Zur Frage von Nebentätigkeiten und Nebeneinkommen von Abgeordneten habe ich vor längerer Zeit schon mal was aufgeschrieben. Die Debatte hat…
Für die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ist nach § 873 BGB eine Eintragung im Grundbuch erforderlich. Bei einem…
Der nachfolgende Text ist nicht neu. Im Kern steht er schon hier. Es scheint mir aber an der Zeit, auch…
Gerade wurden wieder die Nebenverdienste von Abgeordneten veröffentlicht und schon geht sie wieder los, die Debatte zur Zulässigkeit von Nebentätigkeiten…
Die Abgeordneten des Bundestages haben Immunität und Indemnität. So steht es im Grundgesetz. Doch was meint Immunität und was meint…
Eines muss der Großen Koalition gelassen werden, sie ist immer für eine Überraschung gut. Gestern debattierte der Bundestag noch die…
Das Wahlergebnis zur Bundestagswahl kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Und erst nach dieser Betrachtung kann die Frage beantwortet werden,…
Das war das Thema der öffentlichen Anhörung im Geschäftsordnungausschuss des Bundestages. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis…
Ein gutes Dutzend Abgeordnete nahm am Gespräch der Flüchtlinge, die am Brandenburger Tor und am Oranienplatz protestieren, und dem Innenausschuss…
Wie ich bereits hier geschrieben habe, hat der Rechtsausschuss zu eben jenem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt. Der Bundestag hat in…