(ungehaltener) Redebeitrag auf dem Programmkonvent

Liebe Genossen/innen,

meine Seele ist noch ganz bei mir und ich habe auch nicht vor sie zu verkaufen.

Ich habe in den letzten Tagen gelesen, von den sog. Reformer/innen sei nicht ein einziger Reformvorschlag gekommen. Und ich habe gelesen, dass diejenigen die sich mit dieser Aussage ungerecht behandelt fühlen was eigenes vorlegen sollen. Andererseits wurde heute gesagt, mehrere Programmentwürfe würden spalten.

Da in der Debatte offensichtlich Debattenbeiträge nicht zur Kenntnis genommen wurden, will ich zumindest einen von meinen mittlerweile drei Beiträgen noch einmal erwähnen.

Ich will ein Programm für das 21. Jahrhundert und nicht wie jetzt einen Programmentwurf des 20. Jahrhunderts. Und das wird uns nur gelingen, wenn wir die Veränderungen der Gesellschaft durch die Digitalisierung berücksichtigen. Hier hat der Entwurf eine Leerstelle. Die Veränderungen von Arbeitswelt, Medien und Kommunikation aber auch die demokratischen Möglichkeiten kommen nicht vor.

Ich habe unter anderem vorgeschlagen: kostenfreier Zugang zum Internet in öffentlichen Räumen, die Freiheit des Internets bewahren und schließlich einen Einfluß der Bürger/innen bei der Gesetzgebung. Sie sollen zwischen erster und zweiter bzw. dritter Lesung via Internet Vorschläge unterbreiten können zur Veränderung der Gesetze. Man kann das falsch finden, aber man soll aufhören so zu tun, als liege nichts vor.

Lasst uns auch über die Vorschläge zur Veränderung solidarisch und kulturvoll streiten. Und kulturvoll ist etwas anderes als das Editorial der Zeitschrift fds -nein, nicht forum demokratischer sozialismus, sondern Freiheit durch Sozialismus- in dem die Kritik in eine Reihe gestellt wird mit bürgerlichen Medien, Äußerungen von Gabriel und Özdemir, dem Innenminister und „Forderungen des Verfassungsschutzes„. Das ist einer Partei die sich demokratisch sozialistisch nennt unwürdig.