Grund zur Freude?

Das Wahlergebnis zur  Bundestagswahl kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Und erst nach dieser Betrachtung kann die Frage beantwortet werden,…

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Beobachtung und Überwachung von Abgeordneten

Das war das Thema der öffentlichen Anhörung im Geschäftsordnungausschuss des Bundestages.  Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis…

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Handeln Sie! Stellen Sie die Geflüchteten den hier lebenden Menschen endlich gleich!

Der Bundestag debattierte heute in einer Aktuellen Stunde die Aktuelle Haltung der Bundesregierung zur  Residenzpflicht und zu Sondergesetzen für Flüchtlinge…

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