Der Bundesparteitag der LINKEN wirkt noch nach. Deshalb viel es mir in dieser Sitzungswoche besonders schwer, mich auf die Arbeit im Bundestag zu konzentrieren.
Die Woche war ziemlich anstrengend und hatte durchaus Überraschungen zu bieten. Eigentlich hatte ich mich nämlich auf drei Reden vorbereitet. Doch eine Rede fiel aus. Überraschenderweise wurde nämlich im Rechtsausschuss der Punkt Europäische Staatsanwaltschaft vertagt. Es gäbe noch Abstimmungsbedarf hieß es. Worin dieser besteht wurde nicht ganz klar, ich bin gespannt wie die Stellungnahme in der nächsten Sitzungswoche aussieht. Das ganze ist deshalb von besonderem Interesse, weil es zwei gleichlautende Anträge im Ausschuss gab. Einen von Union/SPD/Grünen und einen von der LINKEN. Das ist ein wenig Seltsam und liegt allein an der Kauder-Doktrin. Diese besagt, dass es keine gemeinsamen Anträge von Union mit LINKEN geben darf. Ärgerlich ist das deshalb, weil nicht unwichtige Teile der gleichlautenden Anträge aus der Feder der LINKEN stammen. Ich finde ja, wer mitschreibt sollte auch mit auf einem Antrag stehen. Volker Kauder scheint dies anders zu sehen. Ein richter Musterdemokrat eben.
Gestern Abend so gegen 22.30 Uhr wurde der Antrag der LINKEN zur Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur sprachlichen Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen, insbesondere von Gesinnungsmerkmalen debattiert. Der Antrag ist aus dem März 2014 und mittlerweile ist eine Expertenkommission vom Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas eingesetzt worden. Bereits hier hatte ich für die LINKE das Vorhaben begrüßt. Über die Hintergründe für diese Aktivitäten und die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN vom Februar 2014 hatte ich hier bereits geschrieben. Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, der Dank das Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben gebührt der Schleswig-Holsteinischen Ministerin für Justiz, Europa und Kultur (ich hoffe das ist jetz richtig), Anke Spoorendonk. Wir haben mit unserem Antrag lediglich für eine Plenardebatte gesorgt und gehen mit unserem Antrag ein wenig weiter. Denn wir wollen nicht nur über eine Reformierung von Mord und Totschlag reden, sondern über mehr. Meine Rede zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.
Am Freitag morgen stand zunächst eine Feierstunde zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes an. Ich fand die Rede von Navid Kermani ziemlich gut, auch wenn mir der kleine Seitenhieb zum -so habe ich es jedenfalls verstanden- Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur 3%-Sperrklausel bei den Europawahlen nicht gefallen hat. Insbesondere seine Kritik an der de facto Abschaffung des Asylrechts 1993 sprach mir aber aus dem Herzen.
Am frühen Nachmittag ging es dann um den Gesetzentwurf der LINKEN zur Einführung von Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden. Meine diesbezügliche Rede werde ich am Montag als update hier zur Verfügung stellen, ich habe sie mir nämlich nicht zumailen lassen und so ist sie erst Montag abrufbar. Der Antrag ist ausdrücklich als Angebot zu verstehen. Wir müssen das Thema m.E. nämlich immer wieder auf die Tagesordnung setzen, bis sich endlich bei der Union etwas bewegt. Aber wenn wir etwas haben, dann ist es langer Atem.
Am Sonntag und Montag tagt dann der Parteivorstand. Ich werde mich bemühen in alter Tradition am Montag nach Ende der Parteivorstandssitzung einen Blogbeitrag zu schreiben. Bis dahin allen ein wenig Erholung und dem einen oder der anderen noch schöne Wahlkampfaktivitäten. Nicht vergessen, am Sonntag wählen gehen und für die Berliner/innen auch abstimmen für die Initiative 100% Tempelhofer Feld.
update: Hier ist auch die Rede zu Mehr Direkte Demokratie.
ein kommentar von @uwe r. wurde nicht freigeschaltet. das lag nicht daran, dass er sich umfassend mit der rede von kermani beschäftigt hat (um die es ja hier nur am rande ging), sondern wegen des inhalts. eine in die richtung rechtspopulismus gehende stellungnahme werde ich hier nicht zulassen.