Das ist keine Abschaffung der Störerhaftung

Der Gesetzentwurf zur Störerhaftung der Bundesregierung liegt nun vor. In einer Presseerklärung habe ich mich dazu schon geäußert, aber in einem Blog habe ich natürlich ausführlicher die Gelegenheit zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Der Gesetzentwurf ändert den § 8 TMG (Telemediengesetz) und den § 10 TMG. Eine Abschaffung der Störerhaftung ist er nicht. Denn die