Der Gesetzentwurf zur Störerhaftung der Bundesregierung liegt nun vor. In einer Presseerklärung habe ich mich dazu schon geäußert, aber in einem Blog habe ich natürlich ausführlicher die Gelegenheit zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Der Gesetzentwurf ändert den § 8 TMG (Telemediengesetz) und den § 10 TMG. Eine Abschaffung der Störerhaftung ist er nicht. Denn die Störerhaftung abschaffen würde bedeuten, dass der Haftungsausschluss nach § 8 Abs. 1 TMG einfach auf  „gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten“ ausgeweitet wird, wie es der Gesetzentwurf der Grünen und Linken vorschlägt.

Nach dem geänderten § 8 Abs. 4 TMG soll eine Diensteanbieter, der „geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung“ einen Internetzugang zur Verfügung stellt „wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden„, wenn „zumutbare Maßnahmen ergriffen“ wurden, „um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern„. Als zumutbare Maßnahmen werden „anerkannte…