Auf dem Parteitag in Berlin wurde ich erneut in den Parteivorstand gewählt. Wie bereits in der vergangenen Amtszeit als Parteivorstandsmitglied werde ich mich bemühen auch von den Sitzungen dieses Parteivorstandes regelmäßig via Blog zu berichten. Natürlich völlig subjektiv.
Zu Beginn der Sitzung gab es die Formalia zu klären. Interessant ist vor allem eine Änderung in der Geschäftsordnung, die auf den vorherigen Schatzmeister Raju Sharma zurückzuführen ist. Danach müssen künftig Vorlagen, mit denen beantragt wird, dass der Parteivorstand eine Kampagne, Veranstaltung oder Konferenz selbst durchführt oder sich hieran beteiligt, Aussagen zu den Punkten a) Ressourcenbedarf (personell, organisatorisch, finanziell); ggf. Beteiligung Dritter, b) Erwartete öffentliche Wirkung, c) Zusammenarbeit mit dem Jugendverband und ggf. Bündnispartner_innen und d) Barrierefreiheit/Teilhabemöglichkeit für Menschen mit Behinderung enthalten. Bedauerlicherweise lehnte die Mehrheit des PV den Antrag von Steffen Bockhahn ab, das der Betriebsrat an geschlossenen Sitzungen zu Personalfragen teilnehmen darf. Deshalb habe ich gegen die Geschäftsordnung gestimmt. Der Antrag von Steffen Bockhahn und mir auf Livestream von Parteivorstandssitzungen wurde politisch und finanziell debattiert. Das Argument, es sei kein Geld vorhanden versuchte ich damit zu widerlegen, dass ja im Finanzplan 60.000 Euro für einen hauptamtlichen Schatzmeister eingestellt wurden, die nicht gebraucht werden. Politisch wurde unter anderem eingewandt, dass ein Vorstand ein geschützter Raum sein soll, bei Livestream nicht offen geredet werden könne, Arbeitnehmer/innen in bürgerlichen Berufen geschützt werden müssen und eher Fensterreden gehalten werden würden. Und schließlich könnten ja auch Nichtmitglieder dann den Livestream verfolgen. Insbesondere das Argument mit den Fensterreden kenne ich aus meiner Arbeit im Bundestag, wenn ich öffentliche Ausschussitzungen fordere. Das macht mich dann schon ein wenig fassungslos. Haben wir nicht gerade die Erfahrung gemacht, dass jede/r irgendwas aus Vorstandssitzungen erzählt? Ist es nicht so, dass mein Blog hier zum Beispiel viel subjektiver ist als ein Livestream je sein kann? Liegt es nicht an uns und unserer Kultur des Streits, wenn wir Angst davor haben zuzugeben das uns in der Debatte ein Argument überzeugt hat? Und was bitte ist denn das für ein Parteiverständnis? Als ich vor nunmehr fast 24 Jahren mit 17 Jahren (oder war ich 16?) in die PDS eingetreten bin, da wollten wir die Fenster öffnen und neuen Wind hereinlassen, da wollten wir transparent sein. Wir können doch im Zeitalter des Internets nicht mehr wirklich denken, dass „da draußen“ die eine Welt ist und „bei uns“ die andere Welt? Glaubt wirklich noch jemand aus Parteivorstandssitzungen wird nicht berichtet und alle „da draußen“ wollen uns etwas böses? Partei als closed shop gewählter Funktionäre/innen? Wer Transparenz fordert, sollte sie auch selbst vorleben. Und wenn es eine sog. geschlossene Sitzung gibt, gäbe es natürlich keinen Livestream. Schade, das der Vorstand auch das Kompromissangebot von Steffen und mir -wenn ein Viertel der Mitglieder des Parteivorstandes widerspricht gibt es keinen Livestream- nicht annehmen wollte. Lediglich 15 Mitglieder des Parteivorstandes waren generell für einen Livestream, 18 waren dagegen. Damit dürfte das Thema für diesen Parteivorstand leider erledigt sein.
Natürlich spielte auch der Berliner Parteitag noch einmal eine Rolle. Im Hinblick auf den von mir und anderen gestellten Wahlrechtsantrag wurde vereinbart, eine umfassende Debatte dazu im Parteivorstand im Juni oder September durchzuführen. Ich glaube ja, das es einer umfassenderen Debatte als im Parteivorstand bedarf, aber das könnte ja eine Beschlussfassung in der dann stattfindenden Debatte im Parteivorstand sein. Insofern finde ich diese Vereinbarung völlig in Ordnung. Den wohl größeren Teil der Auswertung des Berliner Parteitages nahm aber die Debatte um die Wahl zum Bundesschatzmeister ein. Es wurde beispielsweise gefragt, warum es auf diesen offenen Brief von Raju Sharma bisher keine öffentliche Klarstellung gegeben hat. Das Forum Demokratischer Sozialismus hinterfragte einen Artikel im Spiegel vom 18.05.2014 und wies darauf hin, dass „die auf dem Parteitag getroffenen Aussagen zu den Gründen der nachdrücklichen Empfehlung, Raju Sharma nicht wieder zu wählen, ein breites Spektrum von Möglichkeiten von Interpretation bis hin zum Verdacht der Untreue“ offenlasse. Das Forum Demokratischer Sozialismus betonte auch, das Letzteres niemand gesagt habe, aber das, was gesagt wurde, bei nicht wenigen Genossinnen und Genossen genau zu dieser Frage geführt habe. Von daher wurde eine öffentliche Klarstellung, welche die Grundlagen für diese Verunsicherungen und daraus entstehende Gerüchte ausräumt, beantragt. In der Debatte wurde als ein Punkt des Vertrauensbruchs -unwidersprochen von den Parteivorsitzenden- angemerkt, der Grobfinanzplan 2014 sei ohne Abstimmung mit den Vorsitzenden vorgelegt worden. Das finde ich nun wiederum ist die Aufgabe eines Schatzmeisters, der endgültige Finanzplan ist ja dann gemeinsam mit den Vorsitzenden und dem Bundesgeschäftsführer vom Bundesschatzmeister eingereicht worden. Was aber sprach dagegen, das so zu benennen und die Delegierten entscheiden zu lassen, ob sie das gut oder falsch finden? In der Debatte formulierte Katja Kipping, es ginge um ein „unterschiedliches Verständnis von Kommunikation und Kooperation“. Worin dieses unterschiedliche Verständnis besteht blieb im Dunkeln. Neben dem Grobfinanzplan erwähnte sie als weitere Gründe für ihren Wunsch nach einem neuen Schatzmeister, das Raju Sharma auch bei kleinsten Beträgen mit Veto gedroht habe (real gab es tatsächlich nur eines und das auf Wunsch des Bundesfinanzrates, merke ich mal an) und die neue berufliche Situation von Raju. Sie erklärte auch, das die Gerüchte jeglicher Grundlage entbehren, es gab keine Verstöße gegen Satzung- und Finanzordnung. Auch das erklärt nun aber nicht, weshalb diese Punkte nicht auf dem Parteitag thematisiert wurden und somit den Delegierten die Chance gegeben wurde zu entscheiden, ob das auch für sie Gründe für einen Schatzmeisterwechsel sind. Das Problem auf dem Parteitag waren ja gerade die Andeutungen, die Spielraum für allerlei Gerüchte aufmachten. Caren Lay wiederum verwies darauf, dass lange „hinter den Kulissen“ nach einem Nachfolger für Raju Sharma gesucht wurde. Und Axel Troost betonte noch mal, dass drei der vier bisherigen Stellvertreter/innen das mit dem unterschiedlichen Kooperations- und Kommunikationsverständnis auch so gesehen haben, aber diese Probleme sich nicht in einer Amtsperiode lösen lassen, sondern mit turnusgemäß anstehenden Neuwahlen. Die im weiteren im Antrag vom Forum Demokratischer Sozialismus im Hinblick auf den zitierten Spiegel-Artikel aufgeworfenen Fragen („Gab es nach dem positiven Votum des Bundesfinanzrates zur Wiederkandidatur von Raju Sharma einen `Fahrplan`, seine Wiederwahl möglichst zu verhindern? Gab es Versuche, nach der Protokollnotiz des Bundesfinanzrates vom 1. Februar 2014 den Widerspruch von Landesschatzmeistern gegen diese Notiz zu erzeugen? Gab es eine Argumentation zur Unmöglichkeit, das Amt des Bundesschatzmeisters ehrenamtlich auszuführen, die auf möglichen rechtlichen Konsequenzen fußt?