Schlagwort: Demokratie

Es geht um die Demokratie

Es geht um die Demokratie. Und ich habe es satt. Ich habe es satt, ständig als ein extremer Rand bezeichnet zu werden und damit aus dem Kreis der Demokraten*innen ausgeschlossen zu werden.

Bis gestern war mir relativ egal, ob irgendjemand den Quatsch von linkem und rechtem Rand öffentlich verkündete und damit LINKE und AfD meinte. Mir war es relativ egal, dass die CDU keine gemeinsamen Anträge im Bundestag mit der LINKEN macht, wegen des Mantras vom Rand. Ich fand es eher lächerlich. Ich wusste, dass diese Gleichsetzung absurd ist.

Gestern nun hat sich bewusst kalkulierend der FDP-Mann Kemmerich mit den Stimmen der Nazis von der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen lassen. Danach erklärte er irgendwas von Brandmauern gegen rechts und links, die immer noch stünden. Genau mein Humor.

Glücklicherweise waren die meisten Reaktionen auf den Tabubruch von Thüringen klar und eindeutig. Sich bewusst von Nazis zur Macht verhelfen zu lassen, das geht nicht. Und dennoch, immer wieder tauchte als…

Eine hochgefährliche Entwicklung

Vor einer Woche war ich noch um Urlaub. Ich radelte zufrieden durch die Gegend, ich war sicher: Trotz aller Schei*** in der Welt, die Demokratie wird verteidigt.

Seit knapp einer Woche sinkt mein Vertrauen in die Bereitschaft zur Verteidigung der Demokratie geradezu täglich. Fassungslos und verzweifelt beobachte ich eine Entwicklung, bei der Recht zum Anhängsel politischer Opportunitäten wird.

Geht diese Entwicklung so weiter, dann endet das irgendwann in der Aufhebung der Gewaltenteilung, damit dem Ende des Rechtsstaats und der Demokratie. Ich komme aus einer Gesellschaft, in der schon einmal das Recht Anhängsel politischer Opportunität war. Ich will das nicht mehr!

Vor knapp einer Woche hat der Landeswahlausschuss Sachsen hat am 5. Juli 2019 nur einen Teil der AfD-Liste zur Wahl zugelassen. Soweit ich das sehe, wird von der überwiegenden juristischen Literatur diese Entscheidung als zutreffend angesehen. Doch darauf kommt es mir im Moment gar nicht an. Mir geht es um Menschen,…

Ratlose Zahlensalatgedanken

Bevor eine politische Auswertung gemacht wird, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen. Und die sind an verschiedenen Stellen interessant:

Von den ingesamt 1.293 Wahlbewerber*innen waren 440 weiblich (34,03%). Bei einem Vergleich des Anteils weiblicher Bewerberinnen seit 1979 zeigt sich, dass 1999 der Anteil schon einmal bei 33% lag und danach wieder absank. Bei der Aufschlüsselung der einzelnen Parteien ist dann interessant, dass die Familienpartei eine rein männliche Kandidatenliste aufgestellt hat und die Partei Die Frauen ausschließlich weibliche Kandidatinnen. Altersmäßig stellt die 50-59jährigen die meisten Kandidierenden (321) und die über 70jährigen die wenigsten Kandidierenden (47). Auf der Webseite des Bundeswahlleiters gibt es darüberhinaus die interessante Statistik der umgerechneten Europawahlergebnisse 2014 auf die freien und kreisfreien Städte der Europawahl 2019. Das lohnt sich für einen Vergleich mit den Ergebnissen der freien und kreisfreien Städte 2019. Bei den Wählenden fällt auf, dass die Frauen vor allem Union (28%) und Grüne (24%) wählen, FDP und LINKE liegen…

Eine Frage des Demokratieverständnisses

Eine Demokratie lebt vom Engagement der Einwohner*innen. Die einen organisieren sich in Vereinen, die anderen in Parteien. Die einen organisieren Kulturveranstaltungen, pflegen ihren Kleingarten oder singen im Chor, die anderen helfen in zivilgesellschaftlichen Organisationen dort, wo der Staat sich zurückgezogen hat.

Nicht jedes Engagement muss jede*r gut finden. Wenn es sich beispielsweise auf demokratieverachtende Ziele richtet, dann ist es auch Aufgabe von zivilem Ungehorsam, sich dem entgegenzustellen. (Und ziviler Ungehorsam fragt nicht nach Erlaubnis: Das Ziel von zivilem Ungehorsam ist explizit gegen Regeln zu verstoßen und die Konsequenzen zu tragen). Zum Beispiel immer und immer wieder Nazis.

