Auf dem Rücken der Schwächsten

Im April 2013 schrieb ich über die Alternative für Deutschland: Im besten Fall Rechtspopulisten. Es keinen Grund davon auch nur einen Millimeter abzuweichen. Es gibt aber die Notwendigkeit deutlich zu machen, dass die AfD eine Politik auf dem Rücken der Schwächsten macht. Nicht nur die AfD versucht die Schwachen und Schwächsten gegeneinander auszuspielen. Statt eine auch globale Umverteilung von Armut und Reichtum anzugehen, wird so getan als seien die Geflüchteten dafür verantwortlich, dass es Erwerbslosigkeit, niedrige Löhne und keine Wohnungen gibt. Das Ganze verbunden mit noch ein wenig Angst vor Fremdem ist ein fruchtbaren Nährboden für Hass und Ausgrenzung. Angefangen wird damit, dass in gute und schlechte Geflüchtete unterteilt wird. Ich habe hier aber zu diesem Thema schon alles geschrieben.

In meinen Augen ist linke Politik, vor allem Ausgrenzung entgegenzutreten. Linke Politik ist für mich, Anwältin der Schwächsten zu sein. Linke Politik ist für mich, das Recht auf Freizügigkeit -und damit auch das Recht den…

Regelungs- oder Vollzugsdefizit?

Taucht irgendwo ein Misstand auf, und derer gibt es viele, wird der Ruf nach gesetzlichen Regelungen laut. Das scheint auf den ersten Blick auch die richtige Lösung zu sein. Doch wenn mensch genauer hinschaut wird an vielen Stellen deutlich, es gibt keine Regelungsdefizit, welches mit einem Gesetz behoben werden muss, es gibt ein Vollzugsdefizit. Meist geht es also gar nicht um eine neues Gesetz, sondern es geht um darum bestehende Gesetze konsequent umzusetzen.

Ein klares Regelungsdefizit war (und ist es eigentlich immer noch) der Mindestlohn. Hier musste tatsächlich ein gesetzliche Regelung her. Deshalb stellte die Fraktion der PDS im Bundestag im April 2002 erstmals den Antrag auf Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns. Seit dem Juli 2014 gibt es jetzt das Tarifautonomiestärkungsgesetz. Mit diesem wird ein -unzureichender- gesetzlicher Mindestlohn festgeschrieben. Das Gesetz hat verschiedene Fehler und ist unzureichend. Ein zentraler Fehler besteht darin, dass keine automatische Anpassung des Mindestlohnes stattfindet. An Stelle einer automatischen Anpassung…

Wollen und Können

Ich will einen gesetzlichen Mindestlohn. Mindestens. Und ich will das Betreuungsgeld abschaffen. Eigentlich will ich noch viel mehr, aber diese beiden Sachen sind gerade im Gespräch, wenn es darum geht die parlamentarische Mehrheit von Rosa-Rot-Grün im Bundestag zu nutzen.

Ich finde es richtig, bevor sich irgendwer in ein festgezurrtes Korsett namens Koalitionsvertrag begibt noch die Rosa-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag zu nutzen, um beispielsweise den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und das Betreuungsgeld abzuschaffen.

Aber „wollen“ und „können“ können zwei verschiedene Sachen sein.

Der Bundestag konstitiuiert sich am 22. Oktober 2013. Die Konstituierung ist in § 1 der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. Ob auf der Konstituierung auch Vorlagen behandelt werden können, ergibt sich aus dem § 1 nicht. Aus dem Kommentar zur Geschäftsordnung des Bundestages von Roll ergibt sich aber, dass mindestens über die Geschäftsordnung beschlossen wird. Dazu müssten eigentlich Anträge zugelassen sein. Aus meiner Sicht ist kein geschäftsordnungsmäßiges Verbot erkennbar auf der konstituierenden…

Die Sache mit dem Mindestlohn – Teil II

Über „Die Sache mit dem Mindestlohn“ habe ich eigentlich hier schon mal geschrieben.