“) wurden nicht beantwortet, da der Antrag zurückgezogen wurde. Im Gegenteil. Ich stellte genau drei Fragen, nachdem Bernd Riexinger erklärte, die Vorsitzenden „haben kein Dossier in Auftrag gegeben„. Ich fragte: Habt ihr Raju öffentlich geantwortet oder persönlich? Antwort: Persönlich. Frage: Wird es eine öffentliche Klarstellung geben, auch im Hinblick auf den bürgerlichen Beruf von Raju? Diese Frage blieb zunächst unbeantwortet. Frage: Ihr sagt, ihr habt kein Dossier in Auftrag gegeben. Meine Frage ist, gibt es ein solches Dossier? Auch hierauf gab es keine Antwort. Bernd Riexinger erwähnte lediglich einen Sprechzettel für den Bundesfinanzrat. Auf erneute Nachfrage, ob es ein solches Dossier gab und ob eine Klarstellung erfolgen soll erhielt ich die Antwort, zur Frage der Existenz des Dossiers sei alles gesagt und die Klarstellung erfolge im Rahmen der Sofortinformation von der Vorstandssitzung. Katja Kipping merkte an, den Brief an Raju könne dieser ja nach dem Wahltag öffentlich machen. Das ist aber echt großzügig von ihr *zynismus off*. Ein wenig sprachlos macht mich das schon und ich finde es ehrlich gesagt auch unanständig. Da wird auch durch das Agieren der Parteivorsitzenden eine Situation geschaffen, in der Gerüchte entstehen. Die betroffene Person bittet um öffentliche Klarstellung. Diese bleibt zunächst aus und dann verstecken sich die Parteivorsitzenden hinter einer vom Bundesgeschäftsführer herausgegebenen Sofortinformation über die Parteivorstandssitzung, obwohl sie in der Sitzung erklären, es gab keinen Verstoß gegen Satzung und Finanzordnung. Sie nehmen keine Klarstellung vor, sie lassen eine Klarstellung vornehmen und zwar so verschämt, das es keine/r mitbekommt. Wäre ich Betroffene ich würde das als Tritt in den Allerwertesten empfinden. Aber damit noch nicht genug. Offensichtlich wurde dem Parteivorstand nicht die gesamte Wahrheit gesagt. Ich hatte ja zweimal nachgefragt, ob es den vom Spiegel zitierten Fahrplan/das Dossier gibt. Das hier war kurz vor dem Ende des Parteivorstandes im Sozialen Netzwerk Facebook zu finden und das ist ja wohl nicht der Sprechzettel für den Bundesfinanzrat von dem Bernd Riexinger sprach. Denn als die Vorsitzenden bei diesem waren, gab es schon zwei Bewerberinnen um das Amt des Bundesschatzmeisters. Beim Lesen dieses Dokuments wird mir schlecht. Ich muss noch mal auf meinen Parteieintritt vor fast 24 Jahren zurückkommen. Damals wollten wir mit solchen Methoden brechen. Das alles macht mich nur noch traurig und hinterlässt eine tiefe Enttäuschung. Das Mindeste wäre doch gewesen zu sagen, es gibt so ein Dossier aber wir werden alles tun, das es nicht noch einmal zur Erstellung solcher Dossiers kommt. Nichts davon, stattdessen leugnen das es einen solchen Fahrplan/ein solches Dossier gab. Unfassbar.
Eine längere Debatte gab es zu den sog. Montagsmahnwachen/Montagsdemos. Selbstverständlich stehen wir für Frieden und unterstützen Aktivitäten der Friedensbewegung und antimilitaristischen Initiativen gegen Krieg und jede weitere Eskalation in der Ukraine. Deswegen -und das war völlig unumstritten- ruft der Parteivorstand auch dazu auf, sich an der Großdemonstration am 31.05. 2015 der Friedensbewegung unter dem Motto: „Ukraine: Stoppt Eskalationen und drohenden Krieg“ zu beteiligen. Die Debatte drehte sich im wesentlichen um einen von Klaus Lederer und anderen eingebrachten, äußerst sinnvollen und richtigen Antrag. Dort wurde u.a. formuliert, dass sich DIE LINKE unmissverständlich „von den als `Montagsmahnwachen` oder `Montagsdemonstrationen`firmierenden Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um rechtspopulistische Welterklärungsmuster und `Querfront-Strategien salonfähig zu machen“, distanziert. Mit diesen Kräften wird es ganz grundsätzlich keine Zusammenarbeit geben und der Parteivorstand „fordert alle linken und demokratischen Kräfte auf, sich nicht als Feigenblatt für eine als `Überparteilichkeit` verkaufte Propagierung von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Homo-/Trans*feindlichkeit herzugeben„. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum es an dieser Stelle zu umfassenderen Diskussionen kommen musste. Einige Parteivorstandsmitglieder meinten aber, der Beschluss lese sich wie ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Nun ja, an bestimmten Stellen finde ich tatsächlich es gibt Unvereinbarkeiten. Es ist eben tatsächlich so, wie andere Parteivorstandsmitglieder anmerkten, dass es vor dem Hintergrund unserer Kritik zum Beispiel an der Maidan-Bewegung in der Ukraine, diese habe sich nicht von Rechtsextremisten und Faschisten distanziert, auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, ob wir solch einen Beschluss fassen. Warum auch Katja Kipping diesen ursprünglichen Text so nicht beschließen wollte konnte ich nicht nachvollziehen. Soweit ich ihre Argumente verstanden habe, meinte sie, dass ein solcher Beschluss all jene Parteimitglieder vor den Kopf stoße, die sich um eine andere Ausrichtung und Organisation der Montagsmahnwachen/Montagsdemonstrationen bemühen. Ich hätte einen solchen Beschluss in dieser Deutlichkeit ja als Rückendeckung für diese Aktivitäten verstanden. Da der Parteivorstand sich am Sonntag nicht einigen konnte, wurde am Montag über einen dann veränderten Text abgestimmt. Der neue Text enthielt zunächst folgende Formulierung: „Waren viele Redebeiträge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verstörend, so sind wir dennoch nicht der Meinung, die gesamten Demonstrationen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können. Schon wegen des häufig basisdemokratischen Anspruchs und dem spontanen Charakter, den die Demos vielerorts haben, sind gewisse Kuriositäten normal. Allerdings häufen sich die Belege und verstörenden Berichte über die leitende Rolle, welche einschlägige Autoren und Publizisten auf diesen Demonstrationen einnehmen.“ Klaus Lederer hatte richtigerweise beantragt diese Passage wieder zu streichen, denn durch sie wird der ursprüngliche Antrag relativiert und in meinen Augen wird hier der Einfluss von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten auf diese Montagsmahnwachen und Montagsdemonstrationen unterschätzt. Im weiteren Verlauf wurde die Passage wie folgt in den Beschluss übernommen: „Waren viele Redebeiträge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verstörend, so sind wir dennoch nicht der Meinung, die gesamten Demonstrationsteilnehmer/innen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können.“
Zu den weiteren zu fassenden Beschlüssen sollte auch die Nachwahl zum Geschäftsführenden Parteivorstand gehören. Wegen der Quotierung müssen drei Frauen und ein Mann nachgewählt werden. Der Parteivorstand entschied sich für eine Verschiebung der Nachwahl in den Juli. Offensichtlich sind noch Abstimmungen nötig um eine wie auch immer geartete Strömungsarithmetik zu wahren. Die Neuwahl der Mitglieder des Parteivorstandes in den Bundesausschuss fand statt. Ich wünsche den gewählten Parteivorstandsmitgliedern gutes gelingen im Bundesausschuss.
