Auf dem Rücken der Schwächsten

Im April 2013 schrieb ich über die Alternative für Deutschland: Im besten Fall Rechtspopulisten. Es keinen Grund davon auch nur einen Millimeter abzuweichen. Es gibt aber die Notwendigkeit deutlich zu machen, dass die AfD eine Politik auf dem Rücken der Schwächsten macht. Nicht nur die AfD versucht die Schwachen und Schwächsten gegeneinander auszuspielen. Statt eine auch globale Umverteilung von Armut und […]

Regelungs- oder Vollzugsdefizit?

Taucht irgendwo ein Misstand auf, und derer gibt es viele, wird der Ruf nach gesetzlichen Regelungen laut. Das scheint auf den ersten Blick auch die richtige Lösung zu sein. Doch wenn mensch genauer hinschaut wird an vielen Stellen deutlich, es gibt keine Regelungsdefizit, welches mit einem Gesetz behoben werden muss, es gibt ein Vollzugsdefizit.  Meist geht es also gar nicht […]

Wollen und Können

Ich will einen gesetzlichen Mindestlohn. Mindestens. Und ich will das Betreuungsgeld abschaffen. Eigentlich will ich noch viel mehr, aber diese beiden Sachen sind gerade im Gespräch, wenn es darum geht die parlamentarische Mehrheit von Rosa-Rot-Grün im Bundestag zu nutzen. Ich finde es richtig, bevor sich irgendwer in ein festgezurrtes Korsett namens Koalitionsvertrag begibt noch die Rosa-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag zu […]

Die Sache mit dem Mindestlohn – Teil II

Über „Die Sache mit dem Mindestlohn“ habe ich eigentlich hier schon mal geschrieben. Aus aktuellem Anlass will ich heute einen Teil II beitragen (und danke Stefan Liebich für die Anregung). Der Peer und die Katrin sollen erklärt haben, wenn die rosane und die grüne Partei die Bundestagswahl gewinnen würden, gäbe es ab 2014 einen Mindestlohn. Soso. Schauen wir einmal ein […]

Es war einmal …

… vor langer, langer Zeit als in Deutschland der Sommer noch ein solcher mit Sonne war. Während in Deutschland die Menschen unter der Hitze stöhnten, regnete es in Südeuoropa ständig und war verhältnismäßig kalt. Eine Linderung der Hitze in Deutschland zeichnete sich nicht ab. Die Bereitschaft Erwerbsloser zur Linderung der Hitze in der Produktion von Sonnenschirmen zu arbeiten und eine […]

Gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik

So lautet der Untertitel des von Frank Bsirske, Lothar Schröder, Frank Werneke, Dina Bösch und Achim Meerkamp herausgegebenen Buches „Grenzenlos vernetzt?“ Grundskeptisch habe ich das Buch gelesen und war am Ende positiv überrascht. Vermutlich hat das aber etwas damit zu tun, dass das Thema Urheberrecht keine besonders wichtige Rolle im Buch spielt. Das Buch ist all jenen zu empfehlen, die […]

Dienstlich in Malta, Teil II

Bevor es gleich in die Residenz des Deutschen Botschafters in Malta geht und nachdem ein kurzes Bad in den Ausläufern des Mittelmeeres zwischen Valletta und Sliema möglich war, auf dem Balkon des Hotels sitzend und die Sonne genießend Teil II des dienstlichen Reiseberichtes. Nach einem Besuch im Großmeisterpalast, St. John’s Co-Cathedral und in Upper Barrakka Gardens gab es ein Treffen […]

Dienstlich in Malta, Teil I

Seit 2006 komme ich jedes Jahr mindestens für eine Woche nach Malta. Als Touristin. Jetzt bin ich das erste Mal offiziell hier, als Mitglied der deutsch-maltesischen Parlamentariergruppe. Angekommen in Malta wurde zunächst die mittelständische Firma Hotset besucht, danach ging es zur Industrie- und Handelskammer. Naturgemäß standen also die wirtschaftlichen Beziehungen zunächst im Vordergrund. Nach einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer […]

Die Sache mit dem Mindestlohn

Es ist nicht sicher, ob er kommt. Und wenn er kommt, dann garantiert nicht in ausreichender Höhe. Aber wenn er kommt, dann war eine Kampagne von PDS/Linkspartei.PDS/WASG und schließlich LINKE erfolgreich. Die Rede ist vom Mindestlohn. In der politischen Debatte gibt es nun ein Wettrennen, verbunden mit der Hoffnung auf den kollektiven Gedächtnisverlust um sich das Etikett „Erster“ umhängen zu […]

Liebig 14 und was daraus im Bundestag gemacht wird

Vorab hier die Rede von heute zur Liebigstraße, das offizielle Protokoll liefere ich morgen nach. Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Willkommen im Berliner Wahlkampf. Das Abgeordnetenhaus befindet sich übrigens knapp 1 Kilometer Luftlinie entfernt. (Beifall bei der LINKEN) Ich habe kein Verständnis für diese Aktuelle Stunde. Ich weiß vor allen Dingen gar nicht, was […]