Schlagwörter-Archiv: IG Metall

Eine Kleine Anfrage mit vielen interessanten Antworten

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Eine Oppositionspartei im Bundestag muss sich immer wieder die Frage stellen, was sie eigentlich parlamentarisch so erreichen kann. Für einen Antrag oder eigenen Gesetzentwurf bekommt sie im Parlament so gut wie nie eine Mehrheit. Mit einer einer solchen parlamentarischen Initiative kann sie maximal Haltung zeigen und im allerbesten Fall eine Debatte anstoßen. Warum Parlamentarismus der an festgezurrten Koalitionskorsetten hängt ein Problem ist, das habe ich unter anderem hier aufgeschrieben. Aber das ist eine andere Geschichte. Zu den klassischen Minderheitenrechten in einem Parlament gehören die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Enquetekommissionen. In Untersuchungsausschüssen werden Missstände untersucht, in Enquetekommissionen soll jenseits aktueller Politik über Themen Continue Reading →

Die Sache mit dem Mindestlohn

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Es ist nicht sicher, ob er kommt. Und wenn er kommt, dann garantiert nicht in ausreichender Höhe. Aber wenn er kommt, dann war eine Kampagne von PDS/Linkspartei.PDS/WASG und schließlich LINKE erfolgreich. Die Rede ist vom Mindestlohn. In der politischen Debatte gibt es nun ein Wettrennen, verbunden mit der Hoffnung auf den kollektiven Gedächtnisverlust um sich das Etikett „Erster“ umhängen zu können. SPD und auch Gewerkschaften meinen den Mindestlohn für sich reklamieren zu können. Doch dem kollektiven Gedächtnisverlust kann entgegengewirkt werden, denn das Internet vergisst nichts ;-). Im September 2003 beschloss der damalige Parteivorstand der PDS eine Kampagne zur Agenda Sozial. Continue Reading →