Ebenfalls -so sieht es die Bundessatzung der LINKEN vor- wurde ein Beschluss zur Ausübung von hauptamtlichen Parteiämtern gefasst. Der Parteivorstand beschloss die hauptamtliche Ausübung des Amtes des Parteivorsitzenden. Zu diesem Punkt hatte ich einen Änderungsantrag gestellt, der die Einhaltung der Formalia sicherstellen sollte. Der erste Punkt des Änderungsantrages wurde unproblematisch übernommen, über den zweiten Punkt gab es Debatten. Der Kompromissvorschlag des Bundesschatzmeisters sah lediglich eine Information des Parteivorstandes über die Erhöhung entsprechend eines ggf. erzielten Tarifabschlusses vor. Das wiederum fand ich entspricht nun gerade nicht der Satzungsregelung, die einen Beschluss über das Ob (das ist mit dem Beschluss des Parteivorstandes von dieser Sitzung erledigt) und die Höhe der Vergütung verlangt. Die Höhe der Vergütung ist aber nun einmal eine Zahl und deshalb reicht es eben bei einer eventuellen Tarifsteigerung nicht aus informiert zu werden, sondern es muss eine konkrete Zahl vom Parteivorstand beschlossen und vom Bundesausschuss bestätigt werden. Der Parteivorstand konnte meiner Argumentation nicht folgen. Der nunmehr gefasste Beschluss des Parteivorstandes muss vom Bundesausschuss noch bestätigt werden.
Der Parteivorstand beschloss u.a. eine Unterstützng der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA. Dieser Vorlage habe ich selbstverständlich zugestimmt.
Am Montag ging es dann um die Auswertung der Europawahl. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht unter zwei Aspekten zu bewerten. Zunächst zur LINKEN. Die Wahlbeteiligung stieg um 2.913.302 Wählerinnen. DIE LINKE hat 198.402 Wählerinnen dazu gewonnen, aber einen Sitz und prozentual 0,1% verloren. Das ist kein Grund zur Freude. Denn von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitierte die LINKE nur in einem Maße von 6,8%. Nun kann mensch natürlich sagen, das im Vergleich zu 2009 der Verlust beim Vergleich Europa- und Bundestagswahl geringer ist. Aber das ist doch nicht wirklich ein Argument. Ein schlechteres Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 nun als Argument zu nehmen warum die Europawahl ein Erfolg ist, das ist gelinde gesagt absurd. Für DIE LINKE stellen sich aus meiner Sicht nach diesem Wahlergebnis viele Fragen, die wir in Ruhe beantworten müssen. Kann es sein, dass wir die Große Koalition falsch eingeschätzt haben und die Menschen insgesamt mit ihr zufriedener sind als wir es uns wünschen? Warum wandern Wähler/innen der LINKEN in Größenordnungen zur AfD (gestern gab es bei der ARD mal eine Grafik, dass es sich um 100.000 Wähler/innen handelt) aber kaum Grünen-Wähler/innen? Sollten wir unseren pro-europäischen Charakter nicht deutlicher in den Vordergrund stellen als bisher? Müssen wir unser Themenspektrum nicht erweitern und heißt das nicht auch, dass wir die gesellschaftlichen Umbrüche durch das Internet und damit Freiheitsrechte nicht mal nur so nebenher laufen lassen dürfen sondern zu zentralen Feldern unserer politischen Agenda machen sollten? Und was heißt das für den Parteiaufbau? Und kann das Papier zur Parteientwicklung der Parteivorsitzenden, über das ich hier schon mal schrieb, einfach umgesetzt werden (es wurde im übrigen nie beschlossen) oder muss es nach diesem Wahlergebnis nicht noch einmal überprüft werden? Der zweite Punkt ist das Erstarken von Rechtspopulisten nicht nur in Europa. Das ist beängstigend und hier glaube hier muss ebenfalls überlegt werden, wie ein deutliches Stopp-Signal gesetzt werden kann. Meines Erachtens geht das nur über Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung und konsequenter Absage an Populismus. Es muss jegliche Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ausgeschlossen werden (um so schwieriger der geplante Einschub in dem Beschluss zu Montagsdemos/Montagsmahnwachen). Und es muss nicht nur als Anhang sondern ganz prominent immer wieder gesagt werden, dass wir für eine Politik stehen in der Menschen Menschen sind und deshalb alle Sondergesetze für Geflüchtete abgeschafft gehören. Ganz am Rande vielleicht noch ein Hinweis an das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die erste Wahl ohne Sperrklausel. Werden die 3 Sitze der FDP vernachlässigt, dann gab es 14 Sitze für nicht im Bundestag vertretene Parteien. Das würde nun nicht wirklich die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Frage stellen. Vielleicht ist das ja eine Anregung die Sperrklausel auch bei Bundestagswahlen fallen zu lassen.
Die nächste Sitzung des Parteivorstandes ist eine Klausur im Juli und es gibt die Idee dort einen Arbeitsplan zu beschließen. Bestimmt fällt mir dazu auch noch das eine oder andere ein.
Die meisten Beulen am Helm des echten Revolutionärs stammen von den eigenen GenossInnen – meinte schon der Genosse Juergen Kutschinski vor Jahrzehntwn…
Liebe Halina, dein Blog ist wie immer wesentlich erhellender und informativer als die offiziellen Verlautbarungen unserer Partei, natürlich berechtigt subjektiv. Da ich deine politische Entwicklung (wie übrigens auch Angela Marquarts)seit 24 Jahren aufmerksam mitverfolge – Alles Gute setzt sich durch, dauert aber.
Was die Montagsdemos angeht. Die radikale Linke war schon immer äußerst feinfühlig in der Auswahl (zeitweiliger) Bündnispartner. Von daher ist das Faible für die Montagsrechten nicht wirklich überraschend. Hauptsache gegen den US-Imperialismus und seine Handlanger in den Agenturen des Monopolkapitals. Nix Neues im EKKI, sorry,in der PdL natürlich. Wie war das noch mit dem Populismus?
Für diejenigen, die es ernst meinen mit dem demokratischen Sozialismus ist die PdL jedenfalls zunehmend ein ziemlich ungemütlich werdender Ort Still going strong since 1919/45 was das angeht..Ein Blick in die Geschichtsbücher kann da hilfreich sein. „Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ hilft da allerdings nicht weiter .
Bouvier:Ausgeschaltet bspw oder Weber: Hauptfeind Sozialdemokratie, ders. Der Thälmann-Skandal. , Wolle:Die heile Welt der Diktatur, usw, usf An Aufklärung in den UBs herrscht weiß Gott kein Mangel.
