Wir müssen reden

Über ganz viele Dinge. Inhaltlich stagniert so Einiges. Es wäre angemessen, endlich zu einer Positionierung in der Frage des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu kommen. Es wäre angemessen darüber nachzudenken, wie wieder mehr Genossen*innen der LINKEN für die Mitarbeit in Kommunalparlamenten gewonnen werden können. Es wäre angemessen darüber zu reden, wie Datenschutz (Datensparsamkeit ist out, entscheidend ist die Frage der Nutzung und Weiterverwendung der Daten und damit die Notwendigkeit von Antidiskriminierungsregelungen) und Patentrecht im 21. Jahrhundert aussehen könnten. Es wäre angemessen darüber zu reden, wie eine lebenswerte Infrastruktur in Stadt und Land unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Digitalisierung geschaffen werden könnte. Wichtig wäre auch zu debattieren, was gute Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung bedeutet und dass mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte im Kern eine gute Sache ist.

Aktuell lohnt es sich aber über die Konzeption eines linken Einwanderungsgesetzes zu reden. Der Vorschlag liegt seit Januar 2017 vor. Es ist sträflich, dass er bislang nicht debattiert wurde.…

Auf dem Rücken der Schwächsten

Im April 2013 schrieb ich über die Alternative für Deutschland: Im besten Fall Rechtspopulisten. Es keinen Grund davon auch nur einen Millimeter abzuweichen. Es gibt aber die Notwendigkeit deutlich zu machen, dass die AfD eine Politik auf dem Rücken der Schwächsten macht. Nicht nur die AfD versucht die Schwachen und Schwächsten gegeneinander auszuspielen. Statt eine auch globale Umverteilung von Armut und Reichtum anzugehen, wird so getan als seien die Geflüchteten dafür verantwortlich, dass es Erwerbslosigkeit, niedrige Löhne und keine Wohnungen gibt. Das Ganze verbunden mit noch ein wenig Angst vor Fremdem ist ein fruchtbaren Nährboden für Hass und Ausgrenzung. Angefangen wird damit, dass in gute und schlechte Geflüchtete unterteilt wird. Ich habe hier aber zu diesem Thema schon alles geschrieben.

In meinen Augen ist linke Politik, vor allem Ausgrenzung entgegenzutreten. Linke Politik ist für mich, Anwältin der Schwächsten zu sein. Linke Politik ist für mich, das Recht auf Freizügigkeit -und damit auch das Recht den…

Deutsche Zustände

Deutsche Zustände: In Heidenau demonstrieren Menschen unter der Bezeichnung „besorgte Bürger“ gegen die Ankunft von Geflüchteten. Sie gehen bis zu Straßenblockaden und liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Deutsche Zustände: An jedem Morgen wird in den Nachrichten erklärt, dass wieder irgendwo eine geplante Unterkunft für Geflüchtete oder gar eine schon bewohnte Unterkunft für Geflüchtete angegriffen wurde.

Deutsche Zustände: In den sozialen Netzwerken lassen Menschen ihren Vorurteilen freien Lauf. Es wird gehetzt und gedroht und es wird jede Menge geistiger Unrat ausgekippt.

In vielen Kommunen und Ländern, wie zum Beispiel in Berlin, haben die politischen Entscheidungsträger/innen versagt. Weil sie ungeprüft die vom Bund prognostizierten Zahlen der ankommenden Geflüchteten übernommen haben, statt sie zu hinterfragen. Deshalb haben sie keine Vorsorge getroffen. Gesetzliche Aufgaben zur Unterbringung und medizinischen Versorgung Geflüchteter können sie jetzt nicht gewährleisten. Es ist eben zum Beispiel gesetzlich vorgeschrieben, dass soweit Antragstellende der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ihnen von Amts wegen…

Bitter

… war der Kommentar gestern in meinem Kopf als ich die Debatte zwischen den Roma in der St.-Marien-Liebfrauen- Kirche in Kreuzberg und den Vertreter/innen des Senates und des Bezirkes verfolgte.

Vielleicht trifft „bitter“ die Gefühlslage nicht richtig. Vielleicht war ich eher traurig, verzweifelt, enttäuscht. Als der Anruf kam, dass ich in die Kirche kommen sollte, ging es noch um juristische Unterstützung. Was ich dann erlebte hat mich sehr nachdenklich gemacht.

Für den Senat war Katina Schubert anwesend. Katina kenne ich seit Jahren, als engagierte Antirassistin. Für den Bezirk der Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler, ebenfalls mir bekannt als bekennender Antirassist. Beide Mitglieder meiner Partei.

Zum Hintergrund gibt es zum einen einen längeren Artikel der Unterstützergruppe auf indymedia. Die Wortwahl (der Vergleich mit der Zeit des Faschismus, NS-Propgaganda, keine Lehren aus der Geschichte gezogen haben) fand ich schockierend und ziemlich dreist.

Als ich vor Ort ankam stellte sich die Situation dar, dass…