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Schlagwort: Störerhaftung

Das EuGH-Urteil zur Störerhaftung (im Internet)

Das EuGH-Urteil zur Störerhaftung (im Internet)

Zum Urteil des EuGH in Sachen Störerhaftung im Internet habe ich mich hier schon geäußert. Mir scheint aber, dass es nötig ist noch ein wenig mehr dazu aufzuschreiben. Das Urteil bezieht sich auf ein sog. Vorabersuchen eines deutschen Gerichts in bezug auf die innerstaatliche -in diesem Fall deutsche- Rechtsprechung zur mittelbaren Haftung der Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft. Der § 97 des UrhG wird nämlich von deutschen Gerichten dahin ausgelegt, dass im Fall eines Verstoßes gegen dieses Gesetz „haftet, wer –…

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Das war 2015

Das war 2015

Bevor es ein paar wenige Tage in den Urlaub geht, ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2015. Es war -wie die Jahre zuvor- ein Pendeln zwischen Digitaler Politik und Rechtspolitik. Manchmal überschneidet sich das ja auch. Natürlich gab es auch jede Menge innerparteilicher Debatten, es gab Griechenland, die widerlichen Fratzen von Pegida und AfD und viel Solidarität mit Geflüchteten. Januar Es ging um Pegida (einmal hier und einmal hier) um Blasphemie und denunziatorische Kommunikation. Februar Die Debatten um Karenzzeiten und…

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Anhörung zur Störerhaftung

Anhörung zur Störerhaftung

Warum auch immer, der Wirtschaftsausschuss ist federführend für die Störerhaftung zuständig. Und heute war die Anhörung zu diesem Thema. Nicht zum Gesetzentwurf von LINKE und Grünen, sondern zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Bei der Störerhaftung geht es um nachfolgenden Sachverhalt: Wer einer anderen Person seinen/ihren Internetzugung zur Mitnutzung überlässt oder sein/ihr Netzwerk nicht ausreichend gegen Missbrauch schützt kann unabhängig vom eigenen Verschulden für rechtswidrige Handlungen Dritter in Haftung genommen werden. Die Störerhaftung bezieht sich allein auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche. Bei der…

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Dienstreise Teil II – Estland

Dienstreise Teil II – Estland

Mit der Fähre ging es am Mittwoch von Helsinki nach Tallinn, wo es als erstes in die Botschaft ging. In Estland gibt es -so der Botschafter- zwei Hauptthemen: Everything Digital und Putin. Da ich mich aber mit dem Ausschuss Digitale Agenda in Tallinn befand konzentrierten wir uns vor allem auf „Everything Digital„. Was vielleicht nicht bekannt ist, aber die Software von Skype ist von drei Esten entwickelt worden. Ein großes Problem Estlands sei die Abwanderung, in Helsinki zum Beispiel würde ein…

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Das ist keine Abschaffung der Störerhaftung

Das ist keine Abschaffung der Störerhaftung

Der Gesetzentwurf zur Störerhaftung der Bundesregierung liegt nun vor. In einer Presseerklärung habe ich mich dazu schon geäußert, aber in einem Blog habe ich natürlich ausführlicher die Gelegenheit zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Der Gesetzentwurf ändert den § 8 TMG (Telemediengesetz) und den § 10 TMG. Eine Abschaffung der Störerhaftung ist er nicht. Denn die Störerhaftung abschaffen würde bedeuten, dass der Haftungsausschluss nach § 8 Abs. 1 TMG einfach auf  „gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen…

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Unaufgeregt

Unaufgeregt

Bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg hat die dortige LINKE 18,6% der Zweitstimmen erreicht, das sind 183.178 Wähler/innen. Im Jahr 2009 waren es noch 27,2% der Zweitstimmen und damit 377.112 Wähler/innen. Trotz alledem oder gerade deswegen waren die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und LINKE unaufgeregt. Die Genossen/innen in Brandenburg müssen nun zunächst entscheiden, ob es taktisch oder strategisch klug ist, angesichts der Verluste bei der Landtagswahl 2014 erneut in eine Koalition einzutreten. Es ist Sache der Genossen/innen in Brandenburg das zu…

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Folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan

Folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan

Gestern wurde sie offiziell vorgestellt. Die Digitale Agenda der Bundesregierung. Da ich in Sachsen im Wahlkampf unterwegs war, konnte ich gestern nur eine Pressemitteilung verfassen. Die Digitale Agenda ist folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan.  Nachdem ich nun wieder zurück in Berlin bin, will ich eine Einschätzung der Digitalen Agenda etwas ausführlicher vornehmen. Was steht nun also in dieser Digitalen Agenda der Bundesregierung? Zunächst kommen Allgemeinplätze. Die Bundesregierung will „die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft…

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Endlich Urteilsgründe zur Störerhaftung nachlesbar

Endlich Urteilsgründe zur Störerhaftung nachlesbar

Am 3. Juni hat der BGH eine Entscheidung vom 8. Januar 2014 veröffentlicht, die nach meiner Erinnerung damals für erhebliches Aufsehen gesorgt hat. Wenn -wie zu vernehmen war- das Bundeswirtschaftsministerium gerade über einem Gesetzentwurf zur sog. Störerhaftung sitzt, dann sei ihm empfohlen, diese Entscheidung genau zu studieren, denn es besteht weiter Handlungsbedarf. Es ging um folgenden Sachverhalt: In einem Haushalt wohnen der Inhaber eines Internetanschlusses, seine Frau und deren volljähriger Sohn. Der Internetanschlussinhaber wurde von Tonträgerherstellern abgemahnt, weil er angeblich…

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Eine Nachfragen produzierende Meldung

Eine Nachfragen produzierende Meldung

Weil  sich am gestrigen Tag in meinem Bundestagsbüro die Ereignisse überschlugen (wegen Tagesordnungsänderungen mussten zwei Reden zu Protokoll geschrieben werden, der Boykott parlamentarischer Arbeit durch die Koalition im Rechtsausschuss musste kritisiert werden) blieb so gut wie keine Zeit in die Timeline von Twitter zu schauen. Als ich dann doch einmal in die Timeline schauen konnte musste ich feststellen,  dass von @Netz4ktivisten auf eine Meldung verlinkt wurde. In der Meldung heißt es: “ Das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke wird…

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Antrag zu Störerhaftung in den Bundestag eingebracht

Antrag zu Störerhaftung in den Bundestag eingebracht

Das Thema Störerhaftung ist nun auch im Bundestag angekommen. Am Donnerstag wird -im Rahmen von Reden zu Protokoll- ein Antrag der SPD beraten. DIE LINKE hat wie hier bereits angekündigt ebenfalls einen Antrag eingebracht, der hier nachlesbar ist. Wer sich den Gesetzestext anschaut wir erkennen, dass wir als LINKE den von der Digitalen Gesellschaft e.V. den Fraktionen zur Verfügung gestellten Gesetzentwurf  zur Vorlage genommen haben. Den konkreten Formulierungsvorschlag für die Änderung des Telemediengesetzes haben wir so belassen, an der Begründung…

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