Dieser Eintrag hat ordentlich Pfeffer. Leider zu viel hau-drauf-Stil als Sensibilität, die bei einigen Themen sehr angebracht wäre.
Kannst du selbst zugeben wenn dich ein Argument überzeugt? Oder kannst du gut argumentieren um zu überzeugen? Wenn der Parteivorstand deiner Argumentation nicht folgt, hast du dann schlecht argumentiert? Und wie willst du die Menschen aufklären? Ich bin der Aufklärung so müde. Leider haben schon viele Menschen schlechte Erfahrungen mit anderen Menschen gemacht. Wenn diese anderen Menschen nun ausgerechnet einen Migrationshintergrund hatten oder offensichtlich aus „nicht-deutschen“ Familien stammen kannst du dich dumm und dämlich argumentieren. Es bewirkt nichts. Dass auch (und vor allem?) Deutsche schlechte Menschen sein können wollen die nicht sehen. Aber vielleicht hast du bessere Ideen als direkte Gespräche? Vielleicht Kampagnen im Internet? Aber die gibt es auch schon. Genützt hat es bisher nicht viel. Oder es ist einfach der Lauf der Zeit. 🙁 Wenn die Gesellschaft einen Schritt nach links geht und es dann nicht merklich weitergeht, geht sie bei der nächsten Gelegenheit einen Schritt nach rechts. Erstaunlich, dass Frau Merkel sich so lang hält. Aber sie ist auch sympathisch in ihrem Nichtstun. Spiegelt dies doch das natürliche Verhalten eines Menschen, der überfordert ist, wider. Nur wer nichts macht, macht keine Fehler. 😉
Die Ablehnun des Livestream und die Geschehnisse um die Wahl des Bundesschatzmeisters sind gute Gründe zum Traurigsein. Das alles zeigt, dass die Partei nicht so jung, modern und transparent ist wie gern nach außen getan wird. Aber dein Traurigsein sollte sich wieder in Mut zu Veränderungen und dem Streben nach mehr umwandeln lassen. In 2 Jahren gibt es dann die nächste Chance für den Livestream. Und vielleicht demnächst auch eine öffentliche Erklärung zu den Geschehnissen zur Bundesschatzmeisterwahl.
Ein verwackeltes Facebookfoto irgendeines bedruckten Zettels ungeklärter Herkunft gilt nun also als Beweis für einen intriganten „Fahrplan“. Erinnert irgendwie an die quasireligiöse Aktengläubigkeit der Sensationsjournaille bei diversen MfS-„Enthüllungen“ der 90er Jahre. Spiegel-Deggerich fällt ansonsten gern durch Testosteron-Überschriften wie „Süße Katja gegen rote Sahra“ auf…
Die Montagsdemos sollte man generell etwas gelassener sehen: Abwarten, wie sich die Teilnehmerzahlen entwickeln. Unvereinbarkeitsbeschlüsse wären allenfalls sinnvoll zu inhaltlich & personell klar strukturierten Zusammenschlüssen mit eindeutig abzulehnender Ausrichtung. Gerade das trifft bei den sehr heterogenen Demos nicht zu.
@linksman: die fakten verschwinden nicht, wenn man sie ignoriert… aber vermutlich hat deggerich in deiner welt das auch noch selbst geschrieben.
@horschte: an letzteres glaube ich nicht mehr. und was das argumentieren angeht: es kommt darauf an, mal so mal so ;-). in der letzten legislaturperiode erinnere ich mich jedenfalls konnte ich die fraktion überzeugen die abschaffung der sicherungsverwahrung als position einzunehmen, bei der „revolutionierung“ des wahlrechts gelang es mir nicht. und ja, ich kann sagen das mich ein argument überzeugt hat in einer diskussion.
Hihi. Halina im Argumentier- und Aufklärungswahn. Wen und was du alles aufklären willst. Bleibt da denn überhaupt noch Zeit für anderes?
Gibt’s keene Linke-Mitglieder, die vor der Bundesgeschäftsstelle oder sonste wo demonstrieren gehen würden (aus Solidarität zu Raju oder weil die Sache einfach unfair und scheiße ist – mit oder ohne Dossier)? Nie ist dieses Wawzyniaksche Hirngespinst namens Zivilgesellschaft da, wenn was passiert ist. Und dann sind beim Parteitag auch noch alle Mikrofone besetzt gewesen. Furchtbar!!! Wir sollten den Weltuntergang ausrufen. *Ironie off*
Aber „dass wir für eine Politik stehen in der Menschen Menschen sind“ steht irgendwie im Gegensatz zu anderen bisherigen Aussagen. Dass wieder viele Menschen im PV gegen den Livestream sind, wundert mich gar nicht. Vielleicht liegt’s einfach an der Natur des Menschen, dass er nicht gefilmt werden will? Können ja nicht alle kamerageil sein und Hemmungen zu sprechen, wenn es aufgezeichnet wird, hat doch jeder ab und an. Auch, dass Fensterreden gehalten werden, halte ich als das Natürlichste der Welt, will Mensch in der Politik doch vor allem eines: sich profilieren. Also bei dem Thema könnteste ruhig mal etwas humaner denken und euer Antrag ist auch eher suboptimal. Dann sagt eben jedes Mal irgendein Vorstandsmitglied, dass er/sie nicht bei laufender Kamera zu Thema x/y besprechen will, zufällig hat er/sie dann bessere Argumente als du warum das so ist (wo du vielleicht am liebsten alles öffentlich haben willst) und schon wird’s wieder nicht übertragen. Das dann bei jedem TOP, da haste auch nix gewonnen außer einen Abstimmungsmarathon. Außerdem ist das mit dem „möge prüfen“ so seine Sache, wo doch zur Zeit einige Köpfe der Partei ganz genau wissen, wie die Dinge (nicht) zu laufen haben.
Ich eine Zeitlang Mitglied der PdL. Neben dem auch von Halina damals konstatierten Antisemitismus in Teilen der Partei hat mich der Umgang mit Genossen, die nicht in den „Mainstream“ meines KV passten, gestört. Wenn gewisse Namen fielen, dazu gehörte auch der Name Halina W., war nicht nur in Worten, sondern auch in vielen Mienen Abneigung, auch blanker Hass zu lesen. Das hat mich zutiefst verstört. Übrigens auch in den Blogs des ND wird über Genossen ziemlich hergezogen-von Mitgliedern der PdL. Das ist einer Partei, die so hehre Ziele formuliert, einfach unwürdig. Es erinnert an schlimmste Zeiten der KPD/SED. „Still going strong“ eben.
Wer immer noch an die „Heilslehren“ des ML glaubt, meint, dass diese allmächtig, weil wahr sind, ist letztlich zu Kompromissen, die auch unter demokratischen Sozialisten nötig und möglich sind, unfähig.
Deshalb stehen Halina und Genossen letztlich auf verlorenem Posten in der PdL. Je eher diese Erkenntnis Wirklichkeit schafft, desto besser.
Ich höre gerade, dass sich die gerade neu gewählte Essener Fraktion bereits zerlegt hat, mangelnde Transparenz, autoritäre Strukturen stehen als Gründe im Raum. Sagenhaft.
@ Linksman Die Positionierung zu den M-Demos soll also von den Teilnehmerzahlen derselben abhängen. Interessante Position, kommt irgendwie bekannt vor. Wenn`s genug sind, machen wir dann die „nationale und soziale Revolution“, wie sie eine nicht unbekannte deutsche Partei unter dem „Führer“ forderte, der aber nicht Adolf, sondern „Teddy“ hieß.