Aus aktuellem Anlass will ich heute einen Teil II beitragen (und danke Stefan Liebich für die Anregung). Der Peer und die Katrin sollen erklärt haben, wenn die rosane und die grüne Partei die Bundestagswahl gewinnen würden, gäbe es ab 2014 einen Mindestlohn. Soso.

Schauen wir einmal ein wenig zurück. Schauen wir doch mal auf den 2. Juli 2002 und hier die 248. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages. Im Plenarprotokoll ab Seite 25020 geht es auch um den gesetzlichen Mindestlohn. Die Regierungskoalition damals war rosa und grün (gern auch als rot-grün bezeichnet), also jene die jetzt versprechen den Mindestlohn einzuführen. An jenem 2. Juli 2002 stand neben vielen anderen Anträgen auch ein Antrag der PDS auf der Tagesordnung mit dem Titel: „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“. Coole Sache. Hätten Rosa und Grün am 2. Juli 2002 einfach…

Es war einmal …

… vor langer, langer Zeit als in Deutschland der Sommer noch ein solcher mit Sonne war. Während in Deutschland die Menschen unter der Hitze stöhnten, regnete es in Südeuoropa ständig und war verhältnismäßig kalt. Eine Linderung der Hitze in Deutschland zeichnete sich nicht ab. Die Bereitschaft Erwerbsloser zur Linderung der Hitze in der Produktion von Sonnenschirmen zu arbeiten und eine diesbezügliche Umschulung zu absolvieren war groß. Doch die Unternehmen hatten daran kein Interesse. Wer weiß, wie die nächsten Sommer sind, dachten sie sich. Wenn sie wieder so sind wie die Sommer jetzt in Südeuropa, dann haben wir lauter Sonnenschirmbauer aber benötigen keine Sonnenschirme mehr. In Südeuropa wiederum gab es aufgrund der dort eigentlich üblichen Sommer genügend Sonnenschirmbauer. Da der Sommer dort aber verregnet und kalt war, bestand kein Bedürfnis nach Sonnenschirmen und sie waren meist erwerbslos.

Die brütende Hitze und die fehlenden Sonnenschirme beschäftigten auch die Politik in Deutschland. Der Wetterminister hatte zunächst dafür gesorgt, dass…

Gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik

So lautet der Untertitel des von Frank Bsirske, Lothar Schröder, Frank Werneke, Dina Bösch und Achim Meerkamp herausgegebenen Buches „Grenzenlos vernetzt?“

Grundskeptisch habe ich das Buch gelesen und war am Ende positiv überrascht. Vermutlich hat das aber etwas damit zu tun, dass das Thema Urheberrecht keine besonders wichtige Rolle im Buch spielt. Das Buch ist all jenen zu empfehlen, die Netzpolitik als Gesellschaftspolitik verstehen. All jenen, die in den jeweils von ihnen zu bearbeitenden Bereichen auf Anregungen und Hinweise aus dem Bereich Netzpolitik gespannt sind. Abgesehen von der einen oder anderen kulturpessimistischen Aussage, macht das Buch nämlich deutlich, welche grundlegenden Änderungen der Gesellschaft stattfinden und an welchen Stellen eigentlich eine Intervention stattfinden müsste.

Da wäre zum einen das Thema „Soziale Sicherungssysteme“. In einer Fußnote versteckt gibt es den Hinweis auf den Bericht der Enquete-Kommission „Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“aus dem Jahr 1998 (!). Und ein Blick in diesen Bericht lohnt sich tatsächlich…

Dienstlich in Malta, Teil II

Bevor es gleich in die Residenz des Deutschen Botschafters in Malta geht und nachdem ein kurzes Bad in den Ausläufern des Mittelmeeres zwischen Valletta und Sliema möglich war, auf dem Balkon des Hotels sitzend und die Sonne genießend Teil II des dienstlichen Reiseberichtes.

