Vom Recht auf eine Kandidatur

Wenn man sich die mediale Berichterstattung über DIE LINKE derzeit ansieht, dann wird von einem „Gegeneinander“ zweier Personen geredet. Dieses Gegeneinander müsse aufgelöst werden, weswegen auch eine sog. dritte Lösung diskutiert wird. Der eine oder die andere fabuliert sogar von einer Spaltung.

Mal abgesehen davon, dass es bei der Auseinandersetzung nicht nur um Personen, sondern auch um Inhalte geht, finde ich das alles ein albernes Säbelrasseln. Wir leben in einer demokratischen Partei und da gehört es zur Normalität, dass über unterschiedliche Positionen gestritten wird und es mehrere Kandidaturen geben kann.  Ich wünsche mir, dass die Delegierten auf dem Parteitag eine Auswahl haben. Ich wünsche mir, dass es mehr Kandidierende als Plätze gibt.  Ich halte nichts von Drohungen mit Spaltung. Es wird auf dem Parteitag gewählt und danach geht das Leben weiter. Am besten sofort mit der Vorbereitung der Bundestagswahl und dem alltäglichen Kampf gegen Krieg, Neoliberalismus, Sozialabbau und Freiheitseinschränkungen. (By the way: Da wird gerade in Frankfurt das Demonstrationsrecht ad absurdum geführt und es gibt Aufenthaltsverbote für Menschen.)  Was die inhaltlichen Differenzen angeht, sehe ich sie vor allem in zwei Punkten: Parteienverständnis und der Offenheit für neue Themen, ohne die alten Themen zu vernachlässigen.

Doch ich will noch einmal zum „Gegeneinander“  kommen und dem Vorschlag, dieses durch eine sog. dritte Lösung aufzulösen.  Mir geht es dabei gar nicht so sehr um handelnde Personen, sondern um eine abstrakte Betrachtung der ganzen Angelegenheit.  Seit dem November vergangenen Jahres liegt eine Kandidatur für den Parteivorsitz vor. Diese Kandidatur kann man gut finden oder schlecht. Man kann sich mit ihr inhaltlich auseinandersetzen. Der Vorschlag eine Mitgliederbefragung durchzuführen wurde mehrheitlich abgelehnt im geschäftsführenden Parteivorstand, die Bundesschiedskommission hat dies als satzungswidrig gewertet.

In unserer Partei hat jede/r das Recht zu kandidieren. Am gestrigen Tag gab es nun ein offizielles Angebot ebenfalls zu kandidieren, allerdings unter der Bedingung, dass es keine Kampfkandidatur gibt. Kurz gefasst könnte man auch sagen: Es gibt ein Angebot zu einer Kandidatur, wenn niemand anderes kandidiert. Die Partei steht nun vor der Frage, wie sie damit umgeht.  Sie muss sich entscheiden ob sie dem Wunsch nachgeht, dass aus einem Angebot einer Kandidatur eine Kandidatur wird, was aber bedeutet das eine bereits erklärte Kandidatur zurückgezogen werden muss. Das wiederum wäre eine Einschränkung des Kandidaturrechts innerhalb der Partei und würde im übrigen auch bedeuten, dass damit jegliche weitere Kandidatur ausgeschlossen ist, egal um wen es sich handelt. Kurzum: wir stehen vor dem Problem, dass allein eine Kandidatur zum Problem für eine weitere Kandidatur erklärt wird. Das wiederum ist nicht mein Parteienverständnis.

Es gibt also gar kein „Gegeneinander„. Denn ein Gegeneinander würde es geben, wenn zwei Kandidaturen vorliegen würden und die Delegierten entscheiden müssten. Gibt es aber nicht. Ein „Kandidaturgegeneinander“ wäre aber in meinen Augen auch ein ganz normaler demokratischer Vorgang.  Ich sehe darin kein Problem.

Wer aus diesem vermeintlichen „Gegeneinander“  nun schlussfolgert, dieses sei nur dadurch aufzulösen, dass ein dritter Weg gegangen werden soll, muss diesen dritten Weg erklären. Wäre es eine weitere Kandidatur um den Parteivorsitz, wäre das ein ganz normaler Vorgang und keine dritte Lösung. Es wäre allerdings aber in der Konsequenz, dann die zweite Kandidatur und damit auch das Ausschlagen des Angebotes einer Kandidatur, die an die Bedingung „keine Kampfkandidatur“ geknüpft ist.  Würde die dritte Lösung so aussehen, dass sowohl das Angebot einer Kandidatur ausgeschlagen und die erklärte Kandidatur zurückgezogen wird, muss sich aus meiner Sicht vergegenwärtigt werden, dass dies zumindest indirekt die Akzeptanz der Einschränkung der Kandidaturfreiheit bedeutet. Denn eine solche dritte Lösung macht sich zu eigen, dass das Problem einer Kandidatur darin liegt, dass eine zweite Kandidatur wegen der ersten nicht erklärt wird.