Welche diversen „Enthüllungen“ sind denn gemeint? Abgesehen davon, sind die MfS-Schweinereien so zahlreich,ungeheuerlich, bestens dokumentiert. Auch die Zwangsadoptionen, die anfangs gerne bezweifelt wurden, die ob ihrer Menschenverachtung zu Recht böses Blut machten und machen, sind nun durch die Berichte zahlreicher Betroffener nicht länger in Frage zu stellen.
@ 1 Der Genosse Kuczynski hat selber für einige Beulen gesorgt, z.B. als er, ich meine Hermann Duncker, die Nachricht überbrachte, dass dessen Sohn hingerichtet worden sei und mitteilte, dass die „Sowjetjustiz keine Fehler mache“. Möglicherweise war dies keine Beule, sondern ein glatter Durchschuss.
@primavera: ich habe das jetzt mal freigeschaltet. aber auch an dich die bitte: mit meinem beitrag auseinandersetzen und nicht einen neuen debattenstrang aufmachen. danke.
Die linke hat die Rente mit 63 herbe kritisiert, aber 84% der Linkenanhänger fanden laut Deutschland-Trend diese Entscheidung richtig. Das ist ein verdammt hoher Wert. Für die PdL aber kein Grund zum Nachdenken, nicht mal, dass auch der DGB diese Entscheidung im Großen und Ganzen für richtig hielt. Für eine Partei wie die PdL, die doch auch einen Teil ihrer personellen Stärke aus Westgewerkschaftern bezieht, unverständlich.
Freiheitsrechte? In meinem ehemaligen LV, der z.g.T. von DKP-Kadern dominiert wird, interessiert das doch niemanden. Dazu doppelmoralige Verhalten.Man gebärdet sich als die ultimative Vertreterin von Frauenrechten, aber stellt bei der Kreistagswahl in GT drei Männer auf die ersten Plätze.
Man schimpft hinter einem zur SPD gewechselten Mandatsträger „Überläufer“ her, erklärt diesen, der eben noch „ein guter Genosse“war, zum selbsternannten „Vertreter von Arbeiternehmerinteressen“. und sich damit zu Deppen, die das jahrelang nicht gemerkt haben. Parallell dazu wird der „Überläufer“ Sagel zum LV gewählt. Dessen KV
forderte im letzten Jahr einen Abgänger auf, sein Mandat zurückzugeben.
M.a. W., das was du beschreibst ist ein Spiegelbild dessen, was vor Ort auch passiert. Es gibt keine halbwegs klare Linie,was geht und was nicht, aber am schlimmsten finde ich sind die doppelmoraligen Ausfälle, der von dir in der Vergangenheit benannte Antisemitismus, das Schielen nach den rechten Montagsdemos, die undemokratischen Verhaltensweisen in Teilen der Linkspartei.
Ist die Linke tatsächlich proeuropäisch? Bei mir ist das nicht angekommen. Hier vor Ort, in NRW ist die EU ein Monster.
An der EU-Politik gegenüber der Ukraine ist viel zu kritisieren, aber weder Nato noch EU haben an der Ukraine territorial was rausgebissen. Die Reduzierung des Maidann auf rechte und faschistische Kräfte.lässt ebenfalls erhebliche demokratische Mängel zumindest in der NRW-Linken erkennen.
Also viele Gründe für das unbefriedigende Wahlergebnis, Besserung ist nicht in Sicht. Ein erster Ausfluss der von mir aufgezeigten Mängel ist das Platzen der Essener Ratsfraktion nicht mal 24 Stunden nach der Wahl. Ungeheuerlich. Würdest Du als Essenerin noch mal links wählen?
Liebe Halina,
es ist schon erstaunlich, wie unterschiedlich eine Diskussion im Parteivorstand und ihre Ergebnisse wahrgenommen werden können.
Bevor ich meine Zusammenfassung der Debatte um die Wahl des Bundesschatzmeisters darstelle, möchte ich zunächst betonen, dass die Kritik an der methodischen Form der Zusammenarbeit zwischen Raju und dem alten GfPV nicht nur ein Konflikt zwischen den Vorsitzenden und Raju war, sondern zwischen ihm und weiten Teilen des GfPV – eine Kritik, die ich als stellvertretender Vorsitzender teilte.
Zu diesem Teil der Vorstandssitzung: Bernd und Katja haben darüber informiert in welchen Gremien sie auch im Beisein von Raju offen darüber informiert haben, dass sie seine Kandidatur nicht unterstützen. Dies haben sie zuvor auch Raju gegenüber persönlich mitgeteilt. Sie haben den PV auch informiert, dass sie bereits vor mehreren Tagen Raju auf seinen öffentlichen Brief selbstverständlich gemeinsam geantwortet haben. Allerdings haben sie sich entschieden, ihm nur persönlich und nicht öffentlich zu antworten. Eine schriftliche Antwort der Vorsitzenden hätte einfach das Potential für weitere Medienberichte geliefert. Dies wollten sie – und wollten wir alle – auch angesichts des Wahlkampfendspurtes unbedingt vermeiden.
Inhaltlich haben Katja und Bernd im Wesentlichen vorgetragen:
• Wenn Vorsitzende und Schatzmeister gegeneinander arbeiten, kann das die Arbeit des Vorstandes effektiv blockieren. Deshalb musste der Parteitag informiert werden, wenn es Probleme in der Zusammenarbeit gibt. Das Vertrauensverhältnis war zerrüttet. Das drückte sich in wiederholten und willkürlichen Vetodrohungen – auch bei kleineren Beträgen – durch den Schatzmeister aus.
• Als Thomas Nord seine Kandidatur erklärte, waren die Vorsitzenden froh, dass sich eine Alternative bot. Aufgrund langjähriger Erfahrung mit Thomas Nord gehen sie davon aus, dass mit ihm eine kooperative Führung möglich ist. Deshalb unterstützten sie Thomas.
• Die von Raju in seinem Brief an die Vorsitzenden genannten Gerüchte entbehren jeder Grundlage und wurden von den Vorsitzenden auch nie erhoben. Er hat sich nichts in seiner Amtsführung zu schulden kommen lassen. So etwas wurde auch von niemandem behauptet.
• Die Vorsitzenden haben keine weitere Zusammenarbeit mit Raju ausgeschlossen.
• Es muss auch den Vorsitzenden erlaubt sein, für einen neuen Schatzmeister zu werben, wenn sie eine gute Zusammenarbeit mit dem Amtsinhaber nicht mehr als gegeben ansehen. Bei den Für-Reden für Thomas Nord wurden Raju keine Unterstellungen gemacht, die auf eine schlechte Amtsführung hindeuten. Benannt wurde nur, dass es Differenzen in der Methodik der Zusammenarbeit gab.
• Die Gründe für das zerrütte Vertrauensverhältnis wurden in internen Runden, bei einem Treffen mit den Landesvorsitzenden und dem Bundesfinanzrat umfangreich dargelegt. Beim Bundesfinanzrat war Raju Sharma, aber auch ich selber anwesend. Er kann also nicht behaupten, die Gründe nicht zu kennen.
• Die Gründe über das verlorene Vertrauensverhältnis sind in den Delegiertenberatungen nicht oder nicht hinreichend kommuniziert worden. Katja und Bernd hatten angeboten, selbst an Delegiertenversammlungen teilzunehmen, um die Gründe darzustellen. Leider gab es dazu nur wenige Einladungen. Die Vorsitzenden haben aber davon abgesehen, diese Gründe vor den Medien auszutragen. Das kann aber auch niemand wollen, denn solche Fragen gehören in interne Runden.
