Schlagwort-Archive: Asyl

Absurde Debatte

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Im Wahlkampf wird die ganze Zeit über die Migrationskrise geredet und das „wir das nicht schaffen“. Es ist richtig, dass es Probleme gibt. Das zu verschweigen ist absurd, aber die Lösungsansätze die Menschen mit Migrationshintergrund pauschal dafür verantwortlich zu machen und Zuwanderung einzuschränken entspringen der Logik, die Daseinsvorsorge zu vernachlässigen und dann Freiheitsrechte zu entziehen, hier zu Lasten der neuen Mitbürger*innen. Die ganze Debatte ist eine spaltende Debatte: Hier sind wir und da die „Anderen“.  Über die Absurdität des „wir“ habe ich hier schon geschrieben. Die Debatte ist nicht nur spalterisch, sie führt auch an den eigentlich zu führenden gesellschaftlichen Continue Reading →

Wir müssen reden

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Über ganz viele Dinge. Inhaltlich stagniert so Einiges. Es wäre angemessen, endlich zu einer Positionierung in der Frage des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu kommen. Es wäre angemessen darüber nachzudenken, wie wieder mehr Genossen*innen der LINKEN für die Mitarbeit in Kommunalparlamenten gewonnen werden können. Es wäre angemessen darüber zu reden, wie Datenschutz (Datensparsamkeit ist out, entscheidend ist die Frage der Nutzung und Weiterverwendung der Daten und damit die Notwendigkeit von  Antidiskriminierungsregelungen) und Patentrecht im 21. Jahrhundert aussehen könnten. Es wäre angemessen darüber zu reden, wie eine lebenswerte Infrastruktur in Stadt und Land unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Digitalisierung geschaffen werden könnte. Continue Reading →

Auf dem Rücken der Schwächsten

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Im April 2013 schrieb ich über die Alternative für Deutschland: Im besten Fall Rechtspopulisten. Es keinen Grund davon auch nur einen Millimeter abzuweichen. Es gibt aber die Notwendigkeit deutlich zu machen, dass die AfD eine Politik auf dem Rücken der Schwächsten macht. Nicht nur die AfD versucht die Schwachen und Schwächsten gegeneinander auszuspielen. Statt eine auch globale Umverteilung von Armut und Reichtum anzugehen, wird so getan als seien die Geflüchteten dafür verantwortlich, dass es Erwerbslosigkeit, niedrige Löhne und keine Wohnungen gibt. Das Ganze verbunden mit noch ein wenig Angst vor Fremdem ist ein fruchtbaren Nährboden für Hass und Ausgrenzung. Angefangen wird Continue Reading →

Deutsche Zustände

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Deutsche Zustände: In Heidenau demonstrieren Menschen unter der Bezeichnung „besorgte Bürger“ gegen die Ankunft von Geflüchteten. Sie gehen bis zu Straßenblockaden und liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Deutsche Zustände: An jedem Morgen wird in den Nachrichten erklärt, dass wieder irgendwo eine geplante Unterkunft für Geflüchtete oder gar eine schon bewohnte Unterkunft für Geflüchtete angegriffen wurde. Deutsche Zustände: In den sozialen Netzwerken lassen Menschen ihren Vorurteilen freien Lauf. Es wird gehetzt und gedroht und es wird jede Menge geistiger Unrat ausgekippt. In vielen Kommunen und Ländern, wie zum Beispiel in Berlin, haben die politischen Entscheidungsträger/innen versagt. Weil sie ungeprüft die Continue Reading →

Bitter

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… war der Kommentar gestern in meinem Kopf als ich die Debatte zwischen den Roma in der St.-Marien-Liebfrauen- Kirche in Kreuzberg und den Vertreter/innen des Senates und des Bezirkes verfolgte. Vielleicht trifft „bitter“ die Gefühlslage nicht richtig. Vielleicht war ich eher traurig, verzweifelt, enttäuscht. Als der Anruf kam, dass ich in die Kirche kommen sollte, ging es noch um juristische Unterstützung. Was ich dann erlebte hat mich sehr nachdenklich gemacht. Für den Senat war Katina Schubert anwesend. Katina kenne ich seit Jahren, als engagierte Antirassistin. Für den Bezirk der Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler, ebenfalls mir bekannt als bekennender Antirassist. Beide Mitglieder Continue Reading →