Die Sache mit dem Mindestlohn

Es ist nicht sicher, ob er kommt. Und wenn er kommt, dann garantiert nicht in ausreichender Höhe. Aber wenn er kommt, dann war eine Kampagne von PDS/Linkspartei.PDS/WASG und schließlich LINKE erfolgreich. Die Rede ist vom Mindestlohn.

In der politischen Debatte gibt es nun ein Wettrennen, verbunden mit der Hoffnung auf den kollektiven Gedächtnisverlust um sich das Etikett „Erster“ umhängen zu können. SPD und auch Gewerkschaften meinen den Mindestlohn für sich reklamieren zu können.

Doch dem kollektiven Gedächtnisverlust kann entgegengewirkt werden, denn das Internet vergisst nichts ;-). Im September 2003 beschloss der damalige Parteivorstand der PDS eine Kampagne zur Agenda Sozial. Mit der Agenda Sozial (warum die Broschüre von 2004 ist, müssen andere erklären), die am 16. Oktober 2003  vorgestellt wurde, legte die damalige PDS eine Alternative zu Schröders Agenda 2010 auf den Tisch, in ihr enthalten die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Wie DIE LINKE die Kampagne geführt hat, kann auf der Kampagnenseite im Detail nachgelesen werden (und wer davon nicht genug hat, der kann sich alles dazu ab 2003 hier reinziehen).

Die WASG, die sich im Jahr 2004 bildete und im Januar 2005 als Partei gründete, forderte bereits in ihrem Gründungsprogramm einen gesetzlichen Mindestlohn.

Eine willkürliche Eingabe über die Suchmaschine ergab, dass noch im November 2004 die SPD die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt hat. Auch die IG Metall und der DGB lehnten im Jahr 2004 noch gesetzliche Mindestlöhne ab.

Sollte jetzt ein gesetzlicher Mindestlohn kommen, wäre das eine erfreuliches Ergebnis einer langen Kampagne. Es bleibt allerdings dabei: Höher muss er schon sein, spätestens am Ende der Legislaturperiode sollte er bei 10 EUR stehen.

7 Gedanken zu „Die Sache mit dem Mindestlohn“

  1. Wieso Gedächtnisverlust? Sind doch tolle Lernprozesse: Vor einer Woche debattierte der Bundestag das neue Programm der LINKEN und drei Tage später beginnt die Kanzlerin mit der Umsetzung. Okay, prompt ist anders, aber immerhin: links wirkt!

  2. Es ist vollkommen wurscht, ob die Partei Die Linke einen Urheberanspruch auf irgend etwas erhebt, wenn sie selbst nichts geschaffen hat, was diesen Urheberanspruch in irgendeiner Weise rechtfertigt. Beim Mindestloh ist es wohl so, dass das nicht in den Köpfen der Menschen drin ist. Warum das so ist? Diese Frage wird von der Partei Die Linke nicht beantwortet.

    Möglicherweise ist es aber auch so:

    Deutschlands Arbeitnehmern geht’s noch viel zu gut!

    Hört man die Arbeitnehmer nämlich so über Löhne jammern, klagen und moralisieren, meint man, den geht es richtig dreckig. Sogar die Union redet über einen gesetzlichen Mini-Mindestlohn. Aber es geht ihnen noch viel zu gut! Wie erklärt man das?

    Die Arbeitnehmer werden durch die Medien gegen die eigenen Interessen geimpft. Paul Sethe schrieb 1965 : „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Journalisten, die diese Meinung teilen, finden sie immer.“ Das müsste sie ernüchtern.

    Aber sie lassen sich einlullen, von Maischberger, Will, Illner, Jauch und Plasberg einerseits und von CDU/CSU-FDP-SPD-Grünen andererseits, anstelle selbst was zu unternehmen. Die Arbeitnehmer brauchen Nachhilfe. Und zwar, darin, wie man seine Interessen vertritt. Ganz nüchtern und ohne Klassenkampfrhetorik und –gebrüll. Und volkswirtschaftlich gut begründet.

    Wo lernt man so was? Bei Deutschlands Unternehmern! Die sind bundesweit hoch- und mehrfach organisiert und vertreten. Sie leisten sich dazu einen Haufen Arbeitgeberverbände mit Zehntausenden hochqualifizierten Mitarbeitern. Und sie finanzieren CDU/CSU-FDP-SPD-Grüne.

    All die zusammen reden die üblen Verhältnisse schön (z.B. Schröders Agenda 2010). Die Arbeitnehmer lassen sich prügeln und verblöden, anstelle sich zu organisieren und zu wehren. Bei dreißig Millionen organisierten Arbeitnehmern, anstelle der lausigen 6 Millionen jetzt, müssten sie bei Politikern egal welcher Couleur nicht um einen Mindestlohn betteln, sie setzten ihn über Nacht selbst durch.

    Das wäre eine Aufgabe, der sich die Partei Die Linke stellen könnte. Könnte, aber wohl nicht tut.

  3. Tatsächlich reden heute alle Parteien über dieses Thema. Nur die „Die Linke“ hat keinen Mehrwert daraus ziehen können. Wo bleiben die sichtbaren Erfolge, gemessen an Zustimmung der Wählerinnen und Wähler? Das Feld und die Zustimmung wird den anderen Parteien überlassen.