Für uns alle sollte nach dieser Aussprache die ganze Angelegenheit jetzt zu Ende sein. Wir müssen uns endlich wieder unseren wichtigen politischen Aufgaben zuwenden.
Mit herzlichem Gruß aus Leipzig
Axel Troost, Bundesparteitagsdelegierter und Stellvertretender Vorsitzender
Halina
du kannst aber prima(vera) Freunde haben! Kannste Stolz drauf sein.
Lieber Axel,
danke für Deine Anmerkungen. Angsichts des auch im Blog erwähnten Fahrplanes/Dossiers kann ich für mich jedenfalls nicht sagen, das die Angelegenheit erledigt ist. Meine Arbeit mache ich dennoch. So war ich heute im Wahlkeis unterwegs und habe auch einen Blogbeitrag zu den geplanten Änderungen im Asylverfahrensrecht Freitag vor Pfingsten geschrieben.
Das die Parteivorsitzenden Raju persönlich geantwortet haben, habe ich nachgefragt und so im Blog auch vermerkt. Ich habe lediglich hinzugefügt, das Katja erklärt hat, Raju könne den Brief nach der Europawahl ja öffentlich machen.
Wo wir uns glaube ich unterscheiden ist deine Aussage: „Allerdings haben sie sich entschieden, ihm nur persönlich und nicht öffentlich zu antworten. Eine schriftliche Antwort der Vorsitzenden hätte einfach das Potential für weitere Medienberichte geliefert. Dies wollten sie – und wollten wir alle – auch angesichts des Wahlkampfendspurtes unbedingt vermeiden.“ Misstände behebt mensch ja nicht dadurch, dass sie verschwiegen werden. Und -ich gehe darauf gleich noch mal ein- die Gerüchte waren in der Welt. Eine einfache Klarstellung hätte das ganze Thema beendet und gerade nicht zu weiterer Medienberichterstattung geführt. Im übrigen kann mensch nicht erst Anlässe für Medienberichterstattung schaffen und dann die Folgen intern klären wollen.
Du schreibst: „Wenn Vorsitzende und Schatzmeister gegeneinander arbeiten, kann das die Arbeit des Vorstandes effektiv blockieren. Deshalb musste der Parteitag informiert werden, wenn es Probleme in der Zusammenarbeit gibt. Das Vertrauensverhältnis war zerrüttet. Das drückte sich in wiederholten und willkürlichen Vetodrohungen – auch bei kleineren Beträgen – durch den Schatzmeister aus.“ Niemand hat bisher gesagt, worin das „gegeneinander arbeiten“ bestand. Kein einziges Beispiel wurde genannt. Der Parteitag wurde gerade nicht informiert sondern es wurde lediglich -von den Vorsitzenden- gesagt, das Vertrauensverhältnis sei zerstört, Katja sprach von „schmerzhafter Erfahrung“. Das Thomas und Jan ebenfalls Andeutungen gemacht haben, lasse ich jetzt mal bewusst weg. Es wird immer von wiederholten und willkürlichen Vetodrohungen geredet. Das hätte mensch doch dem Parteitag -am besten untersetzt durch Beispiele- sagen können. Dann hätte Raju sich ja dazu verhalten können. Genau das wurde aber nicht getan. Und wie kann ein Vertrauensverhältnis zerstört sein, wenn es am Ende doch zu irgendeiner Einigung gekommen sein muss, denn es gab ja -und das ist wohl mittlerweile unumstritten- nur ein Veto und das auf Bitten des Bundesfinanzrates.
Du schreibst: „Als Thomas Nord seine Kandidatur erklärte, waren die Vorsitzenden froh, dass sich eine Alternative bot. Aufgrund langjähriger Erfahrung mit Thomas Nord gehen sie davon aus, dass mit ihm eine kooperative Führung möglich ist. Deshalb unterstützten sie Thomas.“
Wie verhält sich dieses froh sein zu der erklärten Kandidatur von Thomas zu der Aussage von Caren, das „hinter den Kulissen“ lange nach einem neuen Schatzmeister gesucht wurde und wie verhält sich das zu dem Fahrplan/Dossier, der öffentlich geworden ist? Um es mal deutlich zu sagen, ich glaube mittlerweile daran, das aktiv auch von den Vorsitzenden gesucht wurde und der Fahrplan/Dossier ist ja auch prima umgesetzt worden. War es nicht auch so, das schon vor der Verabschiedung des Finanzplanes 2014 (eingereicht durch die Vorsitzenden, den BGF, den BSchM) Gespräche mit einer anderen Person geführt wurden, ob diese nicht als BSchM kandidieren will?
Du schreibst: „Die von Raju in seinem Brief an die Vorsitzenden genannten Gerüchte entbehren jeder Grundlage und wurden von den Vorsitzenden auch nie erhoben. Er hat sich nichts in seiner Amtsführung zu schulden kommen lassen. So etwas wurde auch von niemandem behauptet.“
Ich bin froh, dass du die Klarstellung hinsichtlich der Gerüchte so vornimmst. Ich will aber auch darauf verweisen, dass niemand den Vorsitzenden unterstellt hat, sie hätten diese Gerüchte erhoben. Ich habe lediglich darauf verwiesen -und das kam auch im Brief des FdS deutlich zum Vorschein- dass das agieren von Thomas, den Vorsitzenden und Jan den Boden für solche Gerüchte bereitet haben. Eben weil nicht klar ausgesprochen wurde was ist. Du schreibst ja jetzt hier davon, dass es die angedrohten Vetos gewesen seien, die das Vertrauensverhältnis zerstört hätten. Und ich wiederhole mich da gern, genau das wurde nicht gesagt, sondern: „Es gab Vorfälle im GfPV über die ich hier nicht weiter reden will“. Und „schmerzhafte Erfahrung“ wegen zerstörtem Vertrauensverhältnis und „schmutzige Politik“.
„Die Vorsitzenden haben keine weitere Zusammenarbeit mit Raju ausgeschlossen.“ Das konnte bei dem Auftritt auf dem Parteitag auch anders interpretiert werden.
„Es muss auch den Vorsitzenden erlaubt sein, für einen neuen Schatzmeister zu werben, wenn sie eine gute Zusammenarbeit mit dem Amtsinhaber nicht mehr als gegeben ansehen. Bei den Für-Reden für Thomas Nord wurden Raju keine Unterstellungen gemacht, die auf eine schlechte Amtsführung hindeuten. Benannt wurde nur, dass es Differenzen in der Methodik der Zusammenarbeit gab.“ Natürlich darf jede/r werben für wen er/sie will. Aber werben ist in meinen Augen die Vorteil des/der jeweils anderen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht -ich glaube das bleibt unsere Differenz- mit Andeutungen den Boden für Gerüchte zu bereiten. Entweder ich führe einen Konflikt in der Öffentlichkeit, dann muss ich aber Fakten benennen oder ich führe ihn nicht öffentlich. Der einzige Fakt der auf dem Parteitag rüber kam, war: Das Vertrauensverhältnis ist zerstört.
„Die Gründe für das zerrütte Vertrauensverhältnis wurden in internen Runden, bei einem Treffen mit den Landesvorsitzenden und dem Bundesfinanzrat umfangreich dargelegt. Beim Bundesfinanzrat war Raju Sharma, aber auch ich selber anwesend. Er kann also nicht behaupten, die Gründe nicht zu kennen.“ Nun war ich bei den internen Runden ja nicht dabei, deswegen kann ich wenig dazu sagen. Aber nach dem was ich gehört habe, war ja wohl mindestens der Bundesfinanzrat von den dort genannten Gründen nicht völlig überzeugt.
