Blog von Halina Wawzyniak

Mechanismen der Krise

Wer in diesen Zeite staatliche Ordnungsmaßnahmen kritisiert, läuft schnell Gefahr in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein Beitrag auf dem Verfassungsblog, der rhetorische geschickt zunächst auf die Instrumentalisierung der Corona-Krise durch Rechte hinweist und dem dann nicht etwa fundierte Kritik an stattlichen Maßnahmen entgegenhält sondern auf die Möglichkeit der Kritik verweist. Es heißt dort: „Aber immerhin gibt es noch eine kritische Öffentlichkeit, die das bemerkt, bemängelt und auch in der Not mitnichten in autoritären Gleichschritt verfällt. (…) Aber noch hat die Polizeistreife, die einzelne, niemand gefährdende Leute von Parkbänken und Picknickdecken verscheucht, zu erwarten, dass ihr dafür rechtfertigende Gründe abverlangt werden.“ Ich lese das als ein: Solange dies noch so ist, sollte es mit der Kritik an Maßnahmen nicht überzogen werden. Das ist auch kein Einzelfall. Die von mir geschätzte Sabine Rennefanz argumentiert in der Berliner Zeitung: „Was an den Beiträgen der Mahner auffällt, ist das Desinteresse an dem Sterben und Leiden in aller Welt, eine seltsame Kälte.“ Ich lese das als ein: Wer Maßnahmen kritisiert der nimmt Tote billigend in Kauf. Das ist dann aber das Ende jeder Diskussion. Es ist aber eben auch das Ende der Akzeptanz, dass es andere als die eigene Meinung geben darf.

Deshalb zunächst:

  1. Nein, ich halte das Corona-Virus nicht für ungefährlich und bin strikt dafür die Hygiene-Vorgaben und die Abstandsregeln konsequent einzuhalten.
  2. Ich versuche selbst dem Ansatz von #Flattenthecurve (Die Kurve flach halten) zu folgen und bewege mich mit dem Fahrrad, mache weitgehend Home Office, treffe außer meinen Mitbewohner*innen nur eine Freundin – unter Einhaltung der Abstandsregeln und besuche meine Eltern nicht.
  3. Nein, ich gehe nicht davon aus, dass hier irgendwer einen Polizeistaat etablieren oder die Demokratie abschaffen will. Und ich finde auch nicht, dass wir in einer Diktatur leben.
  4. Mich lässt das Schicksal der Menschen in Bergamo, Madrid oder New York nicht kalt.

Nachdem ich das alles klargestellt habe, nehme ich mir heraus, die eine oder andere staatliche Ordnungsmaßnahme als unverhältnismäßig zu kritisieren. Wenn nun Kritik an der einen oder anderen staatlichen Ordnungsmaßnahme geübt wird, führt dies nachvollziehbar dazu, dass sich handelnde Personen angegriffen fühlen. Sie wollen doch nur den bestmöglichen Schutz. Und das ist richtig. Ich nehme handelnden Personen genau diese Absicht ab. Und deshalb ist die Kritik vordringlich keine persönliche Kritik. Menschen handeln nämlich in Zeit und Raum und in diesen wirken bestimmte Mechanismen. Diese wahrzunehmen und zu reflektieren ist wichtig.

Niemand möchte, dass Ärzte*innen auf Grund eines überlasteten Gesundheitssystems entscheiden, wer wie behandelt werden kann und wer „raus fällt“. Die Bilder aus Bergamo, Madrid und New York sind belastend und machen Angst. Wissenschaftler*innen haben fast täglich neue Erkenntnisse und Empfehlungen (Schulen schließen oder nicht, Schmierinfektion ja oder nein, Mundschutz hilft oder nicht). Es herrscht eine große Unsicherheit im Hinblick auf den Umgang mit einer Gefahr, zu der es immer neue Erkenntnisse gibt. Angst und Unsicherheit hat aber nicht nur jede Person individuell. Angst und Unsicherheit haben auch Beschäftigte in Medien, die ganz wesentlich zur Meinungsbildung beitragen. Angst und Unsicherheit haben Politiker*innen, von denen Entscheidungen erwartet werden. Entscheidungen, die „dem Spuk ein Ende bereiten“.

Aber wie sollen Entscheidungen getroffen werden, wenn doch soviel unklar ist? Es liegt in der Logik des beschriebenen Zustandes, das ein Mechanismus einsetzt, nach dem „lieber zuviel als zu wenig“ an Maßnahmen ergriffen wird. Das ist nämlich die öffentliche Erwartungshaltung. Der öffentliche Druck endlich etwas Effektives zu tun, führt dazu, dass eher auf „härtere Maßnahmen“ gesetzt wird.  Dieser Mechanismus ist nicht überraschend. Dieser Mechanismus ist auch an anderen Stellen anzutreffen. Diesen Mechanismus gilt es zu begreifen, weil er das eigene Handeln einordnen kann.

Der Sinn und Zweck der derzeitigen Maßnahmen ist, die Kurve flach zu halten (#FlattetheCurve) und das Gesundheitssystem nicht zu überfordern und jedem/jeder im Falle einer Infektion ausreichend medizinische Versorgung zu gewähren. An diesem Ziel -wenn es das gemeinsame Ziel ist- muss sich jede einzelne Maßnahmen messen lassen. Jedenfalls dann, wenn das Grundgesetz nicht nur eine Schönwetter-Veranstaltung sein soll. Und dann gelten die Grundsätze die auch sonst gelten, etwa bei Gefahren und Krisen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und Naturkatastrophen. Da geht es um gezielte Interventionen bei denjenigen, die als „Störer*in“ anzusehen sind, dann geht es um Verhältnismäßigkeit und bei der Frage der Eingriffe und Grundrechte um die Frage ob das jeweils gewählte Mittel geeignet, erforderlich und angemessen (verhältnismäßig) ist.