Nach einem Besuch im Großmeisterpalast, St. John’s Co-Cathedral und in Upper Barrakka Gardens gab es ein Treffen mit Außenminister Borg. Die meisten dieser Gespräche dienen eher dem Austausch diplomatischer Noten, denn wirklicher inhaltlicher Gespräche. Dafür trifft man sich beim Deutschen Botschafter oder muss das eben am Rande erledigen ;-). Außenminister Borg sieht Malta wirtschaftlich gut aufgestellt, Malta hat die fünftniedrigste Arbeitslosigkeit Europas und das Haushaltsdefizit liegt unter 3 Prozent. Es wird im Hinblick auf den ESM und den Fiskalpakt keine Probleme geben -auf Nachfrage sagte er, auch das Misstrauensvotum gegen Mr. Caruana und dessen Rücktritt ändere daran nichts- auch wenn Malta deswegen die Verfassung ändern müsse. Auch die Opposition sei für die…

Dienstlich in Malta, Teil I

Seit 2006 komme ich jedes Jahr mindestens für eine Woche nach Malta. Als Touristin. Jetzt bin ich das erste Mal offiziell hier, als Mitglied der deutsch-maltesischen Parlamentariergruppe.

Angekommen in Malta wurde zunächst die mittelständische Firma Hotset besucht, danach ging es zur Industrie- und Handelskammer. Naturgemäß standen also die wirtschaftlichen Beziehungen zunächst im Vordergrund. Nach einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer unter 600 Unternehmen zählt Deutschland zu den Top 3, also zu den ersten drei Ländern in die investiert wird. Elektromobilität sei ein Thema, zu dem sich die Industrie- und Handelskammer einen Runden Tisch der Regierungen beider Länder vorstellen könnte.

Wie auch in den weiteren Gesprächen spielte das Thema Erneuerbare Energien eine große Rolle, hier vor allem die Frage nach der Nutzung der Sonnenenergie. Derzeit gibt es 50 Prozent Zuschuss für die Installation von Fotovoltaikanlagen auf Dächern. Malta steht hier noch am Anfang, ist aber Kooperationen gegenüber sehr aufgeschlossen.

Der Parlamentspräsident Mr.…

Die Sache mit dem Mindestlohn

Es ist nicht sicher, ob er kommt. Und wenn er kommt, dann garantiert nicht in ausreichender Höhe. Aber wenn er kommt, dann war eine Kampagne von PDS/Linkspartei.PDS/WASG und schließlich LINKE erfolgreich. Die Rede ist vom Mindestlohn.

In der politischen Debatte gibt es nun ein Wettrennen, verbunden mit der Hoffnung auf den kollektiven Gedächtnisverlust um sich das Etikett „Erster“ umhängen zu können. SPD und auch Gewerkschaften meinen den Mindestlohn für sich reklamieren zu können.

Doch dem kollektiven Gedächtnisverlust kann entgegengewirkt werden, denn das Internet vergisst nichts ;-). Im September 2003 beschloss der damalige Parteivorstand der PDS eine Kampagne zur Agenda Sozial. Mit der Agenda Sozial (warum die Broschüre von 2004 ist, müssen andere erklären), die am 16. Oktober 2003 vorgestellt wurde, legte die damalige PDS eine Alternative zu Schröders Agenda 2010 auf den Tisch, in ihr enthalten die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Wie DIE LINKE die Kampagne geführt hat, kann auf…

Liebig 14 und was daraus im Bundestag gemacht wird

Vorab hier die Rede von heute zur Liebigstraße, das offizielle Protokoll liefere ich morgen nach.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Willkommen im Berliner Wahlkampf. Das Abgeordnetenhaus befindet sich übrigens knapp 1 Kilometer Luftlinie entfernt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe kein Verständnis für diese Aktuelle Stunde. Ich weiß vor allen Dingen gar nicht, was Sie wollen. Wollen Sie über den Konflikt Liebigstraße reden? Wollen Sie über Mietenpolitik reden, oder wollen Sie über Gewalt reden? Zur Gewalt kann ich mich einfach nur wiederholen: Gewalt ist für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

(Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der FDP – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Sagen Sie das einmal Ihren Stalinisten!)

Gewalt ist auch kein Mittel linker Politik. Wir haben hier ein absurdes Theater im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von den eigentlichen Problemen ablenkt. Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand…