsuchender nicht mehr der Schulpflicht unterliegen sollen.

Genau das sind die falschen Antworten. Aus meiner Sicht müssen die Antworten auf die Hass und Vorurteile propagierenden Menschen sein:

  • Grundrecht auf Asyl wiederherstellen
  • Bleiberechtsregelungen schaffen für Menschen, die in ihrem Land keine Perspektive sehen
  • soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen sicherstellen
  • jeglicher Form von Sondergesetzen für Geflüchtete eine Absage erteilen
  • immer wieder sagen: Refugees welcome!

Wer jetzt dem Pack nachgibt und weitere Einschränkungen für Geflüchtete fordert und umsetzt, der macht sich mitschuldig. Das ist genau die falsche Antwort!

 

 

 

 

 

29 Gedanken zu „Deutsche Zustände“

  1. „In vielen Kommunen und Ländern, wie zum Beispiel in Berlin, haben die politischen Entscheidungsträger/innen versagt. Weil sie ungeprüft die vom Bund prognostizierten Zahlen der ankommenden Geflüchteten übernommen haben, statt sie zu hinterfragen.

    Die vielen Menschen, die sich in Bewegung gen Europa und auch Deutschlands gesetzt haben und setzen, informieren weder Bund, Länder noch Kommunen, wohin genau sie gehen wollen und werden. Wenn sie das zum Zeitpunkt des Aufbruchs und während der Reise überhaupt beeinflussen können.

    Ob Kommunen oder Länder überhaupt über die Mittel, das Personal und die fachliche Möglichkeit der Prüfung von Prognosen des Bundes verfügen. müsste man dann auch noch klären. Auf Verdacht Mittel für Flüchtlinge bereitzuhalten, dürfte auch haushaltsrechtlich einige Probleme hervorrufen. Man kann sich da zugunsten hehrer und höherer Ziele nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Zumindest nicht, wenn man sich keine Klage einhandeln und womöglich seine Stellung und Pension verlieren will.

    Bund, Länder und Kommunen verfügen zudem über keine Glaskugel, die ihnen die Zukunft voraussagt.

  2. Zu den Deutschen Zuständen gehört auch, über die Ursachen der Flucht vieler Menschen zu schweigen, stattdessen wacker an der Seite des Hauptverursachers zu stehen. Zu den Deutschen Zuständen gehört wohl auch, immer brav ja und Ahmen zu sagen wenn die westliche Staatengemeinschaft Regimewechsel initiiert, Kriege mit oder ohne UNO anzettelt, foltert, Drohnen in fernen Ländern Mordaufträge durchführen lässt und ein Rechtsverständnis nach Bündniszugehörigkeit oder Wohlverhalten offenbart. Schade (oder voraussehbar) das Frau Wawzyniak diese Deutschen Zustände nicht anspricht in Ihrem Blog, den man über die Webseite der Partei die sich die Linke nennt erreicht.

  3. im februar 2015 prognostizierte das bundesamt für migration asylbegehren für 2015 auf 250.000 erst- und 50.000 folgeanträge (https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/DasBAMF/2015-02-18-prognoseschreiben-asylantraege.pdf?__blob=publicationFile). das land schleswig-holstein muss nach dem verteilungsschlüssel stand 2014 davon 3.4% aufnehmen (http://de.statista.com/statistik/daten/studie/376537/umfrage/verteilung-der-fluechtlinge-auf-die-bundeslaender-in-deutschland-nach-dem-verteilungsschluessel/). demnach hätte das land schleswig-holstein in diesem jahr (gerechnet auf 300.000 anträge) mit 10.2000 geflüchteten rechnen müssen. tatsächlich hat das land schleswig-holstein im februar 2015 durch ministerpräsident albig erklärt, es rechne mit 20.000 geflüchteten (http://www.diakonie-sh.de/aktuelles/neue-neuigkeitenseite-17/). rechnet man das jetzt auf die nunmehr prognostizierten 800.000 hoch, lag das land schleswig-holstein zwar immer noch um 7.200 zu niedrig, aber eben auch 9.800 über der prognose des bamf. sehr wohl hätte also in den ländern geprüft und anders prognostiziert werden können. und wenn sie sich die damalige regierungserklärung ansehen (http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/R/regierungserklaerungen/150218_Regerkl_MP_Fluechtlinge.html), sehen sie das in schleswig-holstein selbst gerechnet wurde.

  4. sie haben recht. über die fluchtursachen wird zu wenig gesprochen. ich ziehe mir den schuh an. ich dachte, das würde den blogbeitrag sprengen. der fakt muss aber benannt werden, glücklicherweise habrn sie das jetzt getan und beim nächsten mal berücksichtige ich es dann.
    schicken sie mir mal den link, wie der blog über die parteiseite erreichbar ist? ich habe es nicht grgunden und es würde mich wundern, wenn es so wäre. danke.

  5. Wer, wie Sie Frau Wawzyniak, jahrelang die Kriegsakteure, Kriegsursachen, die Anstifter, Planer, Organisatoren, Finanziers und Profiteure der Kriege in Syrien und Libyen leugnet und verschweigt hat sich bereits mitschuldig gemacht an hunderttausend Toten und an dem Elend von Millionen Flüchtlingen.

  6. ehrlich gesagt verstehe ich ihren kommentar nicht und auch ihre vorwürfe mir gegenüber nicht. aber vielleicht ist es heute so, dass wer sich nicht mit inhalten auseinandersetzen will einfach vorwürfe in die welt knallt. schade, das macht jede diskussion kaputt.

  7. Ja es wäre schön in Zukunft Gedanken zu den Fluchtursachen an dieser Stelle zu lesen. Und es sind nicht nur die Kriege und Interventionen in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und die lebensbedrohlichen Bedingungen, die zur Flucht zwingen. Mich ärgert vor allem auch, daß eine Gruppe von Flüchtlingen in den Medien und in manchen politischen Kreisen als Wirtschaftsflüchtlinge, sozusagen Flüchtlinge zweiter Klasse stigmatisiert werden. Dabei ist die strukurelle Armut in diesen Ländern (nicht nur) aber auch auf unsere Art des wirtschftlichen Handelns als EU (aber auch USA und China) zurückzuführen (Spekulation auf Lebensmittel- und Rohstoffbörsen, EU Dumpingpreise, EU Exportsubventionen, die die Binnenmärkte in diesen Ländern zerstört usw. usw.). Das sind keine faulen oder lebensuntüchtigen Menschen, sondern ihnen wird von Geburt an jegliche Chance auf ein menschenwürdiges Leben entzogen. Korrupte Regime und harte, lebensfeindliche klimatische Bedingungen tun ihr übriges. Aber hier werden sie wahrgenommen als Arbeitsunwillige, die ins Schlaraffenland wollen. Und es ist bedrückend, daß nicht wenige es sogar glauben.

  8. Lesenswerter Text eines ehemaligen Asylrichters:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=27362
    Zitat:
    „Die Alternative ist im Grunde sehr einfach: Entweder wir geben den Armen so viel von unserem Wohlstand ab, dass sie glauben, es lohnt sich, in der Heimat zu bleiben oder, wenn wir dazu nicht fähig sind, dann werden sie sich ihren Anteil bei uns abholen.“

  9. Es geht wohl schon lange nicht mehr um die Gestaltung und Sicherung unserer eigenen Zukunft sowie der unserer Kinder, Enkel, Urenkel … sondern nur noch darum, wie die Gesellschaft in einen dauerhaften Notzustand versetzt wird, mit dem sie dann zu kämpfen hat.

    1992 bestand die EG aus 12 Staaten.
    Die Reallöhne in Deutschland waren höher als heute.
    Die Währungen in der EG waren weitestgehend stabil.
    Die erste Lebensmitteltafel für Obdachlose entstand 1993.

    2015 besteht die EU aus 28 Staaten, darunter wirtschaftlich schwache und arme.
    Seit 10 Jahren wütet die Agenda 2010, die u.a. Niedriglöhne sowie Zeit- und prekäre Arbeit erzwang und dank Hartz-IV den Zuzug in die deutschen Sozialsystem ermöglichte.
    Die Banken- und Finanzkrise dauert seit 7 Jahren an, eine Folge ist die Eurokrise.
    Heute gibt es 900 Lebensmitteltafeln bundesweit.
    Heute gibt es 800.000 Asylanträge.

    Was macht man? Man heißt „Flüchtlinge“ willkommen.

    Das ist blanker Wahnsinn!

