Es geht voran

… mal zum Guten mal zum Schlechten.

Zum Schlechten gehört, dass der CDU-Spendenskandal in Person von Wolfgang Schäuble Finanzminister werden soll. Das ist schon ziemlich unverschämt, dass jemand Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Geld in  Größenordnungen vorzuweisen hat und dann Finanzminister wird.

Genauso unverschämt, wenn nicht noch viel unverschämter ist dass Schwarz-Gelb (verniedlichend auch Tigerente) genannt, die Finanzierung der Bündnisse gegen Rechts umwidmen will. Eine Regelfinanzierung als Strukturprojekte wäre angebracht, statt völlig ahistorisch und jenseits aller realen Begebenheiten auf die Extremismus-Karte an sich zu setzen.

Dazu passt eine Passage aus dem Stockholmer Programm der EU-Kommission welche zu einem lauten „NEIN!“ herausfordert: „Member States schould intensify their efforts to return illegally residing third-country nationals, and to allocate the necessary financial means for this purpose.“

Aber im Gegenzug gibt es auch positives zu berichten. So zum Beispiel, dass am Mittwoch das OpenDataNetwork gegründet wurde.  Eine richtige und unterstützenswerte Initiative.

Zu dem Positiven zählt auch, dass in meinem -alten- Büro jetzt der erste Rechner samt Zubehör für das neue Büro steht und damit nach dem Anschluss auch die Mailadresse @bundestag.de abrufbar sein wird.

neue Rechner

Zum erwähnenswerten für den heutigen Tag zählt auch, dass wir -also DIE LINKE- sich mit den Grünen getroffen hat. Nur auf Bezirksebene ;-), also kein Skandal zum veröffentlichen. Es ging um den Bezirkshaushalt, den 1. Mai und den Sonderausschuss Spreeraum.

Jetzt erwartet mich etwas außergewöhnliches: ein freies Wochenende 🙂

2 Gedanken zu „Es geht voran

  1. Schäuble hin, Schäuble her… Zumindest kann er jetzt nicht mehr auf direktem Wege die Grundrechte abbauen. Ich frage mich nur: Warum gibt es eine Rente mit 67, wenn ein 67-Jähriger, der obendrein behindert ist, dennoch weitermachen darf?

    Zum Schlechtesten gehört übrigens, dass die Arbeitgeberbeiträge für die Krakenversicherung in Zukunft eingefroreren werden und die Arbeitnehmer die Zusatzbeiträge allein tragen dürfen. Jaja, „damit sich Arbeit wieder lohnt“, nicht wahr, liebe FDP? Hauptsache die Unternehmen, also die Reichen weiter entlasten.

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