Die Sache mit dem Mindestlohn

Es ist nicht sicher, ob er kommt. Und wenn er kommt, dann garantiert nicht in ausreichender Höhe. Aber wenn er kommt, dann war eine Kampagne von PDS/Linkspartei.PDS/WASG und schließlich LINKE erfolgreich. Die Rede ist vom Mindestlohn.

In der politischen Debatte gibt es nun ein Wettrennen, verbunden mit der Hoffnung auf den kollektiven Gedächtnisverlust um sich das Etikett „Erster“ umhängen zu können. SPD und auch Gewerkschaften meinen den Mindestlohn für sich reklamieren zu können.

Doch dem kollektiven Gedächtnisverlust kann entgegengewirkt werden, denn das Internet vergisst nichts ;-). Im September 2003 beschloss der damalige Parteivorstand der PDS eine Kampagne zur Agenda Sozial. Mit der Agenda Sozial (warum die Broschüre von 2004 ist, müssen andere erklären), die am 16. Oktober 2003 vorgestellt wurde, legte die damalige PDS eine Alternative zu Schröders Agenda 2010 auf den Tisch, in ihr enthalten die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Wie DIE LINKE die Kampagne geführt hat, kann auf…

Der Sommer

… , wobei an dieser Stelle nicht der DGB-Chef gemeint ist, scheint noch auf sich warten zu lassen. Es regnet und die Lederjacke musste wieder aus dem Schrank geholt werden.

Der DGB-Chef, welcher auch Mitglied der SPD ist, jedenfalls fand es völlig normal mit den Vertreter/innen der Hartz IV-Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD am 16. Mai gegen die Krise zu demonstrieren. Nun ja, auch der DGB ist keine revolutionäre Organisation und scheint gern zu vergessen, wer einen Großteil an Verantwortung für den derzeitigen Zustand im Lande trägt.

Während der Sommer noch auf sich warten lässt, gab es in meiner Partei ein wenig Gewitter. Nach dem Austritt von Sylvia Yvonne Kaufmann aus der Partei DIE LINKE und ihrem Übertritt zur SPD war mir am 14. Mai 2009 nach Innehalten.

Die Hoffnung, dass auch andere dies machen würden, erwies sich leider als Trugschluss. Unter dem Motto: „Bravo, Bravo, Hurra – Zeit für innerparteiliches Losprügeln ist…

Diener des Kapitals :-(

… Enttäuschend… Sehr enttäuschend. Der DGB erweist sich einmal mehr als Systemerhaltend, als Diener des Kapitals :-(.

„Der DGB lehnt nach den Worten seines Vorstandsmitglieds Dietmar Hexel eine generelle gesetzliche Beschränkung von Managergehältern ab, befürwortet aber ein Limit von 500.000 Euro bei Bankmanagern.“ So steht es hier. Von einer Arbeitnehmervertretung erwarte ich eigentlich, dass sie sich für die Interessen der Arbeitnehmer/innen einsetzt und nicht, dass sie die Hand schützend über Manager hält.

Was spricht eigentlich gegen eine Beschränkung der Managergehälter? Nichts! Ausser der Tatsache, dass diese Herren künftig weniger Geld hätten. Na und?

PS: Muss meine Partei jetzt eigentlich auch gegen die Beschränkung der Managergehälter sein, weil die Gewerkschaften es so wollen? Wir sollen doch immer das machen, was die Gewerkschaften sagen… Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt.

Völlig falsche Schieflage

Diese Beschreibung hörte ich heute, als ich dienstlich auf einer Veranstaltung der SPD des SoVD und der Volkssolidarität war.

Ziemlich skuril das Ganze, obwohl es so spannend hätte werden können. Zunächst war ich überrascht, dass die stellv. Vorsitzende der Volkssolidarität den Vorsitzenden einer Einzelgewerkschaft nicht aussprechen konnte, ab und zu fällt nämlich dessen Name in den bürgerlichen Medien.

Zuerst sprach der Kollege Sommer, seinerseits der bekannte DGB-Vorsitzende. Er erklärte, dass die Gewerkschaften für einen Mindestlohn von 7,50 EUR sind, für ein öffentliches Rentensystem und das Hartz IV wie es jetzt ist, unanständig sei. Während er aber noch ein wenig selbstkritisch reflektierte, dass bei der Debatte um das öffentliche Rentensystem ein Teil der Gewerkschaften zeitweilig wohl nicht aufmerksam genug war und zum Teil auf Abwegen, verschwieg er, dass die Vorschläge der Hartz-Kommission von den Gewerkschaften mitgetragen wurden :-(. Seine Schlussfolgerungen jedenfalls: Hartz IV so verbessern, dass es lebenswürdig ist für die Betroffenen und…