Parteivorstandssitzung Nr. 9

Am Wochenende -zwischen zwei Sitzungswochen des Bundestages- tagte der Parteivorstand. Zu Beginn solidarisierte sich der Parteivorstand mit den Protesten in der Türkei.

Eine Woche vor dem Wahlprogrammparteitag in Dresden ging es danach naturgemäß vor allem um diesen. Der Parteivorstand debattierte umfänglich welche Änderungsanträge zum Wahlprogramm er schon vor dem Parteitag übernehmen kann und will. Insgesamt lagen dem Parteivorstand ca. 1.200 Änderungsanträge vor. Der Parteivorstand führte damit die dritte Debatte zum Wahlprogramm. Ich bin ja in dieser Frage eher großzügig und verfahre nach der Devise: alles was nicht schadet, also in meinen Augen richtig falsch ist, kann übernommen werden. Das entlastet den Parteitag und gibt ihm die Chance Schwerpunkte zu debattieren und Kontroversen zu entscheiden. Am Samstag dauerte die Debatte bis Mitternacht. Als wir beim Thema Mieten waren (ca. 17.45 Uhr) wurde -da Sahra Wagenknecht (die das erste Mal an den Debatten zum Wahlprogramm im PV teilnahm) um 18.30 Uhr weg musste- zum Thema Europa gesprungen. Diese…

Aus gegebenem Anlass

Weil ich auf ein Interview, was ich nicht selbst gegeben habe, angesprochen werde: Die Facebookgruppe aus der die Website „Freiheit und Sozialismus“ entstanden ist, wurde zu einem Zeitpunkt gegründet, als ich auf dem Flughafen in Malta war. Am darauffolgenden Tag wurde ich dieser Gruppe hinzugefügt. Am selben Tag skizzierte einer der Initiatoren der Gruppe die Idee einer Website mit Unterschriftensammlung (vergleichbar „fair play„). Teil der Idee war die Forderung, keine Anzeigen bei der jw zu schalten und einiges mehr. Ich habe mich an der Diskussion beteiligt, einen Teil der Vorschläge unterstützt (keine Anzeigenschaltungen und keine Stände), andere nicht. Der Vorschlag für das V.iS.d.P. kam nicht von mir und es entspricht nicht meinem Verständnis von Politik, einer Initiative Dritter durch mein V.i.S.d.P. einen bestimmten politischen Stempel aufzudrücken. Wenn ich eine öffentliche Initiative mache, dann mache ich es offen und stehe mit meinem Namen dafür. Dies war eine Basisinitiative, die als solche auch erkennbar sein sollte. Da, wo ich Unterstützung…

Postzusteller des Tages

Der Schreibtisch ist eigentlich voll. Es gilt sich beispielsweise mit der Frage zu beschäftigen, wie Betroffene zukünftig die Leistungen nach dem SGB II erhalten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung als unzulässige Mischverwaltung bezeichnet hat. Dazu liegen dem Bundestag zum Beispiel ein Antrag der SPD vor, der sich mindestens hinsichtlich der organisatorischen Vorstellungen lohnt zu debattieren und ansonsten erkennen lässt, dass die SPD sich vom System Hartz IV noch lange nicht verabschiedet hat. Auch wenn es dabei bleibt, dass DIE LINKE Hartz IV überwinden will, ist es nicht ganz unwichtig, ob die Transferleistungsempfangenden zukünftig zu zwei Stellen laufen müssen, Anträge zweimal stellen müssen usw. .

Doch heute wurde ich leider abgelenkt, weil der Postzusteller des Tages mich mit einem offenen Brief überraschte. Die junge welt hat nämlich -als Postzusteller des Tages- jenen offenen Brief veröffentlicht. Ich will jetzt nicht über Stilfragen lamentieren, dazu erschüttert mich der Geist der aus diesem offenen Brief spricht viel…

Klausur in Schmöckwitz

Der AK VI der Bundestagsfraktion, der die Mitglieder des Rechts- und Innenausschusses umfasst, klausiert bis Freitag Mittag in der Akademie Schmöckwitz. Es geht um die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten vier Jahre. Da gibt es viel zu reden und ich bin optimistisch, dass wir nach der Klausur zu einer richtige guten Oppositionsarbeit kommen, denn Opposition ist nicht Mist, sondern „Veränderung beginnt mit Opposition„.

Doch auch hier ist man/frau nicht abgekoppelt von den aktuellen Ereignissen und der/die eine oder andere Journalist/in rufen an. Dabei ist eines klar: Es gibt keinen Grund für Personaldiskussionen! Oskar Lafontaine -und das ist im Moment das einzige Wichtige- soll schnell wieder gesund werden. Punkt. Aus.Ende. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Schwierig wird allerdings, wenn man/frau sich über „Drecksjournalismus“ beschwert, aber selber solchen betreibt. Hier ist dazu aber auch bereits alles gesagt worden.

Nichts begriffen

… hat Rüdiger Goebel, seines Zeichens Autor der Zeitung junge welt . In diesem Artikel meint er sich darüber beschweren zu müssen, dass der PV am Montag nicht nur Sekt getrunken, sondern sich mit “virtuellem Stalinismus” beschäftigt habe.

Mal abgesehen davon, dass es außerordentlich zu begrüßen ist, dass der PV einen Beschluss gefällt hat, in dem sich auch DIE LINKE. zum Bruch mit dem Stalinismus bekennt, haben die Auseinandersetzung um den Stein nicht “Berliner Funktionäre” angestoßen, sondern -wenn überhaupt- dieses Denunziationspapier. Eine adäquate Antwort gibt es zum Glück auch. Und was “virtueller Stalinismus” ist, muss ich nicht verstehen.

Und die Autoren/innen des Papieres? Die hüllen sich in Schweigen. Keine/r hat bisher dementiert, dass er mit den Aussagen in diesem Papier Genossen/innen die antifaschistische Integrität abspricht.

Nun muss sich Herr Goebel ja nicht unbedingt in einen Streit einmischen, den die Partei ausfechten muss, aber er sollte zumindest begriffen haben, dass…