    Aber es erinnert möglicherweise nicht zufällig an die von Naomi Klein in Schock-Strategie beschriebenen Umstände, die für eine Umgestaltung der Gesellschaft günstig oder notwendig sind. Sozusagen als Fortsetzung der Agenda 2010.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Schock-Strategie

  10. gerade weil es so ist wie es ist, muss es heißen refugees welcome. sie können nichts für die zustände in europa und deutschland. aber wir haben viel dazu beigetragen, dass sie flüchten wollen oder müssen.

  11. Und wie ich sie verachte, die Frank´s, Günter1953 (treibt sein Unwesen im online-nd) uns donstigen „besorgten Bürger“, die von Politikclowns wohl zu Recht als Pack bezeichnet werden.

    Sie wollen es einfach nicht begreifen. Sie marschieren ja auch nicht vors Kanzleramt die feigen Würstchen, Sie finden es eher erklärlich das sich ihre handfesten Glaubensbrüder vor Flüchtlingsunterkünften austoben.

    Was für ein geistiger Wicht kommt auf solch einen Spruch?

    … „Was macht man? Man heißt „Flüchtlinge“ willkommen. Das ist blanker Wahnsinn!“…

    Nur die „ich bin kein Nazi, aber…“ Typen. Schämt Euch feste.

  12. Hat Herr Ramelow schon das Gespräch mit seinem Koala-Partner Herrn Bausewein (SPD-Landeschef, zudem OB Erfurt) gesucht?
    Der rechtslastige Spezialdemokrat muss wohl erst noch lernen, dass die Schulpflicht aktuelle Rechtslage darstellt:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Schulpflicht_%28Deutschland%29#Aktuelle_Rechtslage
    Eine charmant-zurückhaltende Konfrontierung des Herrn Bausewein mit den für ihn wohl bitteren Realitäten des Rechtsstaates und des Grundgesetzes ist wünschenswert.
    Bei Problemresistenz des Amtskettenträgers sollten die Kolala-Partner dem Erfurter Stadtschulze ruhig mal wirksame Instrumente zeigen („Du, Andreas, so ein Abwahlverfahren k a n n hässlich werden, ein f r e i w i l l i g e r Rücktritt m u s s es nicht sein“).
    Die örtlich nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sollte dann durch ein kreatives Angebot in der Lage sein, versorgungstechnisch nachzuhelfen.

  13. vielleicht ist es hilfreicher, wenn du deine frage nicht einfach hier reinpostest sondern direkt dort stellst, wo sie ggf. beantwortet werden kann.

  14. vielleicht wäre es besser, wenn du das schon liest, dort contra zu geben. hier ist das zwar auch schön, aber es erreicht ja die entsprechenden personen nicht. wenn du das schon tust, dann ist es natürlicht gut.

  15. @Halina 30. August 2015 um 18:42

    Die Zustände in Europa verbessern sich nicht, wenn man jetzt jährlich Hunderttausende hereinläßt. So gesehen sind die Menschen der Völkerwanderung, sobald sie Europa und da insbesondere deren Sozialstaaten erreichen, schon für die dann eintretenden Verhältnisse mitverantwortlich.

    Von Kollektivschuldthesen

    „aber wir haben viel dazu beigetragen, dass sie flüchten wollen oder müssen“

    halte ich gar nichts. Sie verstellen den Blick und verhindern eine Analyse der tatsächlichen Vorgänge und der daraus sich ergebenden Verhältnisse.

  16. klar, ist es eine möglichkeit den blick zu verschließen hilft nur nix. und mit schuld hat das wenig zu tun, eher mit fakten. wo werden unsere klamotten hergestellt? wieviel wasser und energie verbrauchen wir? welchen kaffee und tee trinken und welche schokolade essen wir? dann noch kriege hinzugerechnet. aber wir arroganten menschen aus dem norden wollen denjenigen, denen wir die lebensgrundlagen entziehen noch erklären, wo sie hingehen dürfen. absurd!

  17. Angesichts der zehntausenden freiwilligen Helfer in Deutschland und angesichts Frau Dr. Merkel, die, wie kein zweiter Regierungschef in Europa, das Ideal des Humanismus vorbildlich lebt, ist die Bezeichnung: „Deutsche Verhältnisse“ schlichtweg ein Schlag ins Gesicht dieser Vorbilder und disqualifiziert für jede weitere, ernsthafte Debatte. Inwieweit hier einmal mehr das Wunschdenken der realitätsfernen und ideologisch verblendeten, ewig gestrigen Nachfolger der SED-Verbrecher aus der SBZ Pate steht, darf jeder für sich selbst entscheiden.

