Ich werde einen Tag früher als geplant aus meinem Urlaub zurückkehren. Denn morgen wird im Bundestag darüber abgestimmt, ob es weitere Verhandlungen mit Griechenland für weitere Finanzhilfen geben soll.

Als es im Februar 2015 um die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland ging, habe ich mit „Ja“ gestimmt und hier aufgeschrieben warum. Es waren drei Gründe, die mich zu diesem Votum brachten:

die Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik, die Bankenhilfe stand nicht mehr im Vordergrund und es gab nach meiner Ansicht die Chance das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern und damit die Chance auf einen Einstieg in den Entzug von Machtbefugnissen der Troika.

Ende Juni habe ich mich noch einmal mit Griechenland beschäftigt. Wenn ich mir nun anschaue, worüber ich am Freitag abstimmen soll, dann kommt für mich nur ein „Nein“ in Frage. Denn das Ergebnis ist kein Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik, sondern ein schwerer Brocken Austeritätspolitik. Das Ergebnis ist, dass doch wieder Geld in…

Am Dienstag habe ich hier meine Fragen zu der in dieser Woche anstehenden Abstimmung zur Griechenland-Hilfe formuliert. Jetzt habe ich mich festgelegt. Ich werde mit „Ja“ stimmen. Warum, will ich erklären.

Der Bundestag wird über diesen Antrag abstimmen, zu dem es diese Unterrichtung der Bundesregierung gab. Letztere kam am Dienstag Abend. Ich habe mich mit der Unterrichtung und dem Antrag zwischen zwei Ausschüssen und der Vorbereitung einer Rede beschäftigt und beide für mich bewertet. Auch darüber hinaus habe ich mich bemüht, so viel wie möglich an Informationen zu bekommen.

Ich will zunächst auf drei Argumente eingehen, die mich nicht überzeugt haben. Zwei davon waren für ein „Nein“ oder eine „Enthaltung“, ein Argument war für „Ja“.  Da war zunächst das Argument, es komme doch auf die Stimmen der LINKEN gar nicht an. Auf dieses Argument bin ich eigentlich schon im Blogbeitrag vom Dienstag eingegangen. Aber ich wiederhole es hier gern noch einmal.…

Vermutlich in dieser Woche wird der Bundestag und werde damit auch ich über sog. Griechenland-Hilfen entscheiden müssen. Das „Hilfsprogramm“ für Griechenland soll um vier Monate verlängert werden. Bedingung dafür ist aber, dass ein „Reformprogramm“ mit konkreten Reformzusagen der griechischen Regierung vorgelegt und an die Institutionen, früher unter dem Begriff „Troika“ bekannt, zur Prüfung übersandt werden. Die sogenannten Institutionen sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Sagen die okay, entscheiden die Finanzminister der Eurozone per Telefonkonferenz. Sollten die sog. Institutionen ihr okay verweigern, dann muss ein Treffen der Finanzminister stattfinden. So jedenfalls steht es hier.

Gleich vorweg, mir ist die Idee von Europa wichtig. Mit dem Denken in Staatsbürgerschaftskategorien habe ich schon seit längerem meine Schwierigkeiten gehabt. Deswegen würde ich mich freuen, wenn es irgendwann einen europäischen Bundesstaat mit einer Transferunion geben würde, also sowas wie den Länderfinanzausgleich in Deutschland. Ich will weder eine Staatspleite Griechenlands noch will ich den Austritt…