(ungehaltener) Redebeitrag auf dem Programmkonvent

Liebe Genossen/innen,

meine Seele ist noch ganz bei mir und ich habe auch nicht vor sie zu verkaufen.

Ich habe in den letzten Tagen gelesen, von den sog. Reformer/innen sei nicht ein einziger Reformvorschlag gekommen. Und ich habe gelesen, dass diejenigen die sich mit dieser Aussage ungerecht behandelt fühlen was eigenes vorlegen sollen. Andererseits wurde heute gesagt, mehrere Programmentwürfe würden spalten.

Da in der Debatte offensichtlich Debattenbeiträge nicht zur Kenntnis genommen wurden, will ich zumindest einen von meinen mittlerweile drei Beiträgen noch einmal erwähnen.

Ich will ein Programm für das 21. Jahrhundert und nicht wie jetzt einen Programmentwurf des 20. Jahrhunderts. Und das wird uns nur gelingen, wenn wir die Veränderungen der Gesellschaft durch die Digitalisierung berücksichtigen. Hier hat der Entwurf eine Leerstelle. Die Veränderungen von Arbeitswelt, Medien und Kommunikation aber auch die demokratischen Möglichkeiten kommen nicht vor.

Ich habe unter anderem vorgeschlagen: kostenfreier Zugang zum Internet in öffentlichen Räumen, die Freiheit des Internets bewahren und schließlich einen Einfluß der Bürger/innen bei der Gesetzgebung. Sie sollen zwischen erster und zweiter bzw. dritter Lesung via Internet Vorschläge unterbreiten können zur Veränderung der Gesetze. Man kann das falsch finden, aber man soll aufhören so zu tun, als liege nichts vor.

Lasst uns auch über die Vorschläge zur Veränderung solidarisch und kulturvoll streiten. Und kulturvoll ist etwas anderes als das Editorial der Zeitschrift fds -nein, nicht forum demokratischer sozialismus, sondern Freiheit durch Sozialismus- in dem die Kritik in eine Reihe gestellt wird mit bürgerlichen Medien, Äußerungen von Gabriel und Özdemir, dem Innenminister und „Forderungen des Verfassungsschutzes„. Das ist einer Partei die sich demokratisch sozialistisch nennt unwürdig.

8 Gedanken zu “(ungehaltener) Redebeitrag auf dem Programmkonvent”

  1. Hört doch auf, die Jahrhunderte gegeneinander auszuspielen und damit doch eigentlich moderne und unmoderne Linke zu meinen. Die Jahrhunderte folgen einer willkürlichen Festlegung. Es gibt Kalender, die sind gerade in einem ganz anderen Jahrhundert. Wir haben Probleme, die sind ziemlich alt (Armut, Hunger, Krieg, Ausbeutung …) und wir haben Möglichkeiten, die sind ziemlich neu (Computer, Internet …). Die Frage ist doch, was wir mit dem Neuen gegen das alte Elend machen und welche Probleme das Neue eventuell neu schafft. Möglicherweise auch neues Elend?! Das muss man diskutieren und im Programm reflektieren. Aber bitte in einer Sprache, die allen die Teilnahme ermöglicht!

  2. kann dem einwand von peter folgen – dann muss das neue programm eben den umständen der heutigen zeit folgen … und da hat halina total recht: auf einige entwicklungen in den letzten jahren nimmt der entwurf leider keinen bezug … weder unter dem aspekt der probleme, noch unter dem aspekt der möglichkeiten …

  3. Och ja, die Vorschläge zum Internet können meinetwegen rein. Die sind besser als Eure Vorstellungen zu Krieg und Frieden oder zu roten Haltelinien. Ob es nun gelingen wird, mit der Internetmasche die „Reformer“ als besonders auf der Höhe der Zeit zu stilisieren, bleibt abzuwarten. Das Internet ist ein technologischer Fortschritt, bislang aber noch kein zivilisatorischer. Man muss einfach mal erkennen, dass die Sozialdemokratie gescheitert ist. Am Ende hat sie kaum das Land reformiert, sondern der deutsche Parlamentarismus hat sie umgedreht. Mit den Grünen ist das Selbe passiert. Es kann also nicht darum gehen, dass DIE LINKE sich diesen Parteien anbiedert, sondern darum, dass diese Parteien sich ändern, damit sie für DIE LINKE koalitionsfähig werden.
    Das wird nicht passieren, wenn DIE LINKE miteinmal für ein bißchen Hartz IV, ein bißchen Bürgergeld und ein bißchen Krieg ist. An dieser Stelle liegt Oskar, wie so häufig, natürlich genau richtig.

  4. Ah, gelöscht. Mir würden da auch ein paar weniger kulturvolle Aktionen vom FDS einfallen. Solche, die mittels sehr ungünstiger, perfider Presee, der Partei geschadet haben. Hoffen wir mal, dass Halina dazu beiträgt, dass sowas nicht mehr vorkommt.

  5. Der aktuelle Programmentwurf wurde von der Programmkommission (Vorsitz Lafontaine & Bisky) nahezu einstimmig beschlossen, auch von den heutigen Kritikern.
    Die sogenannten „Reformer“ tun so, als sei das ein Pamphlet des linken Flügels & schießen via bürgerliche Medien nun dagegen. Die Marquardts, Wechselbergs und Kaufmanns lassen grüßen…

  6. lustige trolle hier :-)… und so sachlich :-(… setzt euch mit meinen positionen auseinander und unterstellt mir nicht irgendwelche positionen

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