Schlagwort: Steuerhinterziehung

PanamaPapers und ein paar Fragen

Eigentlich hat Tom Strohschneider in seinem Kommentar vom Montag zur politischen Dimension der sog. PanamaPapers alles gesagt (die Passage zur Ministrafe für Hoeneß teile ich allerdings nicht). Solange Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt behandelt wird, wird sich nichts ändern. Steuerhinterziehung ist aber kein Kavaliersdelikt, Steuerhinterziehung ist kriminell. Aber die sogenannte “Weiße Kragen”-Kriminalität interessiert viel zu wenig.

Trotzdem sind ein paar für mich noch offene (und teils widersprüchliche) Fragen zum Leak der PanamaPapers angebracht, darunter auch Fragen zum politischen Umgang damit. Auch hierzu hat Tom Strohschneider gestern schon schlaue Sachen formuliert Und Stefan Winterbauer kritisiert hier, es wirke so, als „ob die Geschichte hinter den `Panama Papers` die eigentliche Geschichte ist“.

Bei Golem.de ist zu lesen, dass um „die Datenfülle überhaupt auswerten zu können, (…) die Dokumente zunächst systematisch mit dem Programm Nuix erfasst worden (sind). Mit diesem Programm arbeiteten auch internationale Ermittlungsbehörden. Auf hochleistungsfähigen Rechnern` hätten die Süddeutsche Zeitung und das Internationale…

Anlass für eine weiterführende Strafrechtsdiskussion

Vor dem Hintergrund bekannt gewordener Fälle von Steuerhinterziehung läuft eine Debatte um das Strafrecht. Sie kommt nicht als eine solche daher, aber wenn genauer hingeschaut wird und die Verbindung zu anderen Normen der Strafgesetzgebung gezogen werden, dann ist sie es. Und sie könnte sehr spannend werden – wenn sie sich wirklich von dem Delikt Steuerhinterziehung emanzipiert.

Aus meiner Sicht kann die Debatte an drei Punkten geführt werden: Sinn und Zweck von Strafvollzug (insbesondere bei Delikten bei denen es um Geld geht), strafbefreiende Selbstanzeige sowie Tätige Reue und Verjährung.

I.

Was regelt die Abgabenordnung nun eigentlich? Zunächst wird in § 71 AO folgendes formuliert: „Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235.“ Der § 235 AO regelt die Verzinsung hinterzogener Steuern. Der § 71 AO enthält für Täter/innen und Teilnehmer/innen einer Steuerhinterziehung…

Einmal angenommen

… der vormalige Besitzer (mittlerweile scheint ja die Bundesregierung die CD gekauft zu haben) der CD mit den Daten von Steuersündern wäre Deutscher Staatsbürger, hätte er sich nach § 17 UWG strafbar gemacht. Denn nach bisherigem Kenntnisstand hat er aus Eigennutz (gibt ja schicke Millionen dafür) sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses unbefugt verschafft.

Der Rechtsstaat kauft nun die aus einer Straftat stammenden Daten ab und verwendet sie um gegen Steuersünder vorzugehen. Das ist ein Skandal – aber in Deutschland wenig überraschend, wo noch jede/r Hartz IV-Empfangende als potentiell verdächtig gilt. Insofern ist das Aufschreien der konservativen Parteien hier nur scheinheilig. Sie wenden das Recht an, wie es ihnen nützt. Kein Aufschrei ist von ihnen zu vernehmen, wenn Hartz IV-Empfangende schikaniert und unter Generalverdacht (Kontoauszüge vorlegen) behandelt werden.

Der Rechtsstaat ist nur ein Rechtsstaat, wenn er mit rechtsstaatlichen Mitteln handelt. Wenn er „um der Sache willen“ das…

Legal, illegal, scheißegal

Diesen Spruch kenne ich gut. Und ich gebe gern zu, wenn es nötig ist um zivilen Ungehorsam zum Beispiel gegen Rechts zu üben, bin ich auch für nicht ganz so legale Sachen zu haben.

Aber es macht einen zentralen Unterschied aus, ob Personen oder der Staat illegal handelt. Und offensichtlich will der Staat gerade nach dem Muster „der Zweck heiligt die Mittel“ agieren, wenn er gestohlene Bankdaten die auch Hinweise auf Steuerhinterziehung enthalten können aufkaufen möchte. Das Neue Deutschland hat hierzu einen guten Artikel im Angebot.

Keine Frage: Steuerhinterziehung muss bekämpft werden, Steuerhinterzieher/innen müssen bestraft werden. Doch bitte mit rechtsstaatlichen Mitteln. Wer gestohlene Bankdaten ankauft, betreibt mindestes indirekte Hehlerei – und er belohnt kriminelle Energie. Mit anderen Worten, er schafft immer und immer wieder neue Kriminielle und eröffnet einen gigantischen Markt des illegalen Datenhandels. Statt hier den Rechtsstaat zu opfern, sollte an anderer Stelle angesetzt werden: mehr Steuerfahnder und die Trockenlegung von Steueroasen…