Diesmal mit „Nein“ stimmen

Ich werde einen Tag früher als geplant aus meinem Urlaub zurückkehren. Denn morgen wird im Bundestag darüber abgestimmt, ob es weitere Verhandlungen mit Griechenland für weitere Finanzhilfen geben soll.

Als es im Februar 2015 um die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland ging, habe ich mit „Ja“ gestimmt und hier aufgeschrieben warum. Es waren drei Gründe, die mich zu diesem Votum brachten:

  • die Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik,
  • die Bankenhilfe stand nicht mehr im Vordergrund und
  • es gab nach meiner Ansicht die Chance das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern und damit die Chance auf einen Einstieg in den Entzug von Machtbefugnissen der Troika.

Ende Juni habe ich mich noch einmal mit Griechenland beschäftigt. Wenn ich mir nun anschaue, worüber ich am Freitag abstimmen soll, dann kommt für mich nur ein „Nein“ in Frage. Denn das Ergebnis ist kein Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik, sondern ein schwerer Brocken Austeritätspolitik. Das Ergebnis ist, dass doch wieder Geld in Banken fließt. Das öffentliche Vertrauen in die Insitutionen mag für einige erschüttert sein, aber es gibt nicht weniger Machtbefugnisse sondern mehr.

Wie ich darauf komme? Ich habe mir die Erklärung zum Euro-Gipfel angesehen. Da steht u.a.: „Ausarbeitung eines deutlich nachgebesserten Programms für die Privatisierung mit verbesserter Steuerung; Transfer von hohen griechischen Vermögenswerten an einen unabhängigen Fonds, der die Vermögenswerte durch Privatisierungen und andere Wege monetarisiert. Die Monetarisierung der Vermögenswerte wird eine Quelle für die vereinbarte Rückzahlung des neuen ESM-Darlehen sein und soll während der Laufzeit des neuen Darlehens einen angestrebten Gesamtwert in Höhe von 50 Mrd. EUR erzielen, wovon 25 Mrd. EUR für die Rückzahlung der Rekapitalisierung von Banken und anderen Vermögenswerten verwendet werden und 50 % jedes verbleibenden Euro (d.h. 50 % von 25 Mrd. EUR) für die Verringerung der Schuldenquote und die übrigen 50 % für Investitionen genutzt werden. Dieser Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der maßgeblichen europäischen Organe und Einrichtungen verwaltet werden.“

Vielleicht hätte ich all das vernachlässigen können. Vielleicht hätte mich überzeugt, dass Tsipras sagt: „Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken… .“ Vielleicht hätte mich überzeugt, die durch einen Grexit eintretende Not nicht zuzulassen und deshalb alles zu tun damit es dazu nicht kommt. Ich verstehe all diejenigen die darauf verweisen, dass ein Zusammenbruch des Landes, Suppenküchen und ähnliches der griechischen Regierung möglicherweise keine andere Wahl gelassen haben, als dem zuzustimmen was ihnen da vorgelegt wurde. Und es findet sich ja auch folgende Aussage in der Erklärung: „Vor diesem Hintergrund ist die Euro-Gruppe bereit, im Zusammenhang mit einem möglichen künftigen ESM-Programm und im Geiste der Erklärung der Euro-Gruppe vom November 2012 erforderlichenfalls mögliche zusätzliche Maßnahmen (möglicher längerer Tilgungsaufschub und mögliche längere Zurückzahlungsfristen) zu erwägen, um sicherzustellen, dass der Bruttofinanzierungsbedarf auf einem tragfähigen Niveau bleibt.“ Das ist zwar kein Schuldenschnitt, in der Erklärung steht sogar das ein „nominaler Schuldenschnitt nicht durchgeführt werden kann„, aber besser als nichts.

Vielleicht hätte mich all das doch zu einer anderen Entscheidung gebracht. Aber es gibt etwas, was mir eine andere Entscheidung als „Nein“ unmöglich macht. Es ist dieser Satz, der mich immer noch fassungslos macht: „Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.“ Da steht nicht mehr und nicht weniger, als dass die parlamentarische Demokratie in Griechenland ausgehebelt wird. Fast nichts (denn was relevant ist entscheiden im Zweifelsfall die Institutionen) darf mehr allein entschieden werden, es gibt vorgeschaltete Prüforgane. Bis ich das las, war es jenseits meiner Vorstellungskraft, dass es sowas in Europa geben kann. Meine Fassungslosigkeit und meine Verachtung bezieht sich auf diejenigen, die sowas vorgeschlagen haben. Die sollen mir nie wieder von Demokratie reden. Ich mache niemandem einen Vorwurf, der bereits am Boden liegt, dass er den nächsten Schlag nicht abwehrt. Ich mache denjenigen einen Vorwurf, die einem Wehrlosen noch einen weiteren Schlag versetzen. Diesen Verantwortlichen will ich meine Verachtung mit einem „Nein“ entgegenschleudern.

Ein Argument für ein „Nein“ will ich nicht mehr hören, weil es kein Argument ist. Ich will nicht mehr hören, dass ein „Nein“ (oder ein „Ja„) wegen des „deutschen Steuerzahlers“ notwendig sei. Erstens, wenn es um Europa und um Hilfe für notleidende europäische Bürger/innen geht, kann der „deutsche Steuerzahler“ ruhig solidarisch sein. Und zweitens, beim „deutschen Steuerzahler“ wäre ein wenig Demut angesagt. Nur acht Jahre nach dem Ende des größten Verbrechens der Menschheit, nur acht Jahre nach dem Ende des Holocaust wurden Deutschland die Schulden erlassen.

Die Einigung im Hinblick auf weitere Finanzhilfen für Griechenland ist in meinen Augen alles andere als die Beförderung der Idee von Europa. Sie schadet der Idee von Europa. Aber vielleicht ist es auch an der Zeit eine neue Idee von Europa zu entwickeln, eines solidarischen Europa, geprägt von den Menschen, die sich nicht mehr von Institutionen herumschubsen lassen. Ein Europa, das mehr ist als eine Wirtschafts- und Währungsunion.

(Kleines Update: Die den MdB zur Verfügung stehenden Unterlagen für die Abstimmung finden sich hier.)