Wie geht es eigentlich…

… dem Mietrechtsänderungsgesetz?

Der Bundestag hat dieses Gesetz am 13. Dezember gegen die Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN und bei Enthaltung eines FDP-Abgeordneten in namentlicher Abstimmung beschlossen. Was ich von dem ganzen Unsinn halte habe ich in meiner Rede zur 1. Lesung deutlich gemacht. Die Änderungen in letzter Minute, auf die ich hier hingewiesen habe, machen das ganze Gesetz nicht wirklich besser. Was die Sachverständigen zum ganzen Unsinn sagen, habe ich hier zusammengefasst.

Und wie geht es dem Mietrechtsänderungsgesetz nun? Es steht als TOP 13 auf der Tagesordnung des nächsten Bundesrates. Und der tagt am 1. Februar 2013. Da könnte es noch einmal spannend werden, denn der Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Viele der Einwände des Rechtsausschusses teile ich, die Vorschläge hinsichtlich der Begrenzung der Mietsteigerungen finde ich aber nicht ausreichend.

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ist die letzte politische Möglichkeit, den Unsinn dieses Mietrechtsänderungsgesetzes noch zu verhindern.  Die Kampagne von Campact „Wohnen muss bezahlbar sein“ ist mir von den Forderungen her auch nicht ausreichend, aber es wäre trotzdem schön wenn die 80.000 Unterschriften zusammenkommen würden. Vielleicht kann man die ja auch noch den Ministerpräsidenten/innen der Länder oder gar dem Bundesrat selbst überrreichen.  Vielleicht findet der eine oder die andere auch noch Gelegenheit bei den jeweiligen Landesregierungen zu fragen, wie sie sich denn am nächsten Freitag verhalten wollen.

Jetzt gilt es noch einmal eine Woche Druck zu machen. Wenn der Vermittlungsausschuss angerufen wird gibt es nämlich die Chance dieses unsinnige Gesetz noch zu verändern. Auch dafür brauchen wir dann noch mal Druck.  Diesem Mietrechtsänderungsgesetz muss die rote Karte gezeigt werden.

Ein Gedanke zu „Wie geht es eigentlich…“

  1. Peti unterschrieben.
    Na, mal gucken, ob die BER-Pfeifenfreunde und Uni-Zwangsfusionierer aus Brandenburg wenigstens hier ihr politisches Gewicht mal konstruktiv einsetzen…

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