Parteivorstandssitzung 16/II

Meine vorletzte Parteivorstandssitzung ist vorbei. Die letzte Parteivorstandssitzung wird am Freitag vor dem Parteitag sein, darüber werde ich aber keinen Blogbeitrag schreiben (zumindest ist keiner geplant). Mithin ist dies der letzte Blogbeitrag von mir zu einer Parteivorstandssitzung.

Zunächst ging es um Aktuelles. Das war wie immer der Punkt, wo viele Sachen angesprochen wurde. Da wurde wiederholt und ergänzt. Vielleicht fiel es mir nur heute auf, aber das „mann müsste“ und „man sollte“ wurde doch sehr häufig verwendet. In der Sitzung des Parteivorstandes kam die Idee auf, eine Solidaritätserklärung mit der HDP und den Abgeordneten in der Türkei, deren Immunität aufgehoben wurde, zu verabschieden. Lustig daran war, dass es bereits am Donnerstag eine Solidaritätserklärung der Parteivorsitzenden gab. Der Parteivorstand wollte das aber unbedingt noch mal beschließen. Ziemlich zum Ende des Punktes Aktuelles ging es dann eigentlich schon um den Punkt Bundesparteitag. Es wurde sich noch einmal gegenseitig bestätigt, dass die vorliegenden drei Leitanträge die zentrale Botschaft sind und die gesellschaftlich relevanten Themen aufgreifen.

Nach dem Mittagessen war dann der Bundesparteitag 2016 Thema. Dabei ging es um den Finanzplan des Parteitages und die Verständigung zu Änderungsanträgen an den Bundesparteitag. Den Schwerpunkt bildeten dabei die 282 Änderungsanträge zu den drei Leitanträgen. Meine These seit vielen Jahren ist im Übrigen, dass sich an der Qualität der Änderungsanträge zu Leitanträgen zeigt, wie eine Partei aufgestellt ist. Genossen*innen haben mit viel Liebe an Formulierungen gefeilt – für Leitanträge, deren Leserschaft sich am Ende im nicht mehr zählbaren Promillebereich der Bevölkerung bewegen wird. Ob nun die eine oder andere Formulierung in einem Leitantrag steht, die Revolution wird daran nicht scheitern oder gelingen. Vielleicht wäre mehr Zeit für Politik, wenn zumindest der Parteivorstand mit Doodle oder einem anderen Tool abstimmen würde, was er übernehmen will oder nicht. Es ist ja nun nicht so, dass ich nicht selbst auch schon diverse Änderungsanträge gestellt habe. Aber manchmal denke ich, so ein Parteitag und eine Partei sind ein Paralleluniversum. Vieles dient der Selbstvergewisserung, befriedigt den Wunsch eine Aktion zu erwähnen, stellt einen Wettbewerb um die beste Formulierung dar oder ist Krümelkackerei. Natürlich gibt es an der einen oder anderen Stelle auch inhaltliche Differenzen. Diese müssen via Änderungsantrag und dazu geführter Debatte ausgetragen werden. Weil eine Konzentration auf diese inhaltlichen Differenzen aber gerade nicht stattfindet, sind Antragsdebatten häufig wenig interessant. Und weil eine Konzentration auf inhaltliche Differenzen gerade nicht stattfindet, entsteht der Eindruck eines Paralleluniversums. Irgendwie ist der Marx abhandengekommen, der mal klug sagte: „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“ Was ich damit meine, will ich anhand eines „Best of von Änderungsanträgen zu Leitanträgen“ mit launischen Kommentaren deutlich machen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und natürlich ohne Nennung der Antragsteller*innen:

