Leistungsgerechtigkeit – Wie bitte?

Sonntag, früher Mittag. Und dann dieser Artikel. Ich habe Puls. Wie bitte?

Leistungsgerechtigkeit ist also Supidupi, eine tolle Sache. Wirklich? Der Beitrag von Ralf Krämer ist eine Entgegnung auf diesen Artikel von Tom Strohschneider. Die Verteidigung der Leistungsgerechtigkeit und die Argumente der Verteidigung führen bei mir zu fortwährendem Kopfschütteln.

Tom Strohschneider nimmt aus meiner Sicht die Leistungsgerechtigkeit in seinem Artikel wunderbar auseinander:

Vielen ist die Leistungsgerechtigkeit ein Leitbegriff. Die wäre verwirklicht, wenn die Markteinkommen der Beschäftigten nur davon abhingen, ob sie belastbar, effizient, einsatzbereit sind. Das ist vor allem unter kapitalistischen Bedingungen eine Chimäre. (…) Über die Frage, was Leistung eigentlich ist und wie diese zu messen sein könnte, schweigen sich die Freunde der Leistungsgerechtigkeit gern aus. Weder kann in einer so stark arbeitsteiligen Gesellschaft das individuelle Talent oder Arbeitsvermögen über den gesellschaftlichen Gesamtnutzen der einzelnen Tätigkeit etwas aussagen, noch können es Kennziffern wie die Produktivität, die höchstens über das Marktergebnis der Lohnarbeit ganzer Betriebe Auskunft gibt. Auch wird man nicht schlauer, wenn man den Lohn als Maß hinzuzieht – dass Gehaltsunterschiede in aller Regel nichts mit Leistung zu tun haben, ist dabei nicht einmal eine Sache individueller (hier eben »falsch« bewerteter) Unterschiede, sondern eine Frage gesellschaftlicher Verhältnisse. Im Lohn spiegelt sich weniger die geleistete Arbeit des Einzelnen als vielmehr die Stärke von Gewerkschaften, die Wirkung von staatlicher Regulation des Arbeitsmarktes, die Zahl der Arbeitsuchenden und so weiter. (…) Man kann Gerechtigkeit nicht länger als Angelegenheit betrachten, die sich allein nationalstaatlich regulieren ließe. Vieles von dem, was wir in der Vergangenheit als Schritt Richtung »gerechterer« sozialer Verhältnisse betrachtet haben, resultiert aus ökonomischem Wachstum, das woanders seine Spuren hinterlässt. Natürlich ist es ein Gewinn gewesen, dass große Teile der abhängig Beschäftigten aus der Proletarität aufsteigen konnten. Doch diese »Aufstiegsgesellschaft« konnte nur auf Strukturen entstehen, über die Menschen hier von den Ausbeutungsverhältnissen in der Welt profitieren.“

Aus meiner Sicht muss eine (emanzipierte) Linke auf Chancengerechtigkeit, also die Schaffung möglichst gleicher Ausgangsbedingungen setzen. Und möglichst gleiche Ausgangsbedingungen heißt eben auch Nachteilsausgleich für diejenigen, deren Ausgangsbedingungen schlechter sind, als die anderer. Und als Linke kann Chancengerechtigkeit meines Erachtens eben nicht nationalstaatlich gedacht werden.

Aber zurück zum Artikel von Ralf Krämer. Er geht zwar auf die Argumente von Strohschneider nicht wirklich ein, versucht sich aber trotzdem in der Verteidigung der Leistungsgerechtigkeit. Was dabei auffällt: Krämer stellt die Verhältnisse nicht in Frage. Als seien diese unveränderbar. Kein Anspruch auf grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, nirgends.

Krämer plädiert für Wachstumspolitik („Ökonomisches Schrumpfen … würde nicht helfen„) ohne Reflexion dessen, was Wachstum an Zerstörung der Umwelt und des Klimas bedeutet. Er setzt einen über den Nationalstaat hinausgehenden Ansatz von Gerechtigkeit mit einem „Verzicht auf eine Politik für mehr innergesellschaftliche Gerechtigkeit“ gleich, ohne anzudeuten, von wem ein solcher Ansatz überhaupt vertreten wird. Und Krämer propagiert, vom derzeitigen Zustand der vorwiegend nationalstaatlich organisierten (linken) Bewegung ausgehend, den Nationalstaat als Handlungsrahmen.