Das ist nicht einfach, zumal es zumindest für Politiker*innen in Regierungsverantwortung nicht nur den Erwartungsdruck der Bürger*innen gibt, sondern auch jede Menge öffentlichen Druck von Medien (was selbstverständlich ihre Aufgabe ist). Öffentlicher Druck durch Medien und Erwartungshaltungen von Bürger*innen bestimmen immer auch politisches Handeln. Der konkrete Vorwurf etwas nicht getan oder getan zu haben, was schwerwiegende negative Folgen hatte, wiegt schwer. Das muss bei Kritik berücksichtigt werden, während auf der anderen Seite die Regierenden sich immer auch vergegenwärtigen müssen, dass sie eben nicht frei von diesem öffentlichen Druck Entscheidungen treffen. Das kann dann aber m.E. auch kommuniziert werden, in dem Sinne, dass erklärt wird warum an der einen Stelle dem Druck nachgegeben wurde und an der anderen Stelle nicht.

Entscheidungen können falsch sein. Wenn sie es sind, müssen sie korrigiert werden. Ich finde so etwas nicht schlimm und statt Häme würde dies bei mir Respekt hervorrufen. Zu sagen, aus diesem und jenen Grund haben wir diese oder jene Maßnahme getroffen, wir stellen fest, dass dies so nicht funktioniert/nicht die gewünschten Ergebnisse bringt, deswegen ändern wir das, hat etwas von Größe.

Wenn der derzeitige wissenschaftliche Kenntnisstand so ist, dass die Übertragung stattfindet, wenn Menschen auf engstem Raum zusammen sind, dann gibt das aus meiner Sicht im Sinne von Maßnahmen gegen die Gefahr einige Hinweise. Zentral ist an dieser Stelle dann, dass das Zusammentreffen von Menschen auf engstem Raum ausgeschlossen werden muss. Dies heißt: Abstandsregeln klar einhalten und ergänzen um die Einhaltung der Hygiene-Vorschriften. Das hieße dann aber auch, dass es keiner Ausgangsbeschränkungen oder -sperren bedarf. Das hieße dann auch, dass soweit die Abstandsregeln konsequent eingehalten werden, die Aussetzung der Demonstrationsfreiheit aufgehoben wird, die Läden wieder geöffnet und zumindest in nicht geschlossenen Räumen Restaurants wieder ihren Service anbieten dürfen. Das hieße, dass darüber nachgedacht werden kann, wie die Schulen wieder geöffnet werden können. Natürlich steht das alles unter dem Vorbehalt, dass die Wissenschaft nicht neue Übertragungswege entdeckt, auf die dann ggf. auch wieder reagiert werden muss.

Ein solches Herangehen scheint mit auch deshalb wichtig zu sein, weil die Debatten in der Corona-Krise sich ganz vorwiegend auf die ordnungspolitischen Maßnahmen beziehen, die zu Einschränkungen der Grundrechte führen, der Blick aber geweitet gehört. Der Blick gehört auch auf diejenigen Menschen gerichtet, die Angst um ihre Existenz haben, weil ihr Einkommen wegbricht (hätten wir ein bedingungsloses Grundeinkommen, wäre diese Angst zumindest abgemildert). Der Blick gehört auf die gerichtet, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, die Senioren*innen in Heimen, die keinen Besuch ihrer Angehörigen mehr empfangen können und einsam sind. Der Blick gehört geweitet auf Menschen, die allein in ihrer Wohnung isoliert sind und suizidal werden (könnten). Der Blick gehört geweitet auf das unsagbare Elend in den griechischen Flüchtlingslagern. Der Blick gehört geweitet, auf diejenigen, die jetzt keine Transplantation bekommen. Der Blick gehört geweitet auf die Frage, warum nicht mit Mitteln des Ordnungsrechts für Schutzkleidung, Mundschutz, Beatmungsgeräte und ausreichend Intensivbetten gesorgt wird.

Dies alles nicht in den Blick zu nehmen und Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung nicht auch daraufhin zu untersuchen, ob  ein gleich großer Effekt auch mit vermeintlich milderen Maßnahmen zu erreichen wäre, die aber weniger „Nebenwirkungen“ haben, hat dann auch etwas von seltsamer Kälte.

 

4 Kommentare

  1. „Der Sinn und Zweck der derzeitigen Maßnahmen ist, die Kurve flach zu halten (#FlattetheCurve) und das Gesundheitssystem nicht zu überfordern und jedem/jeder im Falle einer Infektion ausreichend medizinische Versorgung zu gewähren. An diesem Ziel -wenn es das gemeinsame Ziel ist- muss sich jede einzelne Maßnahmen messen lassen. Jedenfalls dann, wenn das Grundgesetz nicht nur eine Schönwetter-Veranstaltung sein soll.“ Ein gemeinsames Ziel erzielt automatisch höchste Priorität, etwa Verfassungsrang? Und wenn das neue Ziel nicht erreicht wird, ist das GG eine „Schönwetter-Veranstaltung“? Schwierig vor allem, wenn per Verordnung in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ regiert wird. Die Argumentation hinkt.

  2. Ich glaube, sie haben den Beitrag nicht richtig gelesen. Da geht es gerade nicht um „automatisch höchste Priorität, etwa Verfassungsrang“, sondern darum, dass die getroffenen Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen. Das sie dies größtenteils nicht sind, steht auch im Beitrag.

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