  4. Viele schlaue Reden. Klar wünscht man sich, dass die betroffenen Menschen die Augen öffnen und erkennen, dass sie den falschen Götzen hinterherlaufen. Ich habe die „effektive“ idelogische Propaganda der SED in der DDR-Zeit noch gut in Erinnerung, da waren die Medien richtig gleichgeschaltet und die Menschen konnten nicht falsch wählen bei der Volkskammerwahl. Heute bin ich froh, Mitglied einer Linken zu sein, die die Menschen nicht mehr „zu ihrem Glück zwingen kann“. Ich kann die großen Versäumnisse der linken Politiker und Aktivisten nicht entdecken, es gibt genug Informationen in den Medien, ob Zeitungen, Internet, Fernsehen und öffentliche Veranstaltungen der Linksaktiven. Wenn die Betroffenen sich das Hirn verkleistern lassen von den geschickt agierenden offiziellen Medien, dann ist das auch für mich traurig – aber gebt doch bitte nicht denen die Schuld am wohl bald zu erwartenden Wahlverhalten, die als fast einzige noch dagegen halten. Wenn die Zeit und die Menschen in Deutschland noch nicht dazu bereit sind, dann werden die sozial gerechteren Verhältnisse wohl noch ein wenig auf sich warten lassen. Nicht jammern übers Volk – macht doch derweil ein wenig mit bei den Linken.

  5. Vieles steht ja schon in beiden Blogs, einiges an Ergänzung findet sich noch in der Nachfolgenden Chronik:

    Auf dem Weg zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
    Am 1. März hat mit dem Bundesrat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Verfassungsorgan einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg gebracht. Zwölf Jahre hat es gedauert, bis das möglich war. DIE LINKE hatte in den vergangnenen Jahren zahlreiche Anträge in den Bundestag eingebracht, die allesamt abgelehnt wurden. Erst jetzt zeichnet sich Unterstützung für dieses bahnbrechende Vorhaben auch bei den anderen Fraktionen ab. Eine Chronik:

    Ende 2001: Im Zusammenhang mit der Diskussion um Kombilohnmodelle diskutieren die Gewerkschaft NGG (Franz-Josef Möllenberg: Mindestlohn statt Niedriglohn!) und die PDS (PDS-Bundestagsfraktion: Mindestlohn statt Kombilohn) die Einführung eines Mindestlohns.

    2002: Erster Antrag zum Mindestlohn im Deutschen Bundestag: „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“, PDS-Bundestagsfraktion (Drucksache Nr.: 14/8921 vom 25.04.2002), alle anderen Fraktionen lehnen, u. a. die SPD unter Hinweis auf die Tarifautonomie, ab.

    2005: Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg fordern öffentlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Linkspartei.PDS macht den Mindestlohn zu einer ihrer zentralen Forderungen im Bundestagswahlkampf.

    Januar 2006: DIE LINKE bringt ihren ersten Antrag in den Deutschen Bundestag ein, in dem sie einen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde fordert (Drucksache 16/398). Der Antrag wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

    Februar 2006: DIE GRÜNEN bringen einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie branchenspezifisch differenzierte Mindestlohnregelungen fordern (Drs. 16/656). Der Antrag wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

    März 2006: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lässt (nach Informationen des SPIEGEL) ein Positionspapier erarbeiten, in dem die Argumente gegen den Mindestlohn zusammengefasst sind.

    Mai 2006: Auf seinem Bundeskongress beschließt der Deutsche Gewerkschaftsbund die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde. Der Arbeitgeberverband der Chemieindustrie (BAVC) und die IG BCE lehnen gemeinsam einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Eine solche Regelung beschädige die Tarifautonomie und bedeute das Ende der branchenspezifischen Tarifpolitik, so IG BCE-Vorsitzender Hubertus Schmoldt.

    Juni 2006: DIE LINKE bringt einen zweiten, umfassenden Antrag in den Bundestag ein, der die Forderung nach einem Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde konkretisiert und mit der Forderung nach darüber liegenden Branchenmindestlöhnen verbindet (Drs. 16/1878). Während sich DIE GRÜNEN bei der Abstimmung enthalten, lehnen alle anderen Fraktionen diesen Antrag ab.

    März 2007: Die SPD startet eine Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen Mindestlohn. DIE LINKE bringt einen Antrag in den Bundestag ein, der wortwörtlich die Forderung aus dem Text der Unterschriften-Aktion der SPD aufgreift (Drs. 16/4845). Trotzdem lehnen sowohl die SPD als auch CDU/CSU sowie die FDP den Antrag ab. DIE GRÜNEN enthalten sich.

    Dezember 2007: Der Deutsche Gewerkschaftsbund startet seine Mindestlohn-Kampagne.

    Januar 2009: Die Große Koalition ändert die Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Branchenmindestlöhnen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und weitet dieses auf nun insgesamt neun Branchen aus (Drs. 16/10486). Außerdem gestaltet sie das aus dem Jahr 1952 stammende Mindestarbeitsbedingungengesetz neu (Drs. 16/10485), ohne dass es allerdings bis heute in irgendeiner Branche zur Anwendung gekommen ist. DIE LINKE hat sich bei beiden Gesetzentwürfen enthalten, während FDP und GRÜNE sie abgelehnt haben.

    März 2010: DIE LINKE legt den ersten Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in der neuen Legislaturperiode vor (Drs. 17/890). Der geforderte Mindestlohn soll bis 2013 auf 10 Euro pro Stunde angehoben werden.

    April 2010: Die SPD legt einen Mindestlohn-Antrag vor, ohne eine konkrete Höhe zu nennen (Drs. 17/1408).

    Mai 2010: Der Deutsche Gewerkschaftsbund erhöht seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auf 8,50 Euro pro Stunde

    März 2013: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik brachte am 1. März mit dem Bundesrat ein Verfassungsorgan einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg. Zugestimmt haben die rot-rot-grüne Bundesratsmehrheit und die schwarz-roten Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Saarland.

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