Dementsprechend setzt Krämer bei der Mehrheit der Bevölkerung an.

Deshalb muss eine Linke, die erfolgreich sein will, auch die Gerechtigkeitsvorstellungen berücksichtigen, die in der Bevölkerung verbreitet sind, die sie ansprechen und gewinnen muss.“

Was aber sind die Gerechtigkeitsvorstellungen der Bevölkerung? Wer weiß das so genau? Möglicherweise finden ja absurd hohe Gehälter für Profifußballer (das gendern kann hier weggelassen werden) ebenso Zustimmung wie Sanktionen gegen Hartz IV-Empfangende? Vielleicht zählt zu den Gerechtigkeitsvorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung, dass Geflüchtete weniger an Unterstützung bekommen sollen, als sie derzeit erhalten? Gerechtigkeitsvorstellungen von Menschen fallen nicht vom Himmel. Sie werden vermittelt vom gesellschaftlichen Umfeld. Das ist ein kapitalistisches. Vielleicht geht es ja eher darum, dass eine linke Politik um andere Mehrheitsvorstellungen von Gerechtigkeit kämpfen muss, als einfach herrschende Vorstellungen zu übernehmen.

Aber das will Krämer offensichtlich nicht. Er will an dem gesellschaftlichen Leitbild, nach dem Akzeptanz und (finanzielle)  Anerkennung auf Erwerbsarbeit oder gesellschaftlich nützlicher Arbeit basiert, festhalten. Martin Schulz könnte es nicht besser ausdrücken:

„Wenn (…) Menschen aus ihren mühsam erarbeiteten Einkommen Steuern zahlen sollten zur Finanzierung von Leistungen, die einigen ein besseres Lebensniveau ermöglichen als sie es selber haben, würde das nicht nur bei diesen zu schlechter Stimmung und Ablehnung führen, sondern wäre auch ungerecht.“

Die erste Frage, die sich stellt: Wer hat konkret ein besseres Lebensniveau, weil er/sie von den Steuern der Leute lebt, die dies mühsam von ihrem erarbeiteten Einkommen bezahlen? Was macht Lebensniveau aus? Was ist das bitte für ein Gegensatz, der hier aufgemacht wird? Krämer tut hier so, als gäbe es nur einen Gegensatz/Widerspruch zwischen Menschen, die von steuerfinanzierten Leistungen  leben und jenen, die von ihrem mühsam erarbeiteten Einkommen Steuern zur Finanzierung dieser Leistungen zahlen. Das scheint mir dann doch ein wenig kurz gesprungen. Es gibt zum Beispiel eine ungleiche Vermögensverteilung (die oberen Fünftel besitzen 73,6%) und auch  die Einkommen sind höchst unterschiedlich verteilt. Linke Politik sollte hier aufklärerisch ansetzen. Dieser Punkt kommt im politischen Diskurs um Gerechtigkeit doch viel zu kurz.

Krämer verteidigt aber das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit:

„Wenn demgegenüber Leistung als Arbeitsleistung verstanden und im Wesentlichen an der Quantität der notwendigen Arbeit festgemacht wird, ist eine auf Leistung und Gegenleistung beruhende Gerechtigkeitsvorstellung sozialistisch und links (…).“

Wie aus dem weiteren Text erkennbar wird, meint Krämer hier nicht Arbeitsleistung, sondern Erwerbsarbeitsleistung. Das ist nicht ganz unwichtig. Denn alles was nicht Erwerbsarbeitsleistung ist, wird so in Krämers Leistungsbegriff ausgeschlossen. Mithin -siehe dazu aber noch später- zunächst auch Pflege- oder Erziehungsarbeit. Nur für Erwerbsarbeit gibt es eine Gegenleistung. Und bei der Erwerbsarbeit soll sich die Leistung an der Quantität der Erwerbsarbeit festmachen. Wer viel und lange einer Erwerbsarbeit nachgeht, erbringt demnach auch viel Leistung und bekommt eine dementsprechende hohe Gegenleistung.  Wie vereinbart sich das aber mit dem Wunsch nach früherem Renteneintrittsalter, Arbeitszeitreduzierung und Kritik am Leistungsdruck? Vor diesem Hintergrund wohl soll die Quantität nicht das einzige Kriterium sein:

„Das schließt auch als angemessen betrachtete Ungleichheiten der Bewertung unterschiedlicher konkreter Arbeiten entsprechend ihrer Qualität und der dazu erforderlichen Qualifikation ein. Eine solche Leistungsgerechtigkeit wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt und unterstützt, insbesondere auch in der arbeitenden Klasse.“

Also nicht nur Quantität, sondern auch Qualität und Qualifikation. Wer aber legt den Maßstab für Qualität fest? Und unterliegt die Qualifikation für eine Erwerbsarbeit nicht auch einem stetigen Wandel? Ist nicht die Bewertung der Qualität von Erwerbsarbeit auch immer nur das Ergebnis von Kräfteauseinandersetzungen? Zumindest wenn das Einkommen berücksichtigt wird: Was macht die qualititativ höhere Bewertung der Erwerbsarbeit X (Gewerkschaftssekretär*in, Richter*in, Abgeordnete) gegenüber der Erwerbsabeit Y (Kinderbetreuung, Krankenschwester oder -pfleger) aus? Wird diese herrschende Art der Leistungsgerechtigkeit von der großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt und unterstützt? Und wenn ja, sollte eine linke Politik nicht dafür sensibilisieren, dass dies durchaus problematisch ist?

Gerechtigkeit über Leistungsgerechtigkeit zu definieren, lässt aus dem Blick geraten, dass wir im Kapitalismus leben. Das ist das Ding, wo es um Profite geht und einige vieles haben und viele wenig.

„Zu einer solchen breit geteilten Gerechtigkeitsvorstellung gehört auch, dass von den Menschen erwartet wird, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, durch eigene Arbeit und Anstrengung zur Deckung ihrer Bedarfe beizutragen und von anderen bzw. der Gesellschaft bzw. dem Staat nur das verlangen, was sie nicht selber leisten können. Solidarität bedeutet nicht nur Hilfe für die Bedürftigen, sondern auch, dass sich alle an gemeinsamen Anstrengungen beteiligen und dies von ihnen auch erwartet werden kann, um die Lage zu verbessern. (…) Eine Erwerbsarbeit anzunehmen, auch wenn es nicht der Traumjob ist, gilt als zumutbar, nicht zumutbar auch aus Sicht der meisten Beschäftigten ist lediglich, wenn dabei Qualifikationen und faire Einkommensansprüche grob missachtet werden oder andere Bedingungen besonders schlecht sind. Die Gerechtigkeitsvorstellungen gerade in der arbeitenden Klasse beruhen sehr stark auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und darauf, dass Menschen nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben im Interesse der Gemeinschaft.“

Schröder oder Lindner oder was? Wer erwartet hier von wem was? Welche Pflichten im Rahmen welcher Gemeinschaft? Und was heißt „grob unzumutbar„? Sorry, aber die Gemeinschaft existiert doch so gar nicht. Es gibt diejenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen (ggf. auch als Soloselbständige) und diejenigen, die das nicht müssen. Und es gibt diejenigen, die sich noch den letzten Steuerschlupfwinkel suchen um so wenig wie möglich für die Gemeinschaft zu tun oder versuchen Steuerzahlungen zu umgehen. Wo ist da bitte das Prinzip der Gegenseitigkeit? Und wem gegenüber gibt es eine Verpflichtung zu Erwerbsarbeit?

„Nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch Erziehungs- und Pflegeleistungen anzuerkennen ist dabei nicht nur aus linker Sicht geboten, sondern auch vermittelbar. Das gilt aber nicht für beliebige frei gewählte Tätigkeit oder Muße, deren Nutzen für die Gesellschaft von dieser nicht anerkannt ist.“

Kurz vor dem Ende seines Artikels schafft es Krämer doch noch die Erziehungs- und Pflegearbeit zur „Leistung“ zu machen. Damit werden nicht nur Erwerbsarbeiter*innen zu nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft, sondern auch Menschen, die Pflege- und Erziehungsarbeit leisten. Danach ist dann aber Schluss.  Wer eine Tätigkeit frei wählt, deren Nutzen für die Gesellschaft nicht anerkannt ist (oder keine gesellschaftliche nützliche Tätigkeit ausüben kann), der bringt auch keine Leistung. Der erfüllt seine Pflichten gegenüber der Gemeinschaft nicht.

