Am Wochenende -zwischen zwei Sitzungswochen des Bundestages- tagte der Parteivorstand. Zu Beginn solidarisierte sich der Parteivorstand mit den Protesten in der Türkei.
Eine Woche vor dem Wahlprogrammparteitag in Dresden ging es danach naturgemäß vor allem um diesen. Der Parteivorstand debattierte umfänglich welche Änderungsanträge zum Wahlprogramm er schon vor dem Parteitag übernehmen kann und will. Insgesamt lagen dem Parteivorstand ca. 1.200 Änderungsanträge vor. Der Parteivorstand führte damit die dritte Debatte zum Wahlprogramm. Ich bin ja in dieser Frage eher großzügig und verfahre nach der Devise: alles was nicht schadet, also in meinen Augen richtig falsch ist, kann übernommen werden. Das entlastet den Parteitag und gibt ihm die Chance Schwerpunkte zu debattieren und Kontroversen zu entscheiden. Am Samstag dauerte die Debatte bis Mitternacht. Als wir beim Thema Mieten waren (ca. 17.45 Uhr) wurde -da Sahra Wagenknecht (die das erste Mal an den Debatten zum Wahlprogramm im PV teilnahm) um 18.30 Uhr weg musste- zum Thema Europa gesprungen. Diese Debatte dauerte ca. 3 Stunden, weil es zunächst um den Austausch mehr oder weniger diplomatisch vorgetragener Grundsatzpositionen ging. Es lag -als Tischvorschlag- ein sog. Kompromisspapier vor. Schnell stellte sich aber heraus, dass an diesem sog. Kompromisspapier nicht alle Antragsteller/innen von Änderungsanträgen zum Kapitel Europa beteiligt waren. Aus meiner Sicht ergibt das erhebliche formale Probleme, weil ja der Antragsschluss vorbei war und ein komplett neuer Text nur möglich ist, wenn alle (!) Antragssteller an einem Tisch gesessen haben. Aber wie dem auch sei, es war relativ schnell klar, dass der sog. Kompromiss nicht tragen würde. Doch statt in der Antragsbehandlung fortzufahren wurde weiter debattiert. Zur umstrittenen Frage des Euro-Ausstiegs wurde sinngemäß formuliert, dass DIE LINKE nicht für einen Ausstieg aus dem Euro ist. Diese Aussage wurde dann -genaue Formulierung habe ich nicht mitgeschrieben- noch mit zwei Sätzen umschrieben.
Trotz erheblichen Zeitverzuges, d.h. noch zahlreicher vorliegender Änderungsanträge, meinte der Parteivorstand mehrheitlich, dass er am Sonntag 2 Stunden lang sich mit der Wahlkampagne beschäftigen zu müssen. Für mich stellte sich dabei die Frage, wieso es eigentlich ein Bundeswahlbüro gibt, in dem alle Länder ihre Vertreter/innen haben, wenn dann der Parteivorstand noch einmal diskutiert. Der Parteivorstand ist für die Politik zuständig, die Umsetzung einer Kampagne soll durch die dafür zuständigen Gremien gemacht werden. Diese 2h wiederum fehlten natürlich bei der weiteren Vorbereitung des Parteitages. Am Ende waren die Änderungen zum Wahlprogramm abschließend um 15.52 Uhr behandelt.
Für die Behandlung der Änderungsanträge zur Satzung, blieb deshalb keine Zeit mehr. Deshalb werden Ida Schillen, Biggi Ostmeyer, Thomas Nord und ich -soweit wir Einigkeit- haben Übernahmen von Satzungsanträgen für den Parteivorstand erklären können. Ich finde ja, das Satzungsfragen unterschätzt werden und später das Gejammer groß ist, wenn darauf verwiesen wird was wie warum nach der Satzung geht oder nicht geht. Mal abgesehen davon, dass die Satzungskommission längerfristig gearbeitet hat und über jede Sitzung eine Sofortinformation veröffentlichte. Aber so ist nun mal das Leben und wir werden in Dresden auf dem Parteitag sehen, wie sich unsere Satzung verändert oder eben auch nicht.
Eine Vorlage des Bundesgeschäftsführers -der als Tagungsleitung einen hervorragenden Job gemacht hat- für mehr Transparenz wurde beschlossen. Tagesordnungen der Vorstandssitzung und Protokolle werden auf der Website veröffentlicht. Ist zwar immer noch kein Livestream 😉 aber besser als nichts. Der Ort für den Europaparteitag am 15./16. Februar 2014 wurde festgelegt auf Hamburger CCH.
Zu erwähnen bleibt noch, dass der Parteivorstand mit 18:12 Stimmen in einer unaufgeregten und kurzen Debatte beschlossen hat, der jw einen Werbestand auf dem Parteitag zu ermöglichen.
Zum letzten Satz eine Frage : War das nötig ? Entweder die „Junge Welt“ schadet mit ihrer Polemik unserer Partei und rechtfertigt damit die Entscheidung des Geschäftsführers ihr keinen Stand zu genehmigen. Dann sollte eine solche Entscheidung auch einmütig getroffen werden. Vor allem sollten die Verantwortlichen auch dahinter stehen. Oder die „Junge Welt“ schadet der Partei nicht. Dann hätte es auch keinen Grund für die Aussperrung gegeben. Das Hickhack der letzten Woche finde ich persönlich nur blamabel. Erst trifft „Partei“ eine Entscheidung um sie dann bei ersten Anzeichen von Gegenwind wieder rückgängig zu machen. Und diese Partei spricht von mitregieren… Dazu muß sie auf Bundesebene erstmal verläßlich werden.
@hans-georg: ob das nötig war, musst du nicht mich fragen. ich habe weder den antrag gestellt der jw einen werbestand zu genehmigen (nur darum ging es, völlig unstrittig war die ganze zeit das sie berichten/sich akkreditieren und auch zeitungen verteilen kann, wie jede andere zeitung auch) und sie damit zu privilegieren gegenüber anderen zeitungen (ein vergleich mit dem neuen deutschland ist nicht möglich, vgl. seite 24 rechenschaftsbericht partei die linke http://www.die-linke.de/fileadmin/download/finanzen/rechenschaftsbericht_die_linke_2011_komplett.pdf) noch habe ich diesem antrag zugestimmt.
allein die eben genannten formalen gründe (nd mit jw nicht vergleichbar, da linke an jw nicht beteiligt, somit privilegierung einer zeitung) hätten für mich ausgereicht mit „nein“ zu stimmen. mein „nein“ begründet sich aber damit, dass ich nicht möchte, dass auf dem parteitag der linken für eine „zeitung“ geworben wird, die den mauerbau rechtfertigt. das ist mit meinem anspruch von links eben nicht vereinbar.
aber der parteivorstand hat nun mal so entschieden. ich habe das zu akzeptieren.
Der BGF Höhn sollte nach seinem emotionalen, letztlich unpolitischen Alleingang erkennen, dass er nicht mehr für die Partei spricht. Nun gilt es, ihm einen halbwegs würdigen Abgang zu ermöglichen.
@linksman: diese forderung hat niemand aufgemacht.
Herr Stoll…
ich lese ja Ihre antideutschen Kommentare bei Halinas lieblingen von Potemkin. Auch dort zeigen Sie Ihre – sagen wir es mal so – besondere „Begabung“. Seit wann ist Höhn „die Partei“?
Zitat: “ Erst trifft “Partei” eine Entscheidung um sie dann bei ersten Anzeichen von Gegenwind wieder rückgängig zu machen.“
Ein BGF sollte ein Mindestmaß an Kommunikationsbereitschaft mitbringen (in Wahljahren soll er ja gar die Funktion eines Wahlkampfmanagers wahrnehmen). Selbst innerparteilich scheint er darin heillos überfordert.