• vor „Sozialleistungen“ einfügen „auskömmliche“ (Klar, würde bei der LINKEN niemand drauf kommen, dass die auskömmlich sein müssen.)
• „bremst“ ersetzen durch „beschädigt“ (Wenn diese zentrale Frage nicht geklärt wird, gibt es keine Revolution!)
• „DIE LINKE beteiligt sich am Bündnis (…) und an den Menschenketten des Bündnisses (…). (Ob das in einem Leitrantrag steht oder nicht, ist völlig egal. Entscheidend ist die Beteiligung.) 
• einfügen: „... DIE LINKE ist gerade dann attraktiv, wenn sie das gute Leben für Alle nicht nur abstrakt fordert. Sie ist dann attraktiv, wenn die Menschen im täglichen Leben sehen, wie wir an ihrer Seite für Verbesserungen sorgen.“ (Für wen ist relevant, ob das im Leitantrag steht oder nicht?)
• „Notwendige Veränderungen müssen wir demokratisch gemeinsam mit den Menschen erörtern und gestalten.“ (Na mit wem und wie denn sonst?)
• „Eine wichtige Station auf diesem Weg ist das Welcome to Stay-Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus vom 10.-12. Juni in Leipzig. Gemeinsam mit zahlreichen Aktiven und Ehrenamtlichen werden wir uns dort dafür einsetzen, das Lager der Solidarität und das Engagement der Vielen bundesweit sichtbarer und wahrnehmbar zu machen und zusammen daran arbeiten,
  nachhaltige Strukturen und Netzwerke der gegenseitigen Hilfe und Solidarität aufzubauen.“ (Auch hier gilt: Es ist entscheidend, dass das Gipfeltreffen stattfindet, nicht ob es im Leitrantrag erwähnt wird.)
• „DIE LINKE hat ein taugliches Konzept, wie massenhafte Altersarmut verhindert werden kann:“ (Entweder die Menschen wissen das schon jetzt oder nicht. Eine Verankerung dieses Satzes im Leitantrag wird das Wissen darum nicht verbreitern.)
• vor „Wirtschaftswunder“ einfügen „sogenannten“ (Für was auch immer das wichtig ist.)
• „Das heißt zuallererst“ ersetzen durch „Es gilt also umgehend:“ (Praktische Auswirkung der Änderung: Null.)
• „machen“ ersetzen durch „tun“ (Was machen wir, wenn wir es nicht tun?)
• „DIE LINKE steht solidarisch an der Seite aller Kräfte, die sich in Syrien und der Region für Demokratie, Selbstbestimmung und Frieden einsetzen.“ (Ist das anders wenn es nicht im Leitantrag steht? Für wen ist die Aufnahme in den Leitantrag wichtig?)
• „Waffenlieferungen von allen Seiten heizen den Krieg im Nahen Osten immer weiter an.“ (Die Aussage wird nicht grundlegend verändert wenn „immer weiter“ nicht in ihr enthalten ist.) 
  
• „Interventionsarmee“ ersetzen durch „Interventionsmacht“ (Auf die Begründung des Veränderungsvorschlages bin ich gespannt.)

