Rechtslage nach Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Die Zuständigkeiten und Regelungen im Hinblick auf Corona sind häufig verwirrend. Kürzlich ist von Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen worden. Dieses enthält an der einen oder anderen Stelle interessante Regelungen, die vom Bund vorgegeben und damit für die Länder nicht einfach Weiterlesen…

Rechtliches zu Ausgangssperren

In der Politik wird der Ruf nach Ausgangssperren lauter. Was ich von Ausgangssperren halte, habe ich an verschiedenen Stellen immer mal wieder ausgeführt, hier will ich vor allem einen kurzen Überblick über die Rechtsprechung zu Ausgangssperren geben. Dabei differenziere ich nachfolgend nicht zwischen Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren. Die Anordnung von Ausgangssperren Weiterlesen…

Es ist kompliziert

Am 20. März 2020 schrieb ich hier den ersten Beitrag zum Thema Corona. Seitdem sind unzählige Artikel im Blog und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung hinzugekommen. Die Pandemie hat vieles zerstört: Leben, Vertrauen, Mechanismen, Gewissheiten, Überzeugungen, Familien, Freundschaften. In keiner demokratischen Partei gibt es m.W. eine einheitliche Linie, denn auch dort finden Weiterlesen…

Grundrechte, Solidarität und Impfung

Derzeit ist die Frage von Grundrechten geimpfter Personen noch eine rechtstheoretische Frage. Sie kann aber sehr schnell eine praktisch relevante Frage werden. Sie wird dann -meines Erachtens aber auch nur dann- praktisch relevant, wenn klar ist, dass von geimpften Personen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht. Wird nun dieser Fall angenommen, gibt Weiterlesen…

Zero Daseinsvorsorge soll Zero Covid begründen

Unbestritten ist das massive Absenken der Infektionen mit Covid 19 eine drängende Herausforderung. Unbestritten ist es zentral wichtig  das Sterben an und mit Corona drastisch zu minimieren und möglichst viele Todesfälle und schwere Verläufe zu verhindern. Deshalb ist es enorm wichtig, mit dem Impfen insbesondere der hochaltrigen Menschen voranzukommen, ist Weiterlesen…

Rhetorik vs. Handeln – Ausgangsbeschränkungen sind Verstoß gegen § 28a Abs. 2 IfSG

Vorbemerkung: Ich halte es für zentral wichtig, die physischen Kontakte von Mensch zu Mensch zu reduzieren. Im Übrigen seit März/April 2020. Nach dem Scheitern des sog. Lockdown-Light befinden wir uns gerade in einem Überbietungswettbewerb der härtesten Einschränkungsvorschläge zur Bekämpfung des Corona-Virus. Erneut drohen dabei Grund- und Freiheitsrechte missachtet zu werden, Weiterlesen…