Deutsche Zustände: In Heidenau demonstrieren Menschen unter der Bezeichnung „besorgte Bürger“ gegen die Ankunft von Geflüchteten. Sie gehen bis zu Straßenblockaden und liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Deutsche Zustände: An jedem Morgen wird in den Nachrichten erklärt, dass wieder irgendwo eine geplante Unterkunft für Geflüchtete oder gar eine schon bewohnte Unterkunft für Geflüchtete angegriffen wurde.

Deutsche Zustände: In den sozialen Netzwerken lassen Menschen ihren Vorurteilen freien Lauf. Es wird gehetzt und gedroht und es wird jede Menge geistiger Unrat ausgekippt.

In vielen Kommunen und Ländern, wie zum Beispiel in Berlin, haben die politischen Entscheidungsträger/innen versagt. Weil sie ungeprüft die vom Bund prognostizierten Zahlen der ankommenden Geflüchteten übernommen haben, statt sie zu hinterfragen. Deshalb haben sie keine Vorsorge getroffen. Gesetzliche Aufgaben zur Unterbringung und medizinischen Versorgung Geflüchteter können sie jetzt nicht gewährleisten. Es ist eben zum Beispiel gesetzlich vorgeschrieben, dass soweit Antragstellende der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ihnen von Amts wegen…

In den vergangenen zwei Tagen ist die Stadt Heidenau zu einem Symbol geworden. Ein negatives Symbol. Andererseits hat Heidenau die wahren deutschen Zustände gezeigt. Heidenau steht nun für angekündigte Gewalt und Hetze gegen Geflüchtete. Als „besorgte Bürger“ getarnte Nazis blockierten Straßen um die Ankunft von Geflüchteten zu verhindern und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Relativ früh nach den Vorfällen war Bundesjustizminister Heiko Maas mit klaren Worten der Ablehnung zu vernehmen. Die Bundesregierung schwieg zunächst. Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt machte es kurz und knapp: „Es kotzt mich an. #Heidenau.“ Wie Recht sie hat.

Nach langem Schweigen erklärte dann der Bundesinnenminister de Maizière dem Tagesspiegel: „Diejenigen, die gegenüber Flüchtlingen, egal aus welchen Gründen sie nach Deutschland gekommen sind, Hass und Angst schüren und die Polizeibeamte angreifen und verletzen, stellen sich außerhalb unserer Wertegemeinschaft„.  Der Herr Innenminister sagt, derjenige/diejenige stellt sich außerhalb der Wertegemeinschaft, der/die Hass und Angst gegenüber Flüchtlingen schürt. Ist dem…