Da ich nun aber bei Änderungsanträgen bin, will ich noch kurz etwas zum Änderungsantrag G.14.1. sagen. Der Antrag G.14. ist vom fds und ich schrieb schon hier über diesen Antrag. Der Antrag lautet „Europäische soziale Grundrechte entwickeln“ und beinhaltet unter anderem die Forderung: „in Bürgerversammlungen und auf Parteitagen aller Ebenen Anforderungen an eine europäische Säule sozialer Rechte zu formulieren„. Aus der ursprünglich geplanten Zustimmung des Parteivorstandes wurde nach einer abstrusen Diskussion abgewichen. Nun liegt -wohlgemerkt nach der Debatte im Parteivorstand- ein Änderungsantrag auch von Mitgliedern des Parteivorstandes vor. Nun könnte über die inhaltliche Differenz in den Anträgen ja noch debattiert werden, aber die Begründung des Änderungsantrages ist ein Beispiel denunziatorischer Kommunikation, das mich kotzen lässt. Denn in der Begründung wird immer noch behauptet: „DIE LINKE in den Wahlkämpfen, in der Öffentlichkeitsarbeit und in der internen Diskussion positiv auf den Konsultationsprozess zu orientieren, … Die berechtigte Kritik an der EU sollten wir von links aufmachen, und nicht die Illusion der EU-Kommission zur Legitimierung weiterer neoliberaler Vorstöße verbreiten. Anstatt mit der EU-Kommission sehr beschränkte soziale Rechte (ohne Streikrecht) in einem neoliberalen Kontext entwickeln zu wollen, setzen wir darauf, … .“ Diese Unterstellung der positiven Bezugnahme, der (unkritischen) Verbreitung neoliberaler Vorstöße der EU und des „gemeinsame Sachen machens“ mit der EU-Kommission wurde ja bereits im Parteivorstand aufgemacht und mit dem deutlichen Hinweis gekontert, dass es darum geht deutlich zu machen, die Konsultation will Schei*** verkaufen, wir machen darauf aufmerksam und schlagen Alternativen vor. Das kann man natürlich ignorieren und dann die Unterstellung auch noch schriftlich formulieren, aber dann muss man sich den Vorwurf der denunziatorischen Kommunikation eben auch gefallen lassen.

Unter den Punkten Behandlung weiterer Vorlagen und Verschiedenes gab es nichts was von Bedeutung wäre.

Wie ich bereits angedeutet habe, ich werde nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren. Seit 2007 habe ich im Parteivorstand mitgewirkt. Die Zeit ist reif, das endlich zu beenden. Sowohl für die Partei als auch für mich. Der Parteivorstand ist ein unpolitisches Labergremium geworden, die wirklich wichtigen politischen Entscheidungen werden im Geschäftsführenden Parteivorstand getroffen. Ob der Parteivorstand etwas beschließt oder debattiert ist eigentlich egal. Es sei denn es wird Geld ausgegeben. Der Parteivorstand greift gesellschaftliche Auseinandersetzungen kaum auf und mischt sich deshalb in diese auch nicht ein. Es geht  -wie bei den Änderungsanträgen- um Selbstvergewisserung wie toll die Partei und ihre Vorsitzenden sind, was alles gemacht wurde und wie die Partei noch eine Konferenz und noch eine Veranstaltung machen kann, damit sie groß und stark wird. Inhaltlich konzeptionell bezogen auf gesellschaftliche Entwicklungen passiert so gut wie nichts. Der Parteivorstand ist kein Ort, wo darüber nachgedacht wird, wie DIE LINKE auf die Herausforderungen von Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung reagieren will. Vielleicht kann er das auch strukturell nicht. Aber den Versuch zu unternehmen wäre sinnvoller, als eine Kampagne und Aktion nach der anderen zu machen, ohne eine realistische Einschätzung dessen, was von den Mitgliedern tatsächlich geleistet werden kann. In meiner Bewerbungsrede für den im Mai 2014 gewählten Parteivorstand habe ich klar angesagt, was ich im Parteivorstand machen will. Ich glaube das habe ich ganz gut eingehalten. Jetzt ist es aber Zeit diesen Zustand zu beenden. Wenn es eine innere Distanz gibt zu dem Gremium in dem ich sitze und es aus der ganz persönlichen Sicht keine Chance gibt diese innere Distanz zu überwinden, dann ist es Zeit zu gehen. Wenn zusätzlich noch der Eindruck entsteht, die an Dritte gestellten Forderungen werden selbst nicht gelebt (ich nenne jetzt mal als Beispiele nur Spenden juristischer Personen und die Forderung nach kulturvoller Umgang während es sog. NoGo bzw. Resterampe-Papiere gab), dann kann zumindest ich nicht überzeugt für diese Forderungen streiten. Es ist also an der Zeit, das Feld zu räumen. Vielleicht haben andere mehr Erfolg und bessere Nerven.