Mittlerweile wird demokratisches Engagement verunglimpft. Schüler*innen sollen in ihrer Freizeit demonstrieren und der EU-Parlamentarier Caspary behauptet sogar, es gäbe ein Demogeld:

Auf den ersten Blick hat diese Denunziation sogar ein kleines Körnchen Wahrheit in sich. Tatsächlich sollte die demokratische Auseinandersetzung möglichst frei von Einflussnahme von Konzernen erfolgen. Eigentlich sollte in einer Demokratie das bessere Argument, vorgetragen…

Einfach mal stehen bleiben

Die Methode ist, von außen betrachtet, faszinierend. Irgendwann wurde irgendetwas vereinbart. Oder es war sowas wie ein Grundkonsens. Dann passt es nicht mehr und ständig wird das Vereinbarte oder der Grundkonsens in Frage gestellt. Immer und immer wieder. Weil diese Art von Streit nervt, werden die Rufe nach einem Kompromiss immer lauter. Diejenigen, die nerven, diejenigen, die in Frage stellen, haben dann schon gewonnen, wenn die anderen sich auf die Forderung nach dem Kompromiss einlassen. Manchmal gibt es nur eins: Stehen bleiben!

Eine pluralistische Gesellschaft und eine pluralistische Partei leben von unterschiedlichen Meinungen. Parteien, so das Grundgesetz, sollen an der politischen Willensbildung mitwirken. Das heißt aber eben auch, sie sollen mit ihren Überzeugungen im politischen Wettbewerb um Mehrheiten ringen. Sie müssen mit anderen Parteien um Zuspruch bei Wähler*innen konkurrieren. Wenn alle Parteien immer nur das erzählen und sich dafür einsetzen, was eine Mehrheit will, dann braucht es keine unterschiedlichen Parteien mehr. Das gab es schon mal…

Woher kommt eigentlich

… die Idee, dass Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus weitgehend verschwinden würden, wenn es nur ausreichend soziale Gerechtigkeit geben würde?

Eine solche Position zieht sich durch alle Teile der Partei die LINKE.

„Es wäre ein Fehler, sich mit den neoliberalen Parteien zu verbünden, um die AfD zu bekämpfen. Denn es sind ja gerade die neoliberale Politik, der Sozialabbau und die damit einhergehende Verunsicherung, die die AfD erst stark gemacht haben. Wer die AfD schwächen will, muss den Neoliberalismus ablösen und den Sozialstaat erneuern.“ wird hier formuliert.

„Die Diskrepanz zwischen der haltlosen Predigt des »Wir schaffen das« der Kanzlerin und der bitteren Realität in den Kommunen, denen die Bundesregierung die notwendigen Mittel dafür vorenthält, wird täglich offenbar. Auf diesem Nährboden werden Rechtspopulisten immer stärker. Diesen menschenfeindlichen Trend können wir nur umkehren, wenn wir wieder mehr soziale Sicherheit politisch durchsetzen.“ so hier auf S. 5. „Die Große Koalition tut alles dafür, soziale…

Genauer hinschauen

Immer wenn eine Studie auf den Markt kommt, in der das Wahlverhalten für demokratie- und menschenfeindliche Parteien beleuchtet wird, ist die Aufregung groß. So auch jetzt, bei der Studie des Progressiven Zentrums zu Gesprächen in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich.

Der Ansatz ist zunächst ganz spannend. Laut eigener Aussage ging es darum „denjenigen zuzuhören, über die sonst geredet wird“ und zu diesem Zweck wurden 500 Gespräche in Frankreich und Deutschland geführt. Dies Gespräche fanden statt in „sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen mit hohem Anteil rechtspopulistischer Wähler, also Hochburgen des Front Nationals und der AfD„. In den Gesprächen wurden „allgemein und offen formulierte Fragen gestellt„. Worüber ich gestolpert bin, ist das Narrativ „denjenigen zuhören, über die sonst geredet wird„. Vielleicht ist es naiv, vielleicht sind auch meine gemachten Erfahrungen andere, aber das über Menschen in sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen nur geredet und ihnen nicht zugehört wird, das würde ich so pauschal einfach nicht bestätigen wollen.

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