  18. Im Übrigen, wo wir gerade von „deutschen“ Zuständen reden. Es gehört zu den „deutschen“ Zuständen, dass die SED-Verbrecher der SBZ terroristische Morde in Form der RAF-Morde in West-Deutschland unterstützt haben. Wenn sich der kümmerliche Rest der Drachenbrut von gestern also heute hinstellt und „Menschlichkeit“ predigt, dann sollte man berücksichtigen, dass es sich dabei um die Erben derjenigen handelt, die den Ost-Teil des deutschen Volkes 40 Jahre in der SBZ in Kriegsgefangenschaft hielten. Ein größeres Unrecht hat es in der deutschen Geschichte kaum gegeben.

  19. heute mal wieder als egal unterwergs? egal. wenn meine ausführungen für jede weitere debatte disqualifizieren, versteh ich nicht, warum sie hier mit mir eine brieffreundschaft anfangen. müssen sie nicht. die platte mit nachfolger hat irgendwie auch einen sprung. aber wenn es ihnen spaß macht. dann bitte weitermachen.

  20. oha. die 40 jahre ddr sind in ihren augen also „kaum“ größeres unrecht in der deutschen geschichte. das spricht für sich. viel spaß noch.
    und noch mal zur erinnerung: die ddr war kein rechtsstaat und erst recht kein sozialismus

  21. Ich spreche gar nicht von „der DDR“. Es hat nie einen Staat DDR gegeben. Ich spreche von der SBZ, von der Sowjetisch Besetzten Zone.

    Aber, was ist den deiner Meinung nach Sozialismus? Hat es deiner Meinung nach je einen Staat gegeben, in dem Sozialismus gelebt wurde? Vielleicht kannst du dann kurz die „Erfolgsgeschichte“ dieses Staates skizzieren. Na dann mal los XD.

  22. Na komm. Erzähl doch mal von deinem großartigen Sozialismus. Was ist Sozialismus deiner Meinung nach? Welche Staaten leben den Sozialismus? Welche Gesellschaften leben im Sozialismus? Wie ist die „Erfolgsgeschichte“ dieser Staaten.

    Übrigens: Den Staat DDR hat es nie gegeben. Aber es gab die SBZ, die Sowjetisch Besetzte Zone!

  23. für sie immer noch sie und nicht du.
    wenn es den staat ddr nicht gegeben hat, dann ist ja gut. wenn das ihre wahrheit ist, dann kann das jeder selbst beurteilen und bedarf keines kommentares von mir.
    nein, es gab noch keinen staat, in dem sozialismus gelebt wurde. einfach weil sozialismus die verbindung von freiheit und sozialer gerechtigkeit ist. da wo ansätze von sozialer gerechtigkeit waren und die staaten sich sozialistisch nannten fehlte es an freiheit.

  24. nunmehr mit name nr. 5 unterwegs. da sie ihre fragen schon unter dem namen egal gestellt haben und sie dort beantwortet wurden, muss ich sie nicht nochmal beantworten, wenn sie die nunmehr unter volkommenegal stellen.

  25. Nach Deiner Meinung leben wir ja aber dann in der Bundesrepublik Deutschland in einem sozialistischen Staat. In keinem Land der Welt leben die Menschen in mehr Freiheit und erfahren mehr soziale Gerechtigkeit, als in der Bundesrepublik Deutschland. Mission accomplished. Kannst dein Mandat niederlegen.

  26. Mit deiner Ansicht, was Sozialismus ist, lebst du aber wie gewöhnlich vollkommen an der Realität vorbei. Jeder, der auch nur einen Funken Realitätssinn hat, weiß, dass DAS Merkmal von Sozialismus schlechthin, die Abkehr vom Individualismus hin zum Kollektivismus ist. Und das KANN niemals gerecht sein, weil es sich bei Menschen nun mal um Individuen handelt und nicht um Volkskapital!

    Übrigens: Dass die SBZ niemals ein souveräner Staat gewesen ist, liegt voll auf der Linie der Hallstein-Doktrin. Aber von Geschichte hast du ja, wie du schon oft bewiesen hast, keine Ahnung.

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