Warum sind wir nicht ein wenig gelassener. Warum überlassen wir nicht den Delegierten die Entscheidung, dafür sind sie gewählt.  Warum ermuntern wir nicht Menschen zu kandidieren und leben Demokratie einfach.

13 Gedanken zu „Vom Recht auf eine Kandidatur

  1. Liebe Halina,
    Du sprichst mir aus der Seele. Wann begreifen Einige, dass nur eine geeinte Partei unser Ziel sein kann? Wann begreifen Porschefahrer, dass diese Partei ihnen eine Aufgabe gegeben hat. An der sie leider gescheitert sind? Die Partei gehört den Mitglierdern und nicht Einzelnen! Manchmal wünsche ich mir gewisse Regelungen aus der SED zurück. Schade nur, dass die Schiedskommission dann hauptamtlich werden müsste.

  2. Eine Suche des Begriffs „Kandidat“ ergab 24 Treffer. 😉

    Mal ins Absurde gesteigert: Wenn der „Kein-Gegenkandidat“-Kandidat zunächst als einziger kandidiert, könnte dann in letzter Sekunde ein Gegenkandidat seine Kandidatur erklären mit der Folge, dass der „Kein-Gegenkandidat“-Kandidat auf seine Kandidatur verzichtet und als einziger Kandidat der Gegenkandidat verbleibt und somit Parteivorsitzender wird?

  3. Denkbar. Bis zur Schließung der Kandidaten_inneliste ist eine Kandidatur und ein Rückzug einer Kandidatur möglich.

  4. Gysi: “Deshalb appelliere ich an beide, zu springen, aufeinander zuzugehen und ich biete meine Hilfe in jeder Hinsicht an, um Vertrauen zwischen ihnen herzustellen.
    Oskar Lafontaine müsste auf Dietmar Bartsch zugehen und ihn als Bundesgeschäftsführer vorschlagen und akzeptieren. Und dann müsste Dietmar Bartsch auf Oskar Lafontaine zugehen und ihn als Parteivorsitzenden akzeptieren.”

    Mit Basisdemokratie und Parteitagslegitimation hat das ja gar nichts mehr zu tun.

  5. Es geht hier garnicht nur um Lafontaine und Bartsch als Personen und das sie sich nicht riechen können. Es geht um die jeweilige Position bzw. Art und Weise von „Links-sein“ die die Partei DIE LINKE dann werden soll.

    Der Konsenz von Erfurt (Programm) ist nur ein Feigenblatt, und dass wird jetzt klarer als je zuvor, bloß, und damit sind wir bei Gregor Gysi, wenn jetzt das Projekt DIE LINKE auf Bundesebene gegen die Wand gesetzt wird, dann war es das für die linke Bewegung in Deutschland für die nächsten 20-30 Jahre.

    Das spielt es dann auch keine Rolle mehr ob oder ob nicht die Basisdemokratie bei der Wahl des Vorsitzenden gewahrt wurde.

  6. Man kann Oskar Lafontaines Angebot auch einfach nur als das sehen, was es ist: Eben ein Angebot eines Mannes, der sich nicht mehr profilieren muss http://www.tagesspiegel.de/politik/oskar-lafontaine-exklusiv-sozialisten-sind-die-wahren-liberalen/4250886.html und der der Partei Die Linke noch mal einige Lebensjahre schenken möchte, von denen er vermutlich nicht mehr so viele hat, wie einige Jüngere. Deshalb will er sich wohl weder an irgendwelchen Kampfkandidaturen abarbeiten noch als möglicher Unterlegener aus solch einem innerparteilichen Machtkampf hervorgehen. Man kann das Angebot annehmen, oder es einfach lassen. Man kann es auch zu einer Erpressung hochstilisieren. Natürlich ist Lafontaine nicht naiv, er weiß durchaus, dass er mit seinen Bedingungen durchaus Druck aufbaut. Es geht auch um viel. Nämlich darum, ob die Partei Die Linke eine Ost-Partei wird, von mit sich selbst zufriedenen regionalen politischen Größen, oder ob sie eine wirkliche gesamtdeutsche politische Alternative wird. Setzen sich die regionalen politischen Größen durch, dann fliegt die Linke auch aus den noch verbleibenden westlichen Landesparlamenten. Die in dem oben verlinkten Artikel ausgeführten Positionen Lafontaines sind nicht mal im Ansatz verstanden geschweige denn von der Partei Die Linke angenommen worden. Das ist aus meiner Sicht das eigentliche Problem. Lafontaine schließt mit seinem Artikel an die Positionen Gustav Heinemanns http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/pdf/deu/Chapter12Doc2NEW1.pdf und Willy Brandts http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0021_bra&object=translation&st=&l=de an, die der Partei Die Linke auch heute noch gut zu Gesichte ständen, denn sie sind weit moderner und lebensgerechter als all die langen und ermüdenden Ausführungen.

  7. Erinnert an „Die deutsche Einheit ist kein Thema“, so SPD-Larifaris ca. Mitte 1989.
    Geschichte bricht sich indes ihre Bahn.

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