Ich kann mit sowas nichts anfangen. Eine Gesellschaft, welche den Menschen reduziert auf seinen Nutzen und seine Nützlichkeit für die Gesellschaft/Gemeinschaft, ist nicht meine Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft.  Ich möchte eine Gesellschaft der Freien ohne materielle Armut. Der Mensch hat einen Anspruch darauf als Mensch anerkannt, geschützt und unterstützt zu werden, weil er ein Mensch ist.  Dazu gehört eben auch jenseits der Nützlichkeit für die Gesellschaft Anspruch auf angemessene materielle Absicherung zu haben. Mal abgesehen davon, dass „die“ Gesellschaft überhaupt nicht entscheiden kann, ob etwas nützlich für sie ist oder nicht. Wäre das der Maßstab, dann würde zum Beispiel ein großer Teil an wirklich großartiger Literatur, Musik und Film nicht unterstützenswert sein, weil „die“ Gesellschaft das nicht für nützlich hält.

Kurz und gut: Die Gerechtigkeitsvorstellungen von Krämer sind völlig andere als meine. Wer auf die „arbeitende“ Klasse setzt ohne zu realisieren, dass diese vielschichtig ist und es darüberhinaus einen beträchtlichen Teil von Menschen gibt, die aus ihr herausgedrängt werden und wurden, der betreibt das Prinzip des Teile und Herrsche des Kapitalismus. Wer so die soziale Frage aufmacht, der grenzt die aus dem Erwerbsleben Herausgedrängten weiter aus. Es empfiehlt sich einfach mal mit Menschen zu reden, die gern in Erwerbsarbeit gehen würden und aus verschiedenen Gründen nicht kommen oder können. Die Scham, die diese Menschen empfinden (zu Unrecht), ihre Hoffnungslosigkeit und ihre Vereinsamung, die in Rückzug mündet – all das wird befördert wenn ich auf „Leistung“ setze. Diese Menschen zu ermuntern, sich wieder einzumischen, ihnen die Scham zu nehmen und ihnen deutlich zu sagen: Du bist ein wertvoller Teil dieser Gesellschaft, weil du bist – das wäre Aufgabe linker Politik.

 

PanamaPapers und ein paar Fragen

Eigentlich hat Tom Strohschneider in seinem Kommentar vom Montag zur politischen Dimension der sog. PanamaPapers alles gesagt (die Passage zur Ministrafe für Hoeneß teile ich allerdings nicht). Solange Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt behandelt wird, wird sich nichts ändern. Steuerhinterziehung ist aber kein Kavaliersdelikt, Steuerhinterziehung ist kriminell. Aber die sogenannte “Weiße Kragen”-Kriminalität interessiert viel zu wenig.

Trotzdem sind ein paar für mich noch offene (und teils widersprüchliche) Fragen zum Leak der PanamaPapers angebracht, darunter auch Fragen zum politischen Umgang damit. Auch hierzu hat Tom Strohschneider gestern schon schlaue Sachen formuliert Und Stefan Winterbauer kritisiert hier, es wirke so, als „ob die Geschichte hinter den `Panama Papers` die eigentliche Geschichte ist“.