„Die Gründe über das verlorene Vertrauensverhältnis sind in den Delegiertenberatungen nicht oder nicht hinreichend kommuniziert worden. Katja und Bernd hatten angeboten, selbst an Delegiertenversammlungen teilzunehmen, um die Gründe darzustellen. Leider gab es dazu nur wenige Einladungen. Die Vorsitzenden haben aber davon abgesehen, diese Gründe vor den Medien auszutragen. Das kann aber auch niemand wollen, denn solche Fragen gehören in interne Runden.“ Nun ja, da sind wir wieder bei der Differenz. Wieso kann mensch die Gründe nicht öffentlich austragen? Machen wir im übrigen gerade. Und was ist das Problem daran zu kommunzieren, dass es -so ja die Begründung- angedrohte Vetos gegeben haben soll?
„Für uns alle sollte nach dieser Aussprache die ganze Angelegenheit jetzt zu Ende sein.“ Ich glaube ich kann Dir diesen Gefallen nicht tun. Für mich ist kulturell auf diesem Parteitag zuviel zu Bruch gegangen und die Existenz des Dossiers/Fahrplans macht es nicht einfacher. Ich habe einfach Angst, das wenn wir zur Tagesordnung über gehen sich eine solche Kultur in der Partei festsetzt. Und das ist etwas was ich überhaupt nicht möchte.
es könnten auch parteifreunde sein 😉
stimmt, macht es das besser?
gerüchten zu folge macht es das schlimmer 😉
Gerüchte scheinen deine Spezialität zu sein.
argumentiere eher faktenbasiert. siehe dieser und diverse andere blogbeiträge… und damit gleich verbunden die ansage, ausgangsbeitrag ist hier thema und dazu kann auch diskutiert werden. nur so, für den nächsten beitrag der sonst gefahr laufen könnte nicht freigeschaltet zu werden.
Axel Troost hat alles Nötige zu den jüngsten Vorgängen gesagt.
Auch seiner Warnung, die ganze Geschichte im Hinblick auf die Wahlen nicht auch noch mediengerecht breitzutreten, kann man nur beipflichten. Schon so hat die Linke mühevoll genug Platz vier vor der AfD verteidigt.
Auch Vorstandsstreitereien per Livestream können schnell zum medialen Bumerang werden (siehe Piratenpartei) oder bestenfalls langweiliges Sitzungs-TV (siehe Stuttgart-21-Schlichtung). Die mehrheitliche Ablehnung ist also nachvollziehbar.
Zur Gläubischkeit der Blogbetreiberin an die jüngste Deggerichiade (mal „Fahrplan“, mal „Dossier“) sei abschließend Goethe zitiert:
„Andre verschlafen ihren Rausch / Meiner steht auf dem Papiere“ 😀
@linksman: ich kann nur wiederholen: fakten verschwinden nicht dadurch, das man sie ignoriert.
Zitat: “ fakten verschwinden nicht dadurch, das man sie ignoriert.“
Auch das liebe Halina, haben wir bei dir schon mehrfach beobachtet, das Ignorieren von Fakten.
Im übrigen, was sind denn die Fakten? Doch nicht etwa die zwei Blatt unterschriftloses Papier? Aber immerhin räumst du ja schon selbst ein nicht überall „dabei“ gewesen zu sein. Das ist übrigens auch ein Fakt.
Wer erinnert sich eigentlich nicht an die geräuschvolle Arbeit des Herrn Sharma und seiner Mitarbeiter und Mitstreiter? Muss man das wirklich noch einmal alles ausbreiten?
@AxelTroost: Das ist ja der Knaller! Da werden Intrigen gesponnen und Leute demontiert und dann soll man weiter machen, als wäre nichts gewesen? Da bin ich doch fassungslos. Wie wenig souverän sind denn VorsitzendendarstellerInnen, die Widerspruch nicht aushalten? Vielleicht war es ja auch ein Problem, dass der alte GfPV so sehr vom dritten Weg und den vermeintlich linken Linken dominiert war, dass ein wirklich radikaldemokratischer Akteur dort aus kulturellen Gründen keine Chance hatte…
Sehr spannend finde ich auch die sprachliche Feinheit, dass dieses Dossier nicht beauftragt wurde. Aha! Aber gegebenste es das dann also doch? Bis es veröffentlicht wurde, gab es da andere Aussagen. Was kommt denn als nächstes?
Und dann soll man zur Tagesordnung übergehen? Hoffentlich wird das nicht der neue Sound der Linken.
@Kl: es macht nicht so richtig sinn mit uns beiden, meinste nicht auch? du bleibst in andeutungen hängen und um den eigentlichen text von mir geht es schon lange nicht mehr…
die vorsitzenden lassen klarstellen https://blog.wawzyniak.de/wp-content/uploads/2014/05/Sofortinfo-PV-2014-05-25-26.pdf und „nicht veranlasst“ ist in jedem fall kein dementi, das es ein dossier/fahrplan gibt
„nichts in Auftrag gegeben“ – das kommt mir bekannt vor 😉
Die Blogbetreiberin beschwerte sich in den letzten 14 Tagen, dass die Vorsitzenden sich nicht äußern. Nun äußern sie sich – auch wieder verkehrt…
sie lassen äußern, sie äußern nicht selbst.
Karl Kunger, Halina und Gilla Schillo, es macht einfach nur den Eindruck, dass Ihr schlechte Verlierer seit.
ich weiß gar nicht was du hast, ich habe gar nicht verloren. ich bin in den parteivorstand gewählt worden 🙂
ein weiterer kommentar von @kl wurde nicht freigeschaltet, da er sich nicht mehr mit dem ausgangsbeitrag beschäftigte, sondern mit spekulationen warum ich ggf. unter umständen doch eine schlechte verliererin sein könnte.
Sich erst über Gerüchte beschweren und dann die Aussage „gerüchten zu folge macht es das schlimmer“ bringen … also ich amüsiere mich köstlich. 😀
Im Übrigen „sie lassen äußern, sie äußern nicht selbst.“ stimmt ja wohl nicht, wenn Katja und Bernd dem Raju einen persönlichen Brief geschrieben haben. Dann ist von ihrer Seite aus bereits alles gesagt, oder nicht?
sehr schön. nen standardspruch nicht kennen, aber ihn ins feld führen. ganz großes kino. im übrigen war um eine öffentliche klarstellung gebeten worden, nicht um einen privaten brief. der nützt nämlich gar nichts.
wiederholung dessen, was ich um 21.18 uhr schrieb. ein kommentar von @kl wurde nicht freigeschaltet. diesmal weil er sich nicht mehr mit dem aushangsbeitrag sondern mit dem nebengleis der genehmigung zur veröffentlichung eines briefes beschäftigte.
das thema des beitrages ist die parteivorstandssitzung, dazu kann gern weiter kommentiert werden.
rein präventiv: sollte @kl weitere kommentare abgeben die sich nicht auf den ausgangsbeitrag beziehen schalte ich diese ebenfalls nicht frei, teile das aber nicht mehr jedesmal mit
Warum nützt der Brief nix? Warum veröffentlicht Raju den nicht, wo er doch die ausdrückliche Erlaubnis hat? Steht vielleicht was drin, was ihm nicht passt, z.B. etwas davon, was Axel auch schon ausgeführt hat, nur noch deutlicher? Fragen über Fragen … und wer prüft eigentlich, ob das Dossier/der Fahrplan nicht sogar ein Rachefeldzug gegenüber allen vermeintlich Beteiligten ist? Wundern würde mich da zur Zeit gar nichts mehr.
Tja Halina, ein „Parteifreund bin ich gewiss nicht mehr, aber offenbar scheint es hier weniger zu stören, wenn eine Partei zwar dauernd von Gleichberechtigung redet, dann aber nicht mal in der Lage oder Willens ist, auch nur eine Frau auf den ersten und aussichtsreichen Plätzen zu platzieren. Noch mal, es ist diese Doppelmoral, die beim Wähler schlecht ankommt, die der Linken auf Grund ihres hohen moralischen Anspruches übler als anderen Parteien genommen wird.
Die Argumentationsweise deines Genossen KL ist sicher auch dem Wohl der Partei nicht förderlich. Es bleibt die Frage an dich: würdest du in Essen links wählen? Zu deiner Information, auch die vorige Fraktion hatte sich bereits zerlegt, wie viele in NRW. Oder zuletzt kurz nach der Wahl in München. Mir scheint, dass diese Unfähigkeit zur Teamarbeit einer der Hauptgründe für den „Erfolg“ der PdL ist. Diese Probleme, diese Fliehkräfte bekommt die Partei augenscheinlich nicht in den Griff, was bei der Zusammensetzung der Mitgliedschaft im Westen nicht weiter verwunderlich ist.
In dieser Form und Zusammensetzung kann die PdL keinen Wählerauftrag für sich reklamieren. Dazu noch Brandenburg und der Kohleabbau…
„Fakten verschwinden nicht, indem man sie ignoriert.“ Wo habe ich das nur schon mal gelesen?
@primavera: auch an dich die bitte nicht abzuschweifen und sich mit dem ausgangsbeitrag auseinander zu setzen. zu essen kann ich wenig sagen, bei dem glaubwürdigkeitsdefizit sind wir uns eher einig 🙂
@KL Ich habe gar nichts verloren. Die Partei hat verloren. Kultur, Anstand und Ehrlichkeit. Wenn Menschen für sich in Anspruch nehmen, sie seien basisdemokratisch, radikal-emanzipatorisch und kommen dann mit etwas Widerspruch nicht klar, lassen in der Folge mit einem perfiden Plan, dessen Kern gezielte Diffamierung und Zerstörung einer Person ist, ist das weder fair, noch akzeptabel. Es ist einfach nur widerlich und ekelhaft. Wäre das Gewissen von KippRix rein, hätte es ein klare öffentliche Aussage gegeben. Erstens, dass es keine Verfehlungen von Raju gab und zweitens, dass es keine Dossiers zu seiner Beseitigung gab. Das eine wollen sie offenkundig nicht sagen, das andere können sie nicht sagen.
ein brief der persönlich geschickt wurde ist ein persönlicher brief. die „gnade“ von prinzessin KI ihn nach einem gewissen zeitraum veröffentlichen zu dürfen ist an artoganz kaum zu überbieten. ob prinzessin KI dem empfänger das mitgeteilt hat wissen die zuschauer/innen nicht. die bitte um eine öffentliche klarstellung ist eine bitte um öffentliche klarstellung nicht um einen persönlichen brief.
@Karl Kunger
leider kann ich dir nicht umfänglich antworten, da hier zensiert wird. In den vorherigen Beiträgen bin ich auf „Argumente“ der Blogbetreiberin eingegangen. Hilft nichts.
Halina, dein letzter Beitrag spricht für sich. Ist ja auch nicht das erste mal das du dich einfach nicht benehmen kannst!
welcher ist der letzte beitrag? ach nein, bitte nicht antworten, weil das führt vom ausgangsbeitrag weg und um den soll es ja gehen. über mich kannst du dich ja an anderer stelle auslassen (wie in der vergangenheit schon getan).
@juke
Ich veröffentliche grundsätzlich nicht Briefe, die an mich gerichtet sind. Eine wie auch immer geartete „Erlaubnis“ der Absender zur Veröffentlichung würde daran nichts ändern. Wenn die Absender diese veröffentlichen wollen, können sie das gern tun. Das haben sie in diesem Fall nicht getan. Ebenso wenig haben sie mir eine „Erlaubnis“ zur Veröffentlichung erteilt. Davon steht in dem Brief rein gar nix. Wer behauptet denn so etwas?
Raju Sharma verzichtet also – wie schon auf dem Parteitag – auf eine inhaltliche Entgegnung zur Kritik von Katja Kipping, Jan van Aken und Thomas Nord.
Damit gibt er seinen Kritikern Recht.
Die Schatzmeisterfrage dürfte nun ausgelutscht sein. Ich denke mal, außerhalb vom Raumschiff „Sojus Karl-Liebknecht-Haus“ und angeschlossenen Mondstationen interessiert sich dafür kein Mensch. Gerade heute interessierten sich viel mehr Leute, wie in der Sparkasse bei mir um die Ecke, brennend dafür, ob vom Sozialamt/Arbeitsamt das Almosengeld für den nächsten Monat auf ihren Konten eingegangen war – Grundsicherung nach SGB II und XII ja, Arbeitslosengeld von der Bundesagentur sollte erst am Nachmittag drauf sein.
Bemerkenswerter ist da schon die Einschätzung des Vorstandes dieser „Links“-partei zu den Montagsdemos bzw. Mahnwachen für den Frieden. Der entsprechende Beschluss basiert laut Frau Wawzyniyak auf einem Vorschlag des Herrn Lederer, der bekanntlich schon beim Berliner Wasservolksentscheid eine sehr rühmliche Rolle gespielt hat. Wie damals Lederer hinkt der Vorstand mit seinem Beschluss der Entwicklung der Montagsdemos/Mahnwachen meilenweit hinterher. Längst hat sich deren Bild gewandelt. Weiter sind da schon solche wie Konstantin Wecker, Prinz Chaos II, ja sogar manche Abgeordnete aus der Bundestagsfraktion wie Dehm, Hunko, Jelpke und Hänsel, welche jeweils zu wesentlich differenzierteren Einschätzungen kommen.
Wenn man sich schon auf den Mahnwachen nicht sehen lässt, dann sollte man sich wenigstens im Internet einen umfassenden Eindruck verschaffen, bevor Tausende Teilnehmer zu „Rechtspopulisten“ erklärt werden. Pauschalisierungen, Diffamierungen und Rechthabereien spalten und schwächen die Friedensbewegung, die eigentlich gerade heute stärker denn je sein sollte.
Sicher gibt es auf den Veranstaltungen Beiträge, die man nicht unterschreiben möchte. Das mag aber auch für Veranstaltungen der „Links-„partei, ja sogar des FDS oder gar des BAK Shalom gelten. Aber es sind ja auch nicht alle Mitglieder dieser Partei Zyniker, nur weil ihrem Bundesvorstand zur FIFA-WM, wegen derer im Vorfeld Tausende ihr Obdach verloren haben, nichts besseres einfällt, als auf seiner Homepage ein Tippspiel zu veranstalten.
@call: was mich angeht habe ich ca. einen halben tag mir alles möglich montagsdemo/-mahnwachenzeugs reingezogen, bevor ich abgestimmt habe.
deinen einwand zur fussball-wm bitte ich dich an die entsprechende stelle -das dürften die parteivorsitzenden sein- zu senden. weil, wenn ich den vorbringe heißt es nur, ich will schon wieder ärgern.
zur wiederholung: alle drei haben nicht kritisiert, sondern angedeutet. gegen andeutungen sich wehren geht nicht. insofern kann er auch keinen kritiker/innen recht geben, die müssten nämlich erst mal kritik äußern. aber genau den disput hatten wir schon mal. wir drehen uns im kreis und kommen nicht weiter.
@ KL vom 28.05. 17:20 Uhr
Ich habe nichts verloren, sondern viel gewonnen 🙂