Bei Golem.de ist zu lesen, dass um „die Datenfülle überhaupt auswerten zu können, (…) die Dokumente zunächst systematisch mit dem Programm Nuix erfasst worden (sind). Mit diesem Programm arbeiteten auch internationale Ermittlungsbehörden. Auf hochleistungsfähigen Rechnern` hätten die Süddeutsche Zeitung und das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) die Dokumente per OCR in eine maschinenlesbare Form gebracht. Durch die digitale Aufbereitung sei es möglich gewesen, die Daten mit Hilfe von Listen zu durchsuchen – wichtige Politiker, internationale Verbrecher, bekannte Sportstars.“ Wenn dem aber so ist, wieso –wenn es um Aufklärung geht- werden diese systematisch erfassten Daten nicht öffentlich gemacht, so dass jede*r sich sein/ihr eigenes Bild machen kann? Weil die Quelle geschützt werden muss? Weil es schlicht zu viel Material ist? Bei Spiegel Online gibt es einen Erklärungsversuch, der in diese Richtungen argumentiert. Strohschneider bringt zurecht im oben erwähnten Kommentar auch die Verwertungslogik mit ins Spiel. Die auswertenden Medienhäuser müssen ihre Recherche eben bei allem Aufklärungsinteresse eben auch verkaufen. Und natürlich ist auch die Frage relevant, ob ungeprüft alle Dokumente zu veröffentlichen nicht auch zu einer Vorverurteilung führen kann.

Ich arbeite jedenfalls grundsätzlich lieber mit Originaldokumenten. Wenn sich die Öffentlichkeit ein Bild machen soll –und es nicht um den Skandal sondern um Schlussfolgerungen geht- dann wäre Transparenz eigentlich das Gebot der Stunde. Und das müsste mindestens die Veröffentlichung der Originaldokumente umfassen, die sich auf die medial angeklagten Personen beziehen.

Andererseits: Inwiefern kann eigentlich bei einem Leak in diesem Umfang tatsächlich noch Aufklärung in der Sache betrieben werden? Also eine Aufklärung durch die interessierte Öffentlichkeit, die nach Hintergründen, Strukturen und Verhinderungsmöglichkeiten für zukünftige Steuerhinterziehungen fragt. Und das geht ja wohl weit über Panama und die dortigen Briefkastenfirmen hinaus. Mit der Strukturfrage meine ich die Frage, welche gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, welche juristischen Konstruktionen, welche fehlenden Kontrollmechanismen und welches gesellschaftliche Bewusstsein erleichtern und ermöglichen Steuerhinterziehung.  Doch allein die Datenfülle scheint eher dazu geeignet, stichprobenartig über Einzelfälle, also Personen, zu debattieren, statt das Grundsatzproblem anzugehen. Aber auch der Vermarktung des Ganzen dient der allüberall sichtbare Fokus auf Personen, so lässt sich das Thema doch schön boulevardisieren. Derzeit ist die Öffentlichkeit jedenfalls davon abhängig, wann welche Medien ihren Datenschatz zu welchen Teilen öffnen. Um das ganze Ausmaß zu verstehen, wäre aber eher Strukturanalyse statt Promi-Anprangern erforderlich.

Im Mittelpunkt der derzeitigen Debatte stehen also Personen, nicht Strukturen oder gar grundlegende Ideen, was erforderlich wäre um Steuerhinterziehung unmöglich zu machen. Der Personenhype bringt es mit sich, dass Putins Name im Zusammenhang mit den PanamaPapers geläufiger ist, als der des isländischen Ministerpräsidenten oder der von Poroschenko, obwohl letztere nach den bisherigen Erkenntnissen im Gegensatz zum russischen Präsidenten tatsächlich in den geleakten Daten auftauchen. Besonders clever ist so ein faktenarmes Mitverdächtigen nicht, wenn es um Vertrauen in mediale Berichterstattung geht. Der Skandal scheint derzeit weniger der Fakt des systematischen und massiven Geldverschiebens am Fiskus vorbei an sich zu sein, als die berühmten Personen, die beteiligt sind. Am Ende ist das Populismus und nicht radikale Gesellschaftskritik. Und nein, es gibt keinen generellen Grund, Putin oder seine Politik per se in Schutz zu nehmen. Solange er aber in den Daten nicht auftaucht, ist es unredlich, ihn bei dieser konkreten Sache mithineinzuziehen.

Da dies nun aber offensichtlich betrieben wird gibt es schon wieder allerhand Spekulationen darüber, welche finsteren Mächte eigentlich hinter den PanamaPapers stecken. Auch diese Verschwörungstheorien sind billiger Populismus und ihre Verbreitung vergibt die Möglichkeit,  die Strukturfrage aufzumachen und damit politisch auf die Papers zu reagieren. Mal abgesehen davon, ist es doch ein recht einfaches Weltbild zu glauben, wenn 400 Journalisten*innen Zugang zu den Daten haben, würden alle –wem auch immer- blind folgen und eine bestimmte –welche?- politische Agenda vertreten. Wie bitte soll das passieren, wenn zuletzt Medien aus 80 Staaten an der Auswertung der Daten gearbeitet haben, so jedenfalls wird es hier erwähnt.

Oben habe ich mir Transparenz der geleakten Daten gewünscht. Aber: Soweit die Berichte stimmen, befinden sich Daten seit 1977 in den Papieren. Zu einem Rechtsstaat gehört aber eben auch, dass Straftaten ab einem bestimmten Zeitpunkt verjähren. Was passiert eigentlich, wenn –aus welchen Gründen auch immer- verjährte Steuerhinterziehung an die Öffentlichkeit gezerrt wird. Weil es die richtigen trifft, interessiert uns das dann nicht mehr?

Dann aber wieder folgender Blick auf das System “Offshore-Banking”: Die Süddeutsche Zeitung lässt durchblicken, was es mit den Deutschen und der Steuerhinterziehung auf sich hat. Bei ihr heißt es: „Ein Gutteil der Deutschen kam zudem über Schweizer und Luxemburger Filialen von deutschen Banken zu Mossack Fonseca. Auch die Namen fast aller Landesbanken finden sich in den Dokumenten (…) – mithin staatliche Institute, die eigentlich den Auftrag haben, dem jeweiligen Bundesland zu dienen und die alljährlich einen Teil ihrer Gewinne an die jeweilige Landesregierung ausschütten; (…).“ Doch greift die Schlussfolgerung nicht zu kurz, wenn es heißt: „Die deutsche Politik muss sich also nicht wundern, wenn auch viele Bundesbürger ihr Geld ins Ausland schaffen. Oder es in Briefkastenfirmen packen.“ Alles Schuld der Banken? Keine individuelle Verantwortlichkeit und keine Frage, ob es nicht ein gesellschaftliches Klima gibt, in dem Steuerhinterziehung eben irgendwie doch „normal“ ist?

Es gibt noch keine breite öffentliche Debatte zu Konsequenzen aus den Papieren. Das mag noch an der kurzen Zeit seit der Bekanntmachung der Papers liegen. Oder eben daran, dass die Strukturfrage nicht gestellt wird. Dabei könnten die Panama Papers gerade der Auslöser für eine Strukturdebatte sein. Es kommen ja auch Politiker*innen mit auf den ersten Blick sinnvollen Vorschlägen. Ein Transparenzregister wie von Justizminister Maas vorgeschlagen ist sicher eine gute Idee. Wenn das aber das Geldwäschegesetz betrifft und auch nur in Deutschland gilt, ist der Vorschlag eher ein Placebo. Gehört nicht zu einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung mit den Leaks, dass es vor allem internationaler Anstrengungen bedarf, um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen? Und was ist mit Sanktionen für Steuerhinterzieher? Mein Kollege Richard Pitterle hat dazu einiges wichtiges aufgeschrieben und im Februar 2014 habe ich mir -bezogen auf Deutschland- eine weiterführende Strafrechtsdiskussion gewünscht.

Worum es also eigentlich in dieser Debatte viel mehr und zuallererst gehen müsste, steht auch im Kommentar von Tom Strohschneider: „… es geht um eine Unkultur des breit akzeptierten Asozialen, es geht um eine einflussreiche Minderheit, die sich dem Grundgedanken des demokratischen Gemeinwesens mit krimineller Energie entzieht – dass nämlich Lasten je nach Stärke der Einzelnen geteilt werden.“ Es geht am Ende darum, eine Strategie zu entwickeln, wie der Unkultur der Steuerhinterziehung auf der einen und den Strukturen, die Steuerhinterziehung ermöglichen, auf der anderen Seite der Boden entzogen werden kann. Davon ist die Debatte noch ein ganzes Stück entfernt. Und auch diese Debatte müsste sich mit der Frage beschäftigen, ob nationalstaatliche Handlungsrahmen heute noch ausreichend sind, um das Übel Steuerhinterziehung an der Wurzel zu packen.

Anlass für eine weiterführende